Cem Özdemir: „Schwampel? Dafür ist mir Baden-Württemberg zu schade“
Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Cem Özdemir über Palmer, seinen Geburtstagsgast, Einwanderung und Aufstiegschancen im Südwesten.
taz: Herr Özdemir, Boris Palmer hat Sie am vorigen Wochenende verheiratet, den Rapper Haftbefehl hatten Sie als Geburtstagsgast zu Ihrem 60. Wer von beiden schafft’s eher in Ihr Kabinett?
Cem Özdemir: (lacht) Die große Bühne lieben auf jeden Fall beide. Aber ich glaube, Haftbefehl hat andere Pläne, und ansonsten gilt: Das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn der Bär erlegt ist.
taz: Wie kam Aykut Anhan aka Haftbefehl auf Ihre Party?
Özdemir: Wir haben einen gemeinsamen Bekannten. Meine Kinder haben mir die Netflix-Dokumentation gezeigt, das hat mich neugierig gemacht und ich hab ihn eingeladen. Mich interessieren Leute, die jetzt nicht unbedingt den geraden Weg im Leben hatten. Das passt ja auch ein bisschen zu meiner Biografie. Mir wurde jetzt auch nicht in der Wiege gesungen, mal als Ministerpräsident zur Wahl zu stehen.
ist ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und jetziger Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.
taz: Stichwort Aufstiegschancen. Baden-Württemberg liegt auch nach 15 Jahren grüner Regierung in der Durchlässigkeit von Bildung hinten. Was muss passieren, damit ein Kind mit Ihrer Herkunft in den Schulen von Baden-Württemberg eine Chance hat?
Özdemir: Wir müssen den vollen Fokus auf die frühe Bildung legen. Gut, dass unsere jetzige Bildungsministerin, Theresa Schopper von den Grünen, die Sprachstandsmessung eingeführt hat. Ich sage ganz offen, das hätte gerne früher passieren können. Sprachdefizite gibt es ja nicht nur bei migrantischen Familien, sondern leider auch bei Familien mit Deutsch als Herkunftssprache. Das ist ein Alarmsignal. Ich will das letzte Kita-Jahr verpflichtend machen. Das ist eine Art Ausdehnung der Schulpflicht, deshalb muss es auch gebührenfrei sein. Aber es braucht auch qualitativ gute Ganztages-Grundschulen, Budgets für Schulen, damit sie vor Ort flexibel auf Bedarfe reagieren können, und ein Fangnetz für die steigende Zahl an Schulabbrechern.
taz: Sie stehen für gnadenlose grüne Mittepolitik. Lassen Sie da links nicht entscheidende Prozentpunkte liegen, die der Linkspartei ins Parlament helfen und Ihnen dann zum Regierungschef fehlen?
Özdemir: Gnadenlos sind wohl eher die Verhältnisse, in denen viele Kinder noch immer großwerden müssen. Als Kind aus einer migrantischen Arbeiterfamilie weiß ich, was es heißt, mit 1,60 Mark fürs Mittagessen auskommen zu müssen. Und ich habe sehr bewusst gegenüber der grün-schwarzen Koalition Druck gemacht bei der Mietpreisbremse: Die CDU will Unistädte wie Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse rausnehmen. Gerade für Azubis und Studierende ist bezahlbares Wohnen ein zentrales Gerechtigkeitsthema. Wir laden eh schon zu viel bei den Jungen ab …
taz: Früher hat man Grün mal wegen des Klimaschutzes gewählt. Im Wahlkampf jetzt scheint das keine Rolle mehr zu spielen.
Özdemir: Einspruch! Baden-Württemberg wird nur mit Klimaschutz wirtschaftlich stark sein. Die Unternehmen sind neben den Umweltverbänden oft die letzten Verbündeten bei diesem Thema. Ich treffe keinen einzigen Unternehmer, der zurück ins fossile Zeitalter will. Bei Green Tech sind wir führend, da sind viele neue Jobs auch in der Krise entstanden. Aber die Unternehmer sagen uns auch: Bitte regelt nicht alles im Detail. Und sie wünschen eine Grundverlässlichkeit in der Politik.
taz: Der Vorwurf ging in der Ampelregierung vor allem an die Grünen. Verdient?
Özdemir: Schauen wir doch mal hin: Beispiel Wärmepumpe. Da haben wir nicht alles richtig gemacht. Aber jetzt verdient unser Handwerk gutes Geld damit. Jetzt stellt ausgerechnet die Bundeswirtschaftsministerin das wieder infrage. Sie will die Grünen ärgern, aber bestraft in Wirklichkeit das deutsche Handwerk, niemanden sonst. Übrigens, das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht als privates Vergnügen für die Grünen formuliert worden, sondern es verlangt von uns allen, verantwortlich mit der Schöpfung umzugehen. Diese Bundesregierung betreibt da Arbeitsverweigerung.
taz: Umgekehrt waren Sie ja dann doch auch dafür, das Verbrenner-Aus wieder zurückzunehmen. Hängt Baden-Württemberg so sehr am Verbrenner?
Özdemir: Nein, ich habe für mehr Flexibilität geworben und mich an der Lebenswirklichkeit orientiert. Wenn man einfach die Zuwachszahlen bei Elektromobilität hochrechnet, dann sieht man ein großes Delta bis 2035. Das Ausstiegsdatum haben übrigens nicht die Grünen erfunden, sondern eine CDU-Kommissionspräsidentin mit einer konservativen Kommission, mit einem überwiegend konservativen Europaparlament, mit einem konservativen Rat. Aber wie so oft wurden Ziele auf europäischer Ebene ausgerufen und dann ist man in den Tiefschlaf gefallen. In Baden-Württemberg haben wir zum Teil eine bessere Ladeinfrastruktur als andere EU-Staaten im gesamten Land. Aber für den Erfolg braucht es eine europäische Ladeinfrastruktur. Also muss Brüssel die Hausaufgaben machen: Bauen wir europäische Batterien fürs E-Auto? Wäre mir nicht bekannt. In Ulm etwa findet herausragende Batteriezellenforschung statt. Aber alleine schafft das auch ein Ministerpräsident aus Baden-Württemberg nicht. Die Zukunft gewinnen wir nicht mit Nostalgie, sondern nur, wenn wir jetzt aufwachen: Wer also will, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt, muss die Grünen wählen.
taz: Gilt das auch für innere Sicherheit, das Leib- und Magenthema der Union? Muss man als Grüner wie Sie die Stadtbild-Debatte des Kanzlers in einem FAZ-Beitrag vorwegnehmen, in dem Sie bereits die Ängste Ihrer Töchter thematisierten?
Özdemir: Da gibt es einem großen Unterschied: Ich nehme für mich in Anspruch, alle Seiten zu sehen. Ich finde dieses Spiel, die einen kümmern sich um die Rechtsradikalen, die anderen um migrantische Kriminelle, einfach perfide. Jeder Mensch, egal welchen Geschlechts, egal wo in Deutschland, hat zu jedem Zeitpunkt das Recht, sicher zu sein – real wie auch gefühlt. Sicherheit für alle, das ist übrigens eine alte linke Forderung. Wenn wir das nicht hinkriegen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen am Ende bei der AfD oder bei Frau Wagenknecht landen. Übrigens die meiste Zustimmung dafür bekomme ich von Menschen mit Migrationshintergrund, die sich einfach wahnsinnig darüber ärgern, dass dieses Land es nicht schafft, die wenigen schweren Straftäter außer Landes zu schaffen oder zu bestrafen, aber gleichzeitig Leute abschiebt, die eine Ausbildung machen. Nur damit die Innenminister ihre Abschiebezahlen aufhübschen können. Humanität und Ordnung heißt: irreguläre Migration begrenzen, aber Fachkräftezuwanderung erleichtern.
taz: Herz und Härte, das sagt auch die CDU.
Özdemir: Sagen vielleicht. Aber es gibt den Fall der syrischstämmigen Familie hier im Land, in der praktisch jedes männliche Mitglied ein Familienstrafregister hat, das seinesgleichen sucht. Die CDU-Justizministerin hat ihnen Geld gegeben, damit sie ausreisen! Auf der anderen Seite wird aber ein Einserabiturient abgeschoben, weil irgendein Papier nicht stimmt. Der junge Mann wurde jetzt Gott sei Dank zurückgeholt, weil es öffentliche Empörung gab. Aber bei mir wäre es genau umgekehrt. Bei mir hätten Schwerverbrecher, Frauenfeinde, Islamisten, die Menschen bedrohen, nichts zu lachen. Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, hier zum Wohlstand beitragen, in die Schule gehen, gehören aber selbstverständlich zu unserem Land. Egal, wen sie lieben oder wo sie herkommen.
taz: Innenminister Dobrindt will jetzt ermöglichen, dass Asylbewerber früher arbeiten können. Ein guter Vorschlag?
Özdemir: Ein Vorschlag, den die Grünen seit Jahren machen. Insofern freut es mich, wenn sich die Vernunft da durchsetzt. Und ich selbst habe immer sehr klar gesagt, was meine drei Leitlinien sind: Sprache, Arbeit, Gesetzestreue. Der Zweck der Einreise muss immer die Erwerbstätigkeit sein. Nur darf dann nicht am falschen Ende gespart werden und gleichzeitig Sprach- oder Integrationskurse gekürzt werden.
taz: Die Regierung Kretschmann es nicht geschafft, ein Antidiskriminierungsgesetz zu beschließen. Wie geht’s damit weiter?
Özdemir: Unser Grundgesetz gilt für alle. Für mich ist klar, in unserer Gesellschaft darf nicht Aussehen oder Nachname darüber entscheiden, ob man einen Mietvertrag bekommt. Homosexuelle Paare dürfen selber entscheiden, ob und wie sie heiraten. Ich will nicht, dass die Herkunft darüber entscheiden kann, welche Chancen ein Kind später mal in der Schule hat. Aber es muss halt praktikabel sein, so etwas gesetzlich zu regeln. Einfach und bürokratiearm, damit es für Bürger und Beamte gut handelbar sind.
taz: Auch mit der Datensicherheit hat es die grün-schwarze Landesregierung nicht so genau genommen. Hätten Sie Palantir, die Software des US-Tech-Unternehmers Peter Thiel, angekauft?
Özdemir: Ich muss mich schon wundern, dass der CDU-Innenminister einfach mal so einen Vertrag abschließt, aber nicht vorher das Gespräch mit baden-württembergischen Unternehmen sucht. Darunter übrigens ein sehr renommiertes Unternehmen aus seinem eigenen Wahlkreis, das ein Cloud-System entwickelt hat, das das Landeskriminalamt nutzt, damit sicherheitsrelevante Daten nicht in den USA landen. Wir können mit mutigen Investitionen in unsere Souveränität, in unsere Verteidigung viel gewinnen. Es war übrigens mein Kollege von der CDU, der ein flammendes Plädoyer gegen Huawei in deutschen Netzen hielt, sich aber den Parteitag von Huawei hat sponsern lassen.
taz: Nach Umfragen geht es bei der Wahl eigentlich nur darum, ob Sie oder Manuel Hagel in die Villa Reitzenstein einziehen, koalieren müssen Sie nach den aktuellen Umfragen ohnehin. Macht das politisch einen Unterschied?
Özdemir: Mein Kollege setzt ja auf eine Schwampel, eine schwarze Ampel. Da kann ich nur sagen, frohes Verrichten. Die Vorstellung, dass wir jetzt in Baden-Württemberg in einer Chaos-Koalition landen, wo sich SPD und FDP in der Bildungs- und Finanzpolitik quasi diametral entgegenstellen: Dafür ist mir Baden-Württemberg zu schade. Ich will stabile Verhältnisse.
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