Von der Leyen zur Lage der EU: Billige E-Autos unerwünscht

Die EU-Kommission will prüfen, ob China sich Vorteile auf dem Automarkt der Zukunft verschafft. Und was macht sie mit dem Green Deal?

Zwei Arbeiter arbeiten am Unterboden eines Autos in einer Produktionshalle.

Produktion eines E-Autos in Changchun, China Foto: Zhangyao Ao/imago

Straßburg taz | Die EU-Kommission will mehr für Bauern sowie für kleine und mittlere Unternehmen tun – und härter gegen billige Elektroautos made in China vorgehen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer alljährlichen Rede zur Lage der (Europäischen) Union am Mittwoch in Straßburg an.

„Die Weltmärkte werden mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte von der Leyen bei ihrer wohl letzten großen Ansprache vor der Europawahl 2024. Der Preis der Fahrzeuge werde durch staatliche Subventionen gedrückt. „Das verzerrt unseren Markt. Und das akzeptieren wir nicht.“

Die EU-Kommission will nun eine Untersuchung einleiten und prüfen lassen, ob China den Wettbewerb durch gezielte Hilfen verzerrt. Wenn ja, könnte Brüssel zu Anti-Dumping-Zöllen greifen, die die chinesischen Elektroautos deutlich verteuern.

Nach Angaben der Denkfabrik Center Automotive Research sind chinesische E-Autos nach Listenpreis bis zu 60 Prozent billiger als deutsche – Volkswagen etwa will erst ab 2025 ein Elektroauto für weniger als 25.000 Euro anbieten. Und die chinesischen Hersteller gelten auch als besonders innovativ. Einige europäische Firmen setzen daher auf Partnerschaften.

Lob und Kritik

Der europäische Autoverband ACEA lobte den Vorstoß aus Straßburg. Von der Leyen sende das „positive Signal“, dass sich die EU „mit den Wettbewerbsverzerrungen in unserem Sektor befasst“, sagte Generaldirektorin Sigrid de Vries. Der deutsche Branchenverband VDA mahnte hingegen: „Mögliche Gegenreaktionen aus China müssen ebenfalls berücksichtigt werden.“

In der Branche geht die Angst vor einem Handelskrieg um. China ist für deutsche Autohersteller der wichtigste Markt; sie würden unter einem harten Konflikt besonders leiden. Von der Leyen versuchte, die Bedenken zu zerstreuen: Es gehe nicht um Abschottung oder Abkoppelung, sondern um Risiko-Minderung. Dies werde sie auch beim nächsten EU-China-Gipfel im Herbst betonen.

Mit ihrem harten Kurs folgt die deutsche CDU-Politikerin wohl französischen Wünschen, aber auch der Politik der USA. Ihren Kurs hatte sie im Frühjahr bei einem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Die französische Europaministerin Laurence Boon sagte, die nun geplante Untersuchung sei wichtig, um den europäischen Markt zu schützen.

Reden mit den Landwirten

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire signalisierten Zustimmung. „Das ist insgesamt die richtige Haltung“, sagte Habeck in Berlin. Gegenmaßnahmen Chinas machten ihm keine Sorgen, die gebe es ja bereits. „Insofern denke ich, ist das der richtige Weg.“ Europa müsse seine ökonomischen Interessen verteidigen, sagte Le Maire.

Durchwachsen fielen die Reaktionen auf von der Leyens weitere Angebote aus. Den Landwirten bietet sie einen strategischen Dialog an und reagiert damit auf Proteste rund um den Green Deal. „Wir brauchen mehr Dialog und weniger Polarisierung“, sagte sie. Landwirtschaft und Naturschutz seien vereinbar.

Für die kleinen und mittleren Unternehmen will die Kommissionschefin einen eigenen Beauftragen einsetzen. Die Berichtspflichten sollen um ein Viertel verringert werden. Lob kommt dafür vom Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Skeptischer ist der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. Von der Leyen müsse beweisen, „dass sie für die Unternehmen mehr zu bieten hat als salbungsvolle Worte“.

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