Debatte BDS und Antisemitismus: Die Delegitimierung Israels
Die Boykottkampagne BDS ist nicht propalästinensisch, sondern antisemitisch. Die Sozialbank sollte Unterstützern kein Konto gewähren.
I m Jahr 2018 wurden in Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen Juden verübt. Im März wurde ein jüdisches Mädchen an einer Berliner Grundschule von muslimischen Mitschülern antisemitisch bedroht. Im April wurde in Berlin ein israelischer Kippaträger mit Gürtelschlägen attackiert. Auch in Chemnitz wurde der Hass auf Juden auf die Straße getragen, als im August das Restaurant „Schalom“ von Neonazis angegriffen wurde.
Mir fallen alleine in diesem Land zahlreiche weitere Ereignisse ein, die einen Platz auf der „Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle“ verdient hätten, die das Simon Wiesenthal Center am Ende eines jeden Jahres veröffentlicht. Für das Jahr 2018 ist die Bank für Sozialwirtschaft auf Platz sieben gelandet, weil dort eine Organisation ein Konto unterhält, die die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) unterstützt.
Das kann man durchaus übertrieben finden. Das Ranking ist jedoch keineswegs „der Versuch, alle Zweifel an der israelischen Regierung moralisch mit dem wahllosen Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu diskreditieren“, wie es am 11. Januar in der taz hieß. Vielmehr sollen die „Top Ten“ zeigen, dass unterschiedliche Facetten des Antisemitismus virulent sind.
Die betreffende Organisation ist die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Dabei handelt es sich um eine sehr kleine Gruppe von Juden, die offen zur Zusammenarbeit mit BDS aufruft. Die Kampagne fordert einen vollständigen Boykott Israels und will das Land damit in der Politik, Wirtschaft, Kultur und Akademie isolieren. Teile der Kampagne sehen das gesamte Staatsgebiet als besetztes Land an und fordern so implizit die Abschaffung Israels.
Die „Jüdische Stimme“ solidarisiert sich explizit mit dem BDS-Gründer Omar Barghouti, der diese Position vertritt. BDS fordert ein „Rückkehrrecht“ für die Kinder, Enkel und Urenkel derjenigen Palästinenser, die nach der arabischen Ablehnung des UN-Teilungsplans und der Staatsgründung Israels Palästina verlassen haben oder von dort vertrieben wurden. Durch die Vererbbarkeit des palästinensischen Flüchtlingsstatus beträfe dies 5,3 Millionen Menschen. Damit würden Juden wieder einmal zur Minderheit gemacht werden. BDS will Israel als jüdischen Staat delegitimieren und muss aus diesen Gründen als antisemitisch bezeichnet werden.
Eine absurde Fantasie
Wenn diese Positionen auch von einzelnen Juden vertreten werden, werden sie dadurch nicht weniger problematisch. BDS diffamiert Israel als Apartheidregime und verharmlost damit nicht nur das bis 1994 bestehende rassistische Unrechtssystem in Südafrika, sondern dämonisiert und delegitimiert zudem den demokratischen Rechtsstaat Israel.
Dort haben arabische Israelis, die rund ein Fünftel der Staatsbürger ausmachen, grundsätzlich die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Festgeschrieben ist das bereits in der Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahr 1948. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass es keine gesellschaftliche Diskriminierung gäbe. Doch es ist eine absurde Fantasie, einem Land, in dem jüdische wie arabische Staatsbürger Parlamentsabgeordnete, Verfassungsrichter oder Diplomaten sind, ein Apartheidsystem zu unterstellen. Das tatsächliche Handeln von Juden spielt in der antisemitischen Ideologie nun mal keine Rolle.
Für das Wiesenthal-Center „scheint Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus das Gleiche zu sein“, hieß es am 11. Januar in der taz. Mit Kritik an spezifischer Politik hat BDS aber eben nichts zu tun. So zeigt ein genauerer Blick auf die Kampagne, dass es nur vermeintlich um den Einsatz für die Rechte der Palästinenser geht.
Wäre dies so, müsste sich die Kampagne vor allem gegen die islamistische Hamas richten, die die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen massiv entrechtet, unterdrückt, mit antisemitischer Propaganda indoktriniert und als menschliche Schutzschilde im Krieg gegen Israel missbraucht. Von BDS unbeachtet bleiben auch Tausende leidende Palästinenser, die unter grauenvollen Bedingungen im syrischen Flüchtlingslager Jarmuk leben müssen.
BDS geht es nicht um das Wohl der Palästinenser
No jews, no news? Von der „Jüdischen Stimme“ und anderen BDS-Anhängern ist zumindest sehr selten etwas zu diesen Themen zu hören. Lieber fordert die Kleingruppe, dass der israelische Botschafter aus Deutschland ausgewiesen werden müsse. Solidarisiert sich mit Künstlern, die beim Berliner Pop-Kultur-Festival absagen, weil die israelische Botschaft dieses mit einem Reisekostenzuschuss in Höhe von 500 Euro unterstützt. Oder unterstützt BDS-Protestaktionen vor deutschen Kaufhäusern, die Produkte der Firma SodaStream verkaufen, da das Unternehmen lange in einer israelischen Siedlung im umstrittenen Gebiet des Westjordanlands produzierte.
Hier zeigt sich erneut, dass es BDS nicht um das Wohl der Palästinenser geht: Als SodaStream 2015 seinen Standort ins Kernland verlegte, verloren Hunderte palästinensische Mitarbeiter ihre Jobs.
Und die Bank für Sozialwirtschaft? Das Kreditinstitut erklärt zwar, sich „der Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel in besonderer Weise verpflichtet“ zu fühlen, hat die Geschäftsbeziehungen zu den Israelfeinden aber nach kurzzeitiger Kündigung wieder aufgenommen. Das gehört zwar nicht zu den schlimmsten antisemitischen Vorfällen des vergangenen Jahres. Doch die Bank zeigt damit zumindest Gleichgültigkeit gegenüber einem ihrer Gesellschafter, der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden. Diese drängte erfolglos darauf, den BDS-Unterstützern das Konto zu kündigen.
Weniger Kunden hat die Sozialbank mittlerweile trotzdem: Unter anderem die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen eintritt, hat ihr Konto aus Protest gekündigt. Im Nahen Osten ist Israel im Gegensatz zu seinen Nachbarn für LGBT-Personen ein Ort der Freiheit. Die Entscheidung der Stiftung ist daher nur konsequent.
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