Thüringen und Sachsen: Das Wagenknecht-Problem der CDU
Eine Gruppe westdeutscher Christdemokraten will Koalitionen mit dem BSW verhindern. Für Parteichef Friedrich Merz könnte das zum Problem werden.
![Friedrich Merz spricht mit Mikrofon zu einer Menge in einem Gasthaus Friedrich Merz spricht mit Mikrofon zu einer Menge in einem Gasthaus](/picture/7223649/624/36347104-1.jpeg)
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin taz | In der CDU sorgt ein Vorstoß für Aufregung, eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) per Parteitagsbeschluss zu untersagen. „Ich bin nicht vor 34 Jahren in die CDU eingetreten, um Koalitionen mit einer nationalbolschewistischen Partei zu schließen“, schreibt Monica Wüllner auf X. Und: „Wir stehen zur Westbindung, zur Nato und zur EU!“ Am Telefon sagt die Stuttgarterin, die im CDU-Bundesvorstand sitzt, dass eine Koalition mit dem BSW nicht gehe. „Das würde etwas kaputt machen in der CDU.“
Ähnlich sieht das Frank Sarfeld aus Rheinland-Pfalz. „An der Basis von CDU und CSU brodelt es“, sagt er. „Eine Koalition mit dem BSW hat das Potential, die CDU zu sprengen.“ Laut Sarfeld haben sich inzwischen, Stand Mittwochmittag, fast hundert CDU-Mitglieder der Initiative angeschlossen.
Die bekanntesten sind der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der Europaparlamentarier Dennis Radtke, Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, und der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Christian Baldauf.
Sie stammen aus dem Westen, die meisten Unterstützer gehören zum liberalen Flügel der CDU. Der Tagespiegel hatte zuerst über die Initiative berichtet. Das BSW agiere „als verlängerter Arm des Kreml“, so Kiesewetter. „Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Wagenknecht spannen lassen“, so Radtke.
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Das Problem: Die CDU braucht in Sachsen und Thüringen die Unterstützung der Wagenknecht-Partei, wenn es eine Regierung ohne AfD geben soll. Dieses Dilemma sieht auch Wüllner, ihre Meinung ändert das nicht. Eine Duldung, sagt sie, sei das äußerste. Und das auch nur „mit Bauchschmerzen“.
Problem für Merz
Für Parteichef Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union werden will, könnte das Ganze zum Problem werden. Er selbst hatte erst vor Wochen eine Zusammenarbeit mit dem BSW gänzlich ausgeschlossen, weil dieses sowohl rechts- als auch linksextremistisch sei. Nach Protest aus den Ostverbänden, die das Drama auf sich zukommen sahen, ruderte er zurück. Jetzt gilt der Ausschluss nur noch für die Bundesebene.
Gegenüber der dpa räumte Merz am Mittwoch zwar ein, dass es in der West-CDU ein „erhebliches Unbehagen“ gebe mit Blick auf das, was jetzt in Thüringen und in Sachsen diskutiert werde. „Aber das müssen wir als CDU aushalten. Und wir sollten aus der westdeutschen Komfortzone nicht unerbetene öffentliche Ratschläge geben.“
Bislang untersagt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei. Einen Unvereinbarbeitsbeschluss zu dem BSW könnte erst der Bundesparteitag 2025 beschließen.
Aber passen CDU und BSW in Thüringen und Sachsen überhaupt zusammen? Oder wäre das eine Anti-AfD-Notkoalition ohne inhaltliche Gemeinsamkeit, wie die Anhänger*innen eines Unvereinbarkeitsbeschlusses meinen? Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagt, dass BSW nur mitregieren wird, wenn die CDU geführten Landesregierungen sich gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und für weniger Waffenlieferungen und mehr Diplomatie bekennen.
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Wagenknecht hat auch nach der Wahl die Friedensfrage für „unverhandelbar“ erklärt. Die beiden vom BSW unterstützten CDU-Ministerpräsidenten müssten „ihr Gewicht in die Waagschale werfen“, um Druck auf die Bundesregierung ausüben. Die Hürde liegt ziemlich weit oben. Kann das gehen?
Die Lage ist in Erfurt und Dresden verschieden. In Dresden sind inhaltlich eher Kompromisse denkbar. Denn CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert selbst weniger Waffen für die Ukraine. Er ist für die Stationierung der US-Raketen, hat aber eine bundesweite Volksbefragung nahegelegt. In Dresden ist daher, Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten vorausgesetzt, denkbar, dass man rhetorische Formeln für einen Koalitionsvertrag finden kann. Die CDU muss den Eindruck vermeiden, dass sie sich von BSW zu einer neuen Außenpolitik erpressen lässt.
Der Weg, den CDU-Chef Mario Voigt in Erfurt in Richtung BSW zurücklegen muss, ist weiter als der von Kretschmer. Voigt gilt als Transatlantiker. Er forderte von der Bundesregierung zwar auch „mehr Diplomatie“, plädierte aber nicht für eine Reduzierung der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Katja Wolf, BSW-Chefin in Thüringen, will regieren. Am Mittwoch betonte sie aber in Erfurt, dass „Krieg und Frieden ein Landesthema sind“ – will sagen: keines, das Wagenknecht von außen aufdrückt. In der Präambel eines Koalitionsvertrages müssten sich unmissverständliche Formulierungen gegen US-Raketen und für mehr Diplomatie finden. Voigt kündigt erste Gespräche mit dem BSW für diese Woche an. Noch keine Sondierungen, aber „mehr als Kaffeetrinken“.
Es gibt auch einen Zwang zur Zusammenarbeit. Und Zeitdruck. Die AfD ist die stärkste Fraktion in Erfurt. CDU, BSW, SPD und Linke müssen kooperieren, um zu verhindern, dass, wenn das neuen Parlament erstmals zusammentrifft, ein AfD-Mann Präsident des neuen Landtags wird. Katja Wolf betonte, dass man dies unbedingt verhindern müsse.
Leser*innenkommentare
Moderation
taz-
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Die Moderation
Uns Uwe
Am liebsten würde die CDU mit der AfD koalieren. Die AfD lehnt zwar oberflächlich eine Unterstützung der Ukraine ab, aber ich denke, dass deren Melonisierung möglich wäre, wenn eine Regierungsbeteiligung lockt. Waffenlieferungen an die ultrarechte Israelische Regierung, die NATO-Mitgliedschaft und eine Mega-Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt die AfD ohnehin - genau so wie die menschenfeindliche Asyl- und Sozialabbaupolitik der CDU/CSU.
Das, was die CDU an einer Koalitition mit der AfD derzeit hindert, sind aus meiner Sicht vorwiegend marketingtechnische Gründe. Die Masse der Wähler:innenschaft lehnt dies ab. Bei Merz, Linnemann und weiteren Rechtsauslegern in der Führungsspitze sehe ich das keineswegs so klar, trotz aller Lippenbekenntnisse.
Die BSW lehnt im Unterschied zur AfD die NATO ab, weshalb die Wagenknecht-Partei aus Sicht von Merz & co. wohl noch schlimmer ist als die AfD.
Ansonsten könnte es durchaus einige wohlfeile Worte in einem Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW in Richtung "ein bisschen Frieden" geben. Sieht gut aus und ist folgenlos.
Auf jeden Fall wird die CDU entsprechende "Sprachregelungen" vorschlagen. Darin ist sie ja geübt.
uvw
Es ist vollkommen irrelevant, formal zu argumentieren, dass Landespolitik nicht über Sicherheitspolitik zu entscheiden hat. Mag ja sein, ist aber müßig, Deutliche Signale senden kann sie allemal. Die Sicherheitspolitik ist nicht unumstritten und da muss man nicht 4 Jahre warten, bis man sich zu diesem Thema mal wieder in einer Form äußern kann, die u.U. zur Kenntnis genommen wird, auch wenn es formal die falsche Ebene ist. Es hört sowieso keiner mehr zu, auf keiner Ebene, außer man gehört zu den ganz Wohlhabenden - da wird einem jeder Wunsch von den Lippen abgelesen.
Genauso wurde argumentiert, als Berlin den Mietendeckel einführen wollte und alle Bestrebungen in die Richtung ignoriert bzw zunichte gemacht wurden. Reine Machtpolitik und das rächt sich.
PeterArt
Statt sich selbst zu zerstören, indem sie mit BSW oder AgD regiert, sollte die CDU lieber in Ruhe mit ansehen, was passiert, wenn AgD und BSW versuchen, zusammen zu regieren. Das wird beide zerstören.
warum_denkt_keiner_nach?
@PeterArt Geht nicht. Das BSW will nicht mit der AfD.
Ist aber oft genug gesagt wurden.
Walterismus
@warum_denkt_keiner_nach? Was dann bedeutet, dass keine Regierung zustande kommt.
Das Land ist so halt unregierbar
warum_denkt_keiner_nach?
@Walterismus Da die AfD außer zügelloser Hetze nichts zu bieten hat, wäre keine Regierung auch nicht schlimmer als eine Regierung mit der AfD.
Aber keine Regierung ist so und so nicht möglich. Wenn keine neue Regierung gewählt wird, bleibt die Alte kommissarisch im Amt.
PeterArt
@warum_denkt_keiner_nach? Abwarten.
warum_denkt_keiner_nach?
@PeterArt Da gibt es nichts abzuwarten.
Die Ansagen sind völlig eindeutig.
PeterArt
@warum_denkt_keiner_nach? Deshalb abwarten.
Nafets Rehcsif
@PeterArt Da ist was dran, wenn gewisse Leute nicht bald damit aufhören Wagenknecht zum wandelnden Stalin-Hitlerpakt zu erklären, dann bleibt dem BSW demnächst evtl. nur noch die AfD als Machtoption...
Meier99
Wenn BSW+AfD+Linke zusammen 50-60% der Sitze haben und die CDU eine Koalition mit allen drei Parteien ausschließt, kommt keine Regierung zustande. In welcher Konstellation mit 50%+1 Mandaten soll sonst eine Regierung gebildet werden? Dann gibt es halt gar keine Regierung. Eine Minderheitenregierung müsste ja durch die abgelehnten Kräfte auch toleriert werden. Wozu sollten die das tun.
Nafets Rehcsif
@Meier99 „ Wozu sollten die das tun.“
Mal anders herum gefragt, „wozu“ hat denn die CDU bisher die von der Linken geführte Minderheitsregierung toleriert?
Janix
@Nafets Rehcsif Ramelow hat bereits sein Opfer angekündigt, wenn er das als Einzelperson tut, kann die CDU das schwer ablehnen.
Ramelow war zuweilen impulsiv, doch äußerst verantwortlich, bescheiden wie jetzt auch und wohl ein Glücksfall fürs Land.
Die ADis haben anders als andere Rechtspopulisten nie auch nur halbwegs zur fairen Demokratie zurückgefunden, im Gegenteil. Deren Ausgrenzung hat einen sehr realen Grund.
Die der Linken am Ort nur einen folkloristischen. Ramelow ist das beste Beispiel.
Walterismus
@Nafets Rehcsif Aus Verantwortungsbewusstsein gegen die AfD. Aber man kann nicht verlangen, dass die CDU Suizid begeht, indem Sie mit den Parteien koaliert, welche genau das Gegenteil der CDU verkörpern.
Janix
Mit Merz will sowieso niemand (was mit Söder noch ärger wäre), außer vielleicht Hubsis und wenn es die FDP in einem Jahre noch gäbe im Bund.
Merz gibt den demokratischen Konsens und juristisch Nötiges gerade erschreckend rasch auf, um populistisch 0,5 % dazuzugewinnen. Will man mit dem?
Die Union bindet sich aber selbst unnötig: wo ist im Osten ein Problem auf Landesebene mit der Linkspartei? Die Ost-CDU war schon mit der SED zusammen, zugespitzt.
Man muss auch eine strategische Mehrheit haben, nicht nur 31 % statt 30 %.
Andreas_2020
Mein Problem ist nicht Merz oder BSW, sondern eine rechtsextreme Partei, die in einigen Gebieten unseres Landes bereits hegemonial geworden ist. Die AfD lebt momentan ganz gut von Merz, das ist mein zweites Problem. Da finde ich, das BSW gar nicht so schlecht, die machen indirekt jetzt schon Druck auf Merz, etwas was gerade Grünen, SPD und FDP nur schwer gelingt. Das heißt aber leider nicht, das was Gutes dabei rauskommt.
Jalella
Tja, schwierig. Bis auf die Geschichte mit de Ukraine passt die CDU natürlich besser zur AfD als zum BSW. Aber noch trauen sie sich an die nicht heran. Die sind ihnen zu stark.
warum_denkt_keiner_nach?
Die CDU hat vor der Wahl eine Regierungsbildung mit dem BSW explizit nicht ausgeschlossen, weil es absehbar war, dass sie notwendig wird.
Wenn jetzt der Westflügel der CDU, der offensichtlich bis nach der Wahl gewartet hat, etwas anderes verlangt, werden sich viele Wähler betrogen fühlen und für das nächste Mal ihre Schlüsse ziehen. Wer Deutschland weiter spalten will, soll den Unvereinbarkeitsbeschluss vorantreiben.
NormalNull
In Thüringen u. Sachsen versucht Sahra Wagenknecht, von der Landeseben ausgehend, (im Sinne Russlands) auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland Einfluss zu nehmen. Hierzu dient ihre vehement vorgetragene Forderung, dass in etwaige Koalitionsvereinbarungen entsprechende Klauseln - mühsam landespolitisch kaschiert - aufzunehmen seien – die Sachsen und Thüringen also z.B. bei Abstimmungen im Bundesrat jeweils die außenpolitischen Vorstellungen der Wagenknecht-Partei berücksichtigen müssten.
Hier ist doch die Frage zu stellen, inwieweit das Ansinnen von Frau Wagenknecht überhaupt mit dem bundesrepublikanischen Grundgesetz vereinbar ist. Art 32 GG spricht eine klare Sprache: Außen- und Sicherheitspolitik sind Bundessache. Zudem ist zu fragen, ob Frau Wagenknechts Forderungen überhaupt mit den Bundesstaatsprinzip vereinbar sind. Dies verlangt von Ländern bekanntlich Bundestreue. Bislang hat es leider nicht den Anschein, als hätten die offenbar noch in Panik befindlichen demokratischen Parteien diese verfassungsrechtlichen Fragen überhaupt bedacht.
Janix
@NormalNull Wie Lindner 2017 weiß Wagenknecht, dass die mehrheitlich dilettierenden Leute rasch entzaubert wären. Daher auch die aberwitzige Sollbruchstelle.
Einen Gesichtsgewinn darf man gönnen, beim Sozialen wäre er auch überfällig, doch es sollte etwas mit dem Land zu tun haben.
Philippo1000
Es ist natürlich ungewöhnlich, dass es in der CDU mehr als eine Meinung, nämlich die des Vorsitzenden gibt.
Die CDU ist das, was man schlechterdings "obrigkeitshörig" nennt. "Dass es an der Basis brodelt" ist schon eine interessante Wahrnehmung wenn 100 von 380.000 Mitgliedern etwas unterschreiben.
Grundsätzlich mag das Merz irritieren, aber er hat ja keine grundsätzlichen Meinungen und kann die am nächsten Tag auch ändern.
Für ein Fähnchen im Wind gibt es keine wirklichen Probleme. Merz warf dem Kanzler ja mal Führungsschwäche vor.
Merz vor der Wahl angesagte "Unvereinbarkeit" mit dem BSW hielt keine 24 Stunden. Wer das unter "Führen" versteht, sollte wohl nicht nach Höherem streben.
Was, wer, wie im BSW meint, oder entscheidet, kann nur die Zukunft zeigen.
An einer möglichen Aussage " wir möchten, dass über Frieden auch verhandelt wird", sollte keine Koalition scheitern. An der Umsetzung eigentlich auch nicht.
Bei den ganzen Diskussionen derzeit spielt "der Elefant im Raum" nur eine untergeordnete Rolle.
Wir haben, als Demokratie, gerade verloren.
Wird die "afd" fortan weiter totgeschwiegen?
Das erscheint mir als Taktik nicht ausreichend.
Was ist das eigentliche Problem?
rero
Wie auch immer man es betrachtet - spannend sind die Wahlen und ihre Ergebnisse.
Man sollte sich mit Popcorn eindecken.
Martin Rees
"nationalbolschewistische(n) Partei"
Wenn das die liberale Seite widerspiegelt, was ist dann die Meinung der anderen Strömungen in der Union?
In welchem westdeutschen Geschichtsunterricht, den ich auch "genießen", sogar wählen durfte, wurden diese unterkomplexen Einschätzungen gebahnt? Erschreckend kurzsichtig, dieses Bashing aus der Hüfte. Die historischen Missverständnisse überdauern die Fundamente ihrer Entstehung.
❗Dialogbereitschaft wird anders signalisiert u. politische Kultur lebt v. Dialog u. Diskurs als Demokratie-Kitt.
/
"Der Bolschewismus ist historisch gesehen ein Ausläufer sowohl der großen häretischen Überlieferung griechisch-orthodoxen östlichen Christentums, wie auch des westeuropäischen Christentums, des Katholizismus römischer Prägung und des Protestantismus. Ja, wie alle großen geistigen Strömungen Europas fußt er sogar in gewisser Beziehung auch in der Kultur der Antike. Die Reihe seiner Ahnen könnte man mit Plato eröffnen, mit dessen kommunistisch-autoritär-hierarchischem und in gewisser Beziehung fast totalitärem „Staat“. ..."
/
Quelle:
www.bpb.de/shop/ze...rer-bolschewismus/
Agarack
Wenn westdeutsche CDUler ein Bündnis mit dem BSW in Thüringen und Sachsen ausschließen wollen, wäre ja vielleicht auch ein Vorschlag ganz schön, wer diese Länder künftig regieren soll (und wie).
PeterArt
@Agarack AgD zusammen mit BSW. Mögen sie sich gegenseitig zerstören. Wir räumen hinterher auf.
Agarack
@PeterArt Mal ganz abgesehen davon, dass das BSW sicher nicht mit der AfD zusammengehen würde: Im Ergebnis würde das heißen, Sie wünschen sich einen Ministerpräsidenten Höcke, in der Hoffnung, dieser würde scheitern. Mit einer ähnlichen Vorstellung half Papen 1933, Hitler zum Reichskanzler zu machen. Da kann ich nicht mitgehen.
Altunddesillusioniert
@Agarack man geht ohne Vorverhandlungen in die Ministerpräsidentenwahl, dann ist nach dem 3ten Wahlgang Höcke selbiger und dann guckt man sich 5 Jahre mal an, was passiert.
Besser so, als eine Allparteienkoalition und in 5 Jahren guckt man Höcke mit einer absoluten Mehrheit beim Regieren zu.
Bussard
"In der Präambel eines Koalitionsvertrages müssten sich unmissverständliche Formulierungen gegen US-Raketen und für mehr Diplomatie finden."
Naja, dann nimmt man eben in die Präambel des Koalitionsvertrages auf, dass die SM-6 und Tomahawk nicht in Thüringen stationiert werden (was sowieso nie der Plan war), und Frau Wolf und Frau Wagenknecht dürfen dann gerne als thüringische Außenministerinnen diplomatische Initiativen in Moskau starten und Putin zum Frieden bewegen; er muss ja einfach nur den Angriffskrieg stoppen und die Ukraine in Frieden und Autonomie existieren lassen, er hat es in der Hand - toi toi toi.
Gerne darf dann auch noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, dass die SM-6 die zu unserer Verteidigung in Westdeutschland stationiert werden - das sind Raketen, mit denen man z.B. anfliegende "Atomraketen" abwehrt, dies sind keine Offensivwaffen - explizit nicht zur Verteidigung Thüringens und Sachsens eingesetzt werden, wenn die Kinshal, Iskander und Kalibr aus Kaliningrad dort einfliegen. Um die 50% der Menschen dort, die NICHT den Populisten von AFD und BSW auf den Leim gegangen sind, tut es mir allerdings schon leid.
Whatever1984
@Bussard Naja, dann nimmt man eben in die Präambel des Koalitionsvertrages auf, dass die SM-6 und Tomahawk nicht in Thüringen stationiert werden.
Das reicht dem BSW nicht!
Quelle: Das interview mit Frau Amira Mohamed Ali diese Woche
nutzer
30 % reichen zur Machtübernahme... die anderen zerlegen sich schon selbst (zugegeben, aus durchaus nachvollziehbaren Gründen)
Nafets Rehcsif
Ich würde mich sehr wundern, wenn ausgerechnet BSW und CDU zueinander fänden. Das ist doch ein Hirngespinst…
Tino Winkler
Wagenknecht ist durch die SED - PDS geprägt, mich würde nicht wundern wenn sie Kenntnisse der SED Milliarden erhalten hat und diese zur Erpressung der Linken und der eigenen russischen Ziele nutzt.
Hans-Rudolf Meier
Für Merzens (und Mario Voigts) Union kommt jetzt – endlich! – das Problem, dass es nicht mehr reicht, gegen die Ampel, gegen dies und das und grundsätzlich gegen die Anderen zu sein, sondern dass man jetzt auch mal konstruktiv für etwas stehen müsste. Da hat man aber leider keine richtige Idee...
PeterArt
Lasst doch die AgD zusehen, wo sie ihre Mehrheit herbekommt. Sei es BSW, das würde beide Parteien zerlegen.
Axel Schäfer
Vielleicht erläutert mal jemand Frau Wagenknecht und ihrem Fanclub das politische System in Deutschland. Bei der sozialistischen Sozialisierung kann sie sowas ja nicht wissen, hat ja jetzt auch keine Zeit das mal nach zu lesen, weil sie ja immer Reden hält und in Talkshows rumsitzt.
Gerne helfe ich hier aus: Landesverteidigung und Außenpolitik sind Bundesangelegenheiten.
Bundesländer, Kommunen, "Bündnisse" und ihre Vorsitzenden, sowie verwirrte Ministerpräsidenten von "Freistaaten" haben da nichts zu melden, ehrlich.
Kaboom
@Axel Schäfer Nuja, mit der Masche hat die AfD seit Jahren Erfolg. War doch klar, dass das irgendwann jemand abkupfert.