SPD-Vorstandsklausur: Politik für Menschen, die schuften
Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.
Berlin taz | Auf fünf Seiten hat das Präsidium der SPD aufgeführt, welche Forderungen die Partei im Bundestagswahlkampf 2025 in den Mittelpunkt stellen will. Darunter eine Einkommenssteuerreform, die die meisten Arbeitnehmer:innen entlasten und Spitzenverdiener:innen „etwas“ stärker belasten soll, ein Mindestlohn von 15 Euro, Investitionen in öffentliche Infrastruktur, aber auch ein staatlich subventionierter Industriestrompreis sowie Steuerboni für Unternehmen, die in Deutschland investieren.
Interessant ist aber auch, was nicht drinsteht: kein Wort zum Bürgergeld und auch keines zu Migration. Die SPD will wieder Arbeiterpartei sein, die auch Wirtschaft kann, weg vom Image der „Arbeitslosenpartei“, weg von Triggerthemen.
Beschlossen werden soll das Papier nach Redaktionsschluss am Sonntagabend auf der Klausur des Parteivorstands, der sich bis Montag in Berlin trifft, um sich auf den Wahlkampf einzuschwören. Die nächste Bundestagswahl findet regulär am 28. September 2025 statt.
Nach dem Plan der SPD soll es ein Duell zwischen Union und SPD werden, wie Parteichef Lars Klingbeil am Sonntag zum Auftakt der Klausur selbstbewusst formulierte: „Es geht um die Frage: Wir oder die Merz-Union.“ Es gehe nicht nur um Personen, sondern auch die Frage, wer die besten Ideen habe, um den Aufschwung zu organisieren. Andere Parteien wie die Grünen, die AfD oder gar die FDP sind in diesem Szenario des Zweikampfs gar nicht vorgesehen. Mal sehen, ob die sich daran halten.
Mehr in Infrastruktur und Bildung investieren
Die SPD schießt sich schon mal auf den gewählten Hauptkonkurrenten ein: „Lohnzurückhaltungen, Sozialabbau, Rentenkürzungen, die Einschränkung des Streikrechts, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur oder auch die Streichung öffentlicher Investitionen – diese Konzepte, wie sie vor allem aus der CDU unter Friedrich Merz immer wieder präsentiert werden, sind der falsche Weg für unser Land“, heißt es im Papier.
Man räumt zwar ein, dass die Wirtschaft seit zwei Jahren nicht wächst. Um einen „neuen Aufschwung“ in Deutschland zu organisieren, wollen die Sozialdemokraten mehr öffentliche Investitionen organisieren, in Verkehrswege und Energieinfrastruktur, aber auch in Kitas, Schulen und Unis. Dafür will die SPD bestehende Möglichkeiten im Rahmen der geltenden Schuldenbremse nutzen und strebt darüber hinaus eine „zielführende Reform der Schuldenregeln“ an.
Eine Reform der Schuldenbremse hat die Partei bereits auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr beschlossen. Auch die Idee eines Deutschlandfonds, der privates und öffentliches Kapital für Investitionen einsammeln soll, ist bereits Beschlusslage. Neu ist hingegen der Vorschlag, dass Unternehmen, die in Deutschland investieren, steuerliche Vergünstigungen erhalten sollen. Das erinnert stark an den Inflation Reduction Act, mit dem die Biden-Regierung über 400 Milliarden Dollar an Steuermitteln für Investitionen in den USA bereitstellt. In welcher Höhe die SPD solche Steuergutschriften für Produkte „Made in Germany“ plant, ist im Papier allerdings nicht beziffert.
Kampfansage an die FDP
Für Unternehmen will die Sozialdemokratie einen „dauerhaft wettbewerbsfähigen“ Industriestrompreis und stellt in Aussicht, dass sich der Staat an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligt, etwa indem er Anteile an den Unternehmen, die Infrastrukturen bereitstellen, erwirbt.
Um die schwächelnde heimische Automobilwirtschaft beim Absatz ihrer Elektro-Autos zu unterstützen, wollen die Sozialdemokraten „Kaufanreize prüfen“ und Leasing-Anbieter verpflichten, eine bestimmte Quote an E-Autos anzubieten. Das Grundrezept gegen die Union lautet also: Entlastungen für Unternehmen, aber auch mehr staatliche Kontrolle und vor allem „Kampf um jeden Industriearbeitsplatz“.
Eine unverhohlene Kampfansage enthält das SPD-Papier auch an den Koalitionspartner FDP: Das Rentenpaket, das im Koalitionsvertrag verankert, von der Bundesregierung beschlossen und jetzt ausverhandelt sei, „muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden“.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Es ist irgendwie crazy wenn man bereits Regierung ist und für den Wahlkampf Ziele ansteckt, die man umsetzen will, wenn man n der Regierung ist.i
uvw
Interessant, wie viel Umtrieb die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen bei einigen Parteien auslösen. Derzeit sieht man wie gewohnt nur PR. Ich glaube nicht, dass selbst die Perspektive rechter Mehrheiten bei diesen Parteien etwas verändert. Für nennenswertes Umdenken oder gar entsprechendes Handeln wäre jetzt schon Gelegenheit und nicht erst am St. Nimmerleinstag.
Samvim
Bei der SPD fängt offenbar jetzt der Wahlkampf an, anders sind viele seltsame Vorschläge garnicht zu erklären. Mindestlohn 15€? Na klar, nur steigen im gleichem Maße anschließend die Verbraucherpreise, denn dieser Mindestlohn muss ja irgendwo herkommen. 95% der Steuerzahler sollen signifikant entlastet werden und finanzieren sollen das die restlichen 5 Prozent? Da reicht Grundschulmathe um zu erkennen, dass das nix wird. Gleichzeitig sind diese 5 Prozent zum Großteil Personengesellschaften, die man ja eigentlich entlasten bzw. unterstützen will. Passt alles nicht so recht
Abdurchdiemitte
Ich habe die (positiven) Signale durchaus verstanden, die jetzt von der SPD kommen. Der Partei wird angesichts der schlechten Umfragewerte ohnehin nichts anderes übrig bleiben, als im Wahlkampf deutlich andere Akzente als die CDU (aber auch die Grünen) zu setzen … vielleicht liegt darin auch eine Chance, wer weiß.
Wäre der SPD-Kurs glaubwürdig und konsequent, müsste jetzt allerdings schon die Ampelkoalition beendet und Neuwahlen angestrebt werden. Das wiederum kommt für die SPD jedoch viel zu früh, die momentan weder personell noch programmatisch gut aufgestellt ist.
Bambus05
Ist ja nicht alles schlimm, was die Sozis da wollen, trotzdem: die kleinen Leute sind nicht nur der Facharbeiter und die Krankenschwester, was ist mit den Mietern, den Flüchtlingen, den Bürgergeldempfängern? Man wanzt sich an die Starken ran und ignoriert die Schwachen, nicht ganz so eklig wie CDU und FDP, die haben aber auch kein "sozial" im Parteinamen.
Natürlich war auch die böse FDP in der Regierung und hat vieles Sinnvolle verhindert. Aber weder hat das die Sozis gehindert, das Wohnungsthema alleine komplett in die Grütze zu fahren noch war der Kampfgeist beim Halten roter sozialdemokratischer Linien (Mindestlohn?) größer sichtbar. Kaum glaubwürdig, am Ende ist Klingbeil netter als Linnemann, Scholz ätzt weniger als Merz, ob das allein reicht?
PeWi
@Bambus05 Sind Krankenschwestern nicht auch sehr oft zugleich Mieterinnen?
Und wieso Sie die zu den "Starken" rechnen, verstehe ich nicht so ganz. Oder gehört man für Sie schon zu den "Starken", wenn man einen festen Job hat?
Die SPD hat in den letzten Jahren bei zu vielen Leuten den Eindruck hinterlassen, sie interessiere sich nur noch für Flüchtlinge, Bürgergeldempfänger, aber nicht für jene, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und mit steigenden Kosten kämpfen müssen.
Natürlich kann man jetzt über Statusdenken und Abstiegsängste dozieren, aber eine Partei, die von so vielen Leuten gewählt werden will, dass sie eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat, muss diesen Leuten auch etwas bieten. Und das heißt in der heutigen Zeit eben auch Sicherung des Einkommens und des Lebensstandards, gerade bei denen, die trotz Arbeit keinen hohen haben.
Ricky-13
taz: *Politik für Menschen, die schuften – Die SPD will wieder Arbeiterpartei sein, die auch Wirtschaft kann, weg vom Image der „Arbeitslosenpartei“, ...*
Die SPD war immer eine Arbeiterpartei, also eine Partei für die Menschen, die für die Reichen schuften müssen. Für Arbeitslose, die nicht dafür sorgen, dass die Reichen in 'Saus und Braus' leben können, hatte die SPD ohnehin noch nie viel übrig.
Die Zeiten haben sich allerdings in den letzten zwei Jahrzehnten geändert, und den kleinen Arbeiter, der dafür sorgt, dass der "Laden läuft" braucht man in unserer hochmodernen, regelungstechnisch- und computergesteuerten Welt kaum noch, aber das möchten Politiker immer noch nicht wahrhaben.
Und mit Klimaschutz - also mal darüber nachdenken, dass die klimaschädliche Wirtschaft nicht mehr so weitermachen kann wie bisher - kann man der 'Arbeiterpartei SPD' sowieso nicht kommen, denn die SPD-Politiker leben (genauso wie CDU/CSU- und FDP-Politiker) immer noch im Gestern der 1950'er Jahre.
Anstatt jetzt endlich mal Politik für alle Bürger zu machen, wird nur wieder die alte Politik des letzten Jahrhunderts 'aufgewärmt und kräftig gewürzt', damit man den faden Geschmack nicht so merkt.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 "... und den kleinen Arbeiter, der dafür sorgt, dass der "Laden läuft" braucht man in unserer hochmodernen, regelungstechnisch- und computergesteuerten Welt kaum noch, ..."
Höre ich da heraus, dass es ihnen missfällt, dass aus den vielen "kleinen Arbeitern" von früher heute bestens bezahlte Mitarbeiter in großen weltweit agierenden Unternehmern geworden sind?
ich sag mal: Danke SPD! Dafür dass ihr die Menschen aus der kleinen miefigen "kleine Arbeiter"-Welt raus geholt habt.
Alex_der_Wunderer
@Ricky-13 ...in den 70er Jahren wurde die SPD auch von vielen Lehrern und anderen Akademikern gewählt.
Tom Tailor
@Ricky-13 Eine Politik für "alle Bürger" kann keine Partei leisten; heute weniger als jemals zuvor, da sich die Menschen nicht mehr automatisch größeren Gruppen zugehörig fühlen sondern sich häufig in Communitys bewegen die irgendwelche Partikularinteressen bedient.
Rudolf Fissner
@Tom Tailor "Eine Politik für "alle Bürger" kann keine Partei leisten"
Was soll das sein. Wie definieren Sie das Sprungbrett "Eine Politik für "alle Bürger"" von dem Sie da abspringen und es nicht mehr erreichen.
Kann es sein, dass der fette Spatz in der Hand nicht mehr gesehen wird?
Lowandorder
Ach was! ©️ Vagel Bülow 💯💯💯💯
“Wer nicht arbeitet! Soll auch nicht essen!“ ©️ Münte - aus Sundern -
Westfälisch Sibirien wie Brilon 🌳🌲🧱
kurz - Muß an der Gegend liegen! Woll
Couleur egal! Wollnichwoll
Normal
Na Mahlzeit •
Philippo1000
Das ist eine klare Positionierung, durch die bei der Bundestagswahl eine deutliche Unterscheidung der Parteiangebote stattfindet.
Nachdem die Linke innerhalb des BSW eher nach rechts rückt, bleibt unklar, ob sich die Linke als Partei nochmals reaktivieren kann.
Mit dem Zugehen auf die Mitte der Gesellschaft, wird ein Angebot für Diejenigen gemacht, die zuletzt von Ängsten des sozialen Abstiegs getrieben wurden. Es wäre zu begrüßen, dass das die Trotzreaktion, dann eben "afd" zu wählen, bekämpft.
Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt, ihn erhöht und plant nun die nächste Erhöhung. Das wurde vor den vergangenen Wahlen angekündigt und auch durchgesetzt und widerspricht den Behauptungen, dass Wahlversprechen nicht umgesetzt würden.
Hitchhiker
@Philippo1000 In erster Linie hat sich die SPD aus der letzten Mindestlohndiskussion rausgehalten um eine Woche später zu er hätte mindestens 14 Euro betragen müssen.... Man hat bewusst Millionen Menschen geopfert um ein vielversprechendes Wahlkampfthema zu haben.
Respekt vor der hart arbeitenden unter Schicht hat sich so geäußert, dass man steif und fest behauptet hat man hat alle steuerlich entlastet. Hinweise von Journalisten das durch zusätzliche mehrbelastunge die unten weniger haben als zuvor und nur die oberen profitieren wurden einfach mit der immer gleichen Respektlosen Floskel, alle wurden entlastet, weggewischt.
Mich überkommt, als Jahrzehntelanger SPD und Grünenwähler, ein Ekel was zum Teil abgezogen wurde und wird.
Tom Tailor
@Hitchhiker Wenn die "hart arbeitenden unter Schicht" steuerlich entlastet werden würde wüsste ich das.
Stattdessen plant die SPD sie weiter zu belasten. Na vielen Dank, da "freue" ich mich schon drauf.
Andreas_2020
Immerhin die SPD gibt sich nicht auf. Ob das glaubwürdig ist, da habe ich aber Zweifel. Und Merz wird kräftig Gegenwind kriegen, vielleicht wird er dann noch mehr gegen Geflüchtete, Asyl und Migration zu Felde ziehen und dann eine richtig große AfD-Fraktion in den Bundestag schleusen. Am Ende könnte es zur großen Ratlosigkeit führen, dort eine linkere SPD, hier eine ausländerfeindliche Union und eine aggressive starke AfD auf den rechten Plätzen.
Abdurchdiemitte
@Andreas_2020 Nun ja, Ihr Szenario zeigt dann ja die realen Kräfteverhältnisse in der Bevölkerung und im politischen Geschäft … dann ist es eben so und möglicherweise gilt hier die Devise: aus Schaden wird man klug (wenn ich an 1933 denke, überkommen mich da allerdings wieder starke Zweifel).
Aber soll sich die Linke bis zur Selbstaufgabe immer weiter verwagenknechten, nur um das von Ihnen (und mir) befürchtete Szenario aufzuhalten?
Hitchhiker
Ich habs befürchtet... Ich bin angewidert... Das war so absehbar...Mein Seelenheil erträgt nicht noch mal so viel politische Täuschung und Heuchlung. Leider gibt es keine wählbare Alternative.
Die Aussagen die ich teilweise in regpks, von Ministern usw. Gehört habe kommen dem gleich jemanden ins Gesicht zu spuk*n. Natürlich nur denen, welche unten sind, denen oben wurde schön gegeben. Ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass Minister Scheuer unterbieten können. In meinen Augen haben das mindestens zwei in der Regierung geschafft.
Naja, und dann wundern warum sich Menschen abwenden.
Monomi
Wenn ich nur sicher sein könnte, das die treffendere Überschrift nicht ist:
Politik von Schuften, die menscheln....
Brot&Rosen
warum muß es "schuften" sein? lohnabhängig arbeiten reicht auch.
der spd glaube ich aber ein vermeintliches sozialdemokratisches programm keineswegs.
so, wie sie sich in grokos + jetzt in der ampel verhält - wie will sie da glaubwürdige positionen vertreten, die eher für sog. arbeit"nehmerInnen" + ihre probleme einstehen?
die spd hat sich seit dem godesberger programm immer weiter in richtung cdu entwickelt. die unterschiede zwiwchen diesen beiden bürgerlichen parteien sind inder praxis graduell.
so nehme nicht nur ich es wahr.
es steht zu fürchten, daß sich auch die übrige bevölkerung kein x für ein u vormachen läüßt.
Nikolai Nikitin
Die SPD und Grüne haben schon zu oft enttäuscht. Sorry, das zieht bei mir nicht mehr.
GregTheCrack
Dem Parlament macht kein guter Demokrat "Kampfansagen".
Das Rentenpaket wird die Wirtschaft sicher beleben ... nicht.
Wenn die eAuto-Prämie, die Steuerverschiebung und 15 EUR Mindestlohn die Wahlkampfstrategie der Scholz-SPD sind, dann müssen sie eigentlich garnicht antreten.
Jalella
@GregTheCrack Die FDP ist nicht das Parlament. Und glücklicherweise wird sie hoffentlich nächstes Jahr nicht mal mehr IM Parlament sein.
GregTheCrack
@Jalella Da haben sie selbstverständlich recht. Allerdings heißt es in dem Artikel „muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden“ und das macht das Parlament und sonst niemand.
Kann man wissen als Demokrat.
Stavros
Oh wow .... Die SPD versucht es mal mit .... Sozialdemokratie.
Es gab da ja mal einen Kanzlerkandidaten, der "Respekt" für die hart arbeitenden Menschen dieses Landes und 400.000 Wohnungen pro Jahr versprach.
Pro-Tipp: Sozialdemokratie ist an sich mehrheitsfähig in Deutschland. Man muss sie aber auch zwischen den Wahlkampagnen praktizieren ;-)
Andreas_2020
@Stavros Das Beste SPD-Ergebnisbhat Willy Brandt (im Westen) geholt, das waren 44 Prozent.
Stavros
@Andreas_2020 Und wenn man dann noch die damals noch vorhandenen Sozialliberalen in der FDP und die Arbeitnehmerflügel in den Unionsparteien dazuzählt, war das eine ziemlich satte parlamentarische Mehrheit für eine gute Infrastrukturpolitik, Bildung, die sozialen Aufstieg ermöglicht, bezahlbaren Wohnbau und sichere, auskömmliche Renten.
Wird heute wirklich anders gewählt? Das Problem ist doch eher, dass man nicht darauf vertrauen kann, dass die sozialen Versprechen der Parteien mehr sind als Wahlkampftaktik.
Uns Uwe
@Stavros Völlig richtig. Reale Sozialdemokratie statt hohler Versprechungen wäre zur Abwechslung mal ganz interessant.
Stehen eigentlich die 400.000 Wohnung pro Jahr wieder drin im "neuen" Programm?
Stoffel
Parteien sollten verpflichtet werden ihre Wahlkampfversprechen auf Heller und Pfennig vorzurechnen . Und das ganze in Leichter Sprache, und nicht für Mathematikprofessoren.
Jalella
@Stoffel Wenn sie dann auch an die Regierung kommen und nicht mit Staatssaboteuren wie der FDP zusammen regieren müssen, kann man das sicher machen.
Aber was will man vorrechnen, wenn man idiotischerweise einen Christian Lindner zum Finanzminister macht, der dann jegliche sinnvolle Politik sabotiert?
Da muss ich - als nicht SPD Wähler - die SPD schon in Schutz nehmen.
Octarine
Die SPD ist eine Partei in Regierungsverantwortung, sie stellt den Kanzler. Was sie bis jetzt getan oder unterlassen haben, ist Grundlage der Wahlentscheidung und nicht was sie versprechen. Die Versprechen einer jeden Partei sind unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale nichts mehr wert.
In den Ländern ist es auch nicht besser, man kann sich doch über die Situation in Hamburg und Berlin informieren, wie gut und sozial dort regiert wird.
Andere Meinung
so gaaanz langsam scheinen sie es zu kapieren.
Jetzt wollen Sie wieder für die arbeitende Bevölkerung einstehen und nicht mehr in aller erster Linie für die Faulenzer.