Ukraine-Kurs nach SPD-Niederlage: Wahlpleite mit Friedensplakat

Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige Ukraine-Politik?

Wo die Reise für Olaf Scholz hingeht ist unklar Foto: Michael Kappeler/dpa

Bei der Frage, ob Berlin überhaupt Waffen an Kyjiw liefern soll, klafft zwischen der politischen Klasse und dem Volk ein tiefer Graben. Die staatstragenden Parteien sind alle dafür, eine knappe, aber stabile Mehrheit der Deutschen ist komplett dagegen.

Die SPD und Olaf Scholz wollten mit dem Slogan „Frieden und Sicherheit“ ein Angebot für beide Gruppen machen. Der Kanzler inszeniert sich gern als ruhender Pol, in Abgrenzung zu den Brauseköpfen von FDP und Grünen, die alles sofort liefern würden. Scholz hätte jeden Tag eine Dankes­karte an Hof­reiter, Merz und Strack-­Zimmermann schicken können, die ihm Zögerlichkeit vorwerfen. Denn jenseits der Berliner Politblase klingt Zaudern nicht nach Unentschiedenheit, sondern nach dem beruhigenden Versprechen, dass der Kanzler die Eskalationsgefahren im Blick und im Griff hat.

Die Strategie, den abwägenden Kanzler ins Zentrum der Europawahl zu rücken, ist gescheitert. Die SPD hat massiv an BSW und AfD verloren. Besonnenheit übersetzen viele offenbar mit Selbstwiderspruch. Man kann zwar erklären, dass man Frieden will und den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet durchwinken kann. Etwa mit dem Hinweis, dass dieser Einsatz nur für die Grenze zu Charkiw gilt, nicht für Russland insgesamt. Aber wer in Wahlkämpfen etwas erklären muss, hat meist schon verloren.

Die SPD sollte ihren Kurs ändern oder besser: variieren. Mehr Mützenich, weniger Pistorius. Die Friedensfreunde, die ihr Kreuz beim BSW gemacht haben, mögen fahrlässig den aggressiven Charakter von Putins Imperialismus verkennen. In einem aber haben sie recht. Wo bleibt die von Deutschland angestoßene Verhandlungsinitiative? Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist dafür kein Ersatz.

Es stimmt: Putin hat angesichts der Kriegsverlaufs kaum Interessen an Verhandlungen. Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu machen. Auch um zu zeigen, was Berlin will: ein Ende des Krieges zu akzeptablen Bedingungen, nicht dessen endlose Fortsetzung.

Comments

[Kamu]

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[Jalella]

Die verlinkten Umfrageergebnisse

de.statista.com/st...nd-an-die-ukraine/

sind ja spannend. Die Grünen als massivste Vertreter von Waffenlieferungen. Ein Glück, dass Petra Kelly das nicht mehr miterleben muss. Die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, alle ihre "Vertreter" und - schlimmer noch - die komplette Presse dafür, die ja eigentlich irgendwas mit der Bevölkerung zu tun haben sollte. Was Precht&Welzer dazu wohl sagen?

Für mich stellt sich nach wie vor nicht die Frage nach Waffenlieferungen ja/nein, sondern was man damit erreichen will? Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, der über das Ausbluten des ukrainischen Volkes erreicht werden soll? Da niemand der Waffenbefürworter bisher eine Strategie bzw. wenigstens ein Kriegsziel vorgelegt hat, sehe ich im Moment jedenfalls keine andere erkennbare Strategie der NATO.

[ingrid werner]

Die Zahlen für die Unterstützung sind vor allem deshalb so schlecht, weil die Ukraine u mit ihm der Westen, wie es im Moment aussieht, am verlieren sind. Auf der Seite der Verlierer steht niemand gern.

Dass die Ukrainer aber am verlieren ist, liegt v.a. an der "Besonnenheit" unserer Regierung u des Westens insgesamt.

[Schalamow]

"Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu machen."

Und wie sähe der aus? An dieser Stelle verabschiedet sich die die "Verhandlungs-Fraktion" ja regelmäßig aus der Diskussion. Zumal Stefan Reinecke unmittelbar zuvor ja richtigerweise feststellt, dass Putin "kaum Interessen an Verhandlungen" habe.

Das "kaum" kann man hier getrost streichen. Putin hat alle Brücken zum Westen systematisch abgebrochen. Es gibt, außer militärischer Gewalt, kein Mittel, ihm in Verhandlungen etwas entgegenzusetzen. Mehr noch: Er setzt, zumal in Deutschland, auf die beiden frisch gestärkten Putin-Parteien, und eine SPD auf Mützenich-Kurs, die in die gleiche Richtung schwenkt, wird ihn nur in seiner Kalkulation bestärken, mehr und Besseres auch ohne Verhandlungen zu bekommen. Und komplett in Vergessenheit geraten ist offenbar, dass Putin völlig skrupellos Verträge bricht.

[Jalella]

@Schalamow Und was ist die Strategie der Waffenbefürworter? Davon habe ich bisher nichts gehört. Sie hat bisher jedenfalls in hunderttausenden Toten gegipfelt, ein Ende nicht abzusehen. Ist ein Ende denn gewünscht? Anscheinend nicht. Es verdienen ja auch genug Leute daran ziemlich gut (Rüstungsindustrie und Energiekonzerne). Und nebenbei könnte nach weiteren Millionen Toten noch herausspringen, dass Russland wirtschaftlich am Ende ist. Das scheint mir das - natürlich nicht offen genannte - Ziel zu sein. Oder was hat man bis jetzt erreicht?

[Hitchhiker]

@Schalamow Also ich höre regelmäßig von der "Verhandlungsfraktion" unterschiedliche Möglichkeiten. Ob das ein Verzicht auf die Nato ist mit Schutzmaßnahmen oder ein Rückzug bis auf den russischen erhalt der Krim oder die jetzige kriegslinie. Da mag man unterschiedlicher Meinung sein.

Von der Fraktion welche sagt Ukraine darf nicht verlieren oder entscheidet selbst wie es weitergeht sehe ich da nichts. Man liefert gerade genug Waffen, dass die Ukraine sich einigermaßen verteidigen kann. In der Folge tausende von Toten. Konzept... Keins. Was soll das?

Und der Satz die Ukraine entscheidet das selbst ist eine blöde Floskel. Würde sie es selbst entscheiden bekäme sie mehr Waffen. Mit anderen Worten die Ukraine ist abhängig und momentan sehe ich nur das man die Ukraine an der kriegsfront ausbluten lässt und sich einer diplomatischen Lösung komplett verweigert.

Kann aber auch sein, dass ich das Konzept hinter dem Vorgehen, unter anderem von unserer Regierung, nicht nachvollziehen kann. I

[Jalella]

@Hitchhiker PS: interessant, dass die ganze breite Medienlanfschaft sich dazu aber auch nicht äußert, oder wenigstens mal die Frage stellt. Das ist ein Totalversagen der deutschen Medienlandschaft. Übrigens auch der TAZ, so gerne ich sie mag und auch abonniert habe.

[Jalella]

@Hitchhiker Exakt. Das Ziel der Waffenbefürworter kann man nur an der Realität ablesen, und die ist düster.

Ich bin nicht mal ein Gegner von Waffenlieferungen, aber man muss definitiv sagen, was man genau wie damit erreichen will. Wenn es so eine Strategie gibt, kann man sich erst zu Sinn oder Unsinn von Waffenlieferungen äußern.

[Normalo]

@Hitchhiker Die relevante Frage ist, unter welche Bedingungen man seine Waffenlieferungen stellt. Deutschland liefert, soweit öffentlich erkennbar, bislang primär unter dem Vorbehalt, Putin jeden "Sieg" zu verweigern aber Alles zu unterlassen, was ihn bewegen könnte, nuklear und/oder gegen die Nato zu eskalieren. Das schließt möglicherweise(!) auch eine Mengenkontrolle ein, die der Ukraine die Möglichkeit vorenthält, wirklich feldüberlegen zu werden (ich persönlich fände das furchtbar, kann es aber mangels Insiderwissen nicht ausschließen).

Würde man stattdessen z. B. unter dem Vorbehalt liefern, dass die Ukraine aber bitteschön auf die Krim zu verzichten habe, wenn das den Krieg beenden würde, (und entsprechend die Waffenlieferungen einstellen, sollte sie so eine Gelegenheit ungenutzt lassen) dann wäre das ein anderer Schnack und eine Verletzung des Grundsatzes, die Entscheidungen der Ukraine über die Kriegsziele - in den Grenzen von vor 2014 - zu respektieren. Daneben wäre es eine Verletzung der Zielsetzung, dass Putin nicht gewinnen darf. Denn mit der Legalisierung seiner Annexion der Krim um des lieben Friedens willen HÄTTE er schon eine wesentliche Kriegsbeute.

[Hitchhiker]

@Normalo Ihre Analyse und mögliche Bedenken teile ich. Auch ich möchte nicht dass die Ukraine in eine Situation gebracht wird in der sie in eine "Lösung" gezwungen wird.

[Schalamow]

@Normalo @Normalo

@Hitchhiker

Die Krim hatte Putin schon vorher, dazu hätte er den Krieg nicht beginnen müssen. Und in der NATO war die Ukraine damals (und ist es bis heute) nicht. Angesichts einer Größenordnung russischer Toter in mittlerweile hoher fünf- oder gar sechsstelliger Zahl ist aber ungekehrt auch der Preis für Putin gestiegen. Allein schon aus diese Logik heraus wird er daher kaum weniger als seine derzeitigen Eroberungen fordern müssen.

Und genau aus diesem Grund halte ich die Forderung nach Verhandlungen für fatal, die derzeit in letzter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinausliefen. Klar, AfD&BSW hätten damit keine Probleme! Aber der Rest Europas stünde dann vor der prinzipiellen Frage, ob er tatsächlich bereit ist, sämtliche Grundlagen der bisherigen europäpischen Friedensordnung preiszugeben. Eine überzeugende Strategie kann ich bei dem Herumlavieren der Bundesregierung jedenfalls nicht erkennen.

[Normalo]

@Schalamow Ich meine ja auch nicht, dass es unbedingt Frieden gäbe, wenn die Ukraine bereit wäre, auf die Krim zu verzichten. Da haben Sie Recht, dass das für Putin sehr gut zu wenig sein kann. Im Moment ist es das jedenfalls.

Mit ging es darum, dass umgekehrt, SOLLTE Putin bereit sein, den Donbass zu räumen, wenn er die Krim dafür völkerrechtlich verbindlich behalten könnte, das schon ein Zugeständnis wäre, das den Krieg für ihn netto mit einem Gewinn abschließen ließe. Denn der Unterschied zwischen dem völkerrechtlichen Status "feindlich besetzt" und "Bestandteil des russischen Staatsgebiets" ist schon ein substanzieller: Sämtliche Sanktionen wären zu beenden, und jeder Anspruch der Ukraine für die Zukunft wäre vom Tisch. Also wäre schon dieses Zugeständnis aus meiner Sicht zuviel, um dem westlichen Ziel noch gerecht zu werden, Putin nicht(s) gewinnen zu lassen.

[Alexander Schulz]

@Schalamow Sie wissen ja, dass die Biden Administration weder eine nukleare Eskalation noch ein Auseinderbrechen von Russland bereit ist zu riskieren.

Erklären Sie bitte endlich ein Mal wie eine militärische Lösung unter Berücksichtigung dieser Parameter gelingen soll?

[Hitchhiker]

@Schalamow Verhandlungen/ Gespräche um Möglichkeiten auszuloten muss ja nicht dazu führen, dass die Ukraine diese annimmt.

Biden hat jetzt ja auch Vorschläge an Hamas und Isreal gerichtet.

Aber wie sie in ihrem anschließenden Satz sagen eine Überzeugende Strategie ist zumindest öffentlich nicht zu erkennen.

Mit der Nato kann man natürlich auch unterschiedlicher Meinung sein... Würde jetzt China Waffen in Mexiko stationieren wollen, würde USA eher nicht sagen Mexiko ist ein souveräner Staat und kann tun was es möchte.

Den Krieg anzufangen war ein Verbrechen. Ob die derzeitige Strategie gut ist, ob andere Möglichkeiten ausgelotet werden sollen ist natürlich Gegenstand der Diskussion. Die wenigsten in Deutschland wollen das die Ukraine den Krieg verliert, wirklich gut sieht es aber momentan nicht aus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Schalamow Ist der Krieg, realistisch betrachtet, noch zu gewinnen?

[Waagschale]

@warum_denkt_keiner_nach? Nun, dafür dass RIA am 25.2.2022 "versehentlich" die vorab geschriebene Siegeserklärung veröffentlich hat läuft dieser angeblich nicht gewinnbare Krieg gar nicht schlecht.

Laut der Erklärung sollten die Großrussen und die Kleinrussen nun wieder vereinigt sein. Es wäre, bevor die Ukrainer wieder auf russich umgepolt werden müssen, zu klären ob die Ukraine eine rurrische Provinz wird.

Die Lager aus der SU-Zeit, aus denen 90% der von Russland eingesetzten Fahrzeuge kommen sind zu mehr als der Hälfte leer. Und es ist unklar ob wirklich alle der verbliebenen Fahrzeuge brauchbar sind.

Realistischerweise nimmt man ja die im besten Zustand zuerst, danach geht es mit der Qualität steil bergab.

Sind die Reserven aufgebraucht wird sich Russland vermutlich darauf beschränken müssen Desert Cross 1000 Goldcarts zu benutzen (kein Witz, das tun sie jetzt schon).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Waagschale Die Ukraine hat seit weit über einem Jahr keinen relevanten Erfolg mehr erzielt. Und sie hat massive Probleme neue Soldaten zu rekrutieren.

Russland lebt längst nicht mehr von irgendwelchen Lagern aus Sowjetzeiten. Es hat schon im Herbst 22 angefangen, seine Rüstungsindustrie massiv anzukurbeln. Mit Unterstützung aus China und anderen Ländern. Das sagen zumindest fast alle westlichen Militärexperten.

Wer den Gegner unterschätzt, hat den Krieg schon verloren. Also nicht so viel Geschichten hören, sondern mit Tatsachen auseinandersetzen. Sollten ukrainische Soldaten, die sich täglich gegen Angriffe materiell überlegener russischer Truppen wehren müssen, Ihre Ausführungen zu Gesicht bekommen, würden sie sich maximal veralbert vorkommen.

[Machiavelli]

@Waagschale Naja jetzt seien wir nicht zu pessimistisch sie haben auch noch Motorräder und es wurden auch schon Angriffe mit Ural LKWs mit Holz und Stahlplattenpanzerung gefahren...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli Ja. Soldaten basteln manchmal...

[Normalo]

", eine knappe, aber stabile Mehrheit der Deutschen ist komplett dagegen."

Hmmm - wenn die EIGENE Meinung ihre Mehrheit maßgeblich von den Anhängern der Blaubraunen hat (laut dem Link sind nur die Anhänger von AfD und BSW wirklich mehrheitlich gegen Waffenlieferungen, dafür aber ganz deutlich, wow), ist das also ein guter Grund, sie zu berücksichtigen. Danke für die Offenheit, Herr Reinecke!

Registriert und für die nächste "Die Brandmauer steht nicht"-Schelte an Andere abgeheftet...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Die AfD stellt aber (noch) nicht die Mehrheit.

Herr Reinecke stimmt also mit viel mehr Menschen überein.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja - mit einer nicht unbedeutenden MINDERheit. Aber das (im Zweifel leider eher signifikante) "Zünglein an der Waage", das diese Menschen zu der ausdrücklich als Argument angeführten knappe UmfrageMEHRheit ergänzte, waren nunmal die 80% unter den AfD-Anhängern, die die Ukainer gerne unter den putinschen Bus werfen wollen. Unter Antifaschisten dürfte eigentlich(!) ein Konsens bestehen, dass man sich mit so generierten Mehrheiten nicht brüsten sollte. und dieser Konsens wird auch stets gerne und vehemment eingefordert.

Der FDP-Mann Kemmerich wurde z. B. seinerzeit auch von vielen Thüringer Landtagsabgeordneten OHNE AfD-Parteibuch zum Ministerpräsidenten gewählt (und hatte wohl auch nur deren Stimmen erwartet), aber die Mehrheit bekam er dank der plötzlich umschwenkenden AfD-Fraktion. Die skandalöse Annahme dieser Wahl, bzw. deren Befürwortung hat auch Reinecke damals als Grenzüberschreitung bezeichnet (taz.de/Die-FDP-in-...onakrise/!5685759). Ich sehe in der Ukraine-Frage jetzt keinen Grund, da mit anderem Maß zu messen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Also die AfD hatte bei der Wahl 15,9%. Um auf eine Mehrheit zu kommen braucht man zusätzlich sehr viel mehr Leute.

Wenn also eine Mehrheit der Bevölkerung Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, sind das bei weitem nicht nur rechte Gesellen. Die Gegner kommen aus fast allen politischen Richtungen. Und es ist schon eine harte Unterstellung, alle hätten ihre Ablehnung von der AfD abgeschaut. Ich war z.B. schon grundsätzlich dagegen, Waffen an Staaten außerhalb der NATO oder der EU zu liefern, als die AfD noch nicht mal ansatzweise vor der Gründung stand.

Man muss anderen Menschen schon zugestehen, dass sie eine eigene Meinung haben. Nicht alle sind Marionetten von irgendwem.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Haben Sie den Link mal angeklickt? Der "knappe aber solide" Vorsprung der Waffenlieferungsgegner in der Gesamtbetrachtung betrug ein (1) Prozent. Jetzt rechnen Sie mal nach, wieviel 80% von 16% sind und erklären mir, wie irgendwas anderes als eine DEUTLICHE Mehrheit in die andere Richtung - also FÜR weitere Waffen - herauskommen kann, wenn man die von den "Gegen"-Stimmen abzieht.

[Nobodys Hero]

Eine sehr intelligente, prägnante Analyse der Situation. Dem ist außer voller Zustimmung nichts hinzuzufügen.

[Dietmar Rauter]

Eigentlich ist es ja jetzt egal, wenn wir einmal versuchen, zu ergründen, was in den SPD-Köpfen, die einmal mit Putin zu tun hatten, so vorsich geht. Ist da noch eine Spur von Wunschdenken, vielleicht noch einmal in die Verhandlungen um die 'wirtschaftliche Erschließung' Rußlands -zusammen mit Wintershall, Siemens & Co zurückkehren zu können ? Da alle Parteien der Merkel-Koalition in die Übernahme der Sowjetunion durch Oligarchen verstrickt waren, ist auch niemand an der Auswertung dieser Bemühungen und die Gründe des Scheiterns interessiert und ein 'grüner' Wirtschaftsminister noch dabei mit helfen konnte ,das Schlimmste zu verhindern.

[Merke]

Ein Schelm der bösen dabei denkt, dass das AfD Friedensplakat deren Anhängern erfolgreich war. Was war nochmal mit AfD Politikern in Russland?

[Alexander Schulz]

"Wo bleibt die von Deutschland angestoßene Verhandlungsinitiative? Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist dafür kein Ersatz."

Die Urkaine Konferenz in der Schweiz ist ja auch eher eine PR Veranstaltung oder wie der Spiegel schreibt "Public diplomacy".

Deutschland kann direkt gar keine ernsthafte diplomatische Initiative mehr starten, da die deutsch-russischen Beziehungen auf einem Nullpunkt angekommen sind.

Leider konnte sich Scholz an Anfang des Krieges nicht durchsetzen - Verhandlungen mit Russland damals wären politischer Selbstmord gewesen. In Nachhinein wäre es klug gewesen die Ukraine bei den Istanbuler Verhandlungen zu unterstützen. Ja, auch wenn die Russen einen Teil der Truppen temporär zurückzog wissen wir nicht, ob Russland seine Ankündigung umgesetzt hätte und wirklich alle Truppen zurückgezogen hätte, aber ein Versuch wäre es wert gewesen. Leider war die bellizistische Stimmung damals so, dass der Urkaine die Unterstützung auf diplomatischer Ebene verwährt blieb, die sie damals gebraucht hätte.

[Schalamow]

@Alexander Schulz Auch hier wieder die Fakten:

Wir alle erinnern uns an die bizarren Szenen mit Scholz (und Macron) an Putins 6m-Tisch, nur wenige Tage vor dem russischen Überfall. Die Verhandlungen sind nicht an einer herbeiphantasierten Rücksichtnahme auf eine deutsche Öffentlichkeit gescheitert, sondern an Putin völligem Desinteresse - wenige Tage vor dem russischen Überfall.

Die Mär von den Istanbulern Verhandlungen und ihrer angeblichen Torpedierung durch den Westen gehört mittlerweile zum klassischen Propaganda-Repertoire von BSW/AfD. Sie ist längst widerlegt www.tagesschau.de/...d-ukraine-100.html

Aber erfahrungsgemäß wird Sie das nicht hindern, diese Mär im nächsten Kommentar wieder aufzutischen.

[Alexander Schulz]

@Schalamow Das der Westen einen Frieden torpediert ist unzutreffend, aber darum geht es ja auch gar nicht - es geht um mangelndes Engagement.

Gerne verweise ich auf folgende Aussage vom ehemaligen ukr. Botschafter Melnyk entgegenstellen:

"In den vergangenen zwei Jahren hätte jedwede diplomatische Bemühung praktisch gefehlt"

www.n-tv.de/politi...ticle24707652.html

Bitte liefern Sie doch endlich Mal eine Quelle für Ihre These, dass der Westen nach Kriegsbeginn ernsthafte diplomatische Initiativen gestartet hatte.

Wie hat der Westen zb die Ukraine bei den Istanbuler Verhandlungen unterstützt?

[Al Dente]

Die SPD hat im Vergleich zur letzen Bundestagswahl knapp 2,5 Millionen Stimmen an das Lager der Nichtwähler verloren, knapp 1,5 Millionen an die Union und jeweils rund eine halbe Million an die AfD und das BSW.

Das sieht nicht so aus, als hätte Olafs Angst vor Wladimir irgendeine bedeutende Rolle beim Absturz der SPD gespielt.

Jetzt darauf zu setzen, mit einem Kriegsverbrecher, Landräuber und Geiselnehmer darüber zu verhandeln, wie viel von seiner Beute er (natürlich mit zugesicherter Straffreiheit) behalten darf, zieht den SPD-Karren bis zur nächsten Wahl garantiert nicht aus dem Dreck.

Die SPD ist in erster Linie in den Bereichen Klima-/Energie-/Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik und Minderheiten-/Identitätspolitik (statt Sozialpolitik) gescheitert. Und das gilt auch für die Grünen.

Vielleicht sollte man sich mal von der Idee einer grundsätzlichen Transformation verabschieden. Die meisten Häuser lassen sich renovieren, sanieren, (zumindest begrenzt) umbauen. Die Notwendigkeit von Abriss und Neubau ist für die meisten von uns offensichtlich nicht nachvollziehbar.

[ingrid werner]

@Al Dente "Die Notwendigkeit von Abriss und Neubau ist für die meisten von uns offensichtlich nicht nachvollziehbar."

Haben SPD u Grüne das jemals so gefordert? Ich glaube nicht.

[Al Dente]

@ingrid werner Wenn sie es nicht fordern, dann sollten sie auf das Transformationsgerede verzichten und eher kommunizieren, dass wir uns in einigen (nicht allen) Bereichen umstellen und/oder anpassen müssen (in einem realistisch leistbaren Umfang, also nicht um jeden Preis).

[PeterArt]

"Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu machen." Es ist nicht Aufgabe der deutschen Regierung, mit Russland zu verhandeln. Das ist Sache der Ukraine.

[Kohlrabi]

Dem Kommentar möchte ich weitgehend zustimmen. Schon als ich noch Mitglied der Linken war, konnte ich mich dem dort manchmal üblichen SPD-Bashing nicht so recht anschließen, und heute wäre die SPD für mich gewiss eine wählbare Partei (im Gegensatz zu CDU, FDP, Grünen und AfD).

Allerdings nicht, solange auch die SPD Milliarden in Krieg und Hochrüstung steckt, die für sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen etc. fehlen.

Scholz hätte m.E. 2025 eine Chance, wenn es bis dahin unter seiner Mitwirkung gelingt, einen Friedensprozess im Ukrainekonflikt anzustoßen. Es geht aber natürlich nicht ohne die Amerikaner, die leider vermutlich in ihrem eigenen Wahljahr nach außen hin nur wenig konstruktiv wirken können.

[Sam W]

"Die Friedensfreunde, die ihr Kreuz beim BSW gemacht haben, mögen fahrlässig den aggressiven Charakter von Putins Imperialismus verkennen."

Die Gruenen haben 1968 trotz Prager Fruehling gegen US amerikanischen Imperialismus und Vietnam Krieg demonstriert und 1983 trotz Afghan War gegen die Pershing II Stationierung, heute zeigen Sie sich als die eifrigsten Waffenkaeufer gegen den Willen der Mehrheit der Bevoelkerung.

War Brezhniev vertrauenswuerdiger als Putin?

[Chris McZott]

@Sam W Damals gab es einen ideologischen Großkonflikt zwischen Kapitalismus und Sozialismus, dem man alles andere untergeordnet hat.

Das ist natürlich kein gutes Argument ich weiß, aber so hat man damals wirklich gedacht

Heute ist das anders. Russland ist ein durch und durch kapitalistisch-imperialistisches Land. Daher muss man, wenn man für Logik zugänglich ist, die selben Maßstäbe an die USA und Russland anzusetzen.

[Christian Lange]

Gewählte Regierungen sind nicht dazu da, dem Volk auf Maul zu schauen, sondern vernünftige Entscheidungen mit langfristig guter Prognose fürs eigene Land zu fällen. Stimmt Volkes Meinung damit nicht überein, entsteht Erklärungsbedarf. Wird der Bedarf nicht von der Regierung befriedigt, fallen die Oppositionparteien in diese Lücke ein und können Misstrauen und Zwietracht sähen. Und hat man mit der FDP gleich die Opposition in der Regierung, braucht man sich keine Feinde mehr von außerhalb zu suchen ...

[mlevi]

"...ein Ende des Krieges zu akzeptablen Bedingungen..."

Für wen akzeptabel. Kaum zu glauben, dass es noch immer nicht verstanden wurde: Es wird kein Ende des Krieges zu akzeptablen Bedingungen geben, zumindest nicht auf dem Wege der Verhandlungen. Warum? Weil ein Überleben der Ukraine (in den Grenzen mindstens vom Januar 22) für Putin keine akzeptablen Bedingungn sind. Das hat er mittlerweile doch 100fach gesagt.

[drusus]

Statt mit mehr Mützenich sollte die SPD mit deutlich weniger Scholz antreten. Er und seine sehr spezielle Art von Politik haben dazu beigetragen das Ampelprojekt an die Wand zu fahren und die nächsten 16 Jahre Stillstand einzuleiten.

[Strolch]

"Die SPD sollte ihren Kurs ändern oder besser: variieren. Mehr Mützenich, weniger Pistorius."

Ich denke, das wären nochmal 5%weniger für die SPD. Die SPD hat ihre Kernwähler sträflich vernachlässigt und das seit Jahren: Die Arbeiter. Arbeiter sind keine Bürgergeldempfänger. Arbeiter haben gänzlich andere Interessen. Sie haben zum Krieg sicher eine klare Meinung. Und auch zum Thema Zuwanderung. Und zum Thema Bürgergelderhöhung. Und diese Meinung sollte die SPD mal eruieren. Dann kann man weiter reden.

Scholz ist nicht besonnen, sondern regiert nicht, vielmehr kommen von ihm keine Impulse für die Politik.

[Rosmarin]

@Strolch Die größte Wählerwanderung überhaupt waren 2,5 Millionen Ex-SPD-Wähler hin zu den Nichtwählern.

Beim Eruieren darf die Wohnungspolitik nicht vergessen werden! Hier hat Scholz das Versprechen seines Kanzlerwahlkampfs gebrochen.

Eine SPD, die mit dem Kapital nur schmusen kann, hat sich überlebt.

[0ctan]

@Strolch Er hat eben von der Besten gelernt. Um sie zu übertreffen wollte er noch passiver Erfolg haben, aber da hat er sich verschätzt.

[Fabian Wetzel]

@Strolch Sehr gut analysiert. Es sind die klassischen "Arbeiter", also heutzutage nicht zwingend nur Leute mit Dreck an den Händen abends, aber vor allem die.

All die Menschen, die hart schaffen, aber leider keinen Tarifvertrag haben, die in kleinen Unternehmen einfach keinen Betriebsrat gründen können, weil sie der Staat nicht ausreichend vor der Willkür des Eigentümer-Geschäftsführers schützt.

Die sehen, wie im öffentlichen Dienst himmlische Tarifabschlüsse erstritten werden. Und er darf ein Taxi zur Arbeit nehmen, während diese erstritten werden.

Waffen für Kiew, Radwege für Lima, Bürgergeld und Zahnarzt für Kriegsflüchtlinge, ein lustiges Pronom für jeden zum Aussuchen - blabla, all das wäre den meisten recht, wenn der Staat sich zu vorderst um ihre Belange kümmern würde, um die Belange derer, die die Werte wirklich schaffen, die andere "nur" planen oder die "Rahmenbedingungen" dafür schaffen. Das war mal die SPD...

[Šarru-kīnu]

@Strolch Arbeiter haben mit großer Mehrheit gestern AfD gewählt. Die Parteien haben allerdings das Glück, dass Arbeiter nur noch eine Minderheit der Wahlberechtigten ausmachen.

Die SPD ist bei Wahlkämpfen inzwischen dermaßen lost. Die haben bei uns in der ganzen Stadt großformatig mit dem Kanzler plakatiert. Das in einer Region in der jeder Berliner und dann auch noch Politiker verhasst ist schon aus historischen Gründen. Alle anderen Parteien insbesondere die CDU-Lokalpolitiker haben die Berliner Parteigrößen gebeten im Wahlkampf bloß nicht hier aufzukreuzen. Nur die SPD hat scheinbar keinerlei Gespühr für solche Nuancen. Ergebnis ist wirklich jedes Plakat mit Scholz wurde vandaliert während Grünenplakate und damit der Volksfeind Nummer Eins hier in Ruhe gelassen wurden. Die SPD landete dann bei 4,4%. Normalerweise wäre die SPD ja schon lange weg vom Fenster, wenn Frau Dr. Merkel, wie bei jedem Versuch Politik aktiv zu gestalten, bei ihrem Versuch die eigene Nachfolge zu regeln nicht so gnadenlos gescheitert wäre.

[Uns Uwe]

@Strolch Der Autor hat doch auf die Ablehnung des Pistorius-Kurses in der Bevölkerung verwiesen.

Daraus geht wohl kaum hervor, dass die Arbeiter & Angstellten noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Sozialkürzungen wollen.

Ganz im Gegenteil. Und das ist es, was die SPD zwar durchaus weiß und auch versteht, aber der rechte Seeheimer Kreis möchte hier lieber CDU-Positionen vertreten.

Dem widerspricht die Scholz-Methode keineswegs, allerdings hat diese sich verbraucht, weil die NATO aktuell ein paar Gänge höher schaltet.

Die politischen Führungsspitzen haben verstanden und arbeiten längst auf eine Ablösung der Ampel durch eine CDU-SPD- oder CDU-Grünen-Koalition hin.

[Christian Lange]

@Strolch Na ja, Scholz ist eine blasser Kanzler: Die Regierung macht schon brauchbare Politik, aber erklärt zu wenig (damit im Wahlkampf anzufangen ist zu spät, s. Artikel) - die AfD macht zwar keine Politik, aber erklärt, dass sie theoretisch alles besser kann. Das muss überhaupt nicht funktionieren, aber das ist ja das Tolle an der Opposition ...

[Normalo]

@Christian Lange Die AfD agiert subtil anders: Es geht ihr nichtmal darum vorzugaukeln, dass sie Alles besser könne. Ihr Hauptargument ist die Machtübernahme an sich - nicht "Alles wird besser, wenn wir die Macht haben" sondern, "Alles IST besser, wenn wir die Macht haben." Will sagen: Die AfD ködert ihre Wähler primär mit der Illusion von Kontrolle über das Staatswesen und allenfalls einer Grobrichtung von Politik. Mehr verspricht sie gar nicht.

[Goldi]

Das seh ich anders. Kanzler Scholz hat in Punkto Ukraine genau das Richtige getan in den letzten 25 Monaten, seit die Ukraine von Rußland mi teinem Großangriff überfallen wurde.

Viele, auch der Kanzler wissen, das Verhandlungen mit dem durchgeknallten Möchtegern-Imperator, dem Menschenschlächter der übelsten Sorte reinste Zeitverschwendung sind.

Hoffen wir, dass es friedlich in Deutschland bleibt. Hoffen wir, das die USA weiterhin an der Seite Europas, an der Seite der Ukraine bleibt. So übel Waffen auch sind, nur so sind die Imperialistischen Träume von Putin und seinen Helfershelfern (noch) zu stoppen.

[Axel Schäfer]

Jetzt mal der guten Ordnung halber, wenn Wähler von denen ein Gutteil bei der EU Wahl für Bundespolitik abstrafen ist das deren Sache und lässt sich kaum verhindern, mit Sicherheit aber nicht durch gefälligere Wahlplakate.

Die zitierte Befragung zu Waffenlieferungen basiert auf einer: " Quotierte Online-Befragung; Repräsentative Gewichtung nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl " Repräsentativ ist anders.

Was hätte jetzt Scholz anders machen sollen, außer zaudern, was er ja gut kann?

Den ostermarschierenden Spezialpazifisten, die die Interessen des armen Autokraten im Kreml missachtet sehen, der AgD, die uns an China und Russland verkauft oder all denen, die nur billiges Gas wollen, nachgeben und weiterer russischer Einmischung, Bedrohung und letzlich der Demontage der Demokratie zustimmen?

[zartbitter]

""Aber wer in Wahlkämpfen etwas erklären muss, hat meist schon verloren.""

==

Verstanden. Seitdem die Ukraine mit Raketen aus dem Westen russische Artelleriestellungen nahe Belgorod zerstört hat ist kein Wohnhaus und keine zivilgeselllschaftliche Infrastruktur in Charkiw mehr zerstört worden.

Klartext: Wagenknecht ist gegen Hilfen die verhindern das Zivilisten ermordet werden.

War das kurz genug?

[Okti]

Das ständige zaudern des Kanzlers und seiner Partei hat dazu geführt, dass die stabile und klare Mehrheit für die Unterstützung in Deutschland weggebrockelt ist. Dass die fünften Kolonnen von AfD und bsw dann diesen Schlingerkurs genutzt haben, um russische Propaganda im Volk weiter zu streuen, mach Sinn, da sie ja dafür bezahlt werden. Auch dies ist mal wieder ein Versagen der aktuellen Chaosregierung.

[Marco Bünger]

Vielen Dank. Dem ist nichts hinzuzufügen. Genau das fehlt in der deutschen Politik! Eine Initiative für Frieden, die ehrlich und ernsthaft gemeint ist. Scholz könnte seine Wiederwahl sichern, wenn er das schafft. Und auch all jene widerlegen, die behaupten, wir seien nur die 5. Kolonne der USA.

[ingrid werner]

@Marco Bünger ehrlich. Putin ist doch genau das nicht, außer in den Momenten in denen er sehr deutlich sagt was der vom Westen u der Ukraine hält: Atombombe drauf, Rückkehr zum Großrussischen Reich, die Ukraine ist nur eine Erfindung des KuK-österreichischen Generalstabes u Lenins, der Wille seiner Bevölkerung unerheblich. Noch mehr?

Aber gut, kann mir gut vorstellen, dass der deutsche Michel hinterher zufrieden ist, Hauptsache der Putin hält hinterher Ruhe, die Preise für alles mgl gehen wieder runter. Aber wehe das tritt nicht ein und der Putin nimmt das nächste Stück vom Kuchen. Dann sind wir nicht die 5.Kolonne sondern die Dummen, die dann in der ersten Kolonne vorn stehen dürfen.

[Machiavelli]

@Marco Bünger Und wie soll die aussehen? Es wird gerne vergessen aber Scholz und Macron haben unentwegt mit Putin nachdem Kriegsbeginn telefoniert, vielleicht ist da einfach nichts zu erreichen.

[Chris McZott]

@Marco Bünger Richtig. Ein deutscher Friedenskanzler könnte die Umsiedlung von ca. 15-20 Mio. Ukrainern, also diejenigen die nach einer vollständigen russischen Eroberung mit massiven Repressalien ("Entukrainisierung") rechnen müssten, nach Deutschland anbieten.

Und wo er schonmal dabei ist, die (jüdischen) Israelis gleich mit.

Das wäre mal eine echte Friedensinitiative, die zudem auch die Deutsche historische Schuld wunderbar aufarbeiten würde.

Da die jeweiligen Aggressoren bis zur Auslöschung der Staaten Ukraine und Israel kämpfen wollen, wäre das der einzige mögliche Weg wie Deutschland "ehrlich und ernsthaft" schnell Frieden, anstelle eines langen Abnutzungskrieges, erreichen könnte.

Nur ob diese Lösung im Sinne der sogenannten Pazifisten wäre, wage ich zu bezweifeln. Denn diese sind meist auch eher migrationskritisch eingestellt. Von Millionen Juden im Land ganz zu schweigen ;)

[Uhl Christian]

Das martialische Auftreten der Gruenen ist krachend gescheitert. Was heisst das für die künftige Ukraine-Politik?

[Gnutellabrot Merz]

„Wo bleibt die von Deutschland angestoßene Verhandlungsinitiative?“

Wer soll denn mit wem verhandeln? Und wie soll Deutschland da etwas anstoßen?

Fragen über Fragen…