6016239

Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon

Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.

Bankier Olerairus mit seinen Anwälten.

Die Staatsanwaltschaft warf Olearius (links, mit seinen Anwälten) in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor Foto: Oliver Berg/dpa

BERLIN taz | Der bislang wichtigste Prozess, der Licht ins Dunkel der milliardenschweren Cum-Ex-Affäre bringen sollte, ist seit diesem Montagnachmittag Geschichte. Das Bonner Landgericht verkündete ein Einstellungsurteil und beendete den Prozess ohne Frei- oder Schuldspruch. Grund sind ernsthafte gesundheitliche Probleme (der Blutdruck) des Angeklagten: Christian Olearius, 82 Jahre alt und ehemals Chef der Warburg-Bank.

Begonnen hatte das Verfahren im September vergangenen Jahres. Stundenlang verlasen zwei Staatsanwälte die 371 Seiten starke Anklageschrift. Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Köln warf Olearius in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor. Der Bankier habe Cum-Ex-Deals initiiert und abgesegnet. „Er soll in alle Planungen eingebunden gewesen sein und die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben.“ Der entstandene Steuerschaden: „knapp“ 280 Millionen Euro.

Cum-Ex-Deals sind sogenannte Aktienkreisgeschäfte, um sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom Finanzamt erstatten zu lassen. Die vier Verteidiger von Olearius wurden angeführt vom ehemaligen CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sein Mandant habe sich auf seine Fachabteilungen verlassen, welche die Transaktionen rechtlich und steuerlich geprüft hätten.

Der Anklage fehle ohnehin jegliche Glaubwürdigkeit: „Das Land NRW klagt Taten an, die es selbst begangen hat.“ Gauweiler zielt damit auf Cum-Ex-Geschäfte der staatlichen Landesbank WestLB, die bis heute nicht strafrechtlich verfolgt würden. Bundesweit laufen mehr als hundert Verfahren gegen etwa 2.000 Beschuldigte wegen Cum-Ex.

Eine staatstragende politische Rolle

Der 1942 in der heutigen polnischen Provinz Opole geborene Olearius studierte Jura in Heidelberg. Über einige Zwischenstationen bei Banken wurde Olearius 1986 von Max M. Warburg Junior zur 1798 gegründeten, überaus distinguierten Privatbank M.M.Warburg & CO in Hamburg geholt. Dort wurde er persönlich haftender Gesellschafter und Sprecher der Gesellschafter. Bis Ende 2019 leitete er dann den Aufsichtsrat des Traditionshauses.

Unter seiner Leitung wuchs die Bank wirtschaftlich und spielte in Hamburg eine staatstragende politische Rolle. Vom SPD-Senat um Hilfe gebeten, rettete Olearius Teile des maroden Wohnungsbaukonzerns Neue Heimat sowie die Hamburger Stahlwerke und verhinderte eine feindliche Übernahme der Reederei Hapag-Lloyd, heute ein Weltmarktführer. Unter der Führung von Olearius beteiligte sich das Bankhaus aber von 2008 bis 2011 – in Zusammenarbeit mit dem mittlerweile vom Bonner Landgericht verurteilten Steuerstaranwalt Hanno Berger – auch an Cum-Ex-Deals.

Nicht allein in Nordrhein-Westfalen scheinen Politiker ihre schützende Hand über örtliche Kreditinstitute gelegt zu haben. Ein solcher Verdacht besteht auch gegenüber Olaf Scholz. Der heutige Bundeskanzler traf als Hamburgs Erster Bürgermeister mehrfach im Rathaus mit Olearius zusammen. „Es ging [Olearius] darum, drohende Steuerrückzahlungen durch Druck auf politische Entscheidungsträger abzuwenden“, meinte die Staatsanwaltschaft.

Beobachter hatten daher erwartet, dass Kanzler Scholz über kurz oder lang als Zeuge nach Bonn geladen wird. Für Ökonomen ist die Lage allerdings weniger eindeutig, als sie auf den ersten Blick erscheint. In vielen Cum-Ex-Fällen sind ausländische Banken die Steuerprofiteure. Hiesige Banker und Anwälte waren lediglich Dienstleister und kassierten dafür Provisionen. Eine Revision gegen das Urteil vom Montag ist möglich, dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • Andreas_2020

    Unschuld sieht anders aus.

    Es ist schockierend, wie sich dieses Urteil auswirken wird. Man muss nur alt und krank sein, dann kann man den Staat zur Ader lassen. Interessant ist, dass sich Olearius komplett als bezichtigten und beschuldigten Menschen fühlt, der komplett unschuldig ist.

  • tomás zerolo

    @THEBOX

    Puh. Danke. Manchmal kann ich mich darüber freuen, dass ich falsch lag.

    @KLAUS KUCKUCK

    Sie haben natürlich Recht -- wenn die Sache so risikofrei ist, dann kann man's erst mal probieren. In anderen Lebensbereichen wird man schon heftiger gegrillt.

  • Uranus

    Ein Mensch hätte im wesentlichen bestimmt, der sich nun als zu alt/gebrechlich entpuppt? Was für ein Zufall?!? Andere, jüngere Eigentümer*innen, Nachfolger*innen, höhere Leitungsebene ... wussten davon nichts und haben auch keine Entscheidungen mitgetragen?

  • Janix

    Der windige Gauweiler ausgerechnet.

    Die Verurteilung wäre besser gewesen, auch um das Geld zurückzubekommen. Dann hätte man es immer noch auf Hausarrest senken können - auch wenn ich sogar einem Olearius Gesundheit wünsche.

  • Expat

    Manus manem lavat!

  • Gerhard Krause

    Da muss der Ehrliche an der real existierenden Gesellschaft und deren Amtswaltern verzweifeln. Gleichwohl ist das "Kind" bereits vorher in den "Brunnen" gefallen (was am Ergebnis des Verzweifelns nichts ändert), weil solche "Deals" überhaupt möglich waren und das Wegschauen so offensichtlich. Es ist im Grunde völlig in Ordnung, wenn, so gesagt, Olearius das Klopfen auf seine Finger nicht überleben würde und das Verfahren darunter leidet.

  • Andreas J

    In der Oberliga mit ordentlich Geld und den richtigen politischen Verbindungen ist Steuerbetrug in der Größenordnung offensichtlich ein überschaubares Risiko. Politiker haben auf einmal Erinnerungslücken und gegen Bares helfen auch Leute wie Gauweiler aus der Scheiße. Alle korrupt bis ins Mark.

  • Mondschaf

    Die Forist*innen hier würden vermutlich alle den Lügendetektor als Blödsinn entlarven. :-)

    taz.de/!6014849/

  • Hans Dampf

    Der Gauweiler, wieso wundert mich das jetzt überhaupt nicht?

    Grüsse aus Bayern, Amigo Juhee

  • Chris McZott

    Was ich nicht verstehe ist, warum sich solche Ermittlungen immer auf die oberste Ebene konzentrieren (oder es zumindest nach außen hin zu scheinen).

    Solche elaborierte Aktionen werden doch nicht von Gesellschaftern oder Vorständen geplant und durchgeführt. Wahrscheinlich hatten sie nicht mal selbst die Idee dazu. Auch die Frage was legal oder nicht legal ist, bewerten die doch nicht selber.

    Warum werden die handelnden Mitarbeiter (Justiziare, Referenten, Manager etc. bis hinunter zur Sachbearbeiterebene) eigentlich nicht belangt? Es müsste doch mindestens ein Dutzend weitere Angeklagte geben. Und bei Betrug in Milliardenhöhe wären doch auch für kleinere Fische ein paar Jahre Gefängnis übrig...und wenn es nur für Unterstützung und Mitwisserschaft bei kriminellen Handlungen ist (Stichwort: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung).

    Ich glaube das man bei großflächigen Anklagen auch eher zu neuen Beweisen oder Geständnissen kommt (Gefangenendilemma).

    Dieser Ansatz sollte viel mehr im Fokus eines möglichen Unternehmensstrafrecht stehen.

    • Andere Meinung

      @Chris McZott Vorstände und Aufsichtsräte sind nunmal für die Dinge ihres Unternehmens persönlich haftbar. Das ist bei Mitarbeitern nur in Ausnahmefällen der Fall.

      • Chris McZott

        @Andere Meinung Genau das sollte man ändern. Auch die Mitarbeiter (wahrscheinlich: gerade die!) wissen was sie tun. Das sind in der Regel die Spezialisten.

    • CR43

      @Chris McZott Das was Sie wollen, ist bereits vorher geschehen:

      Christian S. als ehemaliger Finanzchef der Gruppe und Detlev M. als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft sind jeweils zu mehreren Jahren Haftstrafe verurteilt worden.

      • Chris McZott

        @CR43 OK hab ich nicht verfolgt.

        Aber auch diese Leute trugen "nur" die Verantwortung und werden kaum die Transaktionen selbst zusammengestellt haben. Mir geht es um das "Fußvolk".

    • TheBox

      @Chris McZott Ich glaube, da haben Sie die Presse nicht verfolgt. Eine Handvoll niedrigerer Manager sind im letzten und vorletzten Jahr zu Teils durchaus signifikanten Haftstrafen verurteilt worden. Häufig arbeitet man sich von unten nach oben vor, in der Hoffnung auf strafmildernde Aussagen der niederen Ränge zu Lasten der Topränge.

  • Bolzkopf

    Auf Wiedersehen, deutsches Justizsystem.

    Auf Wiedersehen !

  • Monomi

    Haben die bei der Verfahrenseinstellung einen Blutdruckwert genannt, ab dem man Steuern hinterziehen darf? Reicht 155 zu 96 oder muss es höher sein?

    • Lowandorder

      @Monomi Klar - die alte Frage - “derfs‘n paar Bequerellchen mehr sein?!“

      (n bisken Mielke kann jeder - wa! - 🙀🥳 - ;))

  • Monomi

    Hat jemand etwas anderes erwartet.?

    Als diese Geschäfte ruchbar wurden, war der Angeklagte offensichtlich noch fit genug. Aber dann kamen Ermittler und Staatsanwaltschaft ewig nicht aus dem Quark, bis man dann den Ausweg "gesundheitlich nicht mehr verrhandlungsfähig" nehmen konnte. Denn das Verfahren konnte schließlich auch juristische Karrieren gefährden. Es gibt mächtige politische Akteure.

    So sind fast alle sauber aus der Sache raus.

    • Gerald Stolten

      @Monomi "So sind fast alle sauber aus der Sache raus."

      - Raus ja, aber sauber wohl kaum.

      Eine durch und durch korrupte Kleptokratie.

      Kann man gegen die Richter und Staatsanwälte nicht wegen Strafvereitelung im Amt vorgehen ??

  • Gerald Stolten

    Die organisierte Finanzkriminalität ist offenbar in der Politik gut vernetzt - die Korruption der mafiösen Strukturen funtioniert !

    Der Vorwand "Bluthochdruck" für die Verfahrenseinstellung könnte dümmer nicht sein, da heute ausgezeichnet behandlbar.

    - Wie sagte schon Bertold Brecht: "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank ?"

    Und Olearius stellt sich kackfrech gut gelaunt vor die Kameras und behauptet, er sei unschuldig. - Unerträglich !!!

  • Hubertus Behr

    Warum konzentriert sich die starfrechtliche Verfolgung von

    cum-ex-Geschäften nur auf die

    Privatbank Warburg. Die Landesbanken

    mit ihren staatlichen Gesellschaftern und Aufsichtsorganen mit Landespolitikern waren doch ebenso

    in diese kriminellen Geschäfte verstrikt,

    der Staat hat sich gewissermassen selbst

    betrogen. Sind die für diese Scheingewinne die bezahlten Boni der

    Vorstände und Aufsichtsräte zurückgefordert worden, ist jemand von denen je strafrechtlich belangt worden.

    Ist das durch Weisungsbebundenheit der Staatsanwälte von Landesjustizpolitikern verhindert worden?

    • Lindenberg

      @Hubertus Behr Das Ganze ist nach wie vor ein einziger Sumpf, bei dem die Justizminister der jeweiligen Bundesländer wenig Interesse zeigen, der Justiz die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit alle etwaigen Verbrechen schnell aufgeklärt werden können.

      Anfangs standen laut Finanzwende in NRW 15 Staatsanwält*innen, fünf LKA-Beamt*innen und rund 30 Steuerfahnder*innen rund 900 Beschuldigten und ihren Anwält*innen gegenüber – ein ungleiches Kräfteverhältnis, wie die Finanzwende meint.

  • Offebacher

    Mit genügend Geld kann man alles kaufen, auch Medizinprofessoren, die nette Atteste schreiben.

    Hohen Blutdruck kann man sowohl medikamentös als auch über den eigenen Lebenswandel (Ernährung, Bewegung) senken. Aber lieber hoher Blutdruck als schwedische Gardinen.

    Es wäre interessant, zu erfahren, ob Hr. Olearius jetzt nach der Verfahrenseinstellung schnell wieder gesund wird.

  • Joachim Petrick

    Es wäre in diesem Cum Ex Strafprozess anders gelaufen, wenn es deutsches Unternehmensstrafrecht gebe, wie in Frankreich, England, USA. Das nach 1945 existierende Unternehmensstrafrecht wurde auf Anraten Deutschen Juristentages 1953 durch Kabinett Konrad Adenauer ausgesetzt, 2019 brachte SPD Justizministerin Christine Lambrecht, gemäß Koalitionsvertrag 2017 mit Union, Unternehmensstrafrecht Gesetzesvorlage in Bundestag ein, die bis heute nicht zur Lesung kam. Dann hättre sich Warburg Bank & Co KG nicht hinter krankgeworden persönlich haftendem Gesellschafter Christian Olearius in solch systemischem Cum Ex Steuerbetrugsskandal, bei dem bis zu 280 Milliarden € entzogener Steuern im Feuer liegen, verstecken, Einstellung .Strafverfahrens in Bonn wg. erkranktem Angeklagten erreicht. Bundeskanzler Olaf Scholz SPD hat bei Zeugenanhörungen vor PUA Bundestag, PUA Hamburger Bürgerschaft nie Eindruck erweckt, als ob er Ermittlungsdruck verstärken, rechtliche Lage verbessern wolle durch Abschaffung politischen Weisungsrechts von Ministern in Bund, Ländern gegenüber Staatsanwälten, BKA, Generalbundesanwalt, Finanzbehörden, nicht so reagiert, könnten sie Frage. ja könnte ich, mach ich aber nicht

    • Lindenberg

      @Joachim Petrick Sehr interessantes Detail. Welche Politiker und Lobbys hier wohl blokieren?

      Irgendwo gelesen, dass der Staat die Prozesskosten für Olearius übernehmen muss. Sind vermutlich einige Millionen Euro.

      • Bolzkopf

        @Lindenberg Diese politischen Versager müssen weg.

        Unbestritten.

        Aber bei der nächsten Wahl werden viele nur eine Alternative sehen ...

        Und das scheint mir unter den Übeln doch das übelere zu sein.

      • Hitchhiker

        @Lindenberg Tatsächlich, dank Ihnen habe ich danach gesucht. Warum erschließt sich mir aber nicht. Vllt kann das hier jemand erläutern. Dürfte ja ein normales Vorgehen sein.

  • Thüringer

    Wie sagte Frau Brohilker bei ihrer Kündigung ?

    "Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen"

    Wahrscheinlich wären Blutdrucksenker auch zu teuer für Herrn Olearius !!

  • tomás zerolo

    Ich verstehe das jetzt richtig: die Bank darf die Beute behalten?

    Das erklären Sie jetzt einer Hartz-IV-Empfängerin, die jeden Monat begründen muss, warum sie überhaupt existieren darf.

    Mafia.

    • TheBox

      @tomás zerolo Nein, das dann doch nicht. Die Warburg-Bank hat die Steuern nach gerichtlicher Verhandlung mit Zinsen nachbezahlt. In diesem Prozess ging es nur um die strafrechtliche Verantwortung.

      • Klaus Kuckuck

        @TheBox Was bedeutet, dass Steuerhinterziehung im Milliiardenbereich durchaus lukrative Aussichten haben kann, da eine Strafverfolgung nicht zu erwarten ist. Insofern trifft Tomás den Nagel auf den Kopf.

  • funx xsta

    Und die Politik wundert sich über eine Radikalisierung von Bürger*innen?!

    Realsatire.

    Ich habe den Verdacht, uns steht bald ein neuer Deutscher Herbst ins Haus.

    Dann zieht Euch mal warm an.

    Cumcumler und ihre politischen Erfüllungsgehilfen dürfen sich ja hinter Polizeien verstecken.

    Bürger*innen stehen Diesen wie Soldaten ausgerüsteten "Freunden & Helfern" schon jetzt hilflos und eingeschüchtert gegenüber.

    NGO's die sich für Demokratie stark machen, drohen Finanzämter unverhohlen mit "dem gleichen Schicksal wie CAMPACT".

    Mal eine Frage nach Berlin ins Regierungsviertel:

    Und Ihr denkt, dass geht noch lange gut...warum?

  • tazler

    Wenn mir zwei Staatsanwälte die 371 Seiten starke Anklageschrift, mit 15 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung, verlesen würden,

    hätte ich bestimmt auch einen erhöhten Blutdruck.

  • Ernst Wolf

    Mein Blutdruck steigt gerade.

  • Max Weber

    Wer ist überrascht?...Unschuldsvermutung hin oder her, wäre ein bisschen Unterhaltungselektronik gestohlen worden, hätte der "Staat" niemals Rücksicht gezeigt, aber ein paar Milliarden, was kostet die Welt...und wen wunderts in einem Land, wo einem Kanzler zugejubelt wird, der offensichtliche Anzeichen von schwerem Alzheimer insbesondere in Bezug auf Verstrickungen in ebenjene Veruntreuungen aufweist...Kein Wunder, dass sich jeder nicht mehr fragt, was man noch für sein Land tun kann, sondern nur, wie man sich am intelligentesten traut, sein Land und den Steuerzahler zu betrügen... unsere "Eliten" machen es vor...insofern unterscheidet sich die BRD nur unwesentlich von den Kleptokratien dieser Welt, außer das man diese hier zum Glück noch so benennen darf...man muss es nur im großen Stil machen, das wissen wir nicht erst seit Schneider...wenn der Schaden nur groß genug ist, versagt jede Vorstellungskraft und damit auch jeder Verfolgungswille...

  • Lindenberg

    Kanzler Scholz, Bürgermeister Tschentscher und Olearius, eine Hand wusch beim cum ex Skandal vermutlich die andere. Genauso wie in etlichen Bundesministerien.

    Der Abschlussbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag ist laut Prof. Dr. Christoph Spengel erschütternd.

    "Erstens dokumentieren die Ergebnisse der Ausschussarbeit eindrucksvoll, dass das Nichtaufgreifen dieser Cum/Ex-Geschäfte auf eine überaus bedenkliche Mischung aus einem Desinteresse der politischen Führungsebene, einer nicht vorhandenen Governance im Bundesfinanzministerium (BMF), unsäglichen Verquickungen des BMF mit dem Bundesverband deutscher Banken, fachlichen Fehleinschätzungen des BMF sowie einer mangelhaften Abstimmung zwischen dem BMF und einzelnen Unterbehörden wie etwa mit der Finanzmarktaufsicht und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) herrührte.

    Das mehrfache Ausstellen von Steuerbescheinigungen bei Cum/Ex-Geschäften mit Leerverkauf war illegal, eine Gesetzeslücke bestand insoweit zu keinem Zeitpunkt. Diese Rechtsauffassung bestätigen mittlerweile auch einschlägige Urteile der Finanzgerichte. ...."

    Quelle unter www.wirtschaftsdienst.eu/

  • Limonadengrundstoff

    Soll das heißen, dass die Firma M.M.Warburg das gestohlene Geld behalten darf und auch keine Strafe bekommt, nur weil irgendwer Bluthochdruck hat?

    • TheBox

      @Limonadengrundstoff Nein. Die Bank hat bereits alle nicht verjährten hinterzogenen Steuern mit Zinsen zurückgezahlt. In diesem Prozess ging es nur um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführung.

    • funx xsta

      @Limonadengrundstoff So is das.

      Und wer sich das gefallen lässt, darf seine Ignoranz behalten.

    • M. S.

      @Limonadengrundstoff Scheint so.

      Noch Fragen zu Politikverdrossenheit? Vertrauensverlust?

    • Martin Rees

      @Limonadengrundstoff Davon wiederum bekomm ich ❗Puls und Druck 😒

      Zum Sachverhalt weiß der Volksmund mehr, die Gutachten und Begründungen werden sicher öffentlichem Druck standhalten, so ganz nah am Puls der Zeit der Rechtsprechung waren in diesem Fall viele Gazetten dann am Ende leider nicht.

      Ob man in London wohl auf den Ausgang wetten konnte? Den Zockern ist alles zuzutrauen.