BSW-Erfolg in Sachsen-Anhalt : Zum Steigbügelhalten bereit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht bereit, um einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lässt offen, ob er das will.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
A llen Umfragen zum Trotz hat es das BSW in Sachsen-Anhalt in den Landtag geschafft. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat alles auf eine Karte gesetzt und die Spaltung ihrer Partei – in Thüringen wie zuvor schon in Brandenburg – in Kauf genommen, um die Partei vor dieser Schicksalswahl wieder als Anti-Establishment-Kraft zu profilieren. In Sachsen-Anhalt hat Wagenknecht ihr Ziel erreicht, mit dem BSW das Zünglein an der Waage zu sein.
Wagenknecht hat schon vor der Landtagswahl klargemacht, dass sie die Brandmauer zur AfD ablehnt und die rechtsextreme Partei als potenziellen Partner betrachtet. Beide Parteien haben viel gemein: Beide lehnen die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland ab, sie sind für einen harten Kurs gegen Einwanderer und Flüchtlinge und sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen.
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Nach ihrem Erdrutschsieg hat die AfD wenig Grund, auf Wagenknechts Angebot einzugehen, sich auf einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu verständigen. Das BSW hat schon signalisiert, dass es im Zweifel einem AfD-Ministerpräsidenten an die Macht verhelfen werde. Es steht als Steigbügelhalter bereit.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Will AfD-Wahlgewinner Ulrich Siegmund das überhaupt? Er will Ministerpräsident werden und sieht den Regierungsauftrag bei seiner Partei, nun sucht er eine Mehrheit im Landtag. Dabei schielt er auf Überläufer aus der CDU, die er nur zu gerne spalten möchte. Das BSW ist gar nicht seine erste Wahl. Insofern ist nicht ausgemacht, dass Wagenknechts Pläne aufgehen und ihre Partei in Sachsen-Anhalt eine Schlüsselrolle spielt.
Es kann auch sein, dass Wagenknecht einen Pyrrhussieg errungen hat. Selbst wenn sich eine AfD-Regierung vom BSW dulden lässt – welche eigenen Akzente kann es dann setzen? Klar ist nur: Der russische Präsident Wladimir Putin kann sich über diese Konstellation in Sachsen-Anhalt freuen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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