Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Tomahawks für Deutschland
Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Einst demonstrierten dagegen Millionen. Was ist heute davon zu halten?
![Menschen stehen vor dem Zaun eines Militärstützpunktes, Schwarz-weiß-Aufnahme Menschen stehen vor dem Zaun eines Militärstützpunktes, Schwarz-weiß-Aufnahme](/picture/7140722/624/Stationierung-Marschflugkorper-Friedensbewegung-1.jpeg)
Protest der Friedensbewegung gegen Pershing-II-Raketen 1987 Foto:
Thoams Pflaum/visum
1. Was haben die USA und Deutschland eigentlich da jetzt vereinbart?
Am Rande des Nato-Gipfels in Washington haben die Regierungen der beiden Länder am 11. Juli eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, nach der ab 2026 mehrere weitreichende landgestützte US-amerikanische Waffensysteme zunächst temporär, schließlich dauerhaft in Deutschland stationiert werden sollen. Dabei handelt es sich laut Erklärung um „SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“. Sie verfügen über eine deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa.
2. Was sind das für Waffensysteme?
SM-6 steht für Standard Missile 6. Dabei handelt es sich um eine Mehrzweckrakete des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Raytheon, deren neueste Version eine Reichweite von bis zu 1.600 Kilometer haben soll. Die Waffe könne für die Luftabwehr, die Abwehr ballistischer Raketen und von Marschflugkörpern sowie für Angriffe gegen Schiffe und auch andere Ziele eingesetzt werden.
Ebenfalls zum Portfolio von Raytheon gehören die Tomahawk Cruise Missiles. Das sind Marschflugkörper, die in ihrer aktuellen Variante (R/UGM-109H Tomahawk Block Vb) über eine Reichweite von über 1.650 Kilometern verfügen. Der Konzern wirbt für seine Kriegswaffe, da sie bereits „mehr als 2.350 Mal in einer operativen Umgebung eingesetzt“ worden sei, zuletzt in diesem Jahr von der Marine der USA und Großbritanniens gegen Stellungen der Huthis im Jemen. Die Tomahawks können auch atomar bestückt werden, sollen aber – zumindest vorerst – nur mit konventionellen Gefechtsköpfen ausgestattet sein.
Mit „hypersonischen Waffen“ sind Hyperschallraketen gemeint, in den USA ist von Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) die Rede. Sie werden auch Dark Eagle genannt und von der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin produziert, einem Sponsor der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Raketen führen im Innern ihrer Spitze einen Gleitflugkörper mit. Nach Erreichen der Flughöhe in den äußeren Bereichen der der Erdatmosphäre löst er sich vom Rest der Rakete und gleitet dann mit Hyperschallgeschwindigkeit – mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit – in Richtung seines bis zu knapp 2.800 Kilometer vom Abschussort entfernten Ziels.
Dark Eagle befindet sich noch in der Entwicklungsphase, Ende Juni berichtete das US-Verteidigungsministerium über den erfolgreichen Test einer von Hawaii aus gestarteten Hyperschallrakete. Laut einem Bericht des Forschungsdienstes des US-Kongresses soll die Waffe nun in die Serienproduktion gehen, die ersten Raketen sollen Mitte August an die US-Armee ausgeliefert werden.
3. Wo sollen die Mittelstreckenwaffen genau stationiert werden?
Das ist noch nicht bekannt, wahrscheinlich wäre ein US-Stützpunkt in Süddeutschland. Sowohl die SM-6 als auch die Tomahawks gehören eigentlich zur Standardausrüstung der US-Navy, werden also üblicherweise von Schiffen aus abgeschossen. In Deutschland sollen sie vom Boden aus einsetzbar sein.
Hierfür nutzt die US-Armee seit dem vergangenen Jahr die von Lockheed Martin entwickelten Typhon-Raketenwerfer, die auf spezielle Lastwagen montiert werden. Auch die Hyperschallwaffe soll sich von dort aus abschießen lassen. Die Waffensysteme sollen also verhältnismäßig schnell von einem zu einem anderen beliebigen Ort gebracht werden können.
4. Wie viel kosten solche Waffen eigentlich?
Ein Schnäppchen sind sie nicht: Eine SM-6-Rakete kostet umgerechnet zwischen 3,2 und 4 Millionen Euro, ein Tomahawk-Marschflugkörper je nach Version zwischen 550.000 und 1,8 Millionen Euro. Die Kosten für eine Dark-Eagle-Rakete werden auf 41 Millionen Euro geschätzt. Hinzukommen noch die Typhon-Raketenwerfer, für deren Beschaffung die US-Army im kommenden Jahr Kosten von insgesamt etwa 215 Millionen Dollar angemeldet hat.
5. Wie viel kostet die Stationierung?
Für die Waffensysteme müssten eigentlich die USA aufkommen, die ja auch nach der Verlagerung nach Deutschland vollständig die Verfügungsgewalt über sie behalten. Ein US-Präsident Donald Trump könnte allerdings auch eine andere Rechnung aufmachen. Außerdem lässt sich aktuell nicht sagen, wie sich mögliche Kosten für die eventuell notwendige Bereitstellung von Infrastruktur auf den Bundeshaushalt auswirken können. Hier gab sich das Bundesverteidigungsministerium gegenüber der taz sehr zugeknöpft.
6. Hat der Bundestag bei der Stationierung solcher Waffen in Deutschland nicht ein Wörtchen mitzureden?
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Wahrscheinlich nicht. In einer früheren Entscheidung anlässlich der Stationierung von Pershing-2-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht das jedenfalls 1984 verneint (Az. 2 BvE 13/83). Damals hatte die grüne Bundestagsfraktion vergeblich dagegen geklagt, dass die damalige Bundesregierung der Raketenaufstellung im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses ohne spezielle gesetzliche Ermächtigung zugestimmt hatte. Bei einer Gegenstimme befanden die Karlsruher Richter, dass die Rechte des Bundestages weder unmittelbar gefährdet noch verletzt worden seien.
7. Was ist eigentlich damals aus den Pershing II und Cruise Missiles geworden?
Nachdem die USA und die Sowjetunion am 8. Dezember 1987 das Intermediate Range Nuclear Forces-Abkommen, kurz INF-Vertrag, zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen unterzeichnet hatten, wurden bis Mitte 1991 alle ab 1983 in der BRD stationierten Pershing-II-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörper vereinbarungsgemäß demontiert und zerstört.
8. Warum gilt der INF-Vertrag nicht mehr?
Mit dem INF-Vertrag vereinbarten die USA und die Sowjetunion die Abschaffung aller ihrer landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer sowie mittlerer Reichweite, also von 500 bis 5.500 Kilometern. Und sie verpflichteten sich, keine neuen herzustellen. Dadurch wurde die Welt ein ein ganzes Stück sicherer. Doch im Februar 2019 kündigte die US-Administration den INF-Vertrag, weil sie Russland vorwarf, ihn durch die Stationierung von atomar bestückbaren Kurzstreckenraketen in Kaliningrad systematisch unterlaufen zu haben.
Direkt im Anschluss kündigte Russland seinerseits das Abkommen und warf der USA ebenfalls Vertragsbruch vor. Offiziell endete am 2. August 2019 dieser historische Abrüstungsvertrag. Seit diesem Tag dürfen die beiden Länder nun wieder ohne Beschränkungen landgestützte und atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen bauen. Was sie auch tun.
9. Gegen den Nato-Doppelbeschluss wurde heftig protestiert, warum gibt es heute keinen solchen Aufschrei?
Dass eine derart große Friedensbewegung wie Anfang der 1980er Jahre derzeit nicht in Sicht ist, hat einen zentralen Grund: den Überfall Russlands auf die Ukraine, der den Traum von einer friedlicheren Welt für viele Menschen in weite Ferne gerückt hat. Die Gefahr eines russischen Angriffs auf Nato-Territorium, gar auf Deutschland erscheint ihnen hingegen realer als vor vier Jahrzehnten.
10. Und deswegen gibt es keine Friedensbewegung mehr?
Nun ja, es gibt sie schon noch. Aber ihre Reste haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn neben einer Reihe von sehr integeren Menschen gibt es in der noch bestehenden Friedensbewegung auch einen nicht unrelevanten Teil mit einer – vorsichtig formuliert – unklaren Haltung gegenüber Putins Russland.
Obwohl es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, fordern diese weder den Rückzug Russlands aus der Ukraine noch den Abzug der in der Ostsee-Exklave Kaliningrad stationierten und nuklear bestückbaren Iskandar-Kurzstreckenraketen, die mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern Warschau, Berlin oder Kopenhagen erreichen können.
11. Dann ist also Protest gegen die Raketenstationierung diesmal nicht gerechtfertigt?
Das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Die Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre richtete sich – zumindest in ihrer Mehrheit – sowohl gegen die US-amerikanischen Pershing-II- als auch gegen die sowjetischen SS 20-Mittelstreckenraketen. Denn beide machten die Welt nicht sicherer.
Und das gilt auch heute noch: Angriffstaugliche Systeme mit der Reichweite, der Geschwindigkeit und der Durchschlagskraft von Mittelstreckenwaffen welcher Herkunft auch immer erhöhen die Gefahr eines neuen, diesmal möglicherweise finalen Weltkriegs, selbst wenn sie (noch) nicht atomar bestückt sind. Aufgrund unglaublich geringer Vorwarnzeiten ist das Risiko einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation immens hoch. Deswegen bringt ein bloß militärisches Denken keine Sicherheit.
So unrealistisch sie auch zur Zeit erscheinen mag, bleibt die Forderung der alten Friedensbewegung nach einer weitreichenden Abrüstung in Ost und West daher nach wie vor aktuell.
Leser*innenkommentare
Martin C.
Ich habe auch heftige Bedenken gegen die Stationierung US-amerikanischen Waffen ohne demokratische Kontrolle in Deutschland. Es ist erschreckend, dass es nicht mehr Kritik daran gibt. Allein die Möglichkeit, dass Donald Trump wiedergewählt wird, macht diese Stationierung zur größten Bedrohung für Deutschland in diesem Konflikt.
Joachim Petrick
Oktober 21 konsultiert Putin Biden, er wolle mit ihm über Ukraine sprechen. Worauf Biden antwortete, mit Russland würden USA auf keinen Fall über Ukraine sprechen, ohne dass klar ist, worüber Putin sprechen wollte. Vielleicht, dass Kreml sich nicht mehr an Budapester Abkommen 1994 für Ukraine Sicherheit mit England, USA, Russland, Ukraine als Signatarstaaten gebunden fühlt, nachdem Ukraine 1994 ihr Atomwaffenarsenal aus sowjetischen Beständen an Russland übergeben hatte. Nach russischer Krim Annexion 2014, Destabilisierung Ostukraine zog sich Putin aus internationaler Finanzierung neuen Sarkophag für 1986 havarierten AKW Block 4 Tschernobyl zurück
Biden warnte Putin Dezember 2021, sollte Kreml die Ukraine wirklich angreifen, würden USA militärisch zwar nichts tun, aber eines sei klar, USA werden russische Wirtschaft in Ruin treiben. Gleichzeitig zogen USA diplomatisches, Militär Beraterpersonal aus Ukraine ab.
Dass Biden nun ankündigt, ab 2026 stationieren USA Marschflugkörper in Deutschland kann Eskalationsstufe 2 sein beim Totenrüsten russischer Wirtschaft in Ruin. Dass weder EU, Nato, BT eingebunden sind wie beim Natodoppelbeschluss 1982 sollte Bundestag uns alle alarmieren
Philippo1000
Danke für diese umfangreichen Informationen!
Im Gegensatz zu vorhergehenden Diskussionen in der kommune wird hier nochmal klargestellt, dass es sich nicht um Atomwaffen handelt.
Die Tatsache, dass derartige Systeme atomar bestückt werden können ist relativ irrelevant, da Deutschland ja bereits über andere Systeme verfügt, die atomar bestückt werden können.
Bei der Bewertung der Friedensbewegung fehlt die Tatsache, dass die Grünen damals Teil der Bewegung waren.
Pazifismus ist, spätestens seit 2 Jahren, allerdings keine Grundlage der Partei mehr.
Schon möglich, dass auch diese Tatsache, der Wandel von einer pazifistischen Partei, hin zur stärksten BefürworterIn für Lösungen durch Waffen, bei der Europawahl auch Stimmen gekostet hat.
Ein Aspekt, der bei der zwar angekündigten, aber irgendwie im Sande verlaufenen Aufarbeitung der Wahlergebnisse nicht zur Sprache kam.
Es gibt sie mit Sicherheit noch, Grüne, die Pazifismus vertreten. Ob sie sich allerdings noch durch eine Partei dieses Namens vertreten sehen, ist eine andere Frage.
Carsten S.
@Philippo1000 "Pazifismus ist, spätestens seit 2 Jahren, allerdings keine Grundlage der Partei mehr."
Es kommt darauf an, wie man Pazifismus versteht.
Beim Morden in der Nachbarschaft einfach nur zuzuschauen ist für mich kein Pazifismus und erst recht kein Ideal.
Machiavelli
Die Sovietunion hatte ein Interesse an Frieden und wollte den Status Quo stabilisieren. Russland hat kein Interesse an Frieden und will den Status Quo überwinden zu jedem Preis.
Erobert sich Russland keine Einflusszone in Osteuropa, Zentralasien und im Kaukasus wird es in ein paar Jahren noch nichtmal mehr Regionalmacht sein. Seine einzige wirtschaftliche Machtbasis sind fossile Energien (wo der globale Wandel hin zu grünen Energiequellen ihm die Luft abschneidet.
Die Rüstungsindustrie wo China, Türkei, Frankreich, Iran zunehmend Marktanteile abnehmen (und nach diesem Krieg hat Russland bald keinen Exportmarkt mehr).
Russland braucht mehr heimischen Markt für seine Produkte um seine eigene Industrie zu entwickeln und mehr Menschen.
Daher wird Russland selbst wenn es in der Ukraine gewinnt oder verliert mehr Kriege führen müssen. Weil die russische Führung Russland nur als weltmacht akzeptiert es aber ohne neue Eroberungen keine Weltmacht wird/sein kann.
Dagegen hilft nur aufrüsten und abschrecken.
Sam Spade
Ein Staat der eine Armee unterhält hat dafür Sorge zu tragen, dass diese in allen Bereichen die Verteidigungsfähigkeit eines Landes gewährleisten kann.
Raketen auf andere Länder auszurichten hat nichts mit der Verteidigungsfähigkeit zu tun sondern dient der Bedrohung bzw Abschreckung. In dieser Hinsicht sorgen mehr Waffen nicht für mehr Sicherheit sondern für ein erhöhtes Eskalationspotential.
Das im Artikel beschriebene hohe Risiko einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist daher durchaus real. Im Kalten Krieg gab es einige Situationen in der die Welt nur knapp einer Katastrophe entronnen ist.
Daraus sollten die Nato und Russland die richtigen Lehren ziehen und unabhängig von der Entwicklung in der Ukraine, einen neuen Abrüstungsplan entwickeln.
Machiavelli
@Sam Spade "Ein Staat der eine Armee unterhält hat dafür Sorge zu tragen, dass diese in allen Bereichen die Verteidigungsfähigkeit eines Landes gewährleisten kann."
Der einzige Weg wie man Angriffe wie auf das Krankenhaus in Kyiv verhindern kann ist in dem man die Bomber zerstört. Das geht nur mit weitreichenden Raketen.
Im englischen sagt man nicht den Pfeil abfangen sondern den Bogenschützen ausschalten.
Alle Waffen können defensiv oder offensiv sein, es kommt auf den Einsatz an. Wir sollten so gut bewaffnet sein das wir Russland rein konventionell massiv bedrohen können aber immer gesprächsbereit.
Sam Spade
@Machiavelli Bei der Stationierung reden wir von Marschflugkörpern. Mit denen schiesst man keine Bomber ab, dafür gibt es Luftabwehrraketen. Und Luftabwehrsysteme gehören zur Grundausstattung einer Verteidigungsarmee.
Ihr Kommentar mit der "konventionellen Bedrohung" geht leider am Kern meines Beitrags vorbei.
Machiavelli
@Sam Spade Bomber schießen ihre Raketen außerhalb der Reichweite von fluganwehr ab, man muss sie mit eigenen Raketen auf den flugfeldern zerstören.
ke1ner
Die Friedensbewegung der 1980er Jahre richtete sich fast ausschließlich gegen den Teil des Doppelbeschluss, der die Pershing-Stationierung vorsah und wurde dafür mit ähnlichen Begründungen wie heute heftig kritisiert
de.m.wikipedia.org...ner_Hofgarten_1981
》Am Vortag der Demonstration beantragte die CDU/CSU im Bundestag, die Friedensdemonstration als „gegen die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“ gerichtet zu verurteilen.Friedrich Zimmermannund OppositionsführerHelmut Kohlbegründeten den Antrag u.a. damit, dass die Veranstaltung „eindeutig dem Interesse Moskaus“ diene und dass Teile der SPD dort eine „Volksfront“ mit Kommunisten bildeten《
Teil des Doppelbeschluss war auch, mit der SU in Verhandlungen über die SS20 einzutreten - davon ist in Bezug auf die Tomahawks nichts zu hören.
Und auch nicht, als "im Februar 2019[...] die US-Administration den INF-Vertrag [kündigte], weil sie Russland vorwarf, ihn durch die Stationierung von atomar bestückbaren Kurzstreckenraketen in Kaliningrad systematisch unterlaufen zu haben" - da setzten die USA schon auf Eskalation, wahrscheinlich als Reaktion auf die Besetzung der Krim.
Waage69
@ke1ner Müsste die die Kündigung des INF- Vertrages durch die USA nicht richtiger als Reaktion bezeichnet werden?
drusus
"Die Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre richtete sich – zumindest in ihrer Mehrheit – sowohl gegen die US-amerikanischen Pershing-II- als auch gegen die sowjetischen SS 20-Mittelstreckenraketen. Denn beide machten die Welt nicht sicherer."
Die damalige Friedensbewegung hatte aber natürlich auch nur Einfluss in den demokratischen Strukturen des Westen und die Forderung nach Abrüstung in der Sowjetunion war nur ein Feigenblatt. De Fakto forderte man auch die einseitige Abrüstung.
Kurt Kraus
Die Millionen, die gegen den Nato-Doppelbeschluss prostestiert haben, waren schon damals im Unrecht. Die Geschichte hat Helmut Schmidt Recht gegeben und nicht der Friedensbewegung. Eine Entschuldigung steht immer noch aus. Ohne den Nato-Doppelbeschluss hätte es niemals das einzige Abrüstungsabkommen gegeben, dass die neueste Waffengeneration verschrottet hat, und keinen Gorbatschow.
Nansen
Ser hörenswert dazu: youtu.be/WA-47-JmA...i=oS9aCfxr2PKY7wMi
Surfbosi
Der Vergleich mit der 80ern hinkt. Damals hatten wir keinen Krieg in Europa. Ich finde, dass diese Waffen zur Verteidigung dienen. Wie sollen wir uns denn bei einem Angriff verteidigen können?
Die Situation wäre auch eine andere, wenn die Bundeswehr ordentlich ausgerüstet wäre. Wir haben z. B. gar keine ordentliche Luftverteidigung. Das heißt gegen diese Bedrohungen können wir uns aktuell überhaupt nicht wehren. Das ist das eigentliche Problem.
Martin C.
@Surfbosi Wie sollen wir uns mit Tomahawk-Marschflugkörpern verteidigen? Diese stehen unter alleiniger Kontrolle der US-Streitkräfte. Deutschland kann diese also überhaupt nicht einsetzen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Surfbosi In den 80ern standen sich zwei hochgerüstete Militärblöcke in Europa, besonders in Deutschland, gegenüber. Und der östliche Militärblock war um mehrere Größenordnungen stärker, als das heutige Russland. Die Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland war also wesentlich größer als heute. Noch dazu, weil es kein strategisches Vorland gab.
Es stimmt. Wir müssen die Bundeswehr zu einer vernünftigen Armee umbauen. Und wir müssen mit unseren europäische Partnern zusammenarbeiten. Amerikanische Mittelstreckenwaffen benötigen wir aber nicht. Das ist ein blödsinniger Schnellschuss zweier wackelnder Politiker.
weather2018
"So unrealistisch sie auch zur Zeit erscheinen mag, bleibt die Forderung der alten Friedensbewegung nach einer weitreichenden Abrüstung in Ost und West daher nach wie vor aktuell."
Leider gehen die Forderungen der Friedensbewegung meist an den Westen, oft kombiniert mit dem Wunsch, die Ukraine soll endlich aufgeben und alles wird gut.
Dirk Osygus
Obwohl ich für die Stationierung der Waffen bin, wundere ich mich sehr über die Passivität der Friedensbewegung.
Insofern sind die Fragen 9 und 10 schon sehr relevant. Die grünen Gründungsmitglieder Petra Kelly und Gerd Bastian wären heute schockiert über die mangelnde Diskussion.
Jalella
Es ist erschreckend, wie gleichgültig die Öffentlichkeit inzwischen gebrainwasht wurde, dass es dazu keinerlei Proteste gibt!
"Außerdem lässt sich aktuell nicht sagen, wie sich mögliche Kosten für die eventuell notwendige Bereitstellung von Infrastruktur auf den Bundeshaushalt auswirken können. Hier gab sich das Bundesverteidigungsministerium gegenüber der taz sehr zugeknöpft."
Das war auch schon in der BPK vor ein oder zwei Wochen so. Kein Kommentar zur den Kosten der Stationierung.
"Hat der Bundestag bei der Stationierung solcher Waffen in Deutschland nicht ein Wörtchen mitzureden? Wahrscheinlich nicht."
Unfassbar. Damals, wie heute. Wir holen uns ein riesiges Bedrohungsszenario nach Deutschland - vermutlich um weitere Rüstungsausgabe zu rechtfertigen, denn dann hat Russland wirklich einen Grund Rakten auf Deutschland zu richten - und nicht mal der Bundestag hat dazu etwas zu sagen?
Martin C.
@Jalella Ich finde auch, dass hier nicht genug unterschieden wird zwischen deutschen Waffen unter demokratischer Kontrolle und amerikanischen Waffen, über die die deutsche Demokratie in keinster Weise verfügen kann.
dites-mois
@Jalella "dann hat Russland wirklich einen Grund Rakten auf Deutschland zu richten"
Wie bitte?? Komplett verdrehte Kausalkette, konstatiere ich .
Es ist erschreckend, wie gleichgültig sich Teile der Öffentlichkeit gegenüber den realen Entwicklungen und Bedrohungen da draußen zeigen . .