Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Hier ist ein Vorschlag: Ägypten übernimmt einfach wieder die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen. Da die Palästinenser*innen in ihrem angeblichen Bestreben nach Unabhängigkeit an sich selbst gescheitert sind, beenden wir einfach diesen Zirkus und gehen zu den Grenzen von 1967 zurück:
Das Westjordanland geht zurück an Jordanien, Gaza geht zurück an Ägypten. Israel und Jordanien einigen sich auf den endgültigen Grenzverlauf, die großen Siedlungsblöcke gehen an Israel, alle andern Siedlungen werden geräumt. Die Besatzung endet. Die Blockade endet. Die Vereinten Nationen erkennen alle Annexionen völkerrechtlich an und erklären sich bereit, den Einbürgerungs- und Integrationsprozess für die nächsten 25 Jahre zu zu begleiten und zu finanzieren. Ähnliche Hilfen werden auch dem Libanon angeboten, wenn er sich bereit erklärt, die palästinensischen Flüchtlinge dort endlich einzubürgern. Mit Jordanien und Ägypten hat Israel bereits Friedensverträge geschlossen und die Länder arbeiten seit Jahrzehnten in Sicherheitsfragen zusammen. Gemeinsam können sie sicherlich für Frieden und Stabilität in der Region sorgen.
Alle Palästinenser*innen werden Bürger*innen der Länder, in denen sie leben, sei es Israel, Jordanien, Ägypten oder Libanon. Und sie erhalten alle Bürgerrechte und Freiheiten, die mit der jeweiligen Staatsbürgerschaft verbunden sind. Die meisten Palästinenser*innen besitzen ohnehin bereits die jordanische oder ägyptische Staatsbürgerschaft.
Eine Lösung, mit der alle leben können sollten - außer denen, die entweder von einem größeren Erez Israel träumen und denen die sieben Millionen Juden ermorden und/oder vertreiben wollen.
Es ist ganz simpel - die ägyptische Regierung möchte die Palästinenser*innen auch nicht im Land haben, denn a) könnten so auch Hamas Kämpfer*innen verstärkt mit einem Flüchtlingsstrom in das Land kommen, b) können sie nachher wirklich nicht nach Gaza zurückkehren und dann hat man eine neue, große, arme Minderheit im eigenen Land, der man gewiss nicht die die ägyptische Staatsbürgerschaft geben möchte und c) gibt es ja genug "Nahostkenner*innen" weltweit, die stattdessen immer nur auf Israel und israelische Verantwortung hinweisen. Praktisch, da ist Ägypten fein aus dem Schneider. Die arabische (und muslimische) Solidarität mit Palästinenser*innen ist immer da, wenn sie nichts (oder verhältnismäßig wenig) kostet, von den eigenen Problemen ablenkt und ein bequemes Feindbild bedient (sprich Israel und/oder "die Juden").
Ich staune immer, dass diese Option quasi nicht diskutiert wird.
Angebliche Palästinenser-Freunde lassen die Menschen in Gaza lieber sterben, bevor sie flüchten dürfen sollen.
Auf mich wirkt es, als seien hier das Leben der Menschen eigentlich nicht wichtig.
Zumindest wird die Priorität auf das angebliche Recht gesetzt.
"Ägypten könnte helfen und die Grenze für Frauen und Kinder öffnen."
Israel trägt als die jahrzehntelange Besatzungsmacht eine besndere Verantwortung für die Bewohner des Gaza.
Israel könnte den Menschen in den von ihnen (!) besetzten Gebieten helfen, nicht als menschliche Schutzschilde benutzt zu werden. Das hätte Israel sogar bereits vor den Hundertausend Toten und Verletzten machen können.
@Rudolf Fissner In der Zeit nach der Gründung des Staates Israel 1948 bis zum Sechstagekrieg 1967 wurde der Gazastreifen von Ägypten verwaltet.
Die offizielle Verwaltung des Gazastreifens erfolgt seit 2006 durch den Staat Palästina bzw. der Palästinensischen Autonomiebehörde gemäß den Oslo-Abkommen. De facto wurde das Gebiet seit Juli 2007 bis Anfang 2024 von der islamistischen Hamas verwaltet.
"Zu Recht wird Israel gemahnt, sich an internationales Völkerrecht zu halten. Warum aber nicht endlich auch Ägypten?"
Die Antwort dazu: Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist umso schlimmer, weil ja nicht Ägypten von der Hamas attackiert wurde, sondern Israel. Israel hätte also theoretisch eine deutlich bessere Ausrede, es mit dem Völkerrecht nicht so genau zu nehmen, weil es in einer Notwehrsituation handelt. Trotzdem tut Israel sehr viel, um die Zivilbevölkerung zu schützen, obwohl diese das miese Spiel der Hamas offenbar willig mitspielt. Es ist unmöglich, Geiseln in so einem kleinen Gebiet so zu verstecken, dass es die Bevölkerung nicht mitbekommt. Die hätten das Versteck den Israelis längst verraten können. Stattdessen solidarisieren sie sich weiterhin mit ihrer terroristischen Führung - "notfalls bis zum letzten Kind", wie es die taz-Autorin so treffend ausdrückt.
Niemand kann garantieren, dass Menschen, die aus Gaza fliehen, von Israel wieder dorthin zurückgelassen werden. Die USA sind nicht in der Lage und nicht gewillt, dies zu tun. Und wenn Trump Präsident werden sollte, würde er die israelische Annexionspolitik noch stärker unterstützen als Biden. Trump hat schon die Annexion der Golanhöhen und Jerusalems "anerkannt".
Warum das nicht geschieht? Weil es - neben der langfristigen politischen Sprengkraft für Ägypten - eben einem internationalen Absegnen einer erneuten Vertreibung der Palestinenser gleichkäme.
Dass 'eine Rückkehr für die Flüchtenden durch internationale Garantien abzusichern ' wäre ist ja wohl eine Farce. Wer, bitte, würde denn diese Garantien durchsetzen?
Was mir übrigens auch nicht gefällt, ist die Verwendung des Kampfbegriffs Islamfaschisten (auch wenn den ja einige Mitkommentatoren gern verwenden)
@EffeJoSiebenZwo Flüchtlinge auf ihre politische Sprengkraft zu reduzieren ist doch menschenfeindlicher Zynismus. Hier geht es um humanitäre hilfe für Menschen in akuter Lebensnot.
Islamfaschisten mag ein eurozentrischer Kampfbegriff sein, aber er verdeutlicht am besten, dass es es sich hier um eine weit rechtsaußen stehende Organisationen handelt, deren Agenda eindeutige Vernichtungsabsichten enthält.
Wenn die Hamas keine Faschisten (oder zumindest keine nahöstlichen Entsprechungen dazu) sind, dann wäre die AfD eine Kraft der Mitte...
Der Gazastreifen hat die jüngste Bevölkerung der Welt mit 17,7 Jahren im Durchschnitt. 50% der Einwohner sind unter 14. die gestellte Forderung an Ägypten Frauen und Kinder aufzunehmen liefe auf die Aufnahme des Großteils der Einwohner hinaus. Ägypten wird sich aber die Muslimbrüder/Hamas nicht ins eigene Land holen und den eigenen Bürgerkrieg im Sinai wieder aufleben lassen. Es wäre wirklich am Einfachsten die Hamas würde kapitulieren, die Geiseln entlassen und die eigene Führung ausliefern.
Der Krieg in Gaza ist Unsinn. Gegen die Ideologie der Hamas nützen Bomben nichts. Viel schlimmer,der Krieg ist die beste Geburtsstation für noch mehr Zustimmung für die Hamas. Gegen Ideologie funktioniert nur Geld und Politik. Amerika hat es doch auch probiert,hat super funktioniert bei den Taliban. Von daher ist es doch mehr als verwunderlich zu fördern,das den Israelis das Feld geräumt werden soll zur ungestörten Bombardierung. Na wie immer,im Krieg zählt der Mann noch immer nichts.
Wäre es nicht viel logischer wenn Isreal die palestinensichen Flüchtlinge aufnimmt, immerhin flüchten diese ja vor den bombardements der israelischen Armee. Oder ist Israel nicht auch Unterzeichner des 1951 verabschiedeten UN-Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und verpflichtet, sich an den Grundsatz der „Nichtzurückweisung“ zu halten.
@Kim Ar. Israel müsste damit dann den eigenen Angreifer ins Land lassen. Das ist kaum von dem UN-Abkommen gedeckt.
Denn aus Israelischer Sicht glaubt man zurecht nicht, dass die Gaza Bewohner alle Unschuldig seien.
@Walterismus Richtig. Der OB von Dresden hat zum Jahrestag der Bombardierung gerade betont: "Dresden war keine unschuldige Stadt". Anderes kann man von Gaza leider auch nicht behaupten. Die Freudenfeiern nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober waren öffentlich und lautstark. Die Bevölkerung hilft bis heute dabei mit, die am 7. Oktober gekidnappten Geiseln versteckt zu halten.
Warum sollten nur Frauen und Kinder nach Ägypten fliehen dürfen? Sind alle männlichen Palästinenser automatisch Hamas? Und wie kann man sagen das eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Gaza international Abgesichert sei wenn die Leute jetzt schon nicht zurück dürfen? Und worauf basiert die Erkenntnis das die Israelische Bevölkerung die Besetzung Gazas nicht befürwortet? die Israelische Regierung ist schließlich demokratisch gewählt..
Das ist Vertreibung was da passiert. Gaza wird leergeräumt und alle schauen zu
@Andreas Geiger Gaza wird doch genau nicht leergeräumt.
Es darf ja fast keiner raus.
Exakt darin liegt das Problem.
Das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen war schon einmal international abgesichert (UN-Resolution 194), ohne dass ihnen das bisher etwas geholfen hätte. Warum sollen sie oder soll Ägypten annehmen, dass es bei dieser Vertreibung anders würde? Wer das fordert, hat noch immer nicht begriffen, welch ein kollektives Trauma die Nakba für die Palästinenser:innen ist.
@Hans-Rudolf Meier Nun gab es aber eine gleichermaßen eine „jüdische Nakba“ bei der ab 1948 über 850.000 Juden aus arabischen und islamisch geprägten Ländern fliehen mussten bzw. vertrieben wurden. Die in diesem Zusammenhang enteigneten Besitze sind übrigens fast fünfmal größer als Israel.
Es gab nie eine UN Resolution, die ein Rückkehrrecht dieser enteigneten Juden zum Thema gehabt hätte oder eine Wiedergutmachung für den Verlust.
Die Juden waren leider zu sehr damit beschäftigt, ihren Staat aufzubauen, und den Holocaust zu verarbeiten als dass sie die "Nakba" in ihr Gedächtnis gebrannt hätten.
Wohl war, aber da wird man wohl noch lange auf eine entsprechende Einsicht in Ägypten, im arabischen Lager generell und bei den Palästinaktivisten hierzulande sowieso warten können. Schließlich ist es viel einfacher, immer nur mit den Finger auf Israel zu zeigen.
@vieldenker Nein, es geht nicht darum, mit dem Finger auf Israel zu zeigen, aber Israel kann auch nicht ganz von der Verantwortung für 28.000 tote Palästinenser freigesprochen werden - erst recht nicht mit dem Hinweis, Ägypten möge seine Grenze für die Flüchtlinge aus Gaza öffnen. (Ich bin durchaus der Auffassung, Ägypten sollte dies jetzt in einem humanitären Akt für die Frauen, Kinder und Verletzten tun - mit entsprechenden Rückkehrgarantien für die Zivilbevölkerung.)
Aber Ägypten trägt nicht die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg geführt wird, mit all seinen schrecklichen Folgen - der Urheber für dieses Leid ist immer noch Hamas und Israel hat sich dafür entschieden, darauf in der Weise zu antworten wie es geschehen ist. Alle, die das (vorbehaltlos) unterstützen, tragen ebenso eine Mitverantwortung.
Grundsätzlich halte ich es für falsch, im Konfliktfall ausschließlich der Gegenseite die Schuld in die Schuhe zu schieben - auch wenn sie ursächlich den Konflikt ausgelöst hat - und damit die Verantwortung für das eigene Tun abzustreiten. Das deckt sich nicht mit meinen moralischen Maßstäben. In diesem Fall gestehe ich Israel jegliches Recht auf Selbstverteidigung bzw. Wahrung seiner Sicherheit zu - was nicht bedeuten kann, dass ich deshalb auch jegliches Vorgehen kritiklos unterstütze.
@Abdurchdiemitte "Aber Ägypten trägt nicht die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg geführt wird[...]"
Ich rate Ihnen mal sich diese Übersicht der arabisch-israelischen Kriege anzusehen und zu zählen wie oft der Staat Ägypten darin eine Rolle spielt und ob er eher auf der Angriffs- oder der Verteidigungsseite steht.
de.wikipedia.org/w...israelische_Kriege
Vor allem der durch den Aufmarsch ägyptischer Truppen ausgelöste 6-Tage-Krieg (1967) hat überhaupt erst zur Besetzung des Gaza-Streifens geführt...
de.wikipedia.org/wiki/Sechstagekrieg
Im Bezug auf Deutschland wird viel von historischer Verantwortung gesprochen (was ich auch für richtig halte), aber dann müsste das doch auch für Ägypten gelten. Vor allem da diese Kriege weniger weit in der Vergangenheit liegen oder?
@Teleshopper Historisch ist das absolut nicht haltbar. Wenn hier irgendjemand viel historische Verantwortung trägt, dann ist das GB. Postkoloniales Chaos in der ganzen Region.
@Deutschfranzose Ich stimme Ihnen zu, dass auch das Empire seinen Teil zum heutigen Konflikt beigetragen hat.
Warum aber meine Darstellung einer Mitschuld Ägyptens, das unter damaliger Führung ihres Präsidenten Nasser, einen Krieg mit dem Ziel der Vernichtung Israels vom Zaun brach historisch nicht haltbar sei erschließt sich mir mangels Argumenten in Ihrem Beitrag nicht.
Fakt ist:
- Es war Ägypten dass bis 1967 den Gazastreifen entgegen dem UN-Teilungsplan (von 1949) besetzte und eine Zweistaatenlösung bis dahin verhindert hatte.
- Eine andere Kriegspartei (Jordanien) besetzte sogar 1950 das West-Jordanland um es sich selber einzuverleiben (auch entgegen dem Teilungsplan)
- Als 1967 der Krieg ausbrach verloren sie die palästinenser Gebiete an Israel
- Das Verhandlungangebot Israels "Land-gegen-Frieden" was bereits damals die Besatzung beendet hätte, wurde von der arabischen Liga ausgeschlagen
@Teleshopper Es gab dann aber auch das Camp-David-Abkommen von 1978 - für das Ägyptens damaliger Präsident Sadat übrigens mit seinem Leben zahlen musste -,das den Weg für normalisierte Beziehungen zwischen Ägypten und Israel ebnete - und möglicherweise als Muster für spätere Annäherung zwischen Israel und anderen einzelnen arabischen Staaten.
Man könnte ja auch mal diese “zarten Pflänzchen” der Annäherung als Fortschritt hervorheben statt immer nur den eliminatorischen Israelhass der arabischen Nachbarn - dieser Prozess ist durch die Untaten der Hamas am 7. Oktober nachhaltig unterbrochen worden, keine Frage. Und hier liegt es nicht nur am Willen der arabischen Staaten, an den Normalisierungsprozess anzuknüpfen, sondern auch an dem Israels. Das täte der gesamten Region gut und Palästinenser wie Juden hätten es mehr als verdient. Warum immer nur zurückschauen auf das vergossene Blut und nicht nach vorne schauen?
Aber hat diese von Rechtsextremisten und Ultrareligiösen durchsetzte israelische Regierung und ihr korrupter und charakterloser Ministerpräsident dazu die Kraft und den Willen? Ich zweifle daran.
@Abdurchdiemitte Wer will Israel von einer Verantwortung freisprechen? Aber in dieser Situation könnte Ägypten ganz einfach helfen, die Situation für die Menschen vor Ort zu entspannen. Noch besser wäre es natürlich, wenn die Araber die Hamasführung zur Vernunft bringen könnten und die Geiseln sofort bedingungslos freigelassen würden. Dann wäre ein Waffenstillstand augenblicklich möglich.
@vieldenker Sehr richtig, ohne arabische Unterstützung gäbe es kaum eine so gut ausgestattete Hamas. Außerdem ist die Bigotterie der Araber sehr stark ausgeprägt. Denen liegt politisch sehr viel daran, die Palästinenser in einer schwierigen Situation zu belassen. Jeder der Israel kritisiert, sollte reale Alternativen benennen. Das Ende des Krieges hilft nur der Hamas, die EU wird in ihrer endlosen Infantilitat Infrastruktur finanzieren, ein Teil der Mittel landet bei der Hamas. Letzte wird Waffen kaufen.
@vieldenker Sobald die Hamas-Geiseln frei sind, haben Nethanaju und Gantz keinen Grund mehr zur Zurückhaltung. Für Verhandlungen oder gar einen Waffenstillstand gibt es dann keinen Grund mehr.
@Limonadengrundstoff Anders herum wird ein Schuh draus: wenn die Hamas die Geiseln freilässt, die Raketenangriffe auf Israel einstellt und das Existenzrecht Israels anerkennt hat Israel keinen Grund mehr im Gazastreifen wie gehabt zu agieren.
@Limonadengrundstoff Sie unterschätzen die demokratische Zivilgesellschaft des israelischen Rechtsstaats. Wenn es so etwas auch nur ansatzweise bei den Nachbarn geben würde, wäre viel gewonnen. Aber das interessiert wohl nur Wenige hierzulande.
@vieldenker “Sie unterschätzen die demokratische Zivilgesellschaft des israelischen Rechtsstaats.”
Ihr Wort in Gottes Ohr. In den Westbanks funktioniert das ja leider nicht ganz so gut - dort müssen nicht nur Palästinenser, sondern auch diese unterstützende jüdische Menschenrechts- und Friedensaktivisten um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten. Und die Täter wurden zuvor noch in israelische Armeeuniformen gesteckt.
Und es ist ja nicht so, dass Netanyahu in der Knesset keine Mehrheit für eine erneute Amtsperiode gefunden hätte - irgendwo müssen die Ben-Gvirs und Smotrichs auch ihre Wählerstimmen her haben. Nein, auch wenn ich mich hier ständig an der Person Netanyahu abarbeite - auch der Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft erschwert leider eine Friedenslösung. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.
Die sonst so lautstark palästinenserfreundlichen und israelfeindlichen Länder sind immer ganz still, wenn es darum geht den Palästinensern wirklich zu helfen.
Die UNRWA wird zum großen Teil von den USA und der EU finanziert. Da halten sich Länder wie der IRAN ganz fein zurück. Aber Waffen an die Hamas und die anderen Islamofaschisten werden geliefert.
Die Palästinenser müssen verstehen, dass ihre vorgeblichen Freunde gar nicht ihre Freunde sind. Das ist hart, aber die Realität.
Die Öffnung des Grenzübergangs ist keine Lösung, sondern führt zu weiteren Problemen. Eein Ende des Bombardements ist die einzige Lösung!
@Chico Mo Welche weiteren Probleme?
Das wäre ja auch im Hinblick auf andere Flüchtlinge wichtig zu wissen?
Hätte Deutschland keine Ukrainer aufnehmen sollen?
War es ein Fehler, dass Pakistan so viele Afghanen aufgenommen hat?
Sollte man heute die Grenzen zur Türkei schließen, weil ja inzwischen wieder viele Asylbewerber nach Deutschland kommen?
Was ist da ihre Meinung?
Ägypten verhält sich bei Massenmigration in etwa so solidarisch wie Europa: Es macht die Schotten dicht.
Die wollen genauso wenig über 1Mio Flüchtlinge aufnehmen, wie es Europa möchte.
Wer geglaubt hat, dass der brutale Diktator Al Sisi in Sachen Solidarität und Mitgefühl besser ausgestellt ist, als unsere Regierungen, der liegt dann halt auch vollkommen daneben.
Und als zweites: Ja! Wenn die PalästinenserInnen einmal Gebiete verlassen haben, werden sie diese auch nicht wiederbekommen.
Ich denke, es ist bereits ausgemacht, dass Israel den Gaza Streifen seinem Land angliedern wird.
@TeeTS In Europa wurden aber über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen.
Allein knapp 6 Millionen Ukrainer.
Sollte nämlich klar sein, dass
Da könnte das Nachbarland Ägypten sich auch mal bewegen.
Zur Rückkehr:
Es gibt aktuell in Israel keine politische Mehrheit zur Annektion des Gazastreifens.
Zudem liegt es im Interesse Israels, dass Ägypten stabil bleibt und die Muslimbrüder mehr oder weniger im Griff hat.
Das heißt, mit Israel ließen sich entsprechende Abkommen zur Rückkehr der Menschen aus Gaza schließen.
Ägypten ist halt nicht bereit dazu.
Abgesehen davon:
Finden Sie ernsthaft, die Einwohner von Gaza sollten lieber im Bombenhagel sterben?
@TeeTS Wenn der "brutale Diktator Al Sisi", den die USA eingesetzt haben und unterstützen um den gewählten Moslembruder Morsi loszuwerden, die Grenze aufmacht, hat er keine Woche mehr an der Macht und erlebt in Ägypten einen Volksaufstand.
Mir leuchtet nicht ein warum Ägypten die Grenzen öffnen sollte, damit Israel ungehindert Bomben kann. Und warum nur Frauen und Kinder? Männer zählen nicht? Oder halten die die Bombardierung besser aus?
@Frankenjunge Aha, also hätten wir auch insb. 2015 keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen sollen, weil das gleichbedeutend damit war Assad das ungehinderte Bebomben des eigenen Landes zu ermöglichen?
Afghanen sollten wir eigentlich auch nicht aufnehmen. Damit ermöglichen wir den Taliban doch nur bequem Teile der Opposition loszuwerden und ihre Terrorherrschaft zu verfestigen. Die Aufnehme von Ukrainern macht es Putin auch nur leichter vorzurücken und wild zu feuern. Etc.
Oder gilt Ihre ganz besondere Position bzgl. Flucht nur in diesem Fall? Wollen Sie nur diese
Menschen wegen der eigenen und anderen politischen Erwägungen einsperren?
@Frankenjunge Ägypten könnte einfach helfen, Leben zu retten, macht es aber leider nicht. Das ist das Thema.
@vieldenker Ihre Replik ist leider etwas unterkomplex.
@EffeJoSiebenZwo Ja klar, so wie die Aufforderung an Israel einfach die Hanas jetzt mal in Ruhe zu lassen.
@EffeJoSiebenZwo Nein, der Hinweis ist zutreffend.
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, dass das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
Fluchtweg nach Ägypten: Druck statt falscher Solidarität
Israel stößt im Gazastreifen nach Rafah vor, dem Hauptzufluchtsort der Menschen. Ägypten könnte helfen und die Grenze für Frauen und Kinder öffnen.
Palästinensische Flüchtende in der Grenzstadt Rafah, Februar 2024 Foto: Mohammed Salem/reuters
Der gesamte Nahe Osten, so war es kürzlich in der taz zu lesen, befinde sich wegen des Gazakriegs in Aufruhr. Selbst die Raketen der Huthis und die der Hisbollah fänden in der arabischen Öffentlichkeit Zustimmung, weil sie darauf abzielten, Druck aufzubauen, um den Krieg zu beenden. Nun wird sicher nicht die gesamte arabische Öffentlichkeit Raketen als probates Mittel betrachten, das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern, aber natürlich sorgt die dramatische humanitäre Lage für Wut und Verzweiflung.
Wo aber bleibt dann der Druck, den Menschen in Not konkret zu helfen – durch die Öffnung der Grenze in der palästinensisch-ägyptischen Grenzstadt Rafah wenigstens für Frauen und Kinder. Das wäre der direkteste Weg, Leid zu lindern – abgesehen natürlich von einem Ende der israelischen Militäraktion, das zum Beispiel durch eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln beschleunigt werden könnte. Aber auf Rufe danach – ob aus der arabischen Welt oder auf den Demos von New York bis Berlin – wartet man vergeblich.
Ja, es stimmt: Äußerungen rechter israelischer Minister wie Itamar Ben-Gvir oder Bezalel Smotrich lassen befürchten, dass, sollten Frauen und Kinder den Gazastreifen erst einmal verlassen haben, Israel sich den Küstenstreifen unter den Nagel reißen und so seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik ausweiten würde. Das wäre fatal. Aber erstens gibt es für so ein Vorgehen keine Mehrheit in der israelischen Bevölkerung, und das Fortbestehen von Benjamin Netanjahus Regierung über den Krieg hinaus ist mehr als fraglich.
Zweitens ließe sich eine Rückkehr für die Flüchtenden durch internationale Garantien absichern. Nur deswegen nicht wenigstens zu versuchen, Ägypten zur Öffnung der Grenze zu bewegen – für Frauen und Kinder, die dringend Hilfe brauchen –, ist nicht nur paternalistisch, sondern wirft auch Fragen nach dem Zweck der Solidaritätsbekundungen auf. Geht es darum, das Leid der Menschen zu lindern, oder darum, palästinensisches Territorium zu verteidigen – notfalls bis zum letzten Kind?
Ägypten mag befürchten, die Hamas könne künftig vom eigenen Territorium aus agieren. Aber zu lange konnten Waffen für die Islamfaschisten über Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Ägypten ist Unterzeichner des 1951 verabschiedeten UN-Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und verpflichtet, sich an den Grundsatz der „Nichtzurückweisung“ zu halten. Zu Recht wird Israel gemahnt, sich an internationales Völkerrecht zu halten.
Warum aber nicht endlich auch Ägypten? Natürlich darf die internationale Gemeinschaft Ägypten bei dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Aber sie muss endlich Druck machen.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Ariane Lemme
Autor*in
Themen