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"Ein Abgrund an Verantwortungslosigkeit ist sichtbar geworden." Und die Putin-Trolle Wagenknecht und Höcke sind die Treiber.
@shitstormcowboy Stimmt, aber das weiß Putin und hat das eingepreist.
Dass FDP und SPD ihm immer wieder Signale senden, wir meinen die Hilfe für die Ukraine, im Zweifelsfall, nicht ernst, lassen ihn tanzen.
Könnte kotzen.
"das offizielle der Biden Administration ist nicht, dass die Ukraine gewinnt, vielleicht sollte man daran in diesem Zusammenhang nochmal nachdrücklich erinnern!"
Wenn es "das offizielle" ist (das offizielle was eigentlich?)
warum kann man dann dazu nichts finden?
Das einzige was ich finden kann ist ein Statement von Präsident Biden dass niemand vorhat Russland anzugreifen und zu zerstören.
Und dass Putin den Krieg bereits verloren hat.
Beides aus dem Jahr 2023.
Hier ist eine Liste aller Statements des Weißen Hauses:
www.whitehouse.gov...atements-releases/
vielleicht können Sie uns allen das richtige raus suchen in dem steht dass die Ukraine nicht gewissen soll.
@Waagschale Ja, ich stimme überein, dass es auch so ein Narrativ ist, die USA resp. der Westen wolle die Ukraine „am ausgestreckten Arm verhungern“ lassen. Pikanterweise wird das jedoch nicht nur von Kriegsgegnern wie @Alexander Schulz behauptet, sondern auch von denjenigen, die ein stärkeres Engagement der NATO oder sogar deren direktes militärisches Eingreifen fordern. Beide Extrempositionen lehne ich entschieden ab.
Sicher ist jedoch, dass die Bundesregierung aktuell mit der Ankündigung, die finanziellen Ukrainehilfen über die Zusagen einschließlich 2025 hinausgehende zu deckeln, ein eindeutig falsches Signal aussendet - vor dem Hintergrund der derzeitigen ukrainischen Kursk-Offensive ist das eine katastrophale Botschaft.
Insofern aber auch nicht vergleichbar mit der kategorischen Blockadepolitik der US-Republikaner im vergangenen Jahr (die, vermute ich, aber mehr innenpolitischen Motiven entsprang) - eher haben wir es hier mal wieder mit den typisch Scholzschen Inkonsistenzen zu tun. Er hätte gegenüber seinem Finanzminister auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen können. Den Schneid hat er allerdings nicht.
@Waagschale Ist an "Alexander Schulz", sorry ist in der Stelle verrutscht.
Vielleicht hat Scholz den Artikel im Wall Street Journal gelesen, in dem behauptet wird, Selenski haette die Sprengung der North Stream Pipelines befohlen.
@elektrozwerg Ist im Moment vor allem eine interessante Geschichte und nicht bewiesen.
Obendrein wird darin behauptet deutsche Politiker seien eingeweiht gewesen.
In welchem Kontext macht es also Sinn dass Scholz deshalb plötzlich die Unterstützung...naja sie wird ja nicht eingestellt sondern nur nicht weiter ausgebaut?
Es würde nur Sinn machen, wenn alle in der Regierung es wussen außer Scholz.
Warum sollte ausgerechnet der Kanzler es nicht wissen wenn alle anderen es wussten?
Wenn man die alberne Schuldenbremse einhalten will, muss man halt sparen. Oder glaubt man ernsthaft, dass man der Bevölkerung einen Sparkurs verordnen kann, während weiter ungebremst Geld in die Ukraine fließt?
Dazu kommt, dass der Artikel das neue Finanzierungsmodell für die Ukraine nicht erwähnt. Es sollen zunehmend Gewinne aus beschlagnahmten russischen Geldern eingesetzt werden. So stellt man sich das jedenfalls vor...
Was ist wirkungsorientiertes regieren?
Fragt das bitte den Finanzminister.
Die Hilfe steht nicht zur Disposition. Deutschland hält seine Zusagen ein. Gerne möchte ich daran erinnern, dass wir in absoluten Zahlen der zweitgrößte Geldgeber und bei prozentualer Berücksichtigung vom BIP zum oberen Bereich gehören.
Deutschland fühlt sich der US-Strategie verpflichtet, dass die Ukraine nicht verlieren soll.
Das die Ukraine mit dieser Strategie vermutlich nicht gewinnen wird ist ein anderes Thema - das offizielle der Biden Administration ist nicht, dass die Ukraine gewinnt, vielleicht sollte man daran in diesem Zusammenhang nochmal nachdrücklich erinnern! Es geht darum, dass sie nicht verliert.
Tragisch ist natürlich, dass Russland sich im Verlauf des Krieges immer weiter radikalisiert und die Position der Ukraine sich verschlechtert. Es bleibt zu hoffen, dass eine weitere Radikalisierung nicht irgendwann auch eine Gefahr für andere europäische Staaten wird.
Wir sanieren unseren Staatshaushalt nicht "Auf Kosten der Ukraine", da diese sich in keiner Weise an den Kosten beteiligt.
Der Krieg ist auch nicht "gegen Europa".
Ich würde der taz hier einmal den wikipedia-Artikel "de.wikipedia.org/wiki/Europa"
empfehlen. Russland ist Teil Europas. Ca. jeder 5. Europäer ist Russe (ca. 144/740 Millionen).
Soviel journalistische und sprachliche Präzision sollte man schon erwarten.
@Kartöfellchen "gehört Europa zu den dichtbesiedelten und stark urbanisierten Regionen der Erde.
Bedeutende politische Bündnisse Europas sind vor allem der Europarat und die Europäische Union. Die Eurozone besteht als größtes Währungsgebiet auf dem Kontinent.
Zu den kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen Europas gehören die UEFA, die ESA, das CERN, die Europäische Rundfunkunion, Erasmus+ und die Europäische Filmakademie."
Aus dem von ihnen gelinkten Wikipediabeitrag.
Europa definiert sich als Teil des eurasischen Kontinents.
Bei Russland von einem der dichtbesiedelten Gebiete zu sprechen, ist nicht zutreffend.
Wie viele Russen haben sie befragt, die ihnen gesagt haben, dass sie zu Europa gehören?
Welche der bei Wikipedia aufgeführten Organisationen hat ihren Sitz und Einfluss im russischen Einflussgebiet?
@Kartöfellchen Naja, da sollten Sie mal etwas weiter gucken, also über den europäischen Tellerrand hinaus. Im asiatischen Teil der Russischen Föderation leben ca. 34 Millionen Menschen. Bleiben 110 Millionen Menschen im europäischen Teil. Sind wir also bei reichlich 14% der europäischen Bevölkerung, also ist ca. jeder siebte Europäer Staatsbürger der Russischen Föderation. Soviel Präzision sollte schon sein. :-)
@Kartöfellchen Oha, steile These.
Wir bezahlen für die Eindämmung Terrorruzzlands nur mit Geld, die Ukraine mit Blut und Menschenleben.
Wenn Sie die Wahl hätten: Wofür würden Sie sich entscheiden?
@Kartöfellchen Europa ist nicht geographisch sondern politisch gemeint. An dem politischen Europa, einem demokratischen Vielvölkerbund, ist Russland nicht beteiligt. Es gibt ein politisch europäisches Russland, aber dieses wird durch Putin und seine Mafia, die sich als Staatsmacht tarnt, massiv unterdrückt.
Eingesparte Militärhilfe bezahlt die UA durch längeren Krieg und mehr Tote.
Soviel zur Präzision.
Deutschland wird sich totsparen, denn verzögerte Erfolge der UA lassen deutsche Kriegsbeteiligung wahrscheinlicher werden.
@Tazmahall "Deutschland wird sich totsparen"... ist treffend formuliert, und passt total zum Land der Schnäppchenjäger und selbsternannten Sparfüchse.
Ist das glaubhaft? Zeitgleich zu dieser Nachricht wurde doch die neue Enthüllung bekannt, nach der angeblich Selenskiy von den Anschlagsplänen auf Nordstream wusste, sie zuerst genehmigte aber dann später wieder rückgängig machen wollte.
Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass hier die Schuldenbremse als Grund nur vorgeschoben ist.
Die Metaebene des Artikels erschließt sich nicht wirklich.
/
interaktiv.tagessp...bisher-am-meisten/
Es ist schon erstaunlich, wie die deutsche Beteiligung an einem postsowjetischen Territorialkrieg dem Publikum plötzlich als eine Art Staatsraison verkauft wird. Laut Statista hat Deutschland bislang mehr als 40 Milliarden € in den Ukrainekrieg versenkt. Wenn Deutschland sich aus der Weltpolitik verabschiedet, dann liegt es daran, dass es diese besinnungslose
Kriegspolitik fortsetzt, ohne eine eigenständige Vermittlerrolle einzunehmen.
@Kohlrabi Der einzige, der hier eine "besinnungslose Kriegspolitik" fortsetzt, ist Wladimir Putin.
Und soll der Begriff "postsowjetischer Territorialkrieg" irgendetwas relativieren?
@Kohlrabi Wenn die Ukraine den Krieg zu verlieren droht, wird das in jedem Fall deutlich teurer für Europa. Denken Sie allein an die zig Millionen Flüchtlinge, die dann zu erwarten sind, wenn die Russen wieder nahe Kiew vordringen werden.
@Kohlrabi Postsowjetisch schreiben aber offensichtlich Putins imperiale Absichten nicht ernstnehmen ist ein Widerspruch in sich.
Ein Luftabwehrsystem (gefertigt in Deutschland) ist schon konkret nicht geliefert worden: "So sei ein verfügbares Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T, das die Industrie nach der Bombardierung einer Kinderklinik in Kiew angeboten habe, nicht mehr geliefert worden, weil die Bundesregierung es nicht finanzieren wollte." Ebenso (selber Artikel) gab es schon eine konkrete Liste von weiterer detaillierter Ukrainehilfe von Pistorius, die er dann nicht einreichen durfte. [ www.faz.net/aktuel...lfen-19927540.html ]
Wenn wir der nächsten Generation einen gigantischen Schuldenberg, aber dafür eine Welt ohne Putin hinterlassen, wird sie uns dankbar sein
@Kurt Kraus Putin ist 72 Jahre alt die nächste Generation wird so oder so eine Welt ohne Putin erben.
@Kurt Kraus +1
Vollkommen richtig.
Es muss sofort aufhören.
Deutsches Kriegsgut in Russland.
Das geht nicht!
Aufhören!
@D. MEIN Also bitte!
Deutschland hat eine historische Verantwortung bezogen auf das Menschen- und Völkerrecht. Russlands Angiff auf die UA war ein schwerer Bruch desselben, deshalb sind deutsche Waffen dort, wo Menschen- und Völkerrecht verteidigt werden, richtig.
@D. MEIN Die Ukraine setzt nicht "deutsche", sondern ukrainische Waffen ein. Wo sie diese eingekauft hat, ist völkerrechtlich nicht relevant. Sie verteidigt sich mit allem, was sie hat, gegen die Agression aus Russland. Russland stellt die Existenz der Ukraine als Staat in Frage. Für die Ukraine geht es also ums nackte Überleben. Da muss man mehr tun, als nur Steine werfen.
@D. MEIN Was aufhören muss ist der verbrecherische Angriff der Russen. Nur scheint man in Russland dieser Krieg unbedingt führen zu wollen. Deutschland sollte alles dafür tun der Ukraine in diesem Abwehrkampf beizustehen. Und wenn jetzt in Deutschland produzierte Waffen in Russland eingesetzt werden und dazu beitragen, dass die Ukraine Russland stoppen kann, dann ist das gut und recht so. Was heute nicht mehr gehen sollte sind Invasionstruppen in Nachbarländern. Traurig, dass viele das nicht verstehen und mit billigsten Argumenten dem Opfer den Beistand versagen wollen.
soso, sind denn irgendwo im Osten demnächst Wahlen? Das ist doch sooo durchschaubar. Mitte September findet sich dann doch wieder mehr Geld für Militärhilfe. Und auch die Partiot Raketen die die Bw gerade gekauft hat werden wohl ihren Weg zu Selenski finden ohne dass dieser Betrag im Budget wieder auftaucht.
Die Bundesregierung hatte 2023 zuerst mal 4Mrd. Euro für Ukrainehilfen in 2024 festgelegt und diese Summe dann auf 8 Mrd. verdoppelt.
Für 2025 waren da bereits weitere 4Mrd. eingeplant.
Nun setzt die Ampel genau diese Zusagen um.
Was daran ist "verantwortungslos"?
Wo sind da "eingefrorene Hilfen"?
Es ist kein Geheimnis, dass in der Finanzplanung für das nächste Jahr diverse Mrd. fehlen.
Da ist es naheliegend, nicht davon auszugehen, dass plötzlich zusätzlich Geld " auftaucht", das zu verteilen ilwäre.
Hinzu kommt, dass die EU plant, die Zinsen für eingefrorene russische Vermögen in Ukrainehilfen umzuwidmen.
Damit könnten Finanzierungslücken ausgeglichen werden.
Wie soll man denn diese Kehrtwende verstehen? Aber es war auch zu lesen, dass dafür die Gewinne der eingefrorenen Vermögenswerten in die Ukraine fließen. Ob das nun tatsächlich passiert ist abzuwarten. Wer den Podcast jung & naiv hören sollte, der kennt vermutlich den Hinweis, dass 7000 Steuerprüfer in Deutschland fehlen und diese durch Prüfungen bei Großbetrieben zwischen 19 und 24 Mrd. Euro einnehmen könnten. Selbst wenn man dafür ein königliches Gehalt zahlen müsste, würde es sich dennoch locker lohnen. Wäre doch mal eine Recherche wert liebe TAZ.
Dass die Ukraine mit deutschen Panzern in Russland einmarschiert und nun auch die Genehmigung will, mit deutschen Raketen Russland in Russland anzugreifen stört mich gewaltig. Auch und trotzdem, wenn Russland er Aggressor ist. Eh wir uns versehen, tragen wir so den Konflikt in unser Land.
@Rudi Hamm Wenn man bisher gar nichts verstanden oder dazugelernt hat, muss man einen Kommentar wie ihren schreiben.
Jona hat in allem recht, Russland macht das was Russland will, es sei denn, es wird aufgehalten.
@Rudi Hamm Ich halte von solcher Selbstabschreckung gar nichts.
Wenn Ruzzland Frieden will, ist das überhaupt kein Problem. Es hat ja völkerrechtlich anerkannte Grenzen. Es müsste sich lediglich darauf beschränken.
Das grösste Land der Welt, und immer noch zu klein. Mit der derzeitigen Führung wird sich daran auch nichts mehr ändern. Das wird gerade so weitergehen.
@Rudi Hamm Der Konflikt ist doch schon da und man möchte sich nicht ausmalen was passiert wenn RUS an der Polnischen Grenze steht oder der NATO Bündnisfall für Litauen oder Estland eintritt. Litauen hat weniger Einwohner als Berlin und dafür müsste die NATO in den direkten Konflikt mit RUS eintreten. Man kann nur hoffen das die Ukraine sich befreit. Insofern ist das eine ganz schlechte Idee von Scholz & Co, aber das werden die auch wissen.
Im übrigen sind Waffen erstmal nur Material und die Russen decken sich auch mit allem ein was sie bekommen können. Das da Iranische Drohnen fliegen und Koreanische Raketen, das stört mich auch gewaltig und trotzdem sind es eben die Russen die angreifen und nicht die Iraner oder Koreaner. Das weiß auch Putin.
@Rudi Hamm Saniert Deutschland seine Staatsfinanzen auf Kosten der Ukraine?
wie bitte?
Es klingt als würden wir der Ukraine etwas nehmen, das tun aber nicht, im Gegenteil: in Deutschland sind die Schulklos kaputt, in NRW sind zig Brücken gesprerrt, das Deutschlandticket steht auf der Kippe, Renten- und Krankenversicherungssysteme schmieren ab, eine Insolvenzwelle geht durch das Land - aber klar, wir sollen weiter finanzieren, dass die Ukraine mit Waffen versorgt wird. Und das mit Geld, das wir selbst nicht haben. Nein, es reicht. Deutsche Panzer fahren in Russland herum, in der Ukraine wurde im letzten Jahr nicht ordnungsgemäß gewählt, weil Selenski es nicht für richtig hielt. Ich bin absolut gegen weitere Hilfen.
@Georg Weidekind Kaputte Schulklos! Die gelten ja als Argument gegen alles. Ob Häuser für Geflüchtete saniert werden oder die UA Hilfe.
Miit Schrecken denke ich an den Tag, an dem kein Schulklo mehr kaputt ist, wie soll sich der Michel denn dann herausreden?
Schulklos, Autobahnen etc. sind nicht wegen der UA Hilfe marode sondern wegen einer fehlgeleiteten neoliberalen Wirtschaftspolitik, die in staatlichen Investitionen die Wurzel allen Übels sieht.
Die Könige des Neoliberalismus haben große Yachten und brauchen weder Schulklos noch Straßen. Wählt vernünftig, dann gibt es heile Klos und Straßen.
Wenn aber Russland gewinnt, gibt es kein heilen Klos und Straßen, dann geht die Kohle weg fürs Gas. Ihr glaubt doch nichtm dass Putin was zu verschenken hat? Wenn Putin gewinnt, werden wir gemolken!
@Rudi Hamm ... ich sehe es genauso wie Sie!
@Rudi Hamm Wir brauchen den Konflikt gar nicht in unser Land tragen, das macht Russland als Agressor schon ganz von selbst und wird es auch in Zukunft tun. Jetzt aber haben wir die Chance diesen Betreiben noch frühzeitig mehr entgegenzusetzen und das aus einer sehr bequemen Position heraus. Wenn wir nichts tun wird der Konflikt unweigerlich auch stärker bei uns landen
@Jona Haben Sie irgendeinen Beleg dafür? Oder ist das ähnlich wie "Bill Gates will uns allen einen Chip verpassen"?
@Jona Da stellt sich aber die Frage, warum hauptsächlich Deutschland unterstützen sollte. Solidarität heisst doch auch, dass die anderen EU Länder, z.B. Frankreich oder Italien, ihren Anteil beitragen sollten. Mir ist nicht klar, warum hier Deutschland direkt, und über seine überproportionale Beteiligung an der EU HIlfe eine Vorreiterrolle haben sollte.
de.statista.com/st...-im-ukraine-krieg/
Auch wenn das hier wieder keiner hören will, all die Unterstützung, die wir leisten, ist erstaunlich, solange der Verdacht des staatlichen Angriffs auf unsere Infrastruktur so massiv im Raum steht.
@Rudi Hamm Wie denn das?
Russland betrachtet die Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja schon seit 2 Jahren (die Krim deutlich länger) als sein Gebiet. Waffen aus NATO Staaten werden dort schon lange eingesetzt. Passiert ist? Genau - nichts. Und dabei wird es bleiben.
@Rudi Hamm Dass Russland mit iranischen Waffen die Ukraine terrorisiert trägt den Konflikt dann in den IRAN?
@Rudi Hamm Eins zu eins die Putinsche Erzählung.
Nichts davon ist realistisch.
Eine deutsche Influencerin will ihr Kriegstrauma „rausreinigen“. Mit dieser Schlussstrich-Rhetorik bewegt sie sich in bekannter deutscher Tradition.
Gefährdete deutsche Ukrainehilfe: Auf Trumps Pfaden
Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr.
Ist auf Scholz Verlass? Mit Präsident Selenskyj auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, Juni 2024 Foto: Kay Nietfeld / dpa
Saniert Deutschland seine Staatsfinanzen auf Kosten der Ukraine? Berichte, wonach die Bundesregierung als Teil ihrer neuesten Haushaltseinigung alle neuen Hilfszusagen für Kyjiw stoppt, mögen sich als übertrieben herausstellen. Doch dass überhaupt Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine in einem Atemzug mit dem Stopfen von Haushaltslöchern genannt wird, ist aberwitzig.
Es ist kein Jahr her, da blockierten die Trump-Anhänger im US-Kongress den Staatshaushalt und erzwangen damit, dass die USA ihre Unterstützung der Ukraine monatelang auf Eis legten. Tausende Menschen haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Den ukrainischen Fronteinheiten ging die Munition aus, Putin schöpfte neue Hoffnung und legte weitere Ortschaften in Schutt und Asche.
Das monströse Spiel endete zum Glück nach einigen Monaten, doch der Schaden war gewaltig. Und die Sorge davor, was passiert, wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinnen und als Präsident den Ausgleich mit Putin auf Kosten der Ukraine suchen sollte, wurde zu einer konkreten Angst.
Die Ukraine zog daraus eine Lehre: Sie begann, den jetzt laufenden Einmarsch in Russland zu planen – in einer Trump-Welt braucht Kyjiw ein Faustpfand, um einen „Deal“ mit Moskau überleben zu können. Europa erkannte ebenfalls eine Lehre: Es kann seine Sicherheit nicht einfach in die Hände Washingtons legen – Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa, und Europa kann diesen Krieg entweder gemeinsam mit der Ukraine gewinnen oder gemeinsam mit der Ukraine verlieren.
„Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, sagte Bundeskanzler Scholz im Februar, als er mit Selenskyj in Berlin ein deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen unterzeichnete, das weitere Unterstützung für zehn Jahre festlegte. Nun aber schrumpft die Ukrainehilfe in den deutschen Haushaltsentwürfen von über 7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4 Milliarden 2025, 3 Milliarden 2026 und 0,5 Milliarden ab 2027. Und weil die laufenden Gelder schon verbucht sind, gibt es jetzt schon keine neuen, egal was passiert, außer auf Sonderantrag, vielleicht. Ein neues Luftabwehrsystem? Geht nicht, Antrag nicht korrekt.
Verabschiedet sich Deutschland aus buchhalterischen Gründen aus der Weltpolitik? Knickt die Ampelkoalition vor wichtigen Landtagswahlen im Osten schon mal vor Sahra Wagenknecht und Björn Höcke ein? Man kann nur hoffen, dass der deutsche Trump-Spuk schnell ein Ende nimmt. So oder so: Ein Abgrund an Verantwortungslosigkeit ist sichtbar geworden. Und in Kyjiw wird man sich zukünftig zweimal überlegen müssen, ob auf ein Wort aus Berlin Verlass ist.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
Themen
Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk