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Merz schlägt übertrieben auf die Buschtrommel, um zu erreichen das endlich was geschieht. Wollen sie einfach auf den nächsten Anschlag warten? Ist halt Kollateralschaden was solls.... Schauen sie mal nach Dänemark wie die mit Flüchtlingen umgehen. Wollt ihr sowas? Entweder schafft es die schnarchende Ampelregierung das Abschieberecht konsequent umzusetzen oder die Afd bekommt weiter Zulauf ...und nimmt es dann selbst in die Hand. Wer nichts tut, spielt immer dem Gegner in die Karten.
Friedrich Merz ist vielleicht provokativ, in einem Punkt hat er aber Recht: Wir wissen in Deutschland immer sehr gut Bescheid, wie es nicht geht
“Das politische und gesellschaftliche System Deutschlands ist stabil”
Na ja, das ist Schönreden angesichts des AfD Aufstieges und des unüberhörbaren Rumorens und Unzufriedenheit größerer Teile der Bevölkerung über das politische Wahrnehmen und Handeln in Bezug auf Migration und Islamismus drohen schon relevante politische und gesellschaftliche Gefahren. Diese sind auch in der linken Blase existent u d sollten dem Autor nicht entgangen sein.
Guter Kommentar, nur sprechen mit dem Teufel reicht wohl nicht aus. Deutschland müsste Assad und den Taliban etwas Konkretes auf den Tisch legen. Und wahrscheinlich müsste Deutschland Assad dabei unterstützen, wenn er Idlib zurück erobern will. Deutschland müsste sich an die Seite einer eisenharten Diktatur stellen, das dann nur aus einem Grund: Um Geflüchtete abzuschieben. Und deswegen kaufe ich das Merz nicht ab, so was würde nur mit Zustimmung der USA und der NATO gehen.
Merz trumpt mal wieder...
Ich würde sagen, das hilft überhaupt niemandem, nicht einmal der Rechten. Es wird immer Gewalt von Menschen gegen Menschen, Tiere, Sachen geben, ob sie psychiatrisch krank, aufgewiegelt, in die Irre geführt oder sonst etwas sind. Das ist anthropologisch fixiert, das kann man politisch nicht ursächlich beeinflussen. Am Verlauf Würzburg 2021 / Solingen bzw. Mannheim 2024 kann man aber den Unterschied sehen: Die Reaktion der Angegriffenen macht den Unterschied. Die Angegriffenen in Würzburg waren relativ vernünftig und sind koordiniert vorgegangen, in Solingen war Panik, in Mannheim noch schlimmer. Das ist eben auch eine Freiheit: Wenn Politiker nur von ihrer Betroffenheit reden oder nationale Symbole missbrauchen, kann man das besser ignorieren und sich selbst vorher überlegen was richtig ist: Keine Panik, den Überblick behalten, erkennen wer in der Siutation das richtige tut und sich mit diesem verbünden. Das kann man gedanklich üben, das ist ein Aufgabe der Führung, die wir zu diesem Thema, unübersehbar nicht haben.
"Und zu Gesprächen mit den Regimen in Afghanistan und Syrien über mögliche Abschiebungen sagte Merz: „Man muss dann auch mit dem Teufel sprechen.“ ..."
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Anschlussfähig sind Parolen
Mit Ursprung in tiefsten Sohlen,
Unterirdisch formuliert,
Was vielleicht dann doch passiert:
Verhandeln mit Taliban,
Ja, auch in Afghanistan.
Und wie meistens in der Welt,
Helfen kann dabei auch Geld.
So versteh ich Boris Rhein,
Tabu sollte das nicht sein.
Hier zu Syrien und Assad,
(Staatschef, der mehr Bildung hat),
Bei Merz schwant mir nun indes:
Meint er❗Mephistopheles?
/
www.fr.de/politik/...g-zr-93129546.html
"Das politische und gesellschaftliche System Deutschlands ist stabil – dem Anschlag zum Trotz."
Das kommt darauf an wie der Begriff "stabil" definiert wird.
Das es zu islamistischen Anschlägen im Wochentakt kommt, wird hoffentlich und bestimmt nicht eintreten.
Das mit der derzeitigen Migrations- und Asylpolitik der Wohlstand des Landes gesichert werden kann und eine gesellschaftliche Teilhabe der Migranten gesichert werden kann, halte ich aber leider nicht für sehr wahrscheinlich.
Wenn man sich die Situation in den Flüchtlingslagern ansieht, kann das aus meiner Sicht schon als Notstand ausgerufen werden.
Ich gehe eigentlich bei allen Argumenten mit und würde mir auch wirklich eine andere Diskussion wünschen. Das einzige was mir nicht recht einleuchten mag, ist, daß er damit den Rechtsradikalen Stimmen zuschustert. Das halte ich persönlich für unlogisch. Sonst aber volle Zustimmung.
Neuerdings wird immer mal wieder der Notstand ausgerufen. Weil der Begriff vorbelastet ist, spricht man aber lieber von Notlage. Die Not ist bekömmlicher im Liegen als im Stehen.
Die sogenannte Zeitenwende ist ja auch eine Art Notstandsausruf. Man muss sich fragen, wieviele Notstände oder Notlagen wir inzwischen schon haben, und ob sie sich aufeinander addieren oder miteinander multiplizieren.
Ohne den Herrn Merz zu mögen, kann man ja annehmen, dass der aktuelle Notstandsausruf nur dazu dient, den zwei gerade im Rennen befindlichen CDU-Pferden auf der Zielgeraden noch einmal Rückenwind zu geben.
Im Deutschlandfunk heute in der Diskussion u.a. mit Gerhard Baum und Alexander Throm (innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Merz-Anhänger) hat Baum eindringlich vor dieser Linie (AfD-Rhetorik kopieren, um mit Solingen zu punkten) gewarnt, aber Throm zeigte sich uneinsichtig und kam immer wieder auf Migration als angebliches Hauptproblem zurück, obwohl die anderen Diskussionsteilnehmer lieber über die Bekämpfung des Islamismus reden wollten, weil der (und nicht die Migration) das Problem ist, das in Solingen zutage trat.
www.deutschlandfun...-31b819e9-100.html
„ In einem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es keine absolute Sicherheit“
Eine Binsenweisheit.
Wieviel Gefahr darf es aber sein? Mit 45 Jahren war ich noch nie Betroffener einer Straftat. Ältere Verwandtschaft teils die doppelte Lebenszeit nicht.
Soll ich mich an die Statistik gewöhnen, morgen einen auf die Mütze zu bekommen?
Ist doch etwas lebensfremd.
Deutschland schien weit genug, sich auf sexuellen Mißbrauch in Partnerschaften zu fokussieren. Jetzt blicken wir auf fanatische Mörder im öffentlichen Raum. Auch Kofferdiebe oder Antänzer sind kein Spaß. Das ist traurig, die Brücke zu Verunsicherten fällt mir immer schwerer zu bauen.
vor allem beschwört er eine politik, die er genausowenig umsetzen könnte, wäre er denn kanzler. es geht ihm nur um die momentane aufmerksamkeit, die er damit erreichen kann, in der hoffnung der afd doch noch etwas zu entreißen.
das er hinterher wortbrüchig werden muß, bestärkt nur wieder den politikfrust derer die afd wählen.
Der alte Affe Angst.
Charakterliche Eignung all der Merzens für die Stabilisierung der Demokratie ist nicht erkennbar.
Planlos, konzeptlos, verantwortungslos ist alles was geliefert wird.
Ich kenne dank einem aufgefächerten Bekanntenkreis einen, der wäre genau Zielgruppe: wabernde Sorge vor "totalem" "Kontrolle verloren", in überzogensten Wörtern.
Sollte ein Politiker, der mal gerne zum ersten Mal in seinem Leben Amts-Verantwortung übernehmen möchte, nicht aber politisch erziehen statt wie die Bild zu krakelen?
"In einem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es keine absolute Sicherheit."
Den Satz habe ich in der taz in diesem Zusammenhang schon in einer Reihe von Artikeln gelesen.
Die absolute Sicherheit gibt es sowieso nie.
Aber eine relative.
Und die ist seit langem nicht mehr gewährleistet.
Der Wuppertaler Polizeipräsident drückte es kürzlich ganz adäquat aus: „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist“.
Sollte sich das Land noch nicht in einer Notlage befinden, wird es das angesichts der aktuellen Entwicklung in absehbarer Zeit sein.
Die Summe aus allen Kosten, Risiken und Nebenwirkungen lässt keinen anderen Schluss zu.
Es werden Politiker gebraucht, die präventiv handeln und ihrer Verantwortung bewusst sind.
Die lange Zeit des Durchmerkelns, fortgesetzt von Scholz & Co. dürfte sich dem Ende nähern.
Zu wünschen bleibt, dass wir Leute bekommen, die uns die AfD und noch mehr Islamisten ersparen, leider habe ich da nicht viel Hoffnung.
Ein paar weitere Attentate, zunehmend schlechte Wirtschafts- und Arbeitslosenzahlen, und der Laden kollabiert.
Sehr geehrter Herr Eikmanns, das ist Ihr zweiter, sehr zutreffender Artikel zum Thema, danke!
"Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten."
Was den Rechten am Sonntag helfen wird, ist, dass vor zwei Tagen in Waltershausen/Thüringen ein nach einer mehrjährigen Haftstrafe entlassener Somalier, der erneut durch Straftaten auffiel, mehrere Passanten mit einem Messer bedroht und versucht hat, einen 47-jährigen Mann in den Hals zu stechen.
Wir müssen uns mehr Gedanken über die Sozialisation junger Männer, männlicher Kinder machen und herausfinden, was schief läuft und ggf. geändert werden muss.
Ich verstehe die Frustration der Wähler.
Also wenn ich die Aggressivität in diesem Land verfolge, dann ist es wirklich höchste Eisenbahn zu handeln. Unabhängigkeit der Nationalitäten, die Gewalt hat statistisch gesehen zugenommen. Wollen wir wirklich in so einem Land leben?
Von der Ampel kommt hier wenig Bewegung. Natürlich muss Merz hier handeln. Soll er hier das Zepter der AfD überlassen?
Das einzig "Verantwortungslose und Kontraproduktive" ist, wenn man selbstverständliche Regelungen, welche den originären Sinn und die Geschichte des Asylrechts beschreiben und selbst von den Sozis in Dänemark befürwortet werden als "rechtspopulistisch" und schlimmeres diffamiert.
Weil damit wird die Lage langfristig nicht besser und die Leidtragenden werden diejneigen sein, die in 10 Jahren zurecht Asyl beantragen, es aber unter einer CDU/CSU Regierung nicht mehr bekommen werden!
Kurz konnte man den Eindruck haben, Merz sei während seines Urlaubs zur Vernunft gekommen oder würde nunmehr auf seine Berater hören.
Aber jetzt erleben wir wieder den erratischen Merz, der mit lautstarken Populismen um sich wirft, vergiftete Angebote unterbreitet und sich dabei vor allem um seine persönlichen Machtoptionen kümmert.
Genau wie beim zerreden der wichtigsten Innovation (Wärmepumpe)..der Antriebswende (zurück zum Verbrennen), so auch jetzt Planspiele die an der Realität vorbei gehen und dem Land mehr schaden als nützen.
Insofern erinnert mich Merz immer mehr an den Prototypen des jugendlichen Alphamännches, der gerne das Sagen hat aber ganz schnell verschwunden ist, wenn es darum geht Verantwortung zu über nehmen..
Ein Oppositionspolitiker der seine Möglichkeiten vor allem einsetzt um das Land schlecht zu reden. Bei dem die Interessen des Landes erst an zweiter Stelle stehen..
Kann so jemand, der sich (wie es im Titel heißt) verantwortungslos und kontraproduktiv verhält, ernsthaft Kanzler werden.?
Das ist doch Strategie bei diesen Hansels.
Wind machen, 2% gehen an die AfD, 1% an die CDUCSU.
Hauptsache gegen den Hauptgener. Und das ist nicht die AfD.
@tomás zerolo Der Hauptgegner steht immer noch links der CDU.
Er sagt mit wem er nicht sprechen möchte: Heuchler
Merz bereitet die CDU vor, für die Koalition mit der AfD!!!!
@Sonnenhaus Blödsinn
@Sonnenhaus Und bis dahin betreibt die Ampel CDU-Politik, damit alle 3 Parteien als potenzielle Partner im Rennen bleiben.
@Sonnenhaus na hoffentlich
Schaut man sich frühere Interviews und Ähnliches von Herrn Merz z. B. auf Youtube an, findet man schnell heraus, dass er seit Jahren übertreibt und überspitzt formuliert.
Herr Merz wäre im politischen Kabarett wahrscheinlich besser aufgehoben als im Bundestag. Umgekehrt würde ich mir den Kabarett-Pensionär Pispers im Bundestag wünschen.
Was jetzt aber die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit betrifft, sollten wir auch heute noch auf den großen Benjamin Franklin hören, der sagte:
"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
("Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um eine kleine vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." - übersetzt von ChatGPT)
@Aurego Es scheint nicht wenige in diesem Land zu geben, die die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan nicht als wesentliche Freiheit für sich begreifen.
Umgekehrt erwarten viele, dass die Sicherheit vor islamistischen Anschlägen nicht vorübergehend ist.
Das Heikle ist, dass ich nicht wenige erlebe, die sagen:" Wenn der Preis für Zuwanderung andauernde islamistische Anschläge sind, möchte ich keine Zuwanderung. "
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
Friedrich Merz’ Notstandsfantasien: Verantwortungslos und kontraproduktiv
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Aufgeheizte Stimmung wird von Merz nach der Messerattacke verantwortungslos befeuert: Protest und Gegenprotest in Solingen Foto: Gianni Gattus/dpa
Der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen ist ohne Frage dramatisch. Neben dem Leid der Opfer und dem Unglück der Angehörigen hat die Tat viele auch fernab des Tatorts erschüttert und verunsichert. Das wiegt schwer. Und der Anschlag wirft viele Fragen auf: nach den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden etwa oder dem Kurs in der Geflüchtetenpolitik. Ein Grund, den Notstand auszurufen, ist er aber ganz sicher nicht.
Genau das behauptet allerdings CDU-Chef Friedrich Merz, wenn er, wie am Dienstag, von einer „nationalen Notlage“ spricht, in der Deutschland sich befinde und die sich nur durch eine Wende in der Geflüchtetenpolitik beenden lasse. In eine ähnliche Richtung geht auch Merz’ Satz: „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.“
Man sollte misstrauisch werden, wenn Politiker*innen in apokalyptischem Ton sprechen und die ganz große Staatskrise heraufbeschwören. Denn wenn es um alles geht – und nicht anderes suggeriert Merz ja, wenn er sagt, der Kanzler verliere die Kontrolle über „das Land“ –, dann fallen die Hemmungen und Schranken.
Im Notstand wird möglich, was sonst aus guten Gründen nicht möglich ist.
Im Notstand wird möglich, was sonst aus guten Gründen nicht möglich ist. Merz buchstabiert das sehr explizit aus: „Es gibt kein Tabu“, sagte er, angesprochen auf mögliche Grundgesetzänderungen. EU-Recht möchte er aushebeln, um einen „faktischen Aufnahmestopp“ zu erreichen.
Und zu Gesprächen mit den Regimen in Afghanistan und Syrien über mögliche Abschiebungen sagte Merz: „Man muss dann auch mit dem Teufel sprechen.“ Die quasireligiöse Metaphorik macht den vermeintlichen Ernst der Lage klar: Um aus Merz’ „nationaler Notlage“ herauszukommen, ist jedes Mittel recht, selbst das Gespräch mit dem Teufel.
Keine 100%ige Sicherheit im freien Land
Diese Rhetorik geht aber schlicht an der Realität vorbei. Ohne das Leid der Opfer und Angehörigen in Solingen schmälern zu wollen oder die Verunsicherung der vielen anderen in diesem Land kleinzureden: In einem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es keine absolute Sicherheit. Das politische und gesellschaftliche System Deutschlands ist stabil – dem Anschlag zum Trotz.
Vor allem aber ist es unverantwortlich und kontraproduktiv, so zu sprechen. Es bestärkt die Rechtsextremen, die Deutschland durch die Aufnahme von Geflüchteten schon länger in einer existenziellen Krise wähnen. Nicht ohne Grund sind sie es, die seit jeher in Umsturzfantasien schwelgen und eine Obsession mit dem Ausnahmezustand pflegen, in dem Demokratie, Grundrechte und Moral kurzerhand beiseite gewischt werden.
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
Kommentar von
Frederik Eikmanns
Fachredakteur Inland
Themenschwerpunkte Migration, Flucht und Antisemitismus
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