Protest gegen AfD-Bundesparteitag: In Essen unerwünscht

Zehntausende demonstrieren am Samstagvormittag gegen den Bundesparteitag. Am Morgen kommt es zu ersten Blockaden.

Unendlich viel bunter als die AfD: In Essen ziehen Zehntausende am Samstagvormittag vom Hauptbahnhof bis vor die Grugahalle Foto: Christian Mang/reuters

ESSEN taz | Eine schier unüberschaubare Menschenmenge ist am Samstagvormittag in Essen auf der Straße. Sie demonstriert gegen den AfD-Bundesparteitag der gerade in der Grugahalle angefangen hat. Friedlich und bunt macht sich ein Protestzug vom Hauptbahnhof aus zu einem Messparkplatz in die Nähe der Halle auf, wo ab 14 Uhr die zentrale Kundgebung der Proteste stattfinden soll. Nach einer Weile erstreckt er sich auf mehrere Kilometer Länge. Viele Teilnehmende halten selbstgebastelte bunte Plakate in die Höhe,

Genaue Angaben zur Zahl der Demonstrierenden will die Polizei zunächst nicht machen, es seien auf jeden Fall „mehrere tausend“, sagt ein Sprecher. „Gemeinsam Laut“, das Aktionsbündnis, das zu der Großdemo aufgerufen hat, vermeldet 50.000 Teilnehmende.

„Am Wochenende demonstrieren mehr Menschen lautstark gegen die AfD, als die Partei Mitglieder hat“, erklärt die Sprecherin von Gemeinsam Laut, Linda Kastrup. „Die AfD ist hier ganz klar nicht willkommen. Gemeinsam stehen wir für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft.“

Auf der Kundgebung wollen sich Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) oder auch die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, zu Wort melden.

Blockade an der Autobahnauffahrt

Schon um sechs Uhr morgens stehen und sitzen an der Autobahnabfahrt Essen-Haarzopf ein paar hundert Demonstrierende in gelben Warnwesten auf der Straße – Zehntausende sollen es an diesem Samstag noch werden. Vor ihnen steht ein bunt angemalter Transporter, aus dem Musik ertönt. Ein großes Plüsch-Einhorn guckt vom Dach aus auf die Menge.

In den nächsten Stunden werden es immer mehr, die „Alle zusammen gegen den Faschismus“ rufen. Sie haben ein Ziel: „Wir wollen die AfD stören und verhindern, dass sie ihre faschistische Ideologie weiterverbreitet“, sagt Alassa Mfouapon, Sprecher der Gruppe „Widersetzen“, die seit Wochen dazu aufruft, den AfD-Bundesparteitag zu „verhindern“. Die Demonstrierenden klatschen und jubeln immer wieder, denn sie wissen,dass über diese Autobahnausfahrt in den nächsten Stunden wohl kein AfD-Abgeordneter zum Parteitag anreisen kann. Aus der Ferne sind noch mehr Demonstrierende, Pfeifen und ein Trompetenspieler zu hören.

Ein Polizist fordert die Demonstrierenden über einen großen Lautsprecherwagen an der Autobahnausfahrt zum Weitergehen auf. Nach etwa zwei Stunden kommt es zu kleinen Rangeleien, bei denen auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden. „Wir wollen uns nicht mit der Polizei konfrontieren, sondern die AfD konfrontieren“, sagt Alessa Mfouapon. Zwei Wasserwerfer rücken an und über die Autobahn kommen immer noch mehr Einsatzwagen der Polizei angefahren.

Tausende seit dem Morgen unterwegs

Im Essener Stadtteil Rüttenscheid, in dem sich der Ort des AfD-Parteitags, die Grugahalle, befindet, sind an diesem Morgen schon Tausende von AfD-Gegner:innen unterwegs. Wie viele es sind, ist schwer zu sagen – denn die Protestierenden haben sich an verschiedenen Stellen zu Mahnwachen, Kundgebungen und Protestzügen versammelt. „Es sind extrem viele Leute aus ganz Deutschland gekommen um zu zeigen, dass die AfD nicht willkommen ist“, freut sich Carola Rackete, die als Spitzenkandidatin der Linken ins Europaparlament gewählt wurde und sich heute unter die Menge gemischt hat. Auf dem Weg zur Grugahalle sind an fast jeder Ecke Menschen in gelben Westen zu sehen.

Auch an der Joseph-Lenné-Straße hinter der Grugahalle haben sich einige Demonstrierende versammelt. „Hier mussten schon viele Abgeordnete wieder umdrehen“, freuen sie sich. Hinter ihnen stehen drei Mannschaftswagen der Polizei. Die Straßen in unmittelbarer Nähe sind mit Polizeiketten gesichert. Wer hier durch möchte, muss sich als Jour­na­lis­t:in oder An­woh­ne­r:in ausweisen.

Es kommt an mehreren Stellen zu kleineren Auseinandersetzungen, auch weil teilweise Gruppen versucht haben, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Sie wollten in den Sperrbereich rund um die Grugahalle gelangen. In unmittelbarer Nähe der Halle ist die Stimmung angespannter. Manche Abgeordnete kommen zu Fuß. Sobald sie erblickt werden, kommen Demonstrierende von mehreren Seiten angelaufen und stimmen laute Sprechchöre an. „Haut ab“, ist dann zu hören.

Jour­na­lis­t:in­nen berichten, dass schon vor Beginn der Proteste Autos, davon viele dicke SUVs, an der Messe angekommen seien. Aller Aktionen zum Trotz: Die ersten Delegierten haben die Grugahalle also schon erreicht.

Lautstark gegen die Präsenz der in Teilen rechtsextremen AFD in Essen: der „Bass gegen Hass“-Rave am Freitagabend Foto: Cedrik Pelka

Rave-Demo schon am Freitagabend

Die Proteste gegen die in Teilen rechtsextreme Partei beginnen schon am Freitagabend: Um 19 Uhr startet eine Rave-Demo mit dem Motto „Bass gegen Hass“ am Essener Hauptbahnhof. Tausende ziehen von dort zur Grugahalle. Schrill, bunt laut ist die Demo – und wie von den ­Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen erhofft kreativ und friedlich.

Auf zwei Trucks legen Djs der lokalen Par­ty­ma­che­r:in­nen „essen diese“, „Statik“ und „Gitter Kollektiv“ auf. Die Bässen wummerm, drumherum tanzen die Leute. „Nazis essen heimlich Baklava“, „Tanzt für Toleranz“ und „AfD wählen ist so 1933“ steht auf selbstgemachten Schildern und Transparenten, die sie in die Höhe halten. Ein Mensch in einem pinken Einhorn-Kostüm verteilt Flyer von „Widersetzen“. „Kein Bier für Nazis“, rufen die Feiernden, „keine Pizza für Nazis“ steht auf der Innenseite des Deckels eines geöffneten Pizzakartons, den ein Mittzwanziger hochhält.

Tanz für Toleranz

Mitten in der Demo steht am Freitagabend gegen halb acht Leo. Um gegen die extrem rechte Partei zu demonstrieren, ist sie extra aus den Niederlanden angereist, wo sie bald studieren wird. Vier Stunden hat die Fahrt von Delft nach Essen gedauert – aber das habe sich gelohnt: „Ich glaube, es ist Bürger:innen-Pflicht, hier zu sein“, sagt die junge Frau, die einen großen Wanderrucksack auf dem Rücken trägt. „Die AfD nimmt viel zu viel Raum ein. Es ist superwichtig zu zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“

Und tatsächlich ist der Rave auch eine Versicherung, ein Zeichen, dass die AfD eben nicht, wie von ihr suggeriert, für eine Mehrheit spricht. „Sehr beeindruckend und sehr motivierend und schön“ sei die Demo, sagt deshalb Shobi, Mitte 20, aus Essen. „Ich bin hier, weil es sein muss. Kein Mensch braucht die Jungs“, findet auch Peter – mit seinen 49 Jahren gehört der Mann mit dem Motörhead-T-Shirt zu den vielen Älteren, die bei der Demo mitfeiern. „Nazis von der Straßen pogen“, steht auf einem Pappschild, das er mit einem Besenstiel in die Höhe hält.

„Unsere Demo ist mit 5.000 Leuten gestartet, jetzt sind wir 7.000. Angemeldet waren 1.000. Das muss man feiern“, freut sich auch Linda Kastrup, Mitorganisatorin des Bündnisses „Gemeinsam laut“, das einen großen Teil der Proteste trägt – auch die Polizei spricht am Freitagabend von 5.000 Teilnehmenden. „Hier ist nicht nur das ganze Ruhrgebiet, sondern die ganze Republik vertreten.“ Gefühlt „ganz Rüttenscheid“ schließe sich dem Rave gegen die AfD an, sagt auch Christian Baumann vom lokalen Bündnis „Essen stellt sich quer“, das seit Jahren gegen Neonazi-Strukturen in der Stadt wie etwa die „Steeler Jungs“ kämpft.

Kritisch blicken Kastrup und Baumann dagegen auf das große Polizeiaufgebot, das den absolut friedlichen Rave begleitet: Der Demo fahren mindestens 10 Mannschaftswagen der Polizei voraus, an deren Ende zählt die taz mehr als 50 davon. Dazu kreist ein Polizeihubschrauber über Essen. „Der massive Polizeieinsatz, der uns begleitet, ist absolut nicht nötig. Hier sind Leute, die friedlich gegen die AfD protestieren, die dabei Spaß haben wollen, die tanzen“, sagt Linda Kastrup dazu. Zuvor hatten Boulevardblätter und lokale Medien gewarnt, Autonome könnten massive Gewalt ausüben und Essen in eine Art Kriegsgebiet verwandeln. „Die ganze Panikmache hat nicht gefruchtet“, sagt Christian Baumann dazu.

AfD wirft Journalistin raus

Auf dem 15. Bundesparteitag der extrem rechten AfD will die Partei ihren Bundesvorstand neu wählen und über die Einführung eines Generalsekretärs diskutieren. Kurz vor dem Parteitag wirkt vor allem der Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla dünnhäutig: Nach kritischer Berichterstattung schließt er kurzerhand eine Spiegel-Journalistin von einem Presseempfang am Vorabend des Parteitags aus. Souverän geht anders, Pressefreiheit auch.

Dass Chrupalla willkürlich Jour­na­lis­t*in­nen ausschließt, ist nicht das erste Mal, zeigt aber, wie angekratzt er ist. Das mag daran liegen, dass parteiintern vor allem er für den komplett verkorksten EU-Wahlkampf verantwortlich gemacht wird. Chrupalla hatte Maximilian Krahs Spitzenkandidatur maßgeblich unterstützt – der wiederum wollte 23 Prozent holen, hatte aber mit Spionage- und Korruptionsaffären sowie SS-Verharmlosung solange marodiert, bis die AfD sogar im EU-Parlament aus ihrer ID-Fraktion flog und bei aus ihrer Sicht enttäuschenden 15,9 Prozent gelandet ist.

Nach dem Krah-Fiasko jedenfalls rollten Köpfe: Krah wurde nicht in die AfD-Delegation aufgenommen und beschimpfte daraufhin den neuen Delegationsleiter René Aust als Verräter – und der ist immerhin ein Vertrauter des Rechtsextremisten Björn Höcke. Der wiederum griff in einer Pressemitteilung Krah und Chrupalla an – es war ein munteres Alle gegen Alle im völkischen Flügel.

Streit um neuen Generalsekretärs-Posten

Als offenen Angriff las Chrupalla auch den für den Parteitag anstehenden Antrag auf die Einführung eines Generalsekretärs ab 2025. Die mögliche Berufung sollte zunächst als eine Art politischer Geschäftsführer an eine Einzelspitze gekoppelt werden. Laut Antrag sollte dieser mit politischer Parteiarbeit in die Landesverbände hineinwirken – sich also um heikle Personalangelegenheiten, Rechtsextremismus-Skandale und Russlandreisen kümmern, letztlich der Parteiführung den Rücken frei halten.

Für die Parteispitze ist allerdings nicht Chrupalla vorgesehen, sondern seine Co-Bundessprecherin Alice Weidel, wie vielfach zu hören ist. Die gilt zwar im Bundesvorstand und bei den Frak­ti­ons­kol­le­g:in­nen als faule Opportunistin, ist aber wegen ihrer rassistischen Reden und kalkulierten Wutausbrüche als Galionsfigur an der Basis überaus beliebt. Deswegen gilt sie vielen in der Partei als gutes repräsentatives Aushängeschild und ist als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 schon gesetzt.

Darüber wird in Essen allerdings noch nicht entschieden. Entsprechend glätteten sich kurz vor der Bundesvorstandswahl die Wogen: Weidel und Chrupalla betonten bei jeder Gelegenheit ihre gute Zusammenarbeit und wollen als Doppelspitzen weiter machen. Der Antrag auf den Generalsekretär soll per Änderungsantrag möglicherweise noch abgeschwächt werden – ein Zugeständnis an Chrupalla. Der Generalsekretär sollte dann auch unter einer Doppelspitze möglich sein, was Platz für Chrupalla ließe. Für die notwendige Satzungsänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wobei der Antrag Unterstützung aus 13 Landesverbänden hat.

Landtagswahlen disziplinieren völkischen Flügel

Disziplinierend insbesondere auch in den völkisch dominierten Landesverbänden wirken zudem die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Auch der Spitzenkandidat der AfD Thüringen, Björn Höcke, meldet sich am Freitag noch mit einem Statement zu Wort und wünscht sich „vor den Ost-Wahlen“ keinen Schwenk in Richtung Einzelspitze, sondern Kontinuität mit zwei Personen als Parteiführung. Allerdings spricht er sich langfristig für eine Einzelspitze mit Generalsekretär aus, er ist ebenfalls Unterzeichner des Generalsekretär-Antrags.

Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass Höcke langfristig gerne selbst die Partei anführen will. Das klingt auch in seinem Statement durch, in dem er sich vorerst noch einmal für die Doppelspitze ausspricht: „Ich sehe im Augenblick noch nicht die Einzelspitze, die jetzt in dieser Phase reüssieren könnte, um dann wirklich als integrative Kraft und Person diese Partei über viele Jahre auch stabil in die Zukunft zu führen.“ Und dann, findet Höcke, könne man mal gucken, was in zwei Jahren ist.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Pi-circle]

Die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Die Zivilgesellschaft ist breiter als das was auf der Straße protestiert - jenseits rot-grün.

Auch im ganz normalen Alltag werden die Konflikte immer heftiger. Letzte Woche hat ein Reichsbürger in meinem Arztzimmer randaliert und trat mir gegenüber mehr als massiv auf weil er nicht bekam was er wollte. Ich musste mich wehren - was mir auch gelang.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist mittlerweile enorm aufgeheizt was si h zunehmend auf den Alltag auswirkt. Nicht nur bei Rechtsextremisten sondern auch Linksextremisten und Islamisten fallen gerade alle Hemmungen - nicht nur auf Demonstrationen. Das muss aufhören.

[Offebacher]

Zwei schwer verletzte Polizisten, aber hier wird nur von friedlichen Protest geredet.

[Philippo1000]

Danke liebe DemonstrantInnen, dass ihr ein so

deutliches Zeichen für eine offene, antifaschistische Gesellschaft gesetzt habt!

[tomás zerolo]

@FRANZ ENGEL

Absolut.

Und ja, die Demo "macht die AfD nicht weg", aber sie ist ein wichtiger Baustein dazu.

Den Leuten, die dort sind gilt mein Dank!

[Franz Engel]

Ich kann das Wort "undemokratisch" langsam nicht mehr hören. Sitzen jene, die damit die ganze Zeit die Afd verteidigen, dann auch in 2033 da, wenn jene das 4. Reich anführt: "Tja, ist halt Demokratie und wurde so gewählt. :) Machste nix. Nur nicht undemokratisch gegen Nazis werden! Das wäre ja linksextremer Antifakram!" Wie weit wollt ihr es noch kommen lassen? Bis die Afd wirklich über 30% kriegt und mit CDU zusammen Schwulsein wieder verbietet?

[M. S.]

Frau Rackete ist auch dabei.

Wieviele haben ihrer Position und der Linken zugestimmt!

Ich vermute mal, solche Demos verändern nichts.

Es treibt nich mehr Leute zu den Nazis.

Den Zulauf stoppen kann nur eine andere Politik und nur das!

[Gorres]

Die Demokratie besteht nicht aus gutmeinenden Menschen, sondern aus Verfahren.

Die Verfahren regeln und legitimieren die Machtzuteilung und die Meinungsäußerungen wie Spielregeln. Wer die sie bricht, kann nicht gewinnen. Die Ergebnisse können noch Jahrzehnte später revidiert werden.

Leider brechen derzeit gerade die, die die Demokratie verteidigen wollen, die Regeln, und beschädigen damit die Demokratie.

Einen gewählten Delegierten einer demokratisch legitimierten, nicht verbotenen Partei daran zu hindern, einen Parteitag aufzusuchen, ist undemokratisch. Ebenso der Versuch, einen Parteitag zu verhindern, indem man keinen Ort zur Verfügung stellt.

Es ging schon los, als man die Regeln für den Alterspräsidenten des Bundestags änderte, damit das bloß kein AfD-ler wird.

An den Regeln, die die Demokratie ausmachen, wird also schon kräftig gesägt, und ich fürchte, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn eine AfD an der Macht in zehn Jahren einen SPD-Parteitag verhindert, dann wird das nicht wie ein gebrochenes Tabu wirken, sondern ein "demokratisches" Vorbild haben.

Lasst die Regeln intakt! Nehmt keine Säge mit, damit man den mit der Säge als Antidemokraten erkennen kann

[Wonko the Sane]

@Gorres Bitte mal "Toleranzparadoxon" googlen.

[Filou]

Die AfD ist bisher nicht verboten, also kann sie auch ihren Parteitag abhalten. Gegen die AfD zu demonstrieren ist gut, aber Delegierte teilweise auch gewaltsam daran hindern zu wollen ihren Parteitag abzuhalten ist nach meiner Meinung undemokratisch. Wenn das anderen Parteien passieren würde wäre das Geschrei über undemokratisches Verhalten, auch in den Medien , groß.

[Martin Sauer]

Laut NRW Inenminnenministerium sind es 20000 und nicht 50000.

[Stoersender]

Die Ablehnung der AfD teile ich, sie geht aber am Kern vorbei.

1. Die AfD ist eine demokratische Partei. Sie folgt innerparteilichen Verfahren und stellt sich den demokratischen Wahlverfahren von der Kommunalebene bis Europa.

2. Die AfD ist in ihren programmatischen Forderungen betont nationalistisch. unterscheidet sich aber bestenfalls graduell von anderen Parteien, die für z.B. Wohlstand und Sicherheit in Deutschland eintreten.

3. Die AfD ist gerade mal ebenso populistisch, wie jede andere Partei, weil populistische Verkürzungen in der Wahldemokratie und in den Medien zum wahlkämpferischen Werkezugkoffer gehören.

4. Die AfD ist ’in Teilen rechtsextremistisch', aber (i) gibt es auch in anderen Parteien Mitglieder mit extremen Ansichten, (ii) werden Kampfbegriffe wie 'Extremismus' oder 'Ideologie' auch gegen andere politische Gegnern benutzt und (iii) sind extreme Ansichten durch die Meinungsfreiheit geschützt und unterliegen rechtlichen Sanktionen, was z.B. strafbare Handlungen betrifft.

Ebenso wenig wie der AfD, traue ich irgendeiner anderen Partei zu, dass sie diese unsere elitäre Wahloligarchie demokratisch reformieren kann und will.

[Sam Spade]

@Stoersender Die AfD ist in ihrem Kern eine antidemokratische und faschistische Partei, die Hass und Propaganda verbreitet, völkisches Gedankengut etablieren und demokratische Grundrechte einschränken will. Und daher in keinster Weise mit irgendeiner der im Bundestag vertreten Parteien zu vergleichen

Was Sie sich da an Schnittmengen zusammengereimt haben geht auf keine Kuhhaut, inklusive "elitäre Wahloligarchie". Was auch immer Sie darunter verstehen. Quatsch hoch zehn.

[WasistnurlosindiesemLand]

@Stoersender 1.

Hitler war auch Teil einer "demokratischen" Partei die erst später mit SA Prügeltrupps vor den Wahllokalen stand. Die AfD hält sich an demokratische Spielregeln solange es ihr nützt und keine Sekunde länger.

2. Die AfD unterscheidet sich nicht nur "graduell" von anderen Parteien. Es gibt keine andere relevante Partei mit einem ernsthaft völkisch-nationalem Flügel nach NS Vorbild.

3. Teilweise sind andere Parteien auch populistisch aber keine andere setzt nur darauf Angst und Hass zu schüren und somit steht die AfD mit ihrer Art des Populismus allein auf weiter Flur.

4. Keine andere Partei vereint so viele Extremisten unter sich wie die AfD. Es stimmt das Meinungen rechtlich geschützt sind aber die antidemokratischen "Tendenzen" in der Partei wäre sicherlich Grund genug gewesen sie schon seit längerem zu verbieten bzw. Faschisten wie Höcke vom demokratischen Handeln auszuschließen.

Sorry aber ich stimme an keinem Punkt überein und finde verharmlosen nicht klug!

Man muss die AfD als extremistische Partei sehen, als faschistisch und antidemokratisch und ihr dementsprechend auch begegnen, oder aber später wieder so tun als hätte man von nichts gewusst. Your choice.

[rero]

@WasistnurlosindiesemLand Sie haben das argumentativ Problem, dass Nr. 1 erst noch zu belegen wäre.

Bis jetzt ist es in AfD-regierten Städten ganz schön unauffällig.

Ein aktueller Artikel über Pirna in der taz belegt das.

Andererseits sehen sich die AfD- Gegner auch nicht stets an demokratische Spielregeln gebunden.

Geht ja gegen "Nazis".

Und ich sage nicht, dass Sie in den anderen Punkten falsch liegen

[Rudi Hamm]

@Stoersender 100% Zustimmung von mir, einem überzeugten AfDummheit-Gegner.

[M. S.]

@Stoersender Kann Ihnen voll und ganz zustimmen!

[Hans - Friedrich Bär]

@Stoersender Was ist denn eine Wahloligarchie ? Ein System, in dem die Mandatierung der Abgeordneten statt durch die Wähler durch Listenwahlsysteme erfolgt/unterlaufen werden, die durch Parteizirkel besetzt werden ?

[tcb262]

@Stoersender Ich teile Ihre Ansicht zu 100%. Nur so Nebenbei: als Juso der 80/90'er kenne oder kannte ich die Forderungen unseres Stamokap-Fügels. Und wer hockte 1984 beim Krenz? Uns Olaf.

[Bolzkopf]

Eine gelungene Aktion !

Aber nicht mehr als ein Symbol.

Damit wird die AfD ganz sicher nicht entzaubert.

So anstrengend und mühselig es auch ist: Die Zivilgesellschaft muss sich mit den Inhalten auseinandersetzen und die Politik muss endlich die Sorgen der Unzufriedenen ernst nehmen und ehrlich damit umgehen.

Teile der Unzufriedenen sind bereits jetzt nicht mehr erreichbar weil sie nicht mehr bereit sind zuzuhören.

Das muss jetzt passieren! Jetzt!

Und da fordere ich die Politiker auf ihren Kommunikationsstil zu ändern !!!!

Jetzt sofort - sonst ist es zu spät.

Oder sollte es etwa Politiker geben, die insgeheim zu einer Koalition mit der AfD schielen ?

[rero]

@Bolzkopf Würde ich unterschreiben.

Ich denke aber, dass die Zahl der Politiker größer ist, für die die AfD sehr praktisch ist als Vorwand, ohne allzuviel Kompromisse Koalitionspartner zu finden.

[Sam Spade]

Das ist die Kehrseite eines demokratischen Staates, dass er auch diejenigen Schützt die ihn abschaffen wollen. Volle Unterstützung für die Demonstranten, hoffentlich schaffen sie es, dass möglichst viele AfDler gar nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung den Parteitag aufsuchen.

[Müller Christian]

@Sam Spade Bemerken Sie eigentlich den Widerspruch in Ihrer Argumentation? Wie will man eine Demokratie schützen, wenn man einer zugelassenen Partei die demokratischen Recht abspricht bzw. verhindern will, das demokratische Rechte ausgeübt werden? Demokratie ja, aber nur mit Parteien die, uns in den Kram passen? So funktioniert Demokratie nicht.

Und nicht falsch verstehen, ich hasse die AfD. Aber so stärkt man diese Typen eher, als Sie zu verhindern. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

[Sam Spade]

@Müller Christian Das war nicht die Intention dahinter. Es war frei nach einem Tucholsky Zitat der sich in der Weltbühne darüber ausgelassen hat, dass es ein notwendiges Übel ist, dass die Demokratie auch ihre Feinde schützt. Und recht hat er der gute Kurt.

[Deep South]

@Sam Spade Das ist keine Kehrseite, dass ist die Konsequenz. Irgendwen aus politischen Gründen nicht vor potentieller Gewalt zu schützen, wäre das Gegenteil eines demokratischen Rechtsstaates. Sogar Straftäter sind per Verfassung vor Übergriffen zu schützen. Man kann (und sollte) gegen die AfD protestieren, von mir aus blockieren und wenn rechtlich begründet auch verbieten. Sollte sich aber auf der Straße das Recht des Stärkeren durchsetzen, egal wers grade ist, wäre die Demokratie verloren.

[Yemaya]

Ich sehe das hohe Polizeiaufgebot gar nicht mehr so kritisch, seit mir ein Polizist bei einem Rave gegen Rechts in Frankfurt kurz vor dem Ziel am Opernplatz eine Apfelsaftschorle gereicht hat. Die haben den Samstag-Nachmittags-Verkehr für uns gestoppt und dafür gesorgt, dass rechte Gruppen nicht auf dumme Gedanken kommen. So kann man das nämlich auch betrachten.

[Siggi-20]

Ich frage mich, ob es nicht besser gewesen wäre, diese Veranstaltung absolut zu ignorieren. Nicht darüber zu berichten. Jetzt gibt’s wieder Bilder von Vermummten, die mit der Polizei „kämpfen“. Was soll dies bewirken?

Diese Partei zerfleischt sich selber, alles was davon ablenkt, spielt doch denen noch in die Tasche.

[Dietmar Rauter]

Wer -nur- gegen die AfD protestiert, verkennt die Lage: Schließlich sind die rechten Schwurbler vor Allem eine Antwort auf kaum noch überzeugende Altparteien, denen es eben nicht mehr gelingt, eine Gesellschaft zusammenzuhalten und das, obwohl wir nicht nur , aber vor Allem, die Klimakatatrophe nur gemeinsam in den Griff bekommen. Solange es so verantwortungslose Parteien wie die FDP gibt, gegen die in ihrer Verbotsdemagogie niemand auftreten will, dürfen wir uns doch nicht wundern, dass es so viele WählerInnen gibt, die dieses Gewürge einer verantwortungslosen CDU-Opposition oder einer handlungsunfähigen Ampel nicht mehr ertragen können. Wenn es so viele Menschen gibt, die -berechtigterweise- gegen diese Rechten protestieren, warum gelingt es nicht, aus dieser Bewegung eine wirklich demokratische Partei zu rekrutieren, die diese Mehrheiten in der Bevölkerung -insbesondere junger Menschen- in einem Parlament abbildet ? Da haben viele grün-Gewählte den Schuß nicht verstanden.

[Sam Spade]

@Dietmar Rauter "Wer -nur- gegen die AfD protestiert, verkennt die Lage.."

Was heißt hier nur! Wir reden hier von einer Partei die mittlerweile ganz unverholen ihre rechtsextremen Positionen öffentlich vertritt und sich mittlerweile erdreistet anlässlich eines Gerichtsprozesses die Gewaltenteilung in Deutschland in Frage zu stellen.

Die Mär von der Protestpartei wurde ebenfalls von vielen Seiten bereits widerlegt. Die AfD wird wegen ihrer Inhalte gewählt, nicht aufgrund der Zustände bei den etablierten Parteien.

Daher jeder Protest gegen Nazis ist dringend notwendig, egal von welcher Seite und Relativierung, Verharmlosung oder der Fingerzeig auf die etablierte Politik dienen dem Kampf gegen rechts kein bisschen.

[rero]

@Sam Spade Es gibt die Studien, die belegen, dass die AfD nur eine Defizitpartei ist und die allermeisten Wähler kein gefestigt rechtsextremes Weltbild haben.

Dass als "Mär" zu verschwurbeln, wird nun nicht zum Verschwinden der AfD beitragen.

Die AfD hat ja kaum Inhalte.

Wird in diversen Kommentaren in der taz dargestellt.

Die Themen der AfD können Sie an einer Hand abzählen.