Den Rechten endlich Paroli bieten: „Die Gesamtscheiße ist am Dampfen!“
Bannmeilen am Bundestag werden die Demokratie nicht retten. Die sogenannte bürgerliche Mitte muss ihre unpolitische Haltung aufgeben. Die Termine.
G enau drei Leute widersprechen am Sonntag laut, als Anselm Lenz und seine Anhänger*innen ihre Verschwörungsideologie im Mauerpark kundtun. Von Fünfergruppen der Polizei werden sie blitzschnell aufgefordert, ruhig zu bleiben.
Ansonsten zeigt sich das „unpolitische“, aber „kritische“ Flohmarkt- und Parkpublikum durchaus interessiert an der farbenfrohen Versammlung mit Musik. Prenzlbürger*innen umarmen süddeutsche „Pädagogen für Aufklärung“. Allein die Frage ob jetzt „Kampf“ oder „Liebe“ zentral sei, spaltet die Versammlung ein wenig.
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Anselm Lenz – der in der Vergangenheit auch für die taz schrieb – wird am Sonntag vorübergehend festgenommen. Denn er schreit „Tötet Merkel!“ Als neuer Schlingensief will er gesehen werden, als Rote-Linien-Überschreiter.
Offener Rassismus ist im Mauerpark nicht zu sehen, ein Transparent verkündet sogar: „Hier keine Bühne für AfD, Pegida, Nazis“. Doch die Leute jubeln, als Lenz zum Naziaufmarsch am Samstag erklärt: „Wir haben gestern gesehen, was für friedliche, tolle Leute hier unterwegs sind.“
Was hilft ein Transparent, wenn über die dominierende und gewaltvolle Präsenz von Nazis, Reichsbürgern, AfD-Leuten schlicht hinweggegangen wird, genauso wie über die Gefahr, die eine Covid-19-Infektion für besonders verletzliche Menschen bedeutet?
Seit Monaten machen „Omas gegen Rechts“, „Reclaim Rosa-Luxemburg-Platz“, „Reclaim Club Culture“, „Aufstehen gegen Rassismus“, Attac und viele weiteren Gruppen und Einzelpersonen auf diese überschrittene rote Linie aufmerksam und gehen trotz der eigenen unsicheren Situation auf die Straße, um die Wirkung der rechtsoffenen Verschörungsdemos zu brechen.
Sie, nicht Polizist*innen, die am Samstag ihren Brotjob machten, sollten nach Bellevue geladen werden. Doch die Engagierten haben wahrscheinlich besseres zu tun, einen Monat bevor der „Dritte Weg“ am 3. Oktober wieder nach Berlin mobilisiert.
Nein, mehr Polizei, ein Graben und eine Dauerbannmeile um das Reichstagsgebäude werden die Demokratie nicht retten. Denn längst sitzen die Völkischen drinnen und längst haben ihre rechtsextremen Mitarbeiter Hausausweise. Währenddessen bleibt die Berliner „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten“, eine der Stützen des Gegenprotestes am Samstag, weiter kriminalisiert.
Auch linken Freiräumen in der Stadt geht es so, denn mit Verweis auf das Märchen vom links-rechten Hufeisen, sind sie leichter zu räumen. Ein Demokratiefördergesetz, dass die gesellschaftliche Konfliktbearbeitung institutionell verankern würde, gibt es Seehofers Zögern wegen noch immer nicht.
Wenn es jetzt heißt, dass die sich mit den Nazis gemein machen, die am Samstag mitliefen, ist das richtig. Noch gefährlicher aber sind die, die auf das Abklingen der schockierenden Bilder warten und zugunsten einer Flohmarkt-Bürgerlichkeit untätig bleiben.
Ein widerständiger Freiraum für Aktive ist das Kubiz in Weißensee, dass am Wochenende sein elfjähriges Bestehen feiert. Workshops, gutes Essen und Vernetzungsmöglichkeiten soll es hier geben. (Samstag, 5. 9., ab 11 Uhr, Bernkasteler Straße 78.)
Während der Görlitzer Park für die einen Ruhe und Entspannung verspricht, laufen Schwarze Menschen und People of Colour dort Gefahr, rassistische Kriminalisierung zu erfahren. Tagtäglich lässt sich beobachten, wie Polizist*innen bei „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ nicht-weiße Menschen durchsuchen, Platzverweise aussprechen und schikanieren. „Gegen Racial Profiling und rassistische Polizeigewalt“ heißt es jetzt bei einer Kundgebung im Görli. (5. 9., 14 Uhr, Görlitzer Park, Eingang Falkensteinstraße)
Mietenwahnsinn, Pflegenotstand, gravierende Einkommens- und Vermögensungleichheit: „Die Gesamtscheiße ist am Dampfen!“, schreibt das sogenannte Quartiersmanagement Grundewald im Aufruf zur Opern-Kundgebung „Grunewalddämmerung“. „Mit Höchstkultur und ordentlich Pathos erläutern wir den Grunewalder:innen die Alternativlosigkeit der Umverteilung und begeistern sie für das schöne Leben für Alle!“ (Samstag, 5. 9., 15 Uhr, Johannaplatz)
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