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Das eigentliche Drama ist, dass ein jämmerliches Bild der Handlungsunfähigkeit und Ratlosigkeit abgegeben wird, von Politik und von vielen Medien. Hektischer Aktionismus im Angesicht von Machtlosigkeit, Kaskaden wechselseitiger Vorwürfe und Anklagen. Botschaft: Wir können es nicht und wir wollen es auch nicht! Und das kurz vor Wahlen. Bessere Wahlkampfhilfe kann man sich für die AfD nicht vorstellen.
"Auch wenn es eine verlockende Vorstellung ist: Islamismus ist keine Lkw-Ladung Tomaten, die man an der Grenze einfach zurückweisen kann."
Man kann Menschen nicht hinter die Stirn schauen, das ist wahr - auch wahr ist, dass bisher jeder islamistische Attentäter/Terrorist von außen kam.
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"Ausländer raus! So mehrheitsfähig war diese rechtsextreme Forderung in Deutschland lange nicht mehr."
Das stimmt. Das Problem ist: der islamistische Terror wird nicht von alleine verschwinden und - diese Befürchtung muss man haben - es geht erst los.
Und hier haben halt alle Demokraten Europas über Jahre versagt - den islamistischen Terror schon frühzeitig ernst zu nehmen, stattdessen wurde das Problem kleingeredet oder schlicht geleugnet.
Die Quittung folgt eben jetzt, Europas Bevölkerung wählt zunehmend rechts. Das wird das Problem vielleicht lösen, vielleicht auch nicht - der Preis wird aber so oder so große Kollateralschäden an Demokratie und Humanität hinterlassen.
"Wir ha'm ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat garantieren.
Was hilft's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren,
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?", Reinhard Mey, Sei wachsam
Schade!
Ein solches Thema sollte nicht mit Populismus beantwortet werden.
Wer Verallgemeinerungen ablehnt, sollte sie auch nicht verbreiten.
Bei den Abschiebungen geht es um AsylbewerberInnen, die am Ende des Verfahrens eben kein Recht auf Asyl erhalten . Um diese Fälle ging es auch dem Kanzler, als er von mehr Abschiebungen sprach.
Dies hätte auch den Attentäter von Solingen betroffen.
Außerdem geht es um die Abschiebung von Verbrechern und Gefährdern. Verhandlungen um deren Ausweisung und Reiserouten über Nachbarländer, z.B. nach Afghanistan, laufen seit Monaten, sind komplex, aber eben keine kurzfristige Reaktion auf Solingen.
Die Tatsache, dass es Verhandlungen mit der größten Oppositionspartei, die auch im Bundesrat und in der Umsetzung in den Ländern mitagiert, ist sinnvoll.
Es bedeutet allerdings nicht, dass Merz die Regierungsgeschäfte übernimmt.
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit dem möglichen Doppelpass ist ein nach Jahrzehnten gelungener Erfolg der SPD. Auch wenn Merz gerne wieder zurück zu den 90ern möchte, hier findet er keine Unterstützung.
Auch wenn die "afd" vielleicht "ausländerraus" möchte, ist das keineswegs mehrheitsfähig!
Merz Ideen sind es auch nicht.
Laut Umfragen finden über 2/3 der Deutschen diese Maßnahmen richtig, das kann man doch auch nicht so einfach ignorieren. Und das Argument "Jenseits des Grundgesetzes" kann man mit 2/3 Mehrheit auch in legale Bahnen bringen.
So weit ich weiß wird im Wahlkreis von Friedrich Merz und den benachbarten Land- und Wahlkreisen die ärztliche Versorgung durch bis zu 80% ausländische/geflüchtete Ärzten aufrechterhalten. Ärzte syrischer Nationalität stellen die größte Teilgruppe (ca. 700 Ärzte) dar. Was soll man dazu sagen ? Ich würde mich schämen, im Angesicht meiner Wähler Unsinn von mir zu geben, den jeder Wähler als solchen erkennen kann.
Kluger Kommentar. Bitte auch in der Bild veröffentlichen, die haben das dringend nötig!
Ich bin erleichtert, dass es nun gelungen ist, 28 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben. Die Vorbereitungen sind unglaublich kompliziert, so dass sicher schon vor Monaten damit begonnen wurde. Es ist wichtig, dass die Menschen merken, dass der Staat nicht ganz machtlos ist (obwohl die Aktion sicher extrem teuer war). Vielleicht sind doch einzelne Straftäter in unserem Land dadurch gewarnt und vorsichtiger.- Hoffen wir, dass die ganz große Mehrheit der friedliebenden Muslime und die alteingesessene Bevölkerung auf die Dauer zu einem gedeihlichen Zusammenleben finden! Dies kann auch dadurch gelingen, dass man nicht nur auf die Minderheit von demokratiefeindlichen Muslim:innen schaut, sondern mutige, bedrohte muslimische Vorkämpfer für die Integration wie Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad und viele andere anerkennt und unterstützt.
@Friedemann Schäfer Im Grunde ist es ja korrekt, dass Straftaten Konsequenzen nach sich ziehen sollten und wir keine Straftäter hofieren wollen.
Dennoch frage ich mich, ob die Auswahl so geglückt ist, wenn ich von einemhöre, der zwar ein aufsehenserregendes Verbrechen beging, aber seine Strafe schon seit einigen Jahren abgesessen hat.
Ging es bei Gefängnsistrafen nicht mal um Resozialisierung? Müssten wir nicht eigentlich davon ausgehen, dass die Menschen danach in die Gesellschaft integriert sind?
Es mag im konkreten Fall eine eindeutige Nicht-Resozialisierbarkeit vorgelegen haben. Aber wer entscheidet das?
Es kommt mir fast so vor, als hätte hier eine Person in der Verwaltung die Macht bekommen, auf die vom Richter verhängte Strafe noch einen draufzusetzen, weil es medial so gut passt.
Vielleicht hat es auch individuell gepasst, dafür kenne ich die Personen zu schlecht. Aber kannte die Verwaltungsperson die Abzuschiebenden besser?
@Friedemann Schäfer Eine ganz große Mehrheit der Muslime gehört zur alteingesessenen Bevölkerung. Oder wie lange muss man für Sie hier sein, um dazuzugehören? Dritte, vierte Generation sollte doch reichen, oder?
@Friedemann Schäfer Schreibfehler : Muss heißen 2021 statt 2001.
@Friedemann Schäfer Ich bin überhaupt nicht erleichtert, dass wir unsere Rechtspflege an schwerstkriminelle Verbrecherregime abgeben, die u.a. den Massenmord vom 09.Septeber 2001 auf dem nicht vorhandenen Gewissen haben. Wer bei uns etwas verbrochen hat, hat hier seine Strafe zu verbüssen, damit es in unserem Land gerecht zugeht. Denn wenn Sie etwas verbrochen haben und bestraft werden müssen , müssen nämlich auch Sie ihre Strafe verbüssen. Mit der Anerkennung ehrbarer Muslime müssen Sie gar nicht so weit ausholen. Etliche Würzburger verdanken ihr Leben einem kurdischen Asylbewerber, der sich dem objektiv geisteskranken Attentäter todesmutig in den Weg gestellt hat. (Messerattentat von Würzburg 2001). Dafür ist dieser von der bayerischen Staatsregierung, von Ministerpräsident Söder persönlich belobigt und geehrt worden. Es ist eine unbeschreibliche Schande, dass weder die Ehrung durch einen Ministerpräsidenten Erwähnung noch einfachste rechtsstaatliche Prinzipien (Gleichheit und Gerechtigkeit für alle ohne Ansehen der Nationalität) Erwägung bei den derzeit politisch Handelnden finden. Das ist ein enormer Schaden für unser Land und unser Ansehen in der Welt.
Zur Erinnerung: Es sterben 800 mal mehr Menschen jährlich durch Verkehrsunfälle als jetzt in Solingen. Und es gäbe sehr viel einfachere Maßnahmen, die Zahl zu verringern.
Wenn man-frau sich einmal ernsthaft mit der Geschichte des Asylrechts, alleine in Deutschland, Ost und West, nach dem Zweiten Weltkrieg, beschäftigt, wird feststellen, dass es hier seit jeher verschiedene Ansichten gab und das Gesetz auch immer wieder Änderungen erfuhr.
Asylrecht ist ein Grundrecht, aber deswegen ist es in seinen Verfahrensdetails nicht in Stein gemeißelt sondern muss den Umständen entsprechend auch angepasst werden koennen. Man-frau recherchiere einfach einmal, wie sich das Asylrecht gerade in den liberalen skandinavischen Ländern geändert hat, weil sich dort ebensolche Probleme ergaben, wie sie sich in D gerade erst ankündigen.
Man muß man sich das einmal klarmachen, da werden Straftäter (wobei nicht genau geäußert wird, welche Straftaten das waren) nachdem sie noch nicht einmal ihre Haft abgesessen haben ins Flugzeug gesetzt, bekommen jeweils 1000 Euro in die Hand und sind dann frei.... und die Öffentlichkeit schreit Hurra!
Für den deutschen Hansel scheint ein dt Gefängnis noch zu paradiesisch zu sein, als die Freiheit auf der anderen Seite der Welt.
@nutzer Sie sehen, wie wie gering die Erwartungen an die Handlungsfähigkeit einer deutschen Regierung bei diesem Thema mittlerweile geworden sind.
@nutzer Genauso sehe ich das auch. Es macht mich unheimlich wütend, dass für Afghanen das normale Strafrecht (in der Regel eben Geld- oder Freiheitsstrafe) nicht mehr gilt, sondern die Bestrafung nurmehr darin besteht, die verarmten Verwandten wieder in die Arme schließen zu dürfen/müssen. Man muss schon sehr verbohrt sein und Deutschland als das Non-plus-Ultra des Paradises sehen, um die Vertreibung daraus derart strafschärfend einzuschätzen.
Danke - anschließe mich - Herr wirf ♥️ & 🧠 vom Himmel.
Die Politikaster von Schlampel & CDU/CSU arbeiten kräftig daran -
Endgültig die Boden&Grundgesetz-Haftung zu verlieren.
kurz - Warschau - Achtung! Sie verlassen den Boden der FDGO •
unterm——statt Chlodwig Poths Karikatur —-
de.wikipedia.org/w...ische_Grundordnung
"Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher als sie glaubt"
In meinen Augen läuft derzeit eine groß angelegte Kampagne gegen Asylbewerber und Hilfesuchende. Es wirkt auf mich, als würde eine kollektive Bestrafung stattfinden. Die aktuelle sowie die vorherige Regierung haben es versäumt, mit den bestehenden Gesetzen konsequent gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen. Nun wird in meinen Augen verzweifelt versucht, Maßnahmen zu ergreifen, die letztlich alle Hilfesuchenden treffen. Das erscheint mir als reiner Aktionismus, um eigene Versäumnisse zu kaschieren. Kurz vor den Wahlen soll damit wohl den Wählern vermittelt werden, dass etwas für das Land und zu ihrem Schutz getan wird.
@aberKlar Klardoch Das Problem ist, dass der Staat Entscheidungen getroffen hat, ohne die daraus notwendigen Handlungen zu vollziehen.
Schon vor 2015 war der Wohnungsmarkt schwierig; wenn man dann knapp 1 Million syrische Flüchtlinge ins Land lässt, dann fangen die natürlich ganz unten an, also brauchen billigen Wohnraum.
Hat der Staat den in Form von Sozialwohnungen gebaut? Nein, das tut er bis heute nicht.
Also entsteht zusätzlicher Druck auf dem Wohnungsmarkt, der vor allem die armen Haushalte massiv trifft. Dann nochmal 1,2 Millionen Ukrainer reinlassen hat es nicht gerade besser gemacht. Auch hier nach wie vor keine Änderung in Sachen Sozialwohnungsbau.
Vielen Leuten kommt es inzwischen so vor, dass sich der Staat lieber um Ausländer als das eigene Volk kümmert. Für alles ist Geld da, nur für die Renovierung von Schulen, Bau von Kitas und anderes nicht.
Damit gibt es inzwischen eine massive Wut auf den Staat und diese vermeintliche Vorzugsbehandlung. Wenn dann noch mal wieder ein Messerstecher im Name des Islam unterwegs ist, ist es dann wieder völlig aus.
@aberKlar Klardoch 👍
@aberKlar Klardoch "Groß angelegte Kampagne " klingt irgendwie nach Verschwörung.
Die vorige Regierung hat bereits versucht, Maßnahmen zu finden und umzusetzen.
Das Thema ist ja nicht neu.
Seehofer etwa hatte ja recht markig Versprechungen gemacht.
Die Regierung ist damals schlicht daran gescheitert.
"Versäumt" ist aus meiner Sicht das falsche Wort.
Mittlerweile sind die Wähler aber ungeduldiger geworden.
Die Ampel steht noch mehr unter Druck.
Nur bessere Ideen oder mehr Handlungsmacht haben sie nicht.
Deshalb werden nun Maßnahmen aus der Westentasche gezogen, die bislang als Tabu galten oder bekanntermaßen wenig Nutzen haben werden.
Kaschiert wird Ohnmacht.
Ja, das ist alles richtig! Ich denke allerdings, es läge an den Muslimen in Deutschland (und in aller Welt), aufzustehen und aufzuschreien: "Terror hat mit dem Islam so wenig zu tun, wie die Inquisition mit christlicher Nächstenliebe" - das höre ich leider kaum!
@stph Dass Sie es nicht hören, liegt nicht daran, dass diese es nicht schreien.
@stph Wenn sie es täten, würden sie denn von der Bevölkerung, und insbesondere in der Politik gehört werden, welche sich im ganzen Spektrum an Grausamkeiten zu überbieten scheint? Ich meine, wohl kaum.
danke für den klugen kommentar
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Debatte über Migrationspolitik: Jenseits des Grundgesetzes
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.
Ministerin Nancy Faeser, SPD, verklärt die inhumanen Abschiebungen als Erfolg Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag von Solingen erschüttert Deutschland. Ein 26-jähriger Syrer hat auf dem dortigen Stadtfest mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Auf die schreckliche Tat folgten Tage diskursiven Durcheinanders: Einerseits versuchten die üblichen Verdächtigen, den Anschlag für ihre Zwecke zu nutzen.
Andererseits schlossen sich auch jene links des konservativ-rechten Spektrums den populistischen Illusionshändlern an und verflochten das Problem des islamistischen Terrors mit Migration. Und so startete auch schon am Freitagmorgen, einen Tag nachdem die Bundesregierung Asylrechtsverschärfungen verkündet hatte, ein Abschiebeflug nach Afghanistan – der erste, seitdem die islamistischen Taliban dort die Macht übernommen haben.
Ausländer raus! So mehrheitsfähig war diese rechtsextreme Forderung in Deutschland lange nicht mehr
Zuvor hatte der politische Überbietungswettbewerb schnell den Rahmen der Vernunft, der Machbarkeit und sogar des Grundgesetzes verlassen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte, pauschal keine Geflüchteten mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, Menschen dorthin abzuschieben, auch wenn ihnen Tod und Folter drohen, und ausreisepflichtige Straftäter in zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft zu stecken.
Fatal ist, dass die anderen demokratischen Parteien dem nicht entschieden widersprachen, sondern mitspielten – teilweise, indem sie Merz zustimmten und seine Einlassungen mit eigenen realitätsfernen und inhumanen Vorschlägen ergänzten, so wie die FDP; teilweise, indem sie die Themen islamistischer Terror und Migration genauso willkürlich vermischten, so, wie es SPD und Grüne taten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beklagte ausbleibende Abschiebungen. Mit einem Positionspapier forderten die Grünen eine „Zeitenwende im Inneren“ und meinten damit auch die Migrationspolitik.
Einen Vorgeschmack auf das noch Bevorstehende gab es schließlich am Donnerstagabend, als die Bundesregierung ein neues Asylpaket zur Verschärfung der Migrationspolitik ankündigte. Damit streicht sie Geflüchteten, für deren Asylantrag andere EU-Staaten zuständig sind, alle Leistungen und senkt Schwellen für Abschiebungen. Wohlgemerkt handelt es sich dabei erst um eine Gesprächsgrundlage für das bevorstehende Treffen mit der CDU, die diese Pläne schon als unzureichend kritisierte.
Merz will der Ampel den letzten Schlag versetzen
Man könnte nun sagen: Die demokratischen Parteien lassen sich treiben von der AfD und ihrem befürchteten Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Aber getrieben wirken sie nicht wirklich. Eher dankbar für die Gelegenheit, nun allzu bereitwillig Hand an das Asylrecht anlegen zu können. Merz sieht außerdem die Gelegenheit, der taumelnden Ampelregierung den letzten Schlag versetzen zu können.
Dass die Wortmeldungen der AfD gerade untergehen, ist kein Zeichen ihrer Schwäche, im Gegenteil, die anderen Parteien verbreiten jetzt ihre rassistische Propaganda. Die AfD braucht sich nur zurückzulehnen. Rechtsextreme und Islamisten wollen Schluss machen mit dem demokratischen Grundsatz, dass Individuen für ihre Handlungen haften. Sie wollen Kollektivbestrafungen und Sippenhaft. So, wie Islamisten den Westen als Gemeinschaft verachten, verachten Rechtsextremisten Menschen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Wer nun Asylbewerber unter Generalverdacht stellt, passt sich dem an.
Aktuell stehen Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan im Fokus. Aber auch andere Menschen mit Migrationsgeschichte ahnen längst, dass sie früher oder später Gegenstand solcher Debatten werden. Dass CDU-Chef Merz auch Liberalisierungen im Staatsbürgerschaftsrecht rückgängig machen möchte, deutet an, wohin die Reise geht: Ausländer raus! So mehrheitsfähig war diese rechtsextreme Forderung in Deutschland lange nicht mehr.
All das ändert nichts daran, dass islamistischer Terror kein individuelles, sondern ein politisches Problem ist. Hinter islamistischem Terror stecken Ideologie, Organisation, gesellschaftliche Akzeptanz. Wie gut können deutsche Sicherheitsbehörden Terroranschläge antizipieren und verhindern? Welche diplomatischen Abhängigkeiten halten sie davon ab, entschiedener gegen die Repräsentanten des Islamismus in Deutschland vorzugehen? Werden in der Präventionsarbeit alle Möglichkeiten ausgeschöpft?
Darüber sollte jetzt debattiert werden – und nicht darüber, wie man Asylbewerber am besten schikanieren kann. Auch wenn es eine verlockende Vorstellung ist: Islamismus ist keine Lkw-Ladung Tomaten, die man an der Grenze einfach zurückweisen kann.
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
Kommentar von
Volkan Agar
Redakteur taz2
Kolumnist (Postprolet) und Redakteur im Ressort taz2: Gesellschaft & Medien. Bei der taz seit 2016. Schreibt über Soziales, Randständiges und Abgründiges.
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