Debatte um Laufzeitverlängerung von AKWs: Söder und Merz bei Isar 2

CDU und CSU fordern von der Bundesregierung, noch im Sommer eine Entscheidung über die AKW-Laufzeiten zu treffen. Im Herbst sei es zu spät.

Söder un Merz in schutzanzügen vor einem Becken im Krenkraftwerk Isar 2

Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz unterhalten sich bei ihrem Besuch des Kernkraftwerk Isar 2 Foto: Bayerische Staatskanzlei/dpa

MÜNCHEN dpa | Die notwendigen Gesetzesänderungen für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken müssen aus Sicht der Union noch im August vom Bundestag beschlossen werden. Berücksichtige man die Dauer für die Bestellung neuer Brennstäbe von bis zu 15 Monaten, sei klar, weshalb es so wichtig sei, noch im August die Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag. Er besuchte mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut in Bayern. „Wenn wir im September sind, wird es kritisch; wenn wir an Weihnachten sind, ist es unmöglich.“

Merz betonte, genau wie CSU-Chef Markus Söder, dass die Union jederzeit bereit wäre, für die wichtigen Entscheidungen auch in der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zusammenzukommen. Die Union sei ausdrücklich bereit, schnell die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeizuführen, sagte Merz. „Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich möglich.“ Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei.

Ansonsten steht erst in rund fünf Wochen wieder eine reguläre Sitzung des Bundestages an. „Wir könnten jetzt zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen treffen“, die einen Weiterbetrieb auch über den Jahreswechsel 2023/2024 hinaus möglich machen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte Merz. Er betonte, es gehe dabei nicht darum, die alte Kernenergie zurückzuwollen, aber es sei in der aktuellen Lage „aus eigener Verantwortung“ wichtig, die Probleme nicht zu verstärken.

Söder betonte, es sei keine Zeit, politisch zu taktieren. Es müsse endlich gehandelt werden. Von einer Verlängerung der Laufzeit von Isar 2 würde Deutschland genauso profitieren wie auch Bayern, sagte der Ministerpräsident. Rund 12 Prozent des Stroms würden in Bayern verbleiben, der Rest gehe ins gesamte Bundesgebiet. Es sei daher eine „vernünftige und gute Lösung“, die drei verbliebenen deutschen Atommeiler weiter zu betreiben.

Es gehe dabei aber nicht nur um drei Monate im neuen Jahr, sagte Söder. Die Reaktoren müssten mindestens bis 2024 weiter in Betrieb sein. Dafür müssten neue Brennstäbe besorgt werden. (dpa)

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