Coronapolitik der Regierung: Merkels Ende rückt näher
Erst ein konfuser Plan für die Ostertage, dann wird dieser wieder einkassiert. Die Regierung ist dabei, ihre Autorität zu verspielen.
I st das noch seriöse Politik oder eine Comedy-Show? Die Bundes- und Landesregierungen beschließen nachts um drei Uhr einen konfusen Plan. Die Supermärkte sollen über Ostern weitgehend geschlossen sein, obwohl das erst recht zu einem Run auf die Läden führt und das Infektionsrisiko keineswegs begrenzt. Die Kirchen sollen Ostern zu sein. Die Bischöfe reagieren verständlicherweise sauer, weil die Regierung nicht vorher mit ihnen geredet hat.
Selbst der für Kirchen zuständige Innenminister Seehofer wurde übergangen. All das muss man nach einem Jahr Pandemie besser machen. Warum man nach Mallorca fliegen darf, aber die Ferienwohnung um die Ecke geschlossen ist, kann niemand so genau erklären.
Eine Regierung, die ihre Maßnahmen nicht mehr plausibel erklären kann, verliert, was in der Pandemie unbedingt erforderlich ist: das Vertrauen der Regierten. Diese Regierung ist dabei, ihre Autorität zu pulverisieren.
Vielleicht ist dies eine Krise des Föderalismus, der doch zu schwergängig ist, um lange Krisen effektiv zu bewältigen. Vielleicht ist es eine Krise der Regierung, in der Union und SPD im Wahljahr auf eigene Rechnung arbeiten. Auf jeden Fall ist dies die Krise von Angela Merkel, vielleicht ihre letzte.
Die Zauberin kann nicht mehr zaubern
Denn die unbestrittene Kernkompetenz der Kanzlerin ist es, Krisen managen zu können, mit guten Nerven den Überblick zu behalten und am Ende den Konsens zu formulieren. Merkel ist eine Meisterin des Machbaren – nein, sie war es. Die Osterruhe wirkte chaotisch und undurchdacht, die hastige Rolle rückwärts keine 36 Stunden später macht ja nichts besser. Sie wirkt genauso chaotisch und undurchdacht. Denn wir haben es ja nicht mit einer neuen Situation, einer unbekannten Gefahr zu tun. Es gibt kein Fukushima, das eine radikal neue Lagebeurteilung nötig macht. Alles war bekannt. Dieser politische GAU ist selbstgemacht.
Dass Merkel nun tapfer erklärt, alles sei „einzig und allein“ ihr Fehler, hat Stil. Ist es nicht souverän, Fehler korrigieren zu können? Diese Fähigkeit ist ein entscheidender Vorteil demokratischer Systeme gegenüber autoritären Regimen. Grundsätzlich ja, in diesem Fall nicht. Denn das Publikum sieht vor allem, dass die Zauberin nicht mehr zaubern kann, dass die Regierung planlos auf Alarmknöpfe drückt, die nicht mehr funktionieren. Sie kann nicht mehr erklären, was sie warum tut.
Merkel ist ab jetzt endgültig eine lame duck. Die Union, sowieso im Panikmodus, wird sie mehr oder weniger rüde beiseiteschieben. Im Zweifel wird sie an all dem schuld sein, was schiefgeht. Da kann noch einiges kommen. Merkels Ende rückt näher.
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