Zugesagte Aufnahme von Afghan*innen: Erneut verraten
Deutschland hatte zugesagt, vulnerable Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Union will das Programm aussetzen – und die Menschen abermals im Stich lassen.
N un haben Sie es also ausgesprochen. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, würde die Aufnahmezusagen für afghanische Menschenrechtler*innen gern zurücknehmen. Jedenfalls will er, dass der nächste Bundesinnenminister das versucht. Momentan spricht viel dafür, dass es genau so kommen wird, schließlich geht das Haus absehbar an CSU-Mann Alexander Dobrindt.
Der Plan ist so armselig, dass einem die Worte fehlen. Es geht um Frauen, Kinder, Journalist*innen, Aktivist*innen, Homosexuelle – Menschen, die unter dem Regime der Taliban um ihr Leben fürchten müssen. Sie sind die Reste der Zivilgesellschaft, die entstehen konnte, solange die internationale Koalition mit deutscher Beteiligung die Taliban in Schach hielt. Menschen, denen mit dem kläglichen Abzug der Soldat*innen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Nach diesem ersten Verrat will die Union jetzt, dass Deutschland sie erneut im Stich lässt. Und das, obwohl ihnen die Evakuierung bereits zugesichert war.
Dabei auf Sicherheitsrisiken zu verweisen, wie es die Union in jüngster Zeit ständig tut, ist absurd. Bei denen, die Aufnahmezusagen bekommen haben, handelt es sich um eine handverlesene Gruppe – von mehreren Ämtern und Ministerien gecheckt und vielfach überprüft.
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Frei spart sich diesen offensichtlichen Vorwand und spricht stattdessen über die schwindende „Integrationskraft“ der deutschen Gesellschaft, die weitere Aufnahmen nicht erlaube. Auch das ist lächerlich, schließlich geht es um weniger als 3.000 Personen. Von den vielen tausenden anderen, die ebenfalls schon kontaktiert wurden, aber nie eine Aufnahmezusage bekamen, spricht schon lange keiner mehr.
Die Absurdität von Freis Aussagen entlarvt, worum es wirklich geht: migrationspolitische Härte selbst, die die Union ausstrahlen will, um Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen. Es ist diese Kaltherzigkeit, die den Kern der von der Union groß angekündigten „Asylwende“ ausmacht. Für Menschlichkeit und Moral ist da kein Platz.
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