Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren
Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss.
Will Fluchtbewegungen nach Deutschland begrenzen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto:
Christoph Reichwein/ dpa
BERLIN dpa/epd | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 33 Jahre nach der deutschen Vereinigung eine kritische Bilanz gezogen. „Es geht nicht nur um das Materielle, es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein. Und da gibt es Unwuchten“, sagte er am Montagabend in den „Tagesthemen“ der ARD. „Wenn wir die Anzahl von Ostdeutschen etwa in Führungspositionen betrachten, so ist das vielleicht in der Politik einigermaßen gelungen, überhaupt nicht in Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und auch der Medien“, sagte er.
Steinmeier sprach sich auch für eine Begrenzung der sogenannten illegalen Migration nach Deutschland aus. „Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen“, sagte Steinmeier. Insbesondere befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.
Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich „auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, sagte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.
Mit Blick auf die Migration sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals „Überlastungssignale“ von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, „dass die Politik handelt“. Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.
Tatsächlich hatten speziell das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die rassistischen Morde von Mölln 1992 dazu geführt, dass die Politik das Asylrecht dramatisch einschränkte. 1993 verständigten sich angesichts dieser Geschehnisse die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss.
Leser*innenkommentare
Troll Eulenspiegel
Vorschlag zum Asylrecht:
Recht auf Asyl bekommt, wer:
-5 Finger an jeder Hand hat, oder...
-2 Beine hat, oder...
-1 Herz und 1 Gehirn hat, oder...
-eine menschliche Würde besitzt.
Spätestens beim letzten Punkt muss eine Einreise kompromisslos gewährt werden.
Uwe Kulick
Damals der Asylkompromiss.
Heute die Asylkompromittierung.
Land of plenty
Die "Zurückweisung an der Grenze" forderten früher die Reps.
Und ich dachte Herr Heil und Frau Schulte werben für Arbeitsimigration in Ghana.
Es gibt viele gut Ausgebildete unter den Flüchtenden.
Es gab eine Razzia gegen syrische "Schlepper". Ich habe Verständnis für diese organisierte Route, es gibt keine anderen Möglichkeiten.
eine Schizophrenie des Arbeitsmarktregimes. und Menschenrechte?
Perkele
Steinmeier hat auch die fünf Jahre Guantanamo für Murat Kurnaz zu verantworten. Er hätte den Mann, der völlig unschuldig von US-Kräften festgehalten wurde aufnehmen können, als zuständiger Minister hatte er die Möglichkeit dazu. Das hat er nicht getan. Auch mit dem ängstlichen Blick nach rechtzs??
Katzenberger
@Perkele Es ist nicht nachgewiesen, daß Steinmeier die Möglichkeit dazu hatte. Das sind alles unbewiesene Spekulationen.
Lowandorder
@Katzenberger Das Gegenteil ist richtig •
Oder warum - glauben Sie - hat der BND Unter seiner Ägide und seines Klempners Hans-Georg Maaßen - Schlapphut in nasciturus - als die Amis gesagt hatten -„…an dem ist nix dran nehmt ihn zurück!“ - wohl diesen dessen Paß unter einem Vorwand abgeluchst!
UND Däh -
Die darin seine Aufenthaltsberechtigung - der stärkste Aufenthalttitel vor der Einbürgerung - dokumentierende Seite fälschend rausgetrennt und durch ein Leerblatt ersetzt?! Get it? Fein
Weil diese sauberen Herrschaften anderenfalls nämlich hätten befürchten müssen! Gelle.
Daß die Amis - Murat Kurnaz - hätten einfach auf die Straße stellen können!
UND ER UNGEHINDERT DEN NÄCHSTEN FLIEGER GEN SCHLAND HÄTTE NEHMEN KÖNNEN • That’s fact!
Immer gern & Gern&Dannnichfür! Woll
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
“Diejenigen, die an Telekinetik glauben, heben meine Hand.“
Troll Eulenspiegel
Kein. Mensch. Ist. Illegal.
Fabian Wetzel
@Troll Eulenspiegel Korrekt. Aber seine Einreise kann es sein.
Anna Kirsch
Wer Anrecht auf Asyl hat darf doch auch zukünftig in D leben.
Es kann allerdings kein allgemeines Einwandern erfolgen in ein Land der Wahl.
Das haben auch die nordischen Länder verstanden. Göteburg und Malmö haben extreme Probleme. Dänemark hat es verstanden und somit eine rechte Regierung verhindert.Ein Zuviel geht einfach nicht. Dann kippt die Akzeptanz.
Ich möchte keine AfD Regierung. Das wäre eine grausame Zukunft!
Uranus
Wie wäre es damit: an den Grenzen Menschen zurückweisen? Ja, aber nur Nazis. Gerne auch Bundesländergrenzen und Ausreise/Urlaub betreffend. Schlimm genug, dass es hierzulande welche gibt. Die sollen aber nicht dann noch anderen auf den Geist gehen können.
Uranus
@Uranus Okay, wenn sie auf der Rückreise nicht mehr nach Deutschland zurück dürften, würden sie ja den Anderen auf den Geist gehen ... Ach, alles nicht so einfach mit Nazis. Einfacher wäre es ohne Nazis. ;-S
Chris McZott
@Uranus Ganz genau. Unbeabsichtigt haben Sie den Kern des Übels der deutschen Migrationspolitik (in der dt. Realität ist ja Asyl=Einwanderung) angesprochen:
Die effektive Negativselektion der Einwanderer. Die Abschreckung der gebildeten urbanen Klientel und gleichzeitige Attraktion der ungebildeten AfD-Pendants.
Ich bin also ganz bei Ihnen: Keine Einwanderung von ausländischen Nazis mehr.
Jalella
@Uranus Nazis raus ist immer schwierig, wie wir schon vom Känguru wissen. Wer will die schon? Und das letzte Mal, dass Nazi im großen Maßstab aus Deutschland rausströmten, war es für die Welt auch nicht gerade ein Vergnügen.
Aber Spaß beiseite. Die CDU hat federführend mit ihren Steigbügelhaltern von SPD und DFP schon in den 90ern den Asylartikel im Grundgesetz stark ausgehebelt. Der Artikel, der besonders unter dem Eindruck des Nazi-Regimes dort festgeschrieben wurde. Da wir momentan ernsthaft auf ein weiteres solches Regime zustreben wenn man sich die Verrohung der Debattenkultur ansieht - CDU, CSU etc. sind ja nicht mehr so weit von der AfD entfernt, was ihre Aussagen zu Migration angeht -, muss man an dieser Stelle dringend die Reißleine ziehen.
Wenn der Bundespräsident die moralische Instanz im Lande sein soll, dann darf man so jemanden nicht im Amt lassen. Klar, er hätte es nie werden dürfen, der Mitarchitekt des Niedriglohnsektors etc.
Warum macht das Parlament sich nicht ehrlich und streicht den Artikel gleich aus dem Grundgesetz? Da sowieso das einzige politische Ziel der meisten Parteien der Machterhalt oder die Machterringung ist und man zu diesem Zweck aber auch jetzt rechte Parole aufgreift, sagt doch gleich offen, was ihr wollt. Dann sind die Fronten wenigstens klar.
Dann wüsste man auch im Ausland, woher der Wind weht, nämlich von rechts außen. Dann kämen nicht mehr Menschen hierher, die wenn sie in ihre "sicheren Herkunftsländer" abgeschoben werden sollen, so verzweifelt sind, dass sie Benzin trinken um krank genug zu werden, dass sie nicht weg müssen. Das Elend, viele Monate oder gar Jahre in einem zu engen Flüchtlingslager dahin zu vegetieren, bliebe ihnen vielleicht erspart.
Wenn wir schon demokratisch keinen Menschen in Not mehr helfen wollen, sollte wir das der Welt doch offen mitteilen. Ich gehöre zwar nicht dazu, aber in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit, wie uns ja schon Sokrates lehrte. Unmenschliche oder schwachsinnige auch.
Katzenberger
Steinmeier hat recht. Die Prüfung der Einwanderungsberechtigung muß vor der EU-Außengrenze erfolgen. Dort muß ermittelt werden, ob jemand als "Fachkraft" einwandern darf, ob er/sie als Asylberechtigter einwandern darf oder ob er draußen bleiben muß.
Die Regeln dazu müssen großzügig und human ausgestaltet werden. Der Rechtsweg muß gewahrt bleiben. Die Abwicklung muß zügig erfolgen.
Wenn es so gestaltet wird, z.B. in der Türkei oder Tunesien, dann sind Menschenrechte und Grundgesetz gewahrt und die Interessen Deutschlands beachtet.
Wenn das nicht passiert, werden wir eine rechtsradikale Regierung bekommen.
Ingo Bernable
@Katzenberger Diese Ideen sind in der Realität eben mehr als unwahrscheinlich. Schon heute sind die Zustände an den Außengrenzen doch schon von ständigen Brüchen der Grund- und Menschenrechte bestimmt. Was also spricht für die Annahme, dass das in extraterritorialen Internierungslagern fernab jeder kritischen Öffentlichkeit besser sein sollte? Und wie sollen die dort Inhaftierten etwa dazu in der Lage sein sich eine fähige Rechtsvertretung zu suchen?
Katzenberger
@Ingo Bernable Wenn wir nur sagen, wie es nicht geht, gleich aufgeben und es nicht versuchen, werden wir eine rechtsradikale Regierung bekommen. Dann wird alles noch viel schlimmer.
Ingo Bernable
@Katzenberger Den Rechten etwas entgegenzusetzen wird nur gelingen indem man auf der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten beharrt, nicht indem man ihnen mit faulen und ethisch fragwürdigen Kompromissen entgegen kommt. Dazu gehört auch das ständige Gerede von der angeblichen Überforderung als das Märchen zu benennen das es ist. Das bedeutet nicht, dass es keine Schwierigkeiten gibt und alles perfekt rund läuft, aber eben doch, dass man mit diesen umgehen und sie selbstverständlich bewältigen kann. Man kann Grund- und Menschenrechte aber doch nicht einfach kurzerhand abschaffen weil sie Mühe und Kosten verursachen.
Brot&Rosen
@Katzenberger nein, werden wir nicht. aus schiß vor evtl. rechtsradikalen regierungen geflüchtete schlecht zu behandeln ist schlicht + einfach schäbig + ein neues rechtes narrativ. wo soll das enden?
Woodbine
@Brot&Rosen Das ist tatsächlich die Frage.
Bei Schießbefehlen an den Grenzen?
Bislang lassen wir (Europa) die Drecksarbeit von anderen machen.
Katzenberger
@Woodbine Dann mach ihr doch mal Vorschläge, wie man das Tema behandeln soll. Die Leute auf Booten hierherfahren lassen, ist auch verantwortungslos. Eigentlich müßte man sie abholen, wenn man voll human sein möchte. Ich lese immer nur "so gehts nicht".
Lowandorder
@Katzenberger Helfe wie Andreas Rebers immer gern:
www.disorder-berli...rontex-unisex.html
Erfreulich - Gibt’s auch in XL - 🙀🥳🤣 -
Ausriß - “Ferries Not Frontex!
An den Grenzen, Zäunen und Mauern der Festung Europa sind in den letzten 25 Jahren mindestens 20.000, wahrscheinlich noch mehr Menschen gestorben.
Diese Toten sind keine Opfer unausweichlicher Naturkatastrophen. Sie wurden getötet durch die Abschottung Europas.
Die PolitikerInnen der EU-Staaten, auch Deutschlands sind verantwortlich für die Militarisierung der Außengrenzen. Hier in Europa wird über das Sterben der Flüchtenden entschieden.
Die berüchtigte "Grenzschutzagentur" Frontex wird mit Millionen ausgestattet, um die Außengrenzen Europas immer undurchdringlicher zu machen.
Es sind PolitikerInnen, Bundespolizei und Frontex-Einheiten, die in den letzten 10 Jahren den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und die das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-Hochsicherheitszone umgewandelt haben. Der Tod Tausender wird als Abschreckung akzeptiert. Nur weil Europa Flüchtlinge mit allen völkerrechtswidrigen Mitteln aussperrt, müssen sich Flüchtende auf tödliche Wege begeben.
Es reicht! Das Sterben muss ein Ende haben:
Wir fordern sofortige und wirkungsvolle Rettungsprogramme für das Mittelmeer!
Wir fordern sichere Fährverbindungen für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Orten Nordafrikas und der Türkei nach Europa!
Wir fordern die freie und sichere Einreise nach Europa, offene Grenzen und Bleiberecht!“
Tja - “Warum steht diese Werbung hier“
Die! Netzfrage! Newahr
Voll Normal. Ey - Alter 🐈⬛🐈⛰️🏔️
Always at your servíce - wa!
Nägel mit Köpfen •
Chris McZott
@Katzenberger Das ist einfach: Ausweitung der deutschen Aufenthalstitel und staatlicher Leistung auf die gesamte Weltbevölkerung.
Das aktuelle Prinzip des survival of the fittest ist massiv diskriminierend.
Woodbine
@Chris McZott "Prinzip des survival of the fittest ist massiv diskriminierend"
"Survival of those glücklicherweise born in the northern Industriestaaten und mitschuldig an the whole desaster"
wird man das Prinzip bei fortschreitender Klimakatastrophe nennen können.
Auch jenseits des Atlantiks wird eine Aufnahme von Flüchtlingen nötig werden. Verpflichtend für alle Staaten und zu gleichen Bedingungen, - um das nachvollziehbare "Ranking der beliebtesten Zufluchtsländer" zu unterbinden.
Wird vermutlich nichts werden. Grausame Bilder sehen wir, noch grausamere Bilder werden folgen.
Katzenberger
@Chris McZott Also Abschaffung der Demokratie durch Wahl der afd. Danke für dieses Geräusch.
Tom Tailor
@Katzenberger Ist die Demokratie in Österreich durch die FPÖ abgeschafft worden?
Katzenberger
@Tom Tailor Warten Sie mal, bis die ersten Richter und Polizeipräsidenten ausgetauscht werden.
Tom Tailor
@Katzenberger Die FDG ist sakrosankt, uns solange diese nicht gefährdet ist mache ich mir um mögliche Parteienkonstellationen keine Sorgen.
oldleft
Tja, was will man dem Mann auch vorwerfen; hat er doch immer schon zum Fremdschämen dämlich und langweilig dahergeredet, wenn er nicht gerade irgend einem Kriegsherrn hinten rein kroch. Das war aber ausgewogen einmal den USA ein anderes mal (und immer wieder) dem Putler.
Und wieder eiunmal KANN MAN KAUM SO VIEL FRESSEN; WIE MAN KOTZEN MÖCHTE.
Dorian Müller
@oldleft Niemand erwartet von Steinmeier Menschlichkeit, nach all dem, was er Murat Kurnaz angetan hat. Er ist ganz einfach ein verachtenswerter opportunistischer Populist.
ke1ner
Steinmeier greift hier in die Tagespolitik ein, greift ganz unverhohlen die Forderungen von Friedrich Merz auf: 》 dann will ich auch von dieser Stelle aus noch einmal dem Bundeskanzler anbieten: lassen Sie uns das zusammen machen wir haben 1993 schon einmal einen sehr schwierigen Kompromiss gemacht und machen müssen Partei und fraktionsübergreifend weil wir auch vor 30 Jahren ein Riesenproblem hatten das damals einfach nicht zu lösen schien 《
www.instagram.com/...d=MzRlODBiNWFlZA==
Um fortzufahren: 》Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen《
Wenn sich der Bundespräsident entgegen seiner Neutralitätspflicht so ungeniert einmischt, sich indirekt die Forderung des CDU-Vorsitzenden nach einem Koalitionswechsel zu eigen macht, ist es legitim, in dieser Sache, die untrennbar mit Menschenwürde, Menschenrechten verbunden ist, in dieser Hinsicht an seine eigene Haltung als aktiver Politiker zu erinnern.
Nicht nur der Fall Kurnaz wirft hier ein Schlaglicht auf Steinmeiers Defizite www.spiegel.de/pol...hen-a-1134391.html , sondern auch die Kooperation mit Syrien: 》Der Außenminister rechtfertigte auch die spätere Befragung Zammars durch deutsche Beamte in einem für Folterpraktiken berüchtigten Geheimdienstgefängnis in Damaskus. Man sei sich zwar bewusst gewesen, dass dies "heikel" war, habe aber auf die "Erkenntnisquelle" Zammar nicht verzichten wollen. BND-Chef Ernst Uhrlau hatte vorher erklärt, nach seinen Erkenntnissen sei Zammar in Syrien zwar "geschlagen", aber "nicht gefoltert" worden《
taz.de/Anhoerung-v...usschuss/!5185112/
Unter keinen Umständen sollte sich die SPD darauf einlassen (und die Union Merz zum Teufel jagen m.faz.net/aktuell/...-ddr-19215910.html )
Brot&Rosen
@ke1ner ach der steinmeier. lohnt sich fast nicht mehr, sich über den aufzuregen. er ist unsäglich furchtbar.
was glaubt der eigentlich, wer er ist? da werde ich ja fast zur cdu-wählerin, wenn ich heute von merkel höre + lese. die ist äonen besser als dieser s.
die wäre als präsidentin -obwohl cdu - präsentabel + würde als hochintelligente wissenschaftlerin nicht so viel dummes zeug daher quasseln wie s.
ke1ner
@ke1ner Zitat aus dem im Kommentar gerade verlinkten Artikel in der FAZ über das aktuelle ZDF-Interview mit A. Merkel: 》Schon in ihrer Rede in Halle hatte Merkel vor zwei Jahren beklagt, dass Menschen ihrer Generation und Herkunft aus der DDR „die Zugehörigkeit zu unserem wiedervereinigten Land auch nach drei Jahrzehnten deutscher Einheit gleichsam immer wieder neu beweisen müssten“. [...]
Zwei Jahre später bezog sie jetzt in diese Wahrnehmung auch Menschen mit Migrationshintergrund ein. Eine solche Erfahrung verbinde diejenigen, die eine Minderheitenbiografie hätten. In den vorigen Jahren seien viele Menschen nach Deutschland gekommen, die „dauerhaft in unserem Land leben und noch nicht immer hier gelebt haben“ sagte Merkel. Sie mit aufzunehmen sei eine neue Aufgabe. „Deutschland umfasst alle“, äußerte die für ihre Flüchtlingspolitik in den Jahren seit 2015 vielfach kritisierte Kanzlerin. „Ich plädiere immer für Vielfalt.“《
Solche oder ähnliche Worte hätte wan sich zum Tag der deutschen Einheit von Steinmeier gewünscht.
Dass Merz auch nur ein Promille der Haltung und Charakterfestigkeit der langjährigen CDU-Vorsitzenden an den Tag legen würde - unvergessen, wie sie im Wahlkampf 2017 vor Wänden aus Hassgebrüll, Wuwuzelas und Trillerpfeifen stoisch ihre Flüchlingspolitik erklärt hat (auch noch nach dem Attentat auf Reker in Köln) - war hingegen schon immer völlig unrealistisch.
Kalle Schönfeld
Warum "sogenannte" illegale Immigration? Grenzübertritt ohne gültiges Visum ist illegal. Wem das nicht passt, der muss Mehrheiten irganisieren, um die betreffenden Gesetze zu ändern.
Ingo Bernable
@Kalle Schönfeld Und wo sollen Menschen in der Ukraine, in Syrien oder Afghanistan ihrer Meinung nach ein gültiges Visum her bekommen?
Kalle Schönfeld
@Ingo Bernable Von der deutschen Botschaft oder an den Schengen-grenzübergängen.
Rudi Hamm
Was geht uns unser dummes Geschwätz von gestern an!,
oder Werden jetzt selbst rot/grüne "braun"?
Wer vor einem Jahr Worte wie "Begrenzung illegaler Migration" in den Mund genommen hat, wurde sofort in die rechte Ecke gestellt. Einmal weil jede Begrenzung als unmenschlich argumentiert wurde und weil es "illegale" Migration angeblich gar nicht gibt.
Heute nehmen selbst SPD Bundespräsidenten und schon ein paar Grüne diese Wort in den Mund.
Wieso soll plötzlich richtig sein, was von denen seit Jahren als falsch propagiert wurde?
Die AfD lacht sich in Fäustchen und sagt "Siehste, unsere Worte". Die Wähler verstehen rot/grün nicht mehr und wählen anders, leider sogar oft die blauen.
Brot&Rosen
@Rudi Hamm wundert mich keinesfalls. spd+grüne in länderregierungen: verhindern diese abschiebungen? wie verhalten sie sich konkret? kann eines unterschiede zur cdu oder afd entdecken? na?
Tripler Tobias
Mittlerweile kann man wohl gesichert sagen, dass Herr Steinmeier mit der tradierten Rolle des Bundespräsidenten längst gebrochen hat.
"Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik. Auch wenn es keine verfassungsrechtliche Vorschrift gibt, die dem Bundespräsidenten tagespolitische Stellungnahmen verbietet, hält sich das Staatsoberhaupt mit solchen traditionell zurück."
Kann man wohl nicht mehr sagen.
Ich finde das grundlegend beklagenswert, und hier wird einfach mit der vermeintlichen Autorität des Amtes Parteipolitik vertreten.
Brot&Rosen
@Tripler Tobias welche parteipolitik? die der afd?die der cdu? die der spd? die der grünen?
rero
@Tripler Tobias Die Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen, ist doch aber gar nicht Tagespolitik.
Das ist perspektivisch.
Im Augenblick steht das überhaupt nicht zur Debatte.
Ingo Bernable
Der euphemistisch sogenannte 'Asylkompromiss' war bereits eine deutliche Beschneidung von Grundrechten und ein gewaltiger Schritt nach rechts. Gleichzeitig definiert er die bis heute gültige Rechtsbasis, die nun wiederum als zu human und deshalb abzuschaffen gilt. Effektiv bedeutet das, dass hier unter einer Ampel-Regierung Dinge verhandelt werden die unter Kohl noch undenkbar waren.
"Tatsächlich hatten speziell das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die rassistischen Morde von Mölln 1992 dazu geführt, dass die Politik das Asylrecht dramatisch einschränkte."
Wer hier eine direkte Kausalität herbeiredet, dürfte damit wohl vor allem die Rechten ermutigen wieder Menschen zu verbrennen.
Brot&Rosen
@Ingo Bernable ach was?
sie stellen s. in diese reihe der progrome? hat der s. doch nie geschnallt.
wozu auch? s. ist ja jetzt bundespräsident. + schwafelt.
wieso so? denkt der sich was bei? vermutlich: nö. wieso auch. denken?
tja.
evtl. vermutet er, mit rechten parolen die rechte eindämmen zu können. das wäre blöd.
evtl. denkt er auch gar nicht, sondern mault nur wie die rechten. ist das evtl. was? ........... evtl. saublöd? nö, nur "normal".
Lowandorder
Tja - wat wiss maaken!
Shitts ins Bett - shitts ins Laaken!
Da schau her! Remember!
Post Steinmeier/Maaßen-Skandal!
(Murat Kurnaz fünf Jahre - Guantanamo anlaß&rechtsgrundlos weggeschlossen!;(
Wieder mal der feine Herr Seminarjungspund - bis zur Kenntlichkeit entstellt! Wen wundert’s.
Als Assi von Prof Helmut Ridder Uni Gießen - widersprach er ja auch nicht -
Kriegsstrafrecht! Gelle! Ja Ja! Remember
Anders als sein Vorgänger Freund Kollege Weggefährte & BE in der Irakentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: “Schland (GazPromGerd/Fischer & Co) Kriegspartei im Irakkrieg!“
www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0
& a 🥱 - wen wundert’s! da capo -
Im Bundestag - auf ausdrückliche Befragung Wolfgang Nešković für sein verschuldetes “Schicksal“ Murat Kurnaz‘ Nichemal ein Bedauern!
Schlicht ekelhaft & unterirdisch •
unterm——wie passend —-
”…Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit).“
&
Ob Brigitte Zypries wohl einst ahnte - wie nur anders recht sie damit hatte?!
Als sie diesen feinen einem anderen feinen Herrn - GazPromGerd - mit den Worten andiente: “ Der kann alles!“
Liggers: Ouod erat demonstrandum! =>
Was zu beweisen war - gar bitter aber wahr •
Uranus
@Lowandorder Bei Steinmeier muss ich auch immer an sein abstoßendes Verhalten "im Fall" Murat Kurnaz denken.
Lindenberg
@Lowandorder Danke für den Hinweis, dass Herr Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramts dafür mitverantwortlich war, dass Kurnaz unnötig lange in Guantanamo saß, dort gefoltert wurde und seiner Menschenwürde beraubt wurde. Niemand wurde dafür von staatlicher Seite zur Rechenschaft gezogen. Ein Versagen der Politik und Justiz.
Steinmeier besitzt nicht die Größe, sich bei Kurnaz für seine größte Fehlentscheidung als Politiker zu entschuldigen und wird als Bundespräsident in die Geschichte eingehen, der sein Fähnchen maßgeschneidert in den jeweils wehenden Wind legt.
Dass Steinmeier ausgerechnet zum Thema Obdachlosigkeit pronovierte und die Zahlen dazu aktuell in Deutschland explodieren, ist nicht ohne bittere Ironie.
Denn 373.000 Menschen sind laut der letzten Erhebung in Deutschland in Unterkünften für Wohnunglose untergebracht. Deren Chancen für eine Sozialwohnung gehen gegen Null, auch weil meist mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen, als gebaut werden. Containerdörfer mit Flüchtlingen überziehen mittlerweile ganz Deutschland.
Der soziale Wohnungsbau in Deutschland ist angesichts dieser Tatsachen eine einzige Lachnummer.
Doch das kommt in der Steimmeierschen "Erfolgsbilanz" zur Deutschen Einheit nicht vor. Steinmeier schlägt nicht Alarm wie die Diakonie in Hamburg und fordert zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg massive Investitionen in den sozialen Wohungsbau.
Stattdessen der Hinweis auf westliche Eliten in ostdeutschen Bürokratien, als ob den Karrieristen Steinmeier das jemals gestört hätte.
Stattdessen der Hinweis auf EU-Abschiebezentren an den Rändern der EU, die wie Italien, Griechenland, Polen oder Ungarn in dem Zusammenhang schon jetzt systematisch Recht in Bezug auf den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen brechen.
www.hinzundkunzt.d...igt-sprunghaft-an/
Nina Janovich
Das Muster wiederholt sich. Wann immer es höhere Zahlen Geflüchteter aufgrund aktueller Kriege gibt, schränkt Deutschland aus Angst vor Abwanderung der Wähler an rechte Parteien das Asylrecht ein und probiert Flüchtlinge schon an Außengrenzen zu internieren oder erklärt Drittstaaten die Geflüchtete illegal abschieben wie die Türkei als "sicher". Die Lager auf griechischen und italienischen Inseln sind auch deshalb überfüllt, weil die meisten Menschen nicht abgeschoben werden dürfen. Mit Überfüllung und katastroohalen Bedingungen will man weitere außerdem abschrecken zu kommen. Aber die weltweit hohen Flüchtlingszahlen von denen nur ein Bruchteil nach Europa flieht zeigen, dass die Rede von freiwilliger Migration eine Lüge ist und die meisten gewaltsam Heimatvertrieben werden. Am Ende profitieren vom populistischen Rechtsruck sogenannter mittiger Parteien dann stets die Rechte. Denn mit menschenfeindlicher Polemisierung macht man Werbung für rechtsextreme Ideologien und senkt die Hemmschwelle das klar menschenfeindliche Original zu wählen. Die unkomplizierte Aufnahme der immer noch größten Gruppe Geflüchterer aus der Ukraine zeigt wie es anders geht. Die gleichzeitige Abwehr aller Menschen anderer Hautfarbe und Religion aus Kriegen die Europa nicht interessieren offenbart zugleich die die rassistische Haltung aller EU Regierungen und dass sie die Einhaltung der universalen Menschenrechte längst aufgegeben haben.
Alex_der_Wunderer
@Nina Janovich 👍👍
Bambus05
@Nina Janovich Unterschreibe ich. Besonders traurig, dass auch das angeblich unabhängige Verfassungsorgan des Bundespräsidenten hier in den denkfaul-gleichgültigen Chor der bürgerlichen Mitte einstimmt und die Moriaisierung der europäischen Flüchtlingspoltik auch noch gutheißt.
Running Man
@Nina Janovich "Am Ende profitieren vom populistischen Rechtsruck sogenannter mittiger Parteien dann stets die Rechte". Klares Gegenbeispiel ist die sozialdemokratische Partei Dänemarks, der es aufgrund einer 180 Grad Wende in der Migrationspolitik gelungen ist, die dortigen Rechtspopulisten von ursprünglich ca. 21% auf ca. 2% nach den letzten Wahlen zu drücken. Es gibt ein Menschenrecht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Migration in ein Land meiner Wahl. Auch die Menschen in den Aufnahmeländern haben Rechte. Zum Beispiel auf sozio-kulturelle Stabilität. Ich habe keine Angst, dass mir Migrant:innen irgendetwas wegnehmen (Zahnarzttermine z. B.). Aber ich habe Angst vor sozialen Verhältnissen wie in Göteborg, Kopenhagen, Brüssel-Molenbeek oder den Pariser Banlieus. Wenn Sie mir realistische Wege zeigen, wie sich das verhindern lässt, bin ich sofort für "offene Grenzen für alle". Ansonsten sollte sich die Zahl der Zuwanderung an unserer Integrationsfähigkeit orientieren.
Kalle Schönfeld
@Nina Janovich Freiwillige Migration ist keine Lüge. Die hohen Zahlen widerlegen das keinesfalls. Massenmigration aufgrund von pull-Faktoren ist eine wiederkehrende historische Tatsache.
Bambus05
@Kalle Schönfeld Dann nennen Sie bitte mal Ross und Reiter, will heißen konkrete Quellen. Und Sie reden ja offenbar von unerwünschter Migration. Nicht etwa das Anlocken der Hugenotten durch den brandenburgischen König. Und lassne Sie mich raten: Sie halten die australische Migrationspolitik für besonders sinnvoll, gelungen und menschlich.
Kalle Schönfeld
@Bambus05 Hunnen, Goten, Awaren, Bulgaren, Ungarn, Mongolen, Sarazenen, Tartaren etc.
hedele
@Nina Janovich Dankeschön, Sie haben es sehr mitreißend auf den Punkt gebracht!
Lowandorder
@hedele anschließe mich
tomás zerolo
Immer alles Dreckige sauber outsourcen. Wie bei Murat Kurnaz.