CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter
Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag.
In Hessen sind am 08. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen derzeit deutlich vorn. Die Partei regiert derzeit in einer Koalition mit den Grünen. Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen. Auch diese hatte sich zuletzt deutlich restriktiv zum Thema Flucht und Asyl geäußert.
„Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen und Tschechien machen“, sagte der hessische Ministerpräsident. Solche Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich.
Mehr Sichere Herkunftsländer
Faeser hatte solchen Kontrollen zuletzt mehrfach Absagen erteilt – Binnengrenzkontrollen sind innerhalb des Schengenraums nur in Ausnahmefällen und nur vorübergehend erlaubt. An den von Rhein angesprochenen und seit Jahren immer wieder verlängerten Kontrollen in Bayern gibt es seit langem auch scharfe Kritik.
Sowohl Merz als auch Rhein forderten mehr sichere Herkunftsländer. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, so Rhein. Da sich die Grünen weigerten, die Republik Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werde man im Bundestag erneut darüber abstimmen lassen, kündigte Merz an. „In dieser Frage gibt es eine klare Mehrheit gegen die Grünen.“
Tatsächlich hat Faeser in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer zur Stellungnahme an relevante Verbände geschickt. Er soll schon kommende Woche Thema im Kabinett werden.
Kritik am Konzept
Schon mehrfach haben grüne Spitzenpolitiker*innen, darunter auch Parteichef Omid Nouripour, klargemacht: Für eine entsprechende Einstufung der Maghrebstaaten seien sie nicht zu haben, aber bei diesen beiden Ländern sei die Lage eine andere. Organisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl warnen derweil unter Verweis auf die Menschenrechtslage in beiden Ländern ausdrücklich vor diesem Schritt.
Als sichere Herkunftsstaaten gelten Staaten, bei denen die Bundesregierung davon ausgeht, dass Menschen dort in der Regel keine asylrelevante Gefahr droht. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in einem Eilverfahren bearbeitet – und in den meisten Fällen abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept seit Jahren als grundsätzlich problematisch.
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