Neue Aktionen der Letzten Generation: Zwei Aktivist:innen pro Flughafen
Die Klimavereinigung Letzte Generation hat am Donnerstag mehrere Flughäfen lahmgelegt. Der Protest ist auch Reaktion auf die Gasbohrgenehmigung vor Borkum.
Die Aktivist:innen trugen orangefarbene Warnwesten und Transparente mit der Aufschrift „Oil kills“ und „Sign the treaty“. Ersten Angaben zufolge verliefen die Proteste friedlich. Die Start- und Landebahnen betraten die Klimaschützer:innen nicht. In Köln-Bonn waren die Aktionen gegen 8.00 Uhr beendet und der Flugbetrieb lief wieder an. Es könne allerdings noch zu Verzögerungen kommen, teilte der Flughafen mit.
Die Proteste sind Teil der weltweiten Kampagne „Oil kills“, die die Letzte Generation gemeinsam mit verbündeten Protestbewegungen unter anderem in den USA und Kanada durchführt. Sie fordern, dass die Bundesregierung sich durch die Unterzeichnung eines Ausstiegsvertrags zu internationalen Verhandlungen verpflichtet. Deren Ziel müsse es sein, einen zwischenstaatlichen Vertrag zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2030 zu schließen, ein sogenanntes Fossil Free Treaty.
„Solange systematisch unsere Lebensgrundlagen verbrannt werden, hören unsere Proteste nicht auf“, schreibt Aktivistin Anja Windl, die den Angaben nach in Stuttgart demonstrierte, in der Pressemitteilung der Letzten Generation. Regina Stephan, die in Berlin protestierte, nahm Bezug auf die niedersächsische Entscheidung vom Dienstag, Gasbohrungen vor Borkum zu genehmigen: „Die Förderung von Öl, Gas und Kohle muss dringend aufhören“, sagte sie. „Erst gestern hat das Land Niedersachsen grünes Licht für neue Gasbohrungen gegeben. Das kann doch nicht wahr sein!“
Härtere Strafen in Arbeit
In Köln-Bonn war der Flugbetrieb zunächst eingestellt, teilte ein Sprecher des Airports mit. Auch in Nürnberg war der Betrieb einem Polizeisprecher zufolge unterbrochen.
Von der Aktion am Flughafen Berlin-Brandenburg gibt es ein genaueres Protokoll. Dort hatte die Polizei Brandenburg um 5 Uhr 10 ein Loch im Flughafenzaun festgestellt, wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte. Nach Angaben der Brandenburger Landespolizei klebten sich zwei Menschen auf dem Gelände des Flughafens fest. Sie seien gegen 6 Uhr 30 losgelöst und in Gewahrsam genommen worden. Zwischenzeitlich habe man zur Sicherheit die Starts und Landungen „auf null setzen“ müssen, sagte die Sprecherin der Bundespolizei. „In der kurzen Zeit, wo der Flugverkehr theoretisch nicht hätte stattfinden können, gab es keine Auswirkungen auf den Flugverkehr“, betonte sie. „Die Sicherheit des Flugverkehrs war zu jeder Zeit gewährleistet.“ Um 6 Uhr 33 wurde der Flugverkehr wieder aufgenommen.
Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung am Zaun, Hausfriedensbruch und Verstoßes gegen das Luftsicherheitsgesetz. Die Bundesregierung will Aktionen wie die der Letzten Generation mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes stärker ahnden. Kern der geplanten Reform ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
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