Debatte um Teilverbot der AfD: Eine Einstiegsdroge

In Leit­ar­ti­ke­ln großer Medien wurde ein Verbot des radikalen Thüringer AfD-Landesverbands gefordert. Doch das wäre kein geschickter Mittelweg.

Steht der Bundesverband nicht längst unter der Kontrolle von Höcke und seinen Gefolgsleuten? Foto: Karina Hessland/imago

Kaum jemand fordert derzeit offensiv ein Verbot der AfD-Bundespartei. Schließlich ist ein Parteiverbot in der Demokratie immer ein Selbstwiderspruch. Staaten wie Russland, die Türkei und Myanmar werden als Unrechtsstaaten gebrandmarkt, weil Oppositionsparteien verboten werden. Und bei uns soll das unproblematisch sein?

Natürlich bliebe auch in Deutschland der Eindruck einer gelenkten Rumpf-Demokratie der Wohlmeinenden, falls die AfD als große Oppositionspartei verboten werden würde. Natürlich wäre der Antrag auf ein AfD-Verbot der Offenbarungseid des Mainstreams, dass man bereit ist, weite Teile der Bevölkerung aufzugeben.

Demokratischer Stolz und demokratische Klugheit sprechen eindeutig dagegen. Dementsprechend haben bisher weder Bundesregierung noch Bundestag oder Bundesrat entsprechende Anträge auch nur in Aussicht gestellt. Die Verbotsdebatte ist bisher vor allem eine medial geführte.

Besonders beliebt ist derzeit die Vorstellung, man müsse ja nicht gleich die ganze AfD verbieten, sondern könne sich auf die radikalsten Landesverbände beschränken, insbesondere den Landesverband Björn Höckes in Thüringen. Vermutlich ohne Absprache haben zuletzt mehrere Leit­ar­ti­kle­r:in­nen großer Medien so argumentiert. Man ahnt das schlechte Gewissen; wenn schon Parteiverbot, dann nur ganz klein, in Thüringen, mit seinen 2,1 Millionen Einwohner:innen.

Ruf nach Verbot weiterer Landesverbände wäre Folge

Wenn man die Idee neutral betrachtet, dann ist die AfD Thüringen sicher ein geeignetes Ziel. Immerhin wird die Thüringer AfD vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz schon seit März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Höcke-AfD gehe von einem rassistisch homogenen Begriff des deutschen Volkes aus. Sie stelle auch die Unabhängigkeit der Justiz infrage und sehe in dieser tendenziell Handlanger der Regierung.

Auch juristisch wäre es möglich, nur das Verbot eines Landesverbands zu beantragen. Im Bundesverfassungsgerichts-Gesetz heißt es ausdrücklich (in Paragraf 46): Das Verbot „kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden“, also zum Beispiel auf einen Landes- oder den Jugendverband.

Und was Karlsruhe beschließen kann, müssen Bundesregierung und Co. auch beantragen können. Es bliebe aber ein Verfahren auf Bundesebene, also in Karlsruhe. Laut Grundgesetz kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Dementsprechend gibt es auch keine Parteiverbotsverfahren auf Landesebene.

Für ein Teilverbot spricht die Verhältnismäßigkeit. Wenn der Staat schon in den freien politischen Diskurs eingreift, dann sollte er sich auf das unbedingt Notwendige beschränken. Und wenn ein Verbot der AfD im kleinen Thüringen genügt, dann muss nicht die ganze Bundespartei verboten werden.

Die Diskussion ist akademisch

Umgekehrt ist das aber auch ein Problem. Wie soll die AfD im kleinen Thüringen die freiheitliche demokratische Grundordnung (also Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde) in ganz Deutschland gefährden? Ein Parteiverbot setzt ja eine gewisse „Potenzialität“ voraus, das hat Karlsruhe im Fall der NPD 2017 eindeutig entschieden und ein Verbot deshalb abgelehnt.

Eine Aufteilung der AfD in extremistische und vermeintlich gemäßigte Landesverbände ist längst nicht mehr möglich

Aber diese Diskussion ist eher akademisch. Denn natürlich wird es nicht beim Verbotsantrag gegen die AfD Thüringen bleiben. Eine Aufteilung der AfD in extremistische und vermeintlich gemäßigte Landesverbände ist längst nicht mehr möglich. Sobald ein Verbotsantrag gegen die AfD Thüringen gestellt ist, wird schnell der Ruf laut werden, auch andere AfD-Landesverbände zu verbieten.

Und der Bundesverband? Steht er nicht längst unter der Kontrolle von Höcke und seinen Gefolgsleuten? Eigentlich war das doch die Erkenntnis aus dem Magdeburger AfD-Parteitag Ende Juli. Es wäre also völlig unglaubwürdig, wollte man nur die AfD in Thüringen verbieten, nicht aber die Bundespartei. Auch die AfD im Bund ist längst eine Höcke-AfD.

Es ist somit kein geschickter Mittelweg, ein AfD-Verbotsverfahren auf die kleine AfD Thüringen zu konzentrieren, um sich möglichst wenig die Finger schmutzig zu machen. Vielmehr ist der Ruf nach dem Verbot der Thüringer AfD eine Art Einstiegsdroge. Auch wer sich auf ein kleines, vermeintlich gerade noch vertretbares Parteiverbot beschränken will, wird beim großen AfD-Parteiverbot enden.

Wer aber ein Verbot der AfD für demokratiefeindlich hält, weil man dabei ein Fünftel der Bevölkerung (in Ostdeutschland sogar ein Drittel) schlichtweg aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzt, der sollte auch die Finger von regionalen Verbotsforderungen lassen. Sie helfen nur bei der Gewöhnung an eine autoritäre Politik, die wir doch gerade vermeiden wollen.

Comments

[Land of plenty]

weite Teile der Bevölkerung aufzugeben:

Das ist ja in Afghanistan und dem Globalen Süden der Fall.

Die Formulierung hat den Klang eines Patienten-Arzt-Verhältnisses oder wie eine Herrschaft über eine Sache.

Welches Aktionsrepertoire haben denn die Grünen und ihre Milieus im Kampf gegen den Faschismus, wie er in den Thor-Steinar-Bundesländern immer stärker wird?

(2009 wurde die Thor-Steinar-Kundendatenbank geleakt).

Bzw. entsprechenden Hochburgen.

Was ist denn demokratiefeindlich? Geht es der Governance um den Weiterbetrieb ihrer Verwaltungsprozeduren, so wird doch ständig jede Störung verboten und die Polizei geholt.

Nur weil die AfD eine Partei sei, soll ein Verbot Tabu sein.

[rero]

@Land of plenty Ein Verbot der AfD ist weder ein Tabu noch spräche dagegen, dass sie eine Partei ist.

Zum einen wäre es eine Schlappe, wenn ein Gericht dann sagt, dass die Vorausetzungen nicht vorliegen.

Das kann so ausgelegt werden, dass das Gericht der AfD die Demokratiekompabilität zertifiziert.

Ein gerichtliches gestopptes Verbot wäre der GAU.

Zum anderen werden Sie ja die Wähler nicht los.

Ich habe nicht verstanden, weshalb Sie das Aktionsrepertoire auf die Grünen beschränken wollen.

Die Regierungen von Bund und Ländern sehe ich in der Pflicht, tätig zu werden.

Und dazu muss man die Ursachen erforschen.

Das Schöne ist: die AfD ist eine Defizitpartei.

Sie profitiert von Mismatchproblemen.

Die wenigsten Wähler haben laut Studien ein dezidiert nationalsozialistisches Weltbild.

Man könnte da dann als Regierung - und in einigen Regierungen sitzen ja auch die Grünen - was machen.

Beispielsweise sich bei den Mismatch-Problemen ehrlich machen.

Das mutet natürlich auch den Bürgern viel zu. Sie müssen aus ihrer Komfortzone rauskommen.

Das Schöne ist außerdem, dass auch die meisten Querdenker und AfDler sich grundsätzlich auf die Demokratie berufen.

Deshalb passen diese Weimarer-Republik-Vergleiche nicht. Damals gewannen Parteien großen Zulauf, die die Demokratie offen verachteten.

Heute ließe sich also was machen.

Ein Verbot hat dagegen immer die Nähe zu autoritären Regimen.

Deshalb ist genau zu überdenken, ab wann ein Verbot angebracht ist.

[Ingo Bernable]

@rero "Die wenigsten Wähler haben laut Studien ein dezidiert nationalsozialistisches Weltbild."

Allerdings stimmen die Zustimmungswerte zur AfD erstaunlich gut mit der Verbreitung von teilweise oder geschlossen rechten Weltbildern überein.

"Das Schöne ist außerdem, dass auch die meisten Querdenker und AfDler sich grundsätzlich auf die Demokratie berufen."

Auf die Demokratie berufen sich u.A. auch die Regime in der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Islamischen Republik Iran. Machen sie sich keine Illusionen, die AfD pflegt ein rein instrumentelles Verhältnis zur Demokratie, sieht sie aber sicher nicht als Wert an sich.

[rero]

@Ingo Bernable Es geht nicht um die AfD und deren Strategie.

Es geht um die einzelnen Wähler.

Höcke und co. wird niemand überzeugen.

Wenn ihn aber niemand wählt, ist er ein unschädlicher Spinner.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable Der hiesige AfD Wähler unterscheidet sich nicht allzu sehr vom gemeinen Trump-Wähler. Und Trump unterstellen auch Sie keinen Faschismus. Insofern sollten Sie die von Rero in Spiel gebrachte Studie doch gut nachvollziehen können.

[ke1ner]

》Umgekehrt ist das aber auch ein Problem. Wie soll die AfD im kleinen Thüringen die freiheitliche demokratische Grundordnung (also Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde) in ganz Deutschland gefährden? Ein Parteiverbot setzt ja eine gewisse „Potenzialität“ voraus, das hat Karlsruhe im Fall der NPD 2017 eindeutig entschieden und ein Verbot deshalb abgelehnt《

Eine Fehlentscheidung, wenn wan den Ausführungen seines ehemaligen Präsidenten Voßkuhle zu Demokratie (Radiointerview) folgt: sie sei keine Diktatur der Mehrheit, sondern eine Minderheit müsse immer die Chance haben, zur Mehrheit zu werden.

Da diese Chance von Anfang an besteht, stellt eine verfassungsfeindlichen Partei auch von Anfang an eine Bedrohung für die Demokratie dar.

Ihr Einwand 》Natürlich bliebe auch in Deutschland der Eindruck einer gelenkten Rumpf-Demokratie der Wohlmeinenden, falls die AfD als große Oppositionspartei verboten werden würde. Natürlich wäre der Antrag auf ein AfD-Verbot der Offenbarungseid des Mainstreams, dass man bereit ist, weite Teile der Bevölkerung aufzugeben.《 hat zwar Substanz, aber so weit hätten es Bundestag oder -rat gar nicht kommen lassen dürfen.

Principiis obsta - es muss gehandelt werden, wenn die Radikalisierung 'weiter Teile der Bevölkerung' noch nicht stattgefunden hat.

Unter diesen Aspekten wäre auch schon das Verbot eines Landesverbands richtig und effektiv, noch besser allerdings wäre ein Verbot, bevor es sich gar nicht mehr realisieren lässt (auch dies die Erfahrung aus Weimar)

Die Initiative Volksverpetzer hat auf innn.it/ eine Petition die AfD zu verbieten an den Bundesrat gestartet, die in kurzer Zeit weit über 100000 Unterschriften gesammelt hat

Zitat: 》Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch, diese Partei zu verbieten[...]《

Bzw.:》Mildere Mittel [...]: der Entzug der Parteienfinanzierung oder das Verbot einzelner, gesicherter rechtsextremer Landesverbände 《

innn.it/afdverbot/

[Arne Babenhauserheide]

@ke1ner > noch besser allerdings wäre ein Verbot, bevor es sich gar nicht mehr realisieren lässt (auch dies die Erfahrung aus Weimar)

Genau das.

[Charlemagne]

"Aber diese Diskussion ist eher akademisch. " Ja wie auch das ganze Thema des Artikels. Denn es wird kein AfD-Verbot geben, weder von einzelnen Landesverbänden noch der Bundespartei. Wer es noch nicht mitbekommen hat, in der Union richtet man sich derzeit auf Koalitionsfähigkeit mit derAfD aus und das eben nicht nur auf kommunaler Ebene.

[Ingo Bernable]

@Charlemagne Wenn man das für das zu erwartende Szenario hält, sollte man als Demokrat eben auch über die daraus zu ziehenden Konsequenzen nachdenken und vielleicht besser auch schon mal mit dem Aufbau geeigneter Strukturen für eine solche Entwicklung beginnen.

[Arne Babenhauserheide]

@Ingo Bernable Also Untergrundstrukturen, die während einer Naziherrschaft stabil bleiben und den Kampf dagegen ermöglichen?

Das wäre die Konsequenz daraus — und die Lehre aus Weimar: Kooperation mit den Nazis sie an die Macht gebracht.

Und unser Grundgesetz wurde als grundlage für wehrhafte Demokratie geschaffen, um genau solch ein Szenario zu verhindern.

Wenn einen entsprechenden Untergrund aufzubauen heutzutage nicht mehr funktioniert, muss die Konsequenz sein, die AfD zu verbieten.

[681667 (Profil gelöscht)]

Das einzige, was hilft, wäre ein schnelles Verbot der AfD insgesamt. Die meisten ihrer Wähler verschwinden dann wieder im Nichtwählerlager, und eine linke Mehrheit ist auf Dauer gesichert.

Anderenfalls ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Union und wohl auch die FDP (sofern sie weiterexistiert) umfallen. Damit wäre die politische Linke weitgehend aus der Macht ausgeschossen. Das Zeitfenster für ein AfD-Verbot dürfte höchstens noch 1-2 Jahre betragen.

[Land of plenty]

"Teilverbot der AfD Eine Einstiegsdroge"

Wie kann man nur so eine abstruse und unangemessene Behauptung aufstellen und als Überschrift wählen?!

Werden also die Demokraten Parteiverbots-drogenabhängig?

Was soll das Herr Rath?!

[Land of plenty]

Als erstes Mal: es gab einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Apolda mit einem toten ukrainischen Jungen.

Die Landesregierung und Ermittlungsbehörden haben das nicht sofort bekannt gemacht, und wollen entdramatisieren.

Es ist klar: im September 2022 wurde ein Brandanschlag auf die selbe Unterkunft vereitelt.

Schauen Sie auf die Leute in der Gegend, die Treffpunkte - fight your local nazis.

Und: recherchieren Sie über das Echo in der AfD über Apolda.

Denn es wird so laufen:

gemütlich in der Schenke abends sitzen, der Landrat kümmert sich, Kleinstadt-Idyll. Und "die groben Jungs" kümmern sich um die Leute "die bei uns nicht hingehören".

Dolgenbrodt. Meloni+Terror.

[Wunderwelt]

Wenn die afd sich weiter einem Höcke ausliefert, der kaum mehr einen Hehl aus seiner Verehrunǵ des Nationalsozialismus macht, dann MUSS man sie verbieten.

Aber bei der Diskussion um ein Parteiverbot darf es nicht nur um ein Schwarz/weiß denken gehen.

Egal ob die afd nun auf dem Weg über ein Verfahren in Karlsruhe oder aber eine andere Form der Grenzziehung eingehegt wird..entscheidend ist ein transparenter Umgang mit den Gründen, die zu einem Verbots-verfahren führen könnten.

Es muss allen klar werden, dass es nicht um die Unterdrückung mißliebiger Meinungen geht, sondern um eine klare und konsequente Reaktion auf Verfassungsfeindliche und Menschenverachtende Bestrebungen.

Diese Perspektive entkräftet dann auch die Befürchtung, dass nach einer möglichen Auflösung der afd, die gleichen Typen sich in einer neuen Partei wieder auf den gleichen Kurs begäben. Denn spätestens nach der Herausstellung der Gründe für ein (mögliches) Verbot, sollte allen klar sein, dass die Demokratie das Überschreiten bestimmter roter Linien nicht zulässt. Was jeder neuen Gruppierung von Vornherein aufzeigt, dass sie sich an bestimmte Regeln der Demokratie und Menschenwürde zu halten hat - oder aber ebenfalls mit einem Verbot zu rechnen hätte.

Vlt muss sich die afd an einem bestimmten Punkt entscheiden, ob sie sich weiter als Vasallen eines Rechtsextremen gerieren will oder aber einen Schnitt von Höcke, seiner Rechtsextremen Doktrin und seinen Gefolgsleuten vollzieht.

Denn eines ist mittlerweile klar: wenn die afd weiter ihren Kurs der Radikalisierung und Annäherung an die NSDAP voran treibt, dann MUSS es ein Verbot geben und zwar auf Bundesebene.

Einzig denkbare Alternative: man folgt dem Beispiel Brasiliens uns schließt (fürs erste) erwiesen Rechtsextreme von allen (auch Partei-) Ämtern aus.. Ein Schritt den ich bereits heute für überfällig halte..

[Zangler]

Die AgD steht als „erwiesenermaßen rechtsextrem“ in mindestens einem Bundesland außerhalb des demokratischen Diskurses! Wer sich selbst außerhalb aufstellt, kann aber nicht mehr ausgegrenzt werden.

Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher genügt um zu sehen, was letztes Mal passiert ist, als rund ein Drittel rechtsextrem gewählt hat und die gemäßigte Rechte bis zur Mitte es mit Appeasement statt entschiedenen Maßnahmen versucht hat: Nie wieder!

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

"Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen."

Wie erkennt man anti-demokratische gesellschaftliche Tendenzen?

1) Ablehnung der Demokratie zugunsten einer "starken Führungspersönlichkeit", die die angebliche "Stimme des Volkes" ist- Check

2) Verbreitung von Mißtrauen und Hass gegen Eliten, im Sinne von "die da oben". Diffamierung von Regierungen und demokratischen Institutionen, die angeblich "gegen die Interessen des Volks" handeln - Check

3) Blut und Boden-Ideologie, die die angebliche eigene "Überlegenheit" gegenüber allen, die nicht zu dieser Gruppe gehören, herausstellt - Check

4) Gewalt als Mittel zur Gesellschaftsstärkung (Zitat: "...wohltemperierte Grausamkeit...") zur Unterdrückung und Separierung von den angeblich "Schwachen" und Ausrichtung der Gesellschaft auf die Macht des Stärkeren - Check

5) Verachtung und Geringschätzung von Frauen und Mitgliedern der LGBTQI+ Gruppe - Check

Alle diese Punkte finden sich in mehr oder weniger verklausulierter Form im Parteiprogramm, dem Think-Tank aus Schnellroda, in diversen Schriften prominenter Mitglieder (mit denen der MDR Sommerinterviews führt, als wären das legitime Positionen einer politischen Partei) und in direkter Form in sozialen Medien und Kommentarspalten vieler Presseoutlets.

Wenn man als Bürger für progressive inklusive Politik auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsteht, wird man als "Ideologe" verunglimpt und als "woke" bezeichnet.

Der Diskurs ist mittlerweile so weit nach rechts verschoben, dass es unmöglich ist in der halb öffentlichen Sphäre des Internets sachlich über gesellschaftliche Probleme auszutauschen, zum Beispiel über Migrationspolitik, dem ÖRR oder zu Maßnahmen zur Eindämmung der Klima-Krise.

Die rote Linie ist da überschritten, wenn die Gesellschaft dieses Gedankengut implementiert.

AfD Verbot jetzt!

[Gerhard Krause]

Wieso grenzt man Leute aus dem demokratischen Diskurs aus, wenn man eine Nazi-Partei, die sich in der Wiederholung des Hitler-Regimes sieht, verbietet?! .. Die betroffenen Wähler können noch immer eine der anderen Parteien wählen! Dieser Dr..ckshaufen AfD gehört verboten.

[Matt Gekachelt]

@Gerhard Krause Das ist ja das Problem. Wenn die erstmal an der Macht sind, sind die wie Scheisse am Schuh, kleben an der Macht, bis sie sich alles unter den Nagel gerissen haben und am Ende verbrannte Erde hinterlassen. Das kennen wir doch!

[Ingo Bernable]

Wenn man die - längst Höcke-dominierte - AfD und ihre Ziele als Oppositionspartei für demokratisch akzeptabel hält impliziert das zwangsläufig auch die Machtoption. Schließlich steht auch eine Opposition der man Mehrheiten und Macht nicht zubilligt in Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien. Höcke im Kanzleramt der dann dort all die Dinge umsetzt die er mehr oder weniger explizit bereits angekündigt hat kann aber wohl kaum ein Szenario sein, dass für demokratisch oder auch nur humanitär gesinnte Menschen irgendwie akzeptabel wäre. Und die Frage ob sich ein solches Wahlergebnis nach Ablauf der Legislatur auch wieder im demokratischen Prozess revidieren ließe ist ebenfalls eine bei der man es lieber nicht auf die Probe zum Exempel ankommen lassen möchte. Denn, dass die AfD weitaus weniger Probleme mit Parteiverboten hat, wenn sie erst einmal in der Position ist ihr genehme Leute im Verfassungsgericht zu platzieren, kann man wohl für gesetzt halten.

...

[Leningrad]

@Ingo Bernable Und was soll dann - Ihrer Meinung nach - mit den ganzen anderen Rechtsaußen-Parteien in Europa passieren? Auch verbieten? Solange die Ursachen für den rasanten Höhenflug der AFD nicht beseitigt werden, wird es munter so weitergehen, ich schätze mal, nächstes Jahr bundesweit 35 Prozent. Tja, lieber Ingo, das ist eben so, wenn die Wirtschaft und so ziemlich vieles andere auch an die Wand gefahren wird, ob es etwas gebracht haben wird, werden wir sehen. Ich bin schon 58 und halte mich jetzt raus, muss aber sagen, dass ich zur Zeit die unangenehmste Zeit meines Lebens erlebe.

[Ingo Bernable]

@Leningrad "Solange die Ursachen für den rasanten Höhenflug der AFD nicht beseitigt werden"

Diese Ursachen sind eben keine objektiven Missstände wie sie hier unterschwellig unterstellen. Der Ärger darüber, dass der Bus nur einmal am Tag fährt ist eben immer noch keine legitimierenden Rechtfertigung für Faschismus. Die Gründe liegen in rechtsradikalen Überzeugungen und ja, genau die muss man beseitigen. Ein Parteiverbot ist allein wird dazu zwar wohl nicht ausreichen, aber es gehört aber zwingend dazu.

[Ingo Bernable]

@Ingo Bernable ...

Es braucht ein Parteiverbot, und zwar gerade nicht entgegen demokratischer Standards, sondern eben gerade aus der Wertschätzung und Verteidigung eben dieser. Die Behauptung ein solches Verbot wäre eine Ausgrenzung der 20% AfD-Klientel ist lediglich das Echo von deren notorischer Opferrolle. Wer sich aber Faschisten anschließt hat sich damit längst selbst aus jedem demokratischem Diskurs verabschiedet und ist nicht Opfer, sondern Täter. Und wenn man den Deliberation und offenen Diskurs über die von ihnen verfolgten Ziele fordert sollte man zumindest eine vage Vorstellung davon haben wie denn mögliche Kompromisse aussehen könnten. Die aber kann es bei fundamental menschenverachtenden Zielen kaum geben oder soll man ernsthaft darüber verhandeln, dass an den Grenzen zwar auf Erwachsene aber nicht auf Kinder geschossen wird, dass man die höcke´schen Deportationspläne statt in Viehwaggons doch lieber zweiter Klasse durchführt, ...? Dem Hass und der braunen Ideologie der AfD endlich wirklich etwas entgegen zu setzen ist ganz und gar nicht autoritär, sondern notwendig um den Rückfall in den tiefsten Autoritarismus aufzuhalten solange es die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse noch zulassen.

[Ajuga]

@Ingo Bernable "Es braucht ein Parteiverbot, und zwar gerade nicht entgegen demokratischer Standards, sondern eben gerade aus der Wertschätzung und Verteidigung eben dieser."

Ja, denn exakt zu diesem Zweck dient das Verbotsverfahren, in der Form in der es in der BRD vorgesehen ist.

Und wir haben diese Option, weil die Regeln für Parteiverbote in der letzten deutschen Republik evident zu lasch waren.

Ich kann diese Rosen-auf-den-Weg-streuen-Kommentare nicht mehr ertragen. Wie geschichtsblind können Leute sein? Die Nazis waren doch keine Aliens, die 1933 mit ihrem UFO landeten, und 1945 wieder wegflogen. Sie waren ein durch Ignoranz und Zimperlichkeit gerade der "liberalen Mitte" hausgemachtes deutsches Problem.

[hedele]

@Ingo Bernable Ich bin gleicher Meinung. Eine wehrhafte Demokratie muss jetzt und an genau dieser Stelle deutlich Position beziehen, auch wenn der Schuss zunächst nach hinten loszugehen scheint und die Anhänger radikalisiert werden. Das Spiel der AfD, die Diskursverschiebung, unterstützt von eigenen Privatmilizen und provozierten Krisen, schließlich der scheibchenweisen Verfassungsänderung per Volksentscheid, ist nur zu durchschaubar und muss bereits hier ausgebremst werden.

[Jeff]

@Ingo Bernable Danke, exakt meine Meinung. Ein Parteiverbot wäre ein Schritt zum Schutz der Demokratie. Und 20% der Wähler würden auch nicht augeschlossen, sie könnten nur keine Partei mehr wählen, die die Verfassumg und das Grundgesetz mit Füßen treten möchte. Im Endeffekt würde man sie wieder in den politischen Diskurs zurückholen.

[Birne Helene]

@Ingo Bernable 100% d'accord.

Ich verstehe auch nicht ganz, was der Text sagen möchte. Vor der Vorstellung, man könne die Nazipartei scheibchenweise verbieten, las ich hier zum ersten Mal. Sie ist so absurd und unrealistisch und zum Scheitern verurteilt (spätestens in Luxemburg), dass jeder weitere Gedanke darüber Zeitverschwendung ist.

Empörend finde ich, wie hier rechte Diskurspositionen als scheinbare Abwägungen verbreitet werden. Selbstverständlich hat jede Gesellschaft das Recht, gegen Bestrebungen vorzugehen, deren erklärtes Ziel ist, sie zu zerstören, selbstverständlich hat jeder Staat das Recht, Parteien zu verbieten, die ihn zerstören wollen. Daraus zu schließen, das würde uns auf eine Stufe mit Putins Russland oder Belarus stellen, ist sachlich falsch. Denn dort urteilt die Justiz, wie es von ihr verlangt wird, bei uns ist sie eine der drei unabhängigen Staatsgewalten. Und wenn Karlsruhe der Ansicht ist, ein Verbot sei nicht zu rechtfertigen, dann wird die Partei eben nicht verboten. Das wäre dann hochnotpeinlich und ein Sargnagel für die Demokratie, aber es macht klar, wie gut die Argumente sein müssten, wollte man das Verbot tatsächlich anstreben. In Belarus muss man dazu nur einen Text schreiben, der dem Dikator gefällt.

Das wirft der Text in seiner Selbstgefälligkeit in einen Topf, und das ist verantwortungslos.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@Ingo Bernable Bravo! Ausgezeichnetes Statement.

[rero]

@Ingo Bernable Die Schätzungen für das AfD-Wahlpotential liegen bei 25 %. Hinzukommen dann noch Rechte, denen die AfD zu links, zu gottlos etc. ist.

Eine liberale Demokratie kann es sich nicht leisten, fast ein Drittel seines Volkes auszuschließen.

Dazu wäre ein Staat notwendig, der das Gegenteil von "Defund the police" und "Lasst uns die Gefängnisse abschaffen"! ist.

Ein Staat, der so autoritär wäre, dass ihn die rechten AfDler vermutlich gutfinden würden.

[Ingo Bernable]

@rero "Die Schätzungen für das AfD-Wahlpotential liegen bei 25 %."

Das ist, Stand heute, zwar richtig, solche Potentiale können sich aber auch schnell verschieben. Wir haben gerade eine ganze Liste an Krisen verhältnismäßig gut und unbeschadet überstanden, dennoch steht die AfD bei gut 20%. Was meinen sie was möglich wäre, wenn es zu einer Krise kommen sollte die wirklich schwerwiegend auf Alltag und Existenz der Menschen durchschlagen sollte, wenn etwa, der Taiwankonflikt eskalieren sollte, die Weltwirtschaft crasht und die Arbeitslosenquote plötzlich bei 30 oder 40% liegen sollte. Dass allzuviele Mitbürger*innen eben nichts aus der Geschichte gelernt haben und es eben keine ideologische Immunität gegen braune Politik gibt sieht man doch längst allzu deutlich.

"Eine liberale Demokratie kann es sich nicht leisten, fast ein Drittel seines Volkes auszuschließen"

Wie ich bereits schrieb, haben die sich ganz allein ausgeschlossen indem sie den liberal-demokratsichen common ground aus eigener Entscheidung verlassen haben und eine liberale Demokratie deren Bevölkerung zu so großen Teilen autokratischen und anti-demokratischen Ideen anhängt wird recht schnell keine mehr sein.

[Jeff]

@Ingo Bernable > "Eine liberale Demokratie kann es sich nicht leisten, fast ein Drittel seines Volkes auszuschließen"

Kann eine liberale Demokratie es sich denn leisten, Verfassungs- und Liberalitätsfeindliche Parteien an die Macht kommen zu lassen?

Es geht hier nicht um eine rechts-orientierte demokratische Partei, sondern eine, die die Demokratie und Freiheit bekämpfen und einschränken will.

Ich frage mich sogar, ob die Nichteinleitung eines Parteiverbotsverfahrens nicht sogar unserer Verfassung wiedersprechen würde.

[rero]

@Jeff Und? Haben Sie schon eine Antwort auf Ihre Frage gefunden?

Mal ehrlich: wo wir uns alle wohl einig sind, ist, dass die AfD nicht "an die Macht kommen" soll.

Der Dissenz besteht nur im Hinblick auf den Weg, es zu verhindern.

[Jeff]

@rero Ja, habe ich. Die Demokratie kann es sich nicht leisten.

Der große Punkt ist nämlich, dass in und hinter der AfD Leute sitzen, die ihre wahren Ziele vertuschen: Die Schwächung und den Abbau der Demokratie. Es ist zwar so, dass auch andere Parteien ihre Langzeitziele nicht unbedingt nach außen Laut verkünden, aber diese sind eben nicht unbedingt gleich die Abschaffung eben des Systemes, mit dessen Hilfe sie an die Macht kommen wollen.

Also ganz klar: Sobald die Wahrscheinlichkeit hoch ist, die AfD verbieten zu können sollte dieser Vorgang in Bewegung gesetzt werden.

[rero]

@Ingo Bernable Aus dem, was Sie als common ground verstehen, aber nicht aus dem politischen Partizipationsprozess haben sie sich verabschiedet.

Das macht den Unterschied.

Die Qualität einer Demokratie erkennen Sie immer daran, wie sie mit den Andersdenkenden umgeht.

[Ingo Bernable]

@rero "Die Qualität einer Demokratie erkennen Sie immer daran, wie sie mit den Andersdenkenden umgeht."

Um den Schutz Andersdenkender zu gewährleisten darf man aber eben keine Toleranz gegenüber der Intoleranz zulassen. Wer nach einer ethnisch wie ideologisch homogenen 'Volksgemeinschaft' strebt vertritt damit eben keine schützenswerte Minderheitenmeinung, sondern stellt eine Gefahr für alle Anderen dar die in einer solchen Gesellschaft keinen Platz hätten.

[Leningrad]

@Ingo Bernable Gedankenexperiment: Und was passiert, wenn dann 85% AFD wählen sollten? Wer sind dann die 15%? Sehen Sie, ohne Ursachenforschung und -beseitigung wird es nüscht.

[Ingo Bernable]

@Leningrad Dann haben wir das 4. Reich und können mal wieder auf die Befreiung durch internationale Truppen hoffen.

Es hält sie ja niemand davon ab auf Ursachenforschung zu gehen, ich persönlich halte die fortgesetzten Spekulationen ob es nun eher DDR-Sozialisation, Abstiegsängste der Mittelschicht, Unzufriedenheit mit dem Busfahrplan oder unverarbeitete Traumata biographischer Brüche sind die die Leute zu Faschisten machen für müßig und in der akuten Situation für wenig hilfreich. Die zugrunde liegende Idee es gäbe da eine irgendwie rationale Erklärung mit der man, wenn man sie nur erst einmal verstanden hätte, dann nur den richtigen Schalter umlegen müsse um die Leute wieder zu Demokraten zu machen hat sich in den letzten Jahren nicht mal ansatzweise bewahrheitet. Es funktioniert ja auch nicht die Gründe dafür zu verstehen warum jemand linke, liberale oder konservative Positionen vertritt und diese Person dann mit diesem Verständnis von ihrer politischen Überzeugung gewissermaßen zu 'heilen'. Warum also glauben sie mit dieser Ursachenforschung bei Rechtsradikalen und Faschisten erfolgreich sein zu können?

[Leningrad]

@Ingo Bernable Ursachenforschung UND -beseitigung! Das nennt man Dialektik.