Juraprofessorin zur Letzten Generation: „Das Strafrecht ist keine Lösung“
Die Politik sollte auf die Letzte Generation zugehen, sagt Katrin Höffler. Die Professorin für Strafrecht warnt vor einer Eskalationsspirale.
![Straßenblockade von Aktivist:innen. Straßenblockade von Aktivist:innen.](/picture/5937805/624/31582981-1.jpeg)
Aufeinander zugehen: Straßenblockade in Berlin am 24. November Foto: Letzte Generation/reuters
taz: Frau Katrin Höffler, standen Sie schon einmal wegen der Straßenblockaden der Letzten Generation im Stau?
Katrin Höffler: Ich selber noch nicht. Ich bin eine ängstliche Autofahrerin und bin deshalb fast nur mit dem Fahrrad unterwegs (lacht). Mein Mann ist aber inzwischen dazu übergegangen, morgens gar nicht mehr ins Auto zu steigen. Insofern haben die Blockaden in unserer Familie bereits eine Klimaschutzwirkung erzielt.
Katrin Höffler
![Katrin Höffler Katrin Höffler](/picture/5937859/138/hoeffler-1.jpeg)
Foto: privat
Katrin Höffler ist Professorin für Strafrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie an der Universität Leipzig. Sie forscht unter anderem zu Kriminalprognosen, Extremismus und Digitalisierung.
Nun haben die AktivistInnen sogar den Berliner Flughafen blockiert. Justizminister Marco Buschmann (FDP) prüft härtere Strafen, die Union fordert Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren. Kann die Gruppe so aufgehalten werden?
Eher nicht. Die Forschung zur Generalprävention sagt zwar, dass sich Menschen von einer höheren Wahrscheinlichkeit, entdeckt oder verurteilt zu werden, etwas stärker abschrecken lassen. Nicht aber von einem höheren Strafmaß allein. Das ist für die Menschen zu abstrakt. Und bei der Letzten Generation ist es ja Teil des Konzepts, erwischt zu werden. Ich glaube, dass selbst Bewährungsstrafen wenig daran ändern würden, dass die Proteste weiter gehen. Die Aktivist:innen handeln ja aus einer tiefen Überzeugung heraus.
Mit welchen Strafen müssen Aktivist:innen schon jetzt rechnen, etwa, wenn sie eine Straßenkreuzung blockieren?
Das lässt sich nur sehr schwer verallgemeinern. Bei Straßenblockaden ist Nötigung der gängigste Vorwurf, wobei hier jüngst diskutiert wurde, ob dieser Tatbestand überhaupt bei friedlichen Sitzblockaden vorliegt. Das konkrete Strafmaß im Einzelfall hängt dann von vielen Faktoren ab, zum Beispiel, ob es Vorstrafen gibt oder wie viele Menschen von der Blockade betroffen waren. Bei einem Erstdelikt wird es in den meisten Fällen bei einer Geldstrafe bleiben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es zwischen den durch die Schuld vorgegebenen Ober- und Untergrenzen einen Spielraum, in dessen Rahmen Richter:innen präventive Strafzwecke einbeziehen. Eine Überlegung dabei ist, was die oder den Beschuldigte:n von weiteren Taten abhalten würde. Eine andere, was die Strafe für die Gesellschaft kommunizieren soll. In Bayern zum Beispiel kann ich mir vorstellen, dass da ein Richter sagt: Hier muss der Staat Stärke zeigen. Überhaupt stellt die Justiz hier vielleicht eher nicht wegen Geringfügigkeit ein, wie das ansonsten in leichten Fällen der Nötigung durchaus denkbar wäre. Das dient auch der Abschreckung und um zu zeigen: Der Staat ist nicht untätig.
Was kommuniziert der Staat denn, wenn er auf Klimaaktivismus mit Forderungen nach Strafverschärfungen und Präventivhaft reagiert?
In erster Linie richten sich Politiker:innen, die sowas fordern, ja an die Autofahrer:innen. Wollten sie mit den Aktivist:innen kommunizieren, müssten sie unbedingt in einen echten Austausch treten. Das geht auch, wenn sie dennoch daran festhalten, dass die Blockaden zunächst als Straftaten verfolgt werden. Der Klimawandel ist für den Staat ja auch rechtlich ein entscheidender Auftrag. Das gibt Artikel 20a Grundgesetz und der Klimabeschluss des Verfassungsgerichts eindeutig vor.
Gibt es kein Kommunikationsangebot, wird das zu einer weiteren Exklusion von Klimaaktivist:innen und zu Rebellionsverstärkung führen. Noch lehnt die Letzte Generation den Staat ja gar nicht ab, sondern fordert ihn zum Handeln auf. Wenn der Staat den Aktivist:innen aber das Gefühl gibt, dass er sie weder anhört noch versteht, werden die Aktivist:innen auf Distanz gehen.
Mehr Repression führt zu Radikalisierung?
Ich gehe davon aus. Härtere Strafen führen zu einer Verstärkung der Exklusion. Die Aktivist:innen spüren eine sogenannte anomische Situation, das heißt, dass ihr Ziel, den Klimawandel aufzuhalten, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu erreichen ist. Trotz aller Demonstrationen und Petitionen ist der Staat bisher untätig geblieben. Wenn die Aktivist:innen nun zu anderen Mitteln greifen, indem sie sich zum Beispiel auf einer Straße festkleben, geschieht das auch aus Verzweiflung heraus.
Der Staat schafft sich seine Probleme selbst.
Dass es die Letzte Generation gibt, liegt an der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte, nicht an den fehlenden Strafen, ja. Eine friedliche Gesellschaft erreichen wir am besten durch eine gute Klimapolitik. Ich glaube kaum, dass alle Klimaaktivist:innen in Präventivhaft gesteckt werden können. Grundsätzlich ist es immer Augenwischerei, zu härteren Strafen zu greifen, ohne die zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Das Strafrecht ist keine Lösung für soziale und ökologische Krisen.
Was sollte die Politik stattdessen tun?
Ich denke, dass ein ernsthafter Diskurs ganz zentral ist. Dafür muss man ein Forum finden, das die Aktivist:innen einbindet.
Wird das reichen? Von „blablabla“ hat die Klimabewegung ja bekanntlich genug. Die Aktivist:innen wollen Taten sehen.
Ich kann da keine genaue Handlungsanweisung geben. Ich glaube aber schon, dass es durch ein kluges Verhalten seitens des Staates möglich ist, eine Art Pause zu erwirken. Indem man sagt, wir setzen uns jetzt zusammen, wir nehmen eure Forderungen ernst und versuchen eine Lösung zu finden. Dafür müssen Politiker:innen aber aufhören, mit Etiketten wie „Terroristen“ oder „Verrückte“ um sich zu schmeißen.
Kritiker:innen wenden ein, der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Könnten dann nicht zum Beispiel auch Abtreibungsgegner:innen mit Blockaden beginnen?
Eine offene kommunikative Haltung kann nicht mit Erpressbarkeit gleichgesetzt werden. Auch mit Abtreibungsgegner:innen muss kommuniziert werden. Wenn wir uns mit Protestformen ganz allgemein politisch – also nicht auf der juristischen Ebene – auseinandersetzen, dann müssen wir uns aber schon anschauen, welche Ziele verfolgt werden. Den Klimawandel zu bekämpfen, ist eben allgemein akzeptiert und sogar ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Über das „Wie“ muss ein Aushandlungsprozess stattfinden.
Viele Leute fürchten um den Rechtsstaat, sollte den Aktivist:innen nachgegeben werden. Die Polizeigewerkschaften fordern mehr Präventivhaft wie in Bayern, um ihn zu verteidigen.
Beim Präventivgewahrsam wird doch über den Umweg des Polizeirechts ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaats ausgehöhlt. Normalerweise wird wegen der vielen negativen Wirkungen von Freiheitsentzug eine Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten nur in Ausnahmefällen angeordnet. Ohne Urteil ist Freiheitsentzug eigentlich nur durch Untersuchungshaft möglich. Dafür müssen sogenannte U-Haftgründe vorliegen, die bei Straßenblockaden nicht gegeben sind. Über das Polizeirecht werden aber trotzdem Menschen ohne Urteil eingesperrt, weil sie eine Straße blockiert und sich dann friedlich wegtragen haben lassen.
Da wird mir bange. Sollten da Dinge wie Zwangsernährung ins Spiel kommen, kann das zu einer ganz besonderen Radikalisierung führen, weil so etwas noch einmal ein enormer Freiheitseingriff ganz anderer Art ist. Beide Seiten könnten in eine Eskalationsspirale geraten. Ich hoffe, dass sich die Situation anders löst.
Leser*innenkommentare
Moderation
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Martin Kniffke
Ja die einfachen Dinge könnten so schön klar sein.
Strafrecht ist keine Lösung.
Man müsste besser sagen: Strafrecht ist keine politische Lösung. Und Politik kein Strafrecht.
Der Ruf nach dem Strafrecht - niemand weiss das besser als Kämpferinnen und Kämpfer für Demokratie, Menschen- Bürgerrechte, soziale und ökologische Ökonomie - zumal im seit Jahrzehnten anstehenden Weltmassstab einer international werkelnden Weltwirtschaft -
Da waren die amtierenden Gerichte selten hilfreich. Eher meist Bewahrer des Status Quo. Was ja ihrer Aufgabenstellung nach auch logisch ist.
Hilfreich höchstens Beweisaufnahme, Motiv und Begründung der Angeklagten.
Aber der Status Quo ist halt das Problem. Bereits seit vielen Jahrzehnten.
Den umzuwälzen gesellschaftliche Aufgabe.
Das muss Richterinnen und Richter überfordern. Ist auch gar nicht ihre Aufgabe.
In dieser Richtung gibt es ja allerlei. Steuerhinterziehung /-flucht zu bestrafen, wird auch immer schwieriger für die Justiz. Ist es andererseits angesehenes Geschäftsmodell. Alles Frage der Grösse. Also der Macht.
Internationale Gerichtshöfe sind auch dysfunktional, wird dort höchst selektiv angeklagt.
tomás zerolo
@SPINUS
Das kommt wohl dabei heraus, wenn @RADIOLOGEn Jura studieren ;-P
Herry Kane
Auch wenn ich diese Aktionen verurteile, so haben diese jungen Leute doch recht!
Man denke mal an das Abbrennen des Urwaldes weltweit, nur damit Palmöl produziert werden kann - PROFIT ist die heilige Kuh, um die alle johlend tanzen.
Bitte andere Mittel verwenden!!!!
Nansen
Danke für dieses tolle Interview.
Und dieser Satz ist m.M. der Kern des ganzen: "Dass es die Letzte Generation gibt, liegt an der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte, nicht an den fehlenden Strafen, ja."
Ricky-13
@Nansen Wenn man Klimaschutzaktivisten "kriminalisiert" kann man damit aber gut von der der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken. Und solange der Klimawandel nicht jeden Monat so etwas "veranstaltet" (siehe Link), wird sich erst etwas ändern wenn es zu spät ist.
***Starkregen und massive Überflutungen in China - ARD-Tagesschau*** www.youtube.com/watch?v=sSTlHrVT9Lg
louisa
@Nansen Ich glaube nicht, dass es daran liegt, wie schlecht oder gut die Klimapolitik war, dass es Leute gibt, die für sich in Anspruch nehmen, den einzig gangbaren Weg zu kennen, der von anderen umgesetzt werden soll, den sie nicht intellektuell erfassen können.
Der Klimwandel wird weder geleugnet, noch ist strittig, dass es Maßnahmen auf dem Feld des politischen Handelns geben muss, oder dass einzelne Individuuen durch ihr Wohlverhalten politisches Handeln ersetzen könnten.
Es ist kindisch, wenn man glaubt, man könne dadurch die Welt verändern, indem man sich bäuchlings hinwirft und mit den Fäusten auf den Boden trommelt.
Unsere Welt ist komplex und da gehört es dazu, zu akzeptieren, dass die Prozesse unterschiedlich lange dauern.
Man kann das, was versäumt wurde, nicht mehr zurückholen.
Für Menschen, die sich für einen Wandel, den schnellstmöglichen und bestmöglichen, einsetzen, sind diese Formen von Klima-Protesten, ein Mühlstein um den Hals.
Anstelle von Umweltfragen und Rechtsnormen und Umsetzungsstrategien, geht es nun in der Debatte um Auswüchse von Polizeigesetzen und Strafrecht.
Ein echter Bärendienst.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
"Justizminister Marco Buschmann (FDP) prüft härtere Strafen, die Union fordert Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren."
Von auoritäten Staaaten ist man es gewohnt, dass unliebsame, das Regime störende Demonstranten eingesperrt/weggesperrt werden.
Und wenn Politikern zu diesen "Störenfrieden" nichts anderes (mehr) einfällt, dann sind sie genau auf dem Weg zu diesem Politik-System.
Dann wird das Strafrecht verbogne und irgendwas wie Nötigung zusammengeschustert, damit der rechtsstaatlich eAnschein gewahrt bleibt.
Aber für jeden Hellsichtigen ist es populistisches autoritäres Gehabe.
louisa
@655170 (Profil gelöscht) Der Freiheitsbegriff war schon immer sehr dünnes Eis für die FDP.
Es trägt selten den verfassungsrechtlichen Anspruch.
Rudolf Fissner
"Bei einem Erstdelikt wird es in den meisten Fällen bei einer Geldstrafe bleiben."
Jepp. Ein Strafmaß ohne Straftat gibt es nicht. Und dem geht immer in diesen Fällen die Feststellung der Nötigung oder eines anderen Tatbestandes voraus. Frau Höffler arbeitet da die Gesetzeslage nur schwammig geraus.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
Also ich habe im Jura-Studium noch gesagt bekommen, dass sich die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat alle an die Gesetze halten sollen - auch wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind. Wer etwas ändern will, müsse versuchen, die notwendigen politischen Mehrheiten zu gewinnen. Klingt heute irgendwie anachronistisch...
Uranus
@650228 (Profil gelöscht) Zum einen: Regierungshandeln und Gesetze entsprechen nicht immer der Ethik bzw. Mehrheitswillen - siehe auch Verg§$%"§§ in der Ehe, die erst 1997 per Gesetz als solche strafbar ist. Ehe für Alle gibt es auch erst seit kurzem. Davor wurden Homosexuelle bezüglich dem Eingehen einer Ehe diskriminiert.
Zum zweiten: Selbst Demokrat*innen argumentieren, dass Ziviler Ungehorsam Teil von Demokratie ist. [1][2]
Zum dritten: Wissenschaftlicher Stand ist, dass es JETZT RADIKALER Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz bedarf. Demokratische Prozesse (Parteigründung, Wahlen) sind keine Optionen mehr, da sie zu spät greifen. Das Zeitfenster für wirksamas Abmildern und Verlangsamen der Klimakatastrophe sind nur ein paar Jahre. Die nächste Wahlperiode ist bereits zu spät, um noch etwas zu ändern. Regierungshandeln hat in diesem Bezug also bisher versagt und verstößt damit gegen die eigene Verfassung (Sicherung der Lebensgrundlagen Verfassungsrang), wie die Interviewte sagt. INGO BERNABLE weiter unten schreibt, gibt es sogar ein Bundesverfassungsgerichtsurteil dazu, dass der Staat dafür sorgen muss, dass Klimaziele eingehalten werden.
[1] www.deutschlandfun...makatastrophe-sein
[2] www.deutschlandfun...ert-zur-demokratie
Ingo Bernable
@650228 (Profil gelöscht) Es gab ein Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Politik darauf verpflichtete die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen zu sichern, es gab das international verbindliche Parsier Klimaschutzabkommen, es gibt eigentlich klare Mehrheiten für einen wirksamen Klimaschutz, ... Die Lage hinsichtlich des demokratischen Rechtsstaates und der politischen Mehrheiten ist so gesehen eigentlich recht klar. Dennoch findet Klimaschutz im notwendigen Umfang nicht statt. Das lässt Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat nicht so wirklich gut aussehen.
Und dann wäre da noch der Aspekt, dass es hier eben nicht nur um das Partikularinteresse irgendeiner Minderheit ginge die in demokratischer Deliberation von ihrem Anliegen überzeugen müsste, sondern um die Frage ob es in 100 Jahren noch die Grundlage für menschnliche Zivilisation und Hochkultur geben soll oder wir die Klimakatastrophe derart eskalieren lassen, dass uns deren Auswirkungen auf ein prähistorisches Entwicklungsniveau zurückwerfen werden weil keinerlei politische, soziale, kulturelle Stabilität und Kontinuität mehr möglich sind.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Ja, dann sollte man die Regierung halt verklagen, wenn sie rechtswidrig nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift. Dafür gibt es Verwaltungsgerichte oder zur Not halt nochmal eine Verfassungsbeschwerde, in deren Rajmen das Bundesverfassungsgericht das Erforderliche selbst anordnen kann. Warum wird das nicht gemacht??? Das wäre legal, legitim und jedem Bürger zu vermitteln.
IjonTichy
@650228 (Profil gelöscht) Rechtfertigender Notstand wurde im Studium nicht erwähnt?
Was ist, wenn Rechtsnormen kollidieren und man unweigerlich ein Gesetz bricht, um ein anderes zu befolgen?
655170 (Profil gelöscht)
Gast
@650228 (Profil gelöscht) Ist das so im Jura-Studium?
Ist das alles, was zu dem Thema vermittelt wird?
Und dieses Niveau ist alles, was man den jungen Leuten zutraut?
Dann werden unsere Juristen, immerhin ja Top-Abiturienten, aber mit einem reichlich schlichten, unterkomplexen Gesellschaftsverständnis ausgebildet.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@655170 (Profil gelöscht) Abgesehen davon, dass man für ein Jura-Studium kein "Top-Abiturient" sein muss: Was ist daran unterkomplex?
90118 (Profil gelöscht)
Gast
Das gleiche juristische Understatement ist den - oft sogar juristisch ausgebildeten - Politikern nur zu empfehlen.
Vielleicht sollte auch Justizminister Buschmann einmal zur eigenen Deeskalation diesen Artikel lesen ;)
Klempner Karl
@90118 (Profil gelöscht) Bin kein Jurist aber ist ignorieren des Strafrechtes nicht Rechtsbeugung ?
Wenn der Staat anfängt das Recht unterschiedlich politisch zu bewerten ist das der Beginn für andere politische Akteure das Strafrecht zu ignorieren.
Uranus
@Klempner Karl Von ignorieren steht da doch nichts. Bei Urteilen, beim Auslegen von Gesetzen sind u.a. GG und Verhältnismäßigkeit einzubeziehen. Buschmann tut sich allerdings schwer diesen Zusammenhang zu berücksichtigen, indem er die "Volle Härte des Gesetzes" fordert und verlässt damit seine neutrale Position, die er vorgeblich wahren wollte. Die Forderung einer "vollen Härte des Strafrechtes" erscheint fragwürdig, wenn der Staat die Anlässe für die Gesetzesübertritte nicht ausräumt. Zumal Schutz der Lebensgrundlagen Aufgabe des Staates ist. Darauf, dass der Staat diesem nicht nachkommt, beruft sich auch die Letzte Generation. Würde der Staat ebenfalls die Akteur*innen (Regierungsmitglieder, Manager*inen usw.) bestrafen, die die Lebensgrundlagen zerstören?
Rudolf Fissner
@90118 (Profil gelöscht) Deeskalation?
Soll er die Gesetze als Justizminister ignorieren? Kopfschüttel
Gostav
Das mit der Radikalisierung versuchen ja schon andere anzuheizen, Stichwort "Klima-Raf". Wenn man über Gewalt als Lösung siniert, sollte man nie die Folgen vergessen. Nur Emphatie, das Wissen über Eskalation und damit die Vernuft kann eine derartige Entwicklung bei fortschreitender Klimakatastrophe verhindern. Hoffen wir, dass die Vernünftigen in der Mehrheit sind.
Ingo Bernable
@Gostav Eine ungebremst fortschreitende Klimakatastrophe wird weitaus mehr und brutalere Gewaltexzesse zeitigen als es eine 'Grüne-RAF' je könnte. Statt von Empathie und Vernunft wird dann das Recht des Stärkeren, Skrupel- und Gewissenslosigkeit gefragt sein.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
"Sollten da Dinge wie Zwangsernährung ins Spiel kommen, kann das zu einer ganz besonderen Radikalisierung führen, weil so etwas noch einmal ein enormer Freiheitseingriff ganz anderer Art ist."
Was ist denn das für ein absurdes Argument? Wer hat jemals gefordert, in Deutschland jemanden zwangsweise zu ernähren? Solche Panikmache ist einer rationalen Diskussion nicht gerade zuträglich.
Gostav
@650228 (Profil gelöscht) Googeln Sie bitte nach "Zwangsernährung bei Hungerstreik"
14397 (Profil gelöscht)
Gast
@650228 (Profil gelöscht) "Wer hat jemals gefordert, in Deutschland jemanden zwangsweise zu ernähren? Solche Panikmache ist einer rationalen Diskussion nicht gerade zuträglich."
Nich nur gefordert, sondern auch durchgesetzt: "Hungerstreik, bei dem Meins erstmals zwangsweise künstlich ernährt wurde"
de.wikipedia.org/wiki/Holger_Meins Abschnitt Hungerstreik und Tod
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@14397 (Profil gelöscht) Das war aber noch vor 1975. Aktuell gibt es niemanden in Deutschland, der fie Zwangsernährung bei Hungerstreik fordert. Das ist ein klassischer Strohmann. Ansonsten bin ich Ihnen für eine konkrete Quellenangabe sehr dankbar.
resto
Wer kann schon den Klimawandel aufhalten? Wir hier in Deutschland? Sind das nicht Größenphantasien? Ganz im Ernst gefragt. Übrigens hätte ich auch noch einige andere Anliegen, welche von der Politik ignoriert werden. Veränderungen gehen nur über demokratische Prozesse. Denn: When law ends tyranny begins.
Ingo Bernable
@resto Niemand fordert von DE die Klimakatastrophe im Alleingang aufzuhalten. Das kann nur als internationale Anstrengung gelingen, so wie es in Paris auch verbindlich vereinbart wurde. Die setzt aber voraus, das auch DE seinen fairen Anteil beiträgt. Zumal sich das mit der Demokratie jenseits der 2°-Grenze wohl auch erledigen wird.
tomás zerolo
Danke, Frau Höffler. Wohltuend nach all dem schrillen Gekreische.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo ebenfalls Danke! Neben wohltuend auch in der Sache klarstellend, wer im "Recht" ist, und wer daneben...
DiMa
Das höhere Strafmass mag die Begehung der Straftat möglicherweise nicht verhindern, durch das längere Wegsperren wären die Leute jedoch länger weg von der Straße und würden hierduch von der Begehung weiterer Straftaten zumindest für eine gewisse Zeit abgehalten werden.
Das reicht schon voll und ganz aus.
Und falls allein die Verschärfung der Strafen zu einer Eskalation führen sollte, dann sollte die Gesellschaft das halt aushalten und im Zweifel mehr Gefängnisse errichten.
Null Substanz
@DiMa In meiner Naivität dachte ich immer es ginge um Resozialisierung nicht um Wegsperren.
Herma Huhn
@DiMa Das reicht nur aus, wenn die so eskalierende Stimmung nicht viel mehr Leute dazu treibt, bei den Blockaden mitumachen. Nach wenigen Monaten wäre in den Gefängnissen nicht mhr geenug Platz für
DiMa
@Herma Huhn So viele werden es nicht werden.
Ramaz
inwieweit können die Aktivisten an den Kosten ihrer Aktionen beteiligt werden?
Herma Huhn
@Ramaz Per Crowdfunding stellt auch das kein Problem dar.
Rudolf Fissner
"Das Strafrecht ist keine Lösung für soziale und ökologische Krisen."
Richtig.
Der Rechtsbruch aber auch nicht.
Im Gegenteil. Der Rechtsbruch zieht nur Kräfte ab in unsinnige Debatten, wem man diese durchgehen lassen soll (Niemandem natürlich! Wir sind hier nicht auf der Animal Farm) und untergräbt die Unterstützung in der Bevölkerung für das eigentliche Ziel.
Ingo Bernable
@Rudolf Fissner Die Unterstützung in der Bevölkerung ist doch ehrlich besehen eher symbolisher Natur. Klar, ist man für Klimaschutz, solange man selbst von den Bemühungen darum nicht behelligt wird oder gar die eigenen Gewohnheiten in Frage stellen muss. Selbst Dinge die eigentlich relativ einfach umsetzbar wären, wie weniger Fleischkonsum, weniger PKW, weniger Wohnfläche mit kürzeren Wegen, ... werden idR empört als unzumutbare, ja eigentlich schon übergriffige Anschläge auf die individuelle Entfaltung zurückgewiesen. Diese Art der Unterstützung wird hier nicht untergraben, sondern viel eher auf die Probe gestellt und sie scheitert erbärmlich.
05867 (Profil gelöscht)
Gast
Dieses Framing gegen die LG ist ja nicht zufällig.
Die Regierung kann damit die eigene, skandalöse Untätigkeit in der Klimapolitik wunderbar verschleiern und sogar die berechtigen Forderungen der LG delegitimieren.
Diese Regierung kann diesbezüglich auch garnichts mehr glaubwürdig "erklären".
Deshalb kann es hier zu keinem Dialog mehr kommen.
Es sei denn, dieser mündet in sofortiges Handeln.
Das dies möglich ist, hat der Lockdown zu Beginn der Corona-Epidemie gezeigt.
Man/frau muß es nur wollen.
Lowandorder
Danke! Ward bi lütten ja ook wat Tid! Woll.
Fein! Es ist ja doch noch nicht aller Tage Abend! Gelle.
Endlich inne taz eine juristisch kompetente - vielfältig fachlich auch als Praktikerin ausgewiesene - Stimme der Vernunft!
Wenn ihr das schon selber blamablerweise nicht auf die Reihe kriegt - wa!
unterm——anschließe mich & servíce =>
de.wikipedia.org/w...atrin_H%C3%B6ffler
…na lest selbst - 🙀🥳 -
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn den Aktivisten nachgegeben wird, ist klar das andere Gruppen das als Aufforderung sehen genauso zu handeln!
Und am Ende muss man vielleicht auch einmal sich klarmachen das die Aktivisten den demoktratischen Prozess aushebeln wollen. Der mit dem agressivsten Vorgehen und mit der meisten moralischen Legitimation soll bestimmen und nicht die Demokratie!
Ingo Bernable
@49732 (Profil gelöscht) Wäre es denn ein Nachgeben das zu tun was ohnehin nicht nur vernünftig sondern notwendig wäre?
Und wie kann eine Forderung an die Regierung den demokratischen Prozess aushebeln? Gibt es denn eine demokratische Mehrheit dafür Klimaschutz zu unterlassen?
Herma Huhn
@49732 (Profil gelöscht) Wie demokratisch ist das denn, wenn ein Gesetz, mit dem mehr als 80% der Bevölkerung einverstanden sind, von der Regierung mit jedem neuen Haushaltsplan ignoriert wird?
felix
Ein Flugplatz, eine Autobahn, usw. ist kein Kindergarten - Gesetzeswidrige Verstöße müssen Verfassungsgemäß behandelt werden.
Die Betroffenen müssen wie jeder Bürger auf legalen Wegen für ihre Sache eintreten - wenn sie nicht dazu fähig sind, wäre eine Brücke zum Dialog von Staatlicher Seite bei diesem Thema aber bestimmt sinnvoll.
Pfanni
„Könnten dann nicht zum Beispiel auch Abtreibungsgegner:innen mit Blockaden beginnen?“
Ich denke da eher an andere Gruppen und Grüppchen, denen es bisher nicht gelang, ihr – wie auch immer geartetes -Anliegen unters Volk zu bringen. Gründe zu finden, weshalb es auch bei ihrem Anliegen um „Leben und Tod“ geht, wird ihnen kaum sehr schwer fallen.
Auch diese Leute dürften sehr interessiert zur Kenntnis genommen haben, welche öffentliche Aufmerksamkeit die „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen erzielt.
Wer könnte diese Leute stoppen, wenn sie mit dem Argument „gleiches Recht für alle“ versuchen, ihre Vorstellungen durchzusetzen? Egal, ob innerhalb oder außerhalb des gesetzlichen Rahmens?
felix
@Pfanni genau, oder für Verkehrs- und Hundefreie Kinder-Wagen-Wege mit genügend Bänken für kleine Pausen, uvm.
Dschou
Der Staat soll sich von einer winzigen Minderheit erpressen lassen ? Das stellt mein Verständnis von Demokratie auf den Kopf. Die mühevolle Arbeit von Umweltschützern über Jahrzehnte wird von diesen "Aktivisten" in wenigen Monaten diskreditiert.
Was machen wir dann, wenn sich demnächst Gegner der Coronamaßnahmen an Zügen festkleben ? Maskenverbot aufheben.
Oder was soll der Staat tun, wenn Rechtsextremisten auf durch Klebeaktionen gegen Flüchtlingsheime protestieren ?
Nichts rechtfertigt diese Form des Protests, aber bekanntlich ist der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert.
Ingo Bernable
@Dschou "Der Staat soll sich von einer winzigen Minderheit erpressen lassen ?"
Wenn es sich um Industielobbyisten handelt die sich Milliarden dafür zahlen lassen, dass die Regierung Gesetzt erlässt und sie ihre Anlagen wahlweise abschalten, anschalten, bereit halten, ... ist das doch der ganz normale modus operandi.
"Die mühevolle Arbeit von Umweltschützern über Jahrzehnte wird von diesen "Aktivisten" in wenigen Monaten diskreditiert."
Das kann man noch so oft behaupten, aber wo sind denn all diejenigen die die Klimakatastrophe wegen dieser Aktionen nicht mehr ernst nehmen.
"Was machen wir dann, wenn sich demnächst Gegner der Coronamaßnahmen an Zügen festkleben ? "
Die Möglichkeit solcher Gruppen Zivilen Ungehorsam zu üben ist in keiner Weise von den Aktionen der LG abhängig. Und wenn man sich anschaut was aus diesem Milieu, nicht an zivilem Ungehorsam mit dem Ziel von Protest und Aufmerksamkeit für ein Problem, sondern an realen Straftaten, etwa durch gefälschte Impfausweise und daraus folgenden Infektionen, verübt wurde, spricht das wohl kaum für die dortige Gesetzestreue.
"wenn Rechtsextremisten auf durch Klebeaktionen gegen Flüchtlingsheime protestieren ? "
Gegenüber den regelmäßg brennenden Geflüchtetenunterkünften und den regelmäßigen Toten durch rechte Gewalt wäre das mE ein erheblicher zivilisatorischer Fortschritt.
tcb262
Ich habe noch den jungen Mann im Kopf, der seinerzeit mit Olaf Scholz auf offener Bühne 'diskutiert' hat. Ich bezweifle den Willen zum offene Dialog auf Seiten Protestler.
Wunderwelt
Wenn die Regierung sich nicht an die Verfassung hält...
..."wenn also Recht zu Unrecht wird...dann wird Widerstand zur Pflicht"...
Schlimm daß dieser Satz aus dunkler Vergangenheit wieder derart aktuell ist...
Klempner Karl
@Wunderwelt Dieser Satz wird von Rechtsextremen auch benutzt. Merken Sie etwas ?