Abstimmung im US-Repräsentantenhaus: Ende der Blockadepolitik

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet neue Militärhilfe für die Ukraine. Alle Demokraten und eine Minderheit der Republikaner stimmen dafür.

Hat riskiert und vermutlich seinen Posten gerettet: der republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson Foto: Ken Cedeno/reuters

WASHINGTON taz | Es brauchte einen iranischen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel, um die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus nach Monaten der Untätigkeit davon zu überzeugen, dass die USA weitere Hilfsleistungen für Israel, die Ukraine und Verbündete im Indopazifik zur Verfügung stellen sollten.

Am Samstag verabschiedeten die Abgeordneten drei individuelle Sicherheitspakete mit überwältigender Mehrheit. Insgesamt stellen die verabschiedeten Pakete mehr als 95 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, der Großteil davon in der Form von Militärhilfen.

„Wir haben eine Verantwortung, den Terror zu bekämpfen, und wir haben eine Verantwortung, unseren demokratischen Verbündeten auf der ganzen Welt beizustehen“, sagte der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, am Samstag noch vor der Abstimmung.

„Wir werden heute an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, wir werden morgen an der Seite des ukrainischen Volkes stehen und wir werden an der Seite des ukrainischen Volkes stehen, bis der Sieg errungen ist“, erklärte er weiter. Viele der demokratischen Abgeordneten schwenkten während der Abstimmung kleine ukrainische Flaggen.

Der Senat entscheidet in der kommenden Woche

Auch der Vorsitzende des Auslandsausschusses, der texanische Republikaner Michael McCaul, griff zu großen Worten: Die Augen der Welt seien auf die Kongressabgeordneten gerichtet. Zukünftige Generationen würden über die heutige Abstimmung urteilen.

Republikaner hatten in den vergangenen sechs Monaten die zusätzlichen Hilfsleistungen immer wieder blockiert. Vor allem die weitere Unterstützung der Ukraine ist für einige ultrakonservative Republikaner nur schwer zu schlucken. Am Ende stimmten 112 Republikaner gegen das Hilfspaket für die Ukraine, 101 Republikaner sorgten zusammen mit allen 210 Demokraten dafür, dass das Paket durchging.

Neben den 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine stimmten die Abgeordneten auch für ein 26-Milliarden-Dollar-Paket zur Unterstützung Israels. Darin enthalten sind auch humanitäre Hilfen für die vom Krieg betroffen Menschen im Gazastreifen. Das Paket wurde mit 366 zu 58 Stimmen verabschiedet. Die Opposition zur Militärhilfe für Israel bestand aus einer Koalition von progressiven Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und republikanischen Hardlinern wie Matt Gaetz.

Das dritte Paket über 8 Milliarden Dollar ist für US-amerikanische Partner im Indopazifik, wie Taiwan, Japan und Südkorea. Es erhielt nur 34 Gegenstimmen, allesamt Republikaner.

Die Republikaner haben einfach nur Zeit verloren

Der US-Senat wird in der kommenden Woche über die verschiedenen Sicherheitspakete abstimmen. Laut dem demokratischen Mehrheitsführer Chuck Schumer soll dort frühestens am Dienstag mit den Abstimmungen begonnen werden. An der Zustimmung des Senats besteht kein Zweifel – gleichen doch die verabschiedeten Summen jenen, die der Senat als Gesamtpaket bereits im Februar beschlossen hatte. Danach landen sie auf dem Tisch von US-Präsident Joe Biden. Dieser hat bereits angekündigt, sie umgehend zu unterzeichnen.

„Heute haben die Mitglieder beider Parteien im Repräsentantenhaus dafür gestimmt, unsere nationalen Sicherheitsinteressen voranzutreiben und eine klare Botschaft über die Macht der amerikanischen Führung auf der Weltbühne zu senden“, sagte Biden nach der Abstimmung.

Für Biden und die Demokraten war es der lang ersehnte Durchbruch. Für die Republikaner bleibt ein fader Beigeschmack. Am Ende mussten sie sich jedoch eingestehen, dass die parteiinternen Zerwürfnisse, die seit Oktober eine Abstimmung über die Hilfspakete verhinderten, nur Zeit gekostet haben.

Was jetzt verabschiedet wurde, ist bis auf kleine Abänderungen und zusätzliche Auflagen praktisch identisch mit dem von Biden bereits im Oktober vorgestellten Ausgabenpaket zur Stärkung der nationalen Sicherheit.

Abwahlanträge gegen Sprecher Mike Johnson

Für den republikanischen Sprecher im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, der in seiner bisherigen Amtszeit bereits mehrmals auf die Unterstützung von Demokraten vertrauen musste, könnten diese Hilfspakete zu einem politischen Problem werden.

Drei republikanische Abgeordnete – Marjorie Taylor Green, Thomas Massie und Paul Gosar – hatten bereits vor der Wahl angekündigt, dass sie einen Antrag auf seine Amtsenthebung in Betracht ziehen, wenn die Hilfspakete verabschiedet würden. „Wir brauchen einen Sprecher, der Amerika an die erste Stelle setzt, anstatt sich den rücksichtslosen Forderungen der Kriegstreiber, Neokonservativen und des militärisch-industriellen Komplexes zu beugen, die Milliarden aus einem kostspieligen und endlosen Krieg auf der anderen Seite der Welt erwirtschaften“, sagte Paul Gosar, der aus dem Grenzbundesstaat Arizona stammt.

Johnson selbst zeigte sich nach der Abstimmung kämpferisch. „Ich laufe nicht durch dieses Gebäude und mache mir Sorgen über eine mögliche Amtsenthebung. Ich muss meinen Job machen. Ich habe hier getan, was ich für das Richtige halte“, sagte Johnson.

Was für Johnson spricht, ist die Tatsache, dass er im Unterschied zu seinem Vorgänger Kevin McCarthy mit einer möglichen Rückendeckung durch die Demokraten rechnen kann. Besonders nachdem er gezeigt hat, dass er gewillt ist, mit Demokraten zusammenzuarbeiten.

Israel-Unterstützung wird größeres Problem für Biden

Aus dem linken, progressiven Flügel der Demokraten gab es erneut Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu. Der Abgeordnete Mark Pocan erklärte, dass die USA keine Angriffswaffen an die israelische Regierung liefern sollten.

„Die Verwüstung, die unschuldigen Zivilisten in Gaza zugefügt wurde, ist nicht zu rechtfertigen, und die Vereinigten Staaten können Premierminister Netanjahu nicht weiterhin einen Blankoscheck ausstellen, um diesen Konflikt auszuweiten. Eine weitere Bewaffnung Netanjahus und seiner extremen Koalition könnte nur zu einem größeren Konflikt im Nahen Osten führen“, sagte er auf X am Samstag.

Für Biden stellt die ungebrochene Unterstützung der israelischen Regierung ein immer größeres Problem im US-Wahlkampf dar. Vor allem junge Wähler, die Biden braucht, wollen, dass die US-Regierung Netanjahu verstärkt unter Druck setzt, um dem Leid im Gazastreifen ein Ende zu setzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij begrüßte die Entscheidung im Kongress und erklärte in einem Video auf X, dass die US-Militärhilfen dabei helfen werden, einem gerechten Ende dieses Krieges näherzukommen, „einem Krieg, den Putin verlieren muss“.

Comments

[Brot&Rosen]

mir ist aufgefallen: kein kommentar (oder ich habe ih übersehen) der sich für mehr verhandlung + suche nach nicht-militärischem ausweg einsetzt.

gut, ich kann das verstehen, aber letztendlich profitiert die waffenindustrie. die bellizisten machen mir angst. ich bin 3 jahre nach weltkrieg II geboren +durch meine kindheit (aufgewachsen in einer total zerbombten stadt, spielplatz: trümmergrundstücke und so, absolute armut, immer na e am verhungern -da waren die erzählungen der oma gespickt mit wie sich bomben anhören, granaten. da fielen dann die starfighter vom himmel + der pilot soll noch in eine zigarrenschachtel gepaßt haben. tags+nachts lauteste motorengeräusche vom fluplatz der kanadier, ständig überschallflüge, tiefflieger, in der stadt mehr militär (amis, kanadier, franzosen, dann bw) als einwohner, viele puffs+bumslokale.

als kind + jugendliche kein spaß. da erlbest du militarismus täglich überall auf schritt + tritt hautnah.

noch bis zu meinem 18.lebensjahr viele große plakatwände vor trümmergrundstücken. dahinter der horror. könnt ihr euch jetzt ausmalen.

[Schalamow]

@Brot&Rosen Ihre generationelle Prägung kann ich problemlos nachvollziehen und habe dafür auch Verständnis.

Aber haben Sie je versucht, sich in die Situation eines polnischen, russischen oder ukrainischen Kindes hineinzuversetzen, das unter der täglichen Willkür der deutschen Besatzungsmacht gelitten hat und nichts sehnsüchtiger erwartete als die militärische Befreiung?

[Sam Spade]

"Die Regierung der Ukraine hofft auf die erste neue US-Militärhilfe noch diese Woche. Gewartet wird vor allem auf frische Munition für bestehende Nato-Waffensysteme und auf weitere Luftabwehrraketen. Das Gerät steht teils schon abfahrbereit in US Basen in Europa"

taz v. 21.April Im Wettlauf gegen die Zeit

Die dringend benötigte Waffenhilfe rottet also in Europa schon länger vor sich hin. Die EU Länder waren all die Wochen nicht fähig oder nicht bereit einzuspringen oder einen Deal mit den Amerikanern auszuhandeln, während diese im Kongress ihr Kasperletheater veranstaltet haben.

Ganz traurige Geschichte. Blamabel für Amerika und ein weiterer Beweis für die Scheinheiligkeit der Europäer gegenüber der Ukraine. Unentschuldbar!

[lesnmachtdumm]

Power og leadership

“Today, members of both parties in the House voted to advance our national security interests and send a clear message about the power of American leadership on the world stage. At this critical inflection point, they came together to answer history’s call, passing urgently needed national security legislation that I have fought for months to secure. [...]" [1]

... über die Macht der amerikanischen Führung auf der Weltbühne...

"about the power of American leadership" ist hier doch etwas unglücklich übersetzt.. Vielleicht doch eher "was die Durchsetzungsfäfigkeit/Stärke/Fähigkeit/Befähigung amerikanischer Führung ... angeht", "zur Führungsstärke Amerikas", o.ä. Bleibt auch so ne Phrase, aber wenigstens inhaltlich entschlüsselbar.

[1] www.theguardian.co...s-61bn-aid-ukraine

[Rudi Hamm]

Danke für die Antworten, ich werde jetzt mal recherchieren.

[Perkele]

Ich bin mir da gar nicht so sicher, ob es wirklich ein "Ende der Blockadepolitik" ist. Es bleibt abzuwarten was der erratische Typ mit den blonden Haaren jetzt nicht alles anstellt um diese Blockade wieder herzustellen.

[Rudi Hamm]

Was ich nicht verstehe: 2014 hat Russland die Krim annektiert. Spätesten da war doch klar, dass man sich gegen Russland massiv aufrüsten muss, was aber nur minimal geschehen ist. Wieso hat die Ukraine nach 2014 nicht massiv aufgerüstet um eine zweite Welle verhindern zu können? Jetzt ist sie auf Gedeih und Verderb auf die Hilfe der EU und der USA angewiesen.

[celcon52]

@Rudi Hamm Die Ukraine ist schon seit 2014 von den USA aufgerüstet und die Armee trainiert worden, ist nur nicht so bekannt geworden. Sonst wäre die Ukraine wahrscheinlich seit zwei Jahren eine russische Provinz.

[Encantado]

@Rudi Hamm "Wieso hat die Ukraine nach 2014 nicht massiv aufgerüstet"

Äh - hat sie. Die Armee, der die Russen bei ihrem Einfall in die Ukraine gegenüberstanden, war mit der von 2014 überhaupt nicht vergleichbar. Deswegen sind die Russen auch nicht so weit gekommen, wie sie leichtfertigerweise angenommen hatten.

Dass eine solche Aufrüstung in einem relativ kleinen Staat wie der Ukraine mit all seinen sonstigen Problemen deutliche Grenzen hat, dürfte klar sein.

[Machiavelli]

@Rudi Hamm Hat die Ukraine, das Militär wurde radikal reformiert, neue Waffensysteme entwickelt und eingeführt. Aber die Ukraine ist kein reiches Land, es wäre am Westen gewesen die Ukraine militärisch zu stärken.

[Philippo1000]

Das sind natürlich erfreuliche Nachrichten!

Der Unterschied in den Fördersummen zeigt, wie weit die Möglichkeiten der USA beispielsweise uns gegenüber auseinander liegen.

Da war die Verdopplung der Hilfen von 4 auf 8 Mrd., in diesem Jahr, bereits ein Kraftakt.

Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass dies die letzte große Unterstützungsmaße durch die USA bleiben wird.

Die Wiederwahl Trumps ist nicht gerade abwegig und er hat bereits klar gemacht, dass es mit Ihm keine weitere Unterstützung der Ukraine geben wird.

Natürlich ist Trump der worst case, doch damit muss man/frau rechnen.

Wenn Selensky hier mit " das sei eine Hilfe dem gerechten Ende des Krieges näher zu kommen, einem Krieg, den Putin verlieren muss", zitiert wird, klingt das leider nach einem Mangel an Erkenntnis der Situation.

Es ist ( hoffentlich) möglich, mithilfe der jetzigen Unterstützung die Front zu stabilisieren.

"Gegenoffensiven", die Selensky noch vor Wochen zur Sprache brachte, wären unzeitmäß und wahrscheinlich so " erfolgreich", wie im letzten Jahr, wo die Ausgangsituation für die Ukraine noch besser war.

Es gilt, die jetzige Position zu festigen und aus dieser Position, der relativen Stärke, Verhandlungen anzustreben.

Es wäre natürlich schön für die Ukraine, wenn sich Putin vorher, wie von Kiew gewünscht, von allen besetzten Gebieten zurück ziehen sollte.

Doch aus welchem Grund sollte Putin das machen?

In den letzten 6 Monaten des Stillstands weiterer US Hilfen hat sich in aller Deutlichkeit gezeigt, dass der Rest des Westens die USA in Militärischer Unterstützung nicht ersetzen kann.

Das muss endlich realisiert werden, statt weiterhin von einem " Sieg der Ukraine" zu träumen.

Der Krieg bedeutet keinen erhaltenswerten Zustand, sondern, Not, Leid und Tod, sowohl für die Soldaten, als auch für die ukrainische Zivilbevölkerung.

Laut Umfragen sprechen sich 70% der ukrainischen Bevölkerung ebenfalls für Verhandlungen aus. Das ist also keine "Entscheidung über deren Köpfe hinweg".

[Schalamow]

@Philippo1000 Auch hier mal die korrekten Fakten:

"Laut dem „Kiel Institute for the World Economy“ unterstützten die USA die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 mit insgesamt 67,7 Milliarden Euro, die EU-Länder und die EU-Institutionen dagegen mit gut 144 Milliarden Euro. Deutlich vorne liegen die USA bei der militärischen Unterstützung mit 42,22 Milliarden Euro, danach folgt schon Deutschland mit 17,7 Milliarden Euro."

Völlig entgangen ist Ihnen auch die jüngste Kehrtwende Trumps: "„Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!“ www.fr.de/politik/...g-zr-93023027.html

Dass so viele republikanische Abgeordnete dem Hilfspaket zugestimmt haben, dürfte maßgeblich auf diese Neupositionierung zurückzuführen sein.

Und beim Thema Umfragen haben Sie ebenfalls ein essentielles Detail unterschlagen: 72% der Ukrainer wünschen sich Verhandlungen "ZUSÄTZLICH zu militärischen Anstrengungen." multipolar-magazin.de/meldungen/0011

Also nicht anstelle, denn im Gegensatz zu einigen Foristen ist den Ukrainer natürlich völlig klar, dass die Verhandlungsposition ihres Landes entscheidend von der militärischen Situation abhängt.

[Philippo1000]

@Schalamow Sehr geehrter Herr Schalamow,

da Sie an dem Thema offenbar ähnlich interessiert sind - natürlich wünschen sich die Ukrainer und auch die UkrainerInnen ( um Niemanden zu unterschlagen) die Verhandlungen zusätzlich zu der laufenden Verteidigung.

Das ist kein Geheimnis.

Wenn Sie meinen Beitrag nochmal lesen, kommen Sie wohl auch zu der Erkenntnis, dass ich nichts Anderes vorschlage ("Front stabilisieren").

Was die Zahlen der Unterstützung betrifft, wo soll da die Neuigkeit sein?

Neben Anderen habe auch ich mehrfach auf diese Zahlen hingewiesen.

Es wird Ihnen aber wohl nicht entgangen sein, dass insbesondere die Lieferung von militärischer Unterstützung, seit der Blockade durch die Republikaner, schwer nachgelassen hat.

Das ist, neben der Tatsache, dass es Monate dauerte, bis sich die Ukraine zu neuen Rekrutierungen durchgerungen hat, ein Grund für die Frontsituation.

Was Trump betrifft, scheint mir, Sie erinnern sich nicht mehr an seine Regierungszeit, ein Selbstdarsteller, wie er im Buche steht und es ist Wahlkampf.

Der Satz: " was interessiert mich, was ich gestern gesagt habe", könnte für Ihn geprägt worden sein.

Ihr Hinweis, auf die angeblich neue Position, ist da mehr Bestätigung, als Widerspruch.

Glauben Sie ernsthaft, auf einen Mann, der die Nato schon aus Europa abziehen wollte und Zahlungssäumige Nato PartnerInnen nicht mehr vor Russland schützen wollte, sei Verlaß?

Aber es läuft ja eh weiter, wie "Strategen wie Sie" es sich vorstellen:

die US Hilfen werden, schon vor dem Beschluss im Senat, " von Experten", als zu klein befunden.

Das Fell des Bären ist schon verteilt, bevor die erste Patrone angekommen ist .

Es wäre klug, hiermit zu haushalten.

Dass Menschen aus ihrem Fehlern lernen ist aber wohl weiterhin abwegig. Wer weiß, ob KI da Abhilfe schaffen kann!?

[DocSnyder]

@Philippo1000 Welche Umfragen sind das und zu welchen Bedingungen sprechen sich 70% der Ukrainer für Verhandlungen aus?

Können Sie mir die Umfrage bzw. die Quelle dazu bitte nennen?

[BrendanB]

@DocSnyder Finden Sie unter dem Link, der angegeben ist.

[DocSnyder]

Alles andere wäre nicht nachvollziehbar. Da es richtig war, sieht man schon an der Reaktion der russischen Führung.

[schnarchnase]

Endlich! Hoffentlich kommen die Hilfen nicht zu spät! Die Verzögerungstaktiken von Putins fünfter Kolonne haben viele Menschenleben gekostet!