Bundesparteitag der Grünen: Es könnte auch ohne Robert gehen
Klimapolitisch setzen die Grünen kluge Zeichen. Beim Thema Globuli und Wehrpflicht dürften sie aber wichtige Wähler*innengruppen verschrecken.
G enie und Unsinn lagen auf dem Parteitag der Grünen an diesem Wochenende nah beieinander. Hoffnung gibt der Weg, mit dem Co-Parteichef Felix Banaszak den Klimaschutz wieder mehrheitsfähig machen will: die Ziele nicht zurückschrauben, die Transformation aber für die Masse bezahlbar machen und dafür die Reichen in die Pflicht nehmen. Seine Botschaft drang durch, dank guter Vorbereitung, einer runden Rede und flankierenden Beschlüssen aus der Partei: das 9-Euro-Ticket, Steuern auf Privatjets und keine Gasbohrungen vor Borkum.
Geschickt ist der Ansatz vor allem, weil er Vorwürfe wie die des Oberrealos Winfried Kretschmann widerlegt, die Bundespartei gebe sich mit 10 Prozent zufrieden, statt in die Breite zu streben. Banaszak und der Parteitag haben die grünen Positionen in der Klimapolitik nach links verschoben, indem sie die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage in den Blick nahmen. Der Parteichef adressiert gezielt die populären Vorbehalte gegen den Klimaschutz und die Grünen, die sich in den vergangenen Jahren festgesetzt haben. Er macht das nicht nur inhaltlich, sondern auch habituell und geht dafür mit Bekenntnissen zum Mallorca-Flug und dem Kleinwagen bis an die Schmerzgrenze.
Erstmals steht jetzt eine greifbare Idee dafür im Raum, wer die Grünen nach der Ära Habeck sein könnten. Dass der Versuch aufgeht, ist allerdings nicht garantiert: Es ist offen, ob so ein Ansatz in Deutschland überhaupt verfangen kann, ob er den Grünen abgenommen wird und ob die eigenen Landesverbände ihn nicht sabotieren.
Und: Diese neue Form des grünen Pragmatismus, der in der Klimapolitik aufblitzt, zeigt die Partei in anderen Feldern gerade nicht. Auf dem Parteitag beschlossen die Delegierten gegen den Wunsch der Parteispitze auch, dass die Krankenkassen nicht mehr für Homöopathie zahlen sollen. Inhaltlich richtig, taktisch falsch: Die Einsparungen durch ein solches Verbot wären überschaubar. Dafür könnte der Beschluss große Teile grüner Kernmilieus gegen die Partei aufbringen. Die Grünen geben ohne Not einem Vorbehalt neues Futter: Sie wüssten besser, was gut für die Leute ist, als die Leute selbst.
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Ähnlich ist es bei der Debatte zum Wehrdienst. Zur Wehrpflicht haben sich die Grünen auf diesem Parteitag zwar noch nicht bekannt. Sie haben aber dafür gestimmt, junge Männer wieder verpflichtend zu mustern. Banaszak warb selbst dafür und zeigte in seiner Rede wenig Empathie für die Kritiker*innen. Tenor: Stellt euch nicht so an, ist doch nur eine kleine Untersuchung. Kein Auftritt, mit dem die Grünen ihre großen Stimmverluste bei einer Bevölkerungsgruppe wiedergutmachen werden: bei den Jungwähler*innen und dort vor allem den jungen Männern.
Man könnte beide Beschlüsse angesichts der großen Klimafragen zwar als Nebensachen abtun. Geschickterweise hat die Parteitagsregie die entsprechenden Abstimmungen in die späten Abendstunden gepackt, an der breiten Öffentlichkeit sind sie möglicherweise vorbeigegangen. Aber darauf bauen sollten die Grünen nicht. Beide Themen lassen sich symbolisch enorm aufladen. Und dass man mit Nebensächlichkeiten der Hauptsache im Weg stehen kann, sollte die Partei eigentlich gelernt haben.
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