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Kleine Berichtigung, Frau Lehmann, sie sprechen von Bullshitjobs, meinen aber Scheißjobs. Es gibt haufenweise Scheißjobs: harte Arbeit für wenig Geld und ohne Ansehen, die Arbeitenden abgewertet, gedemütigt, oft gegängelt. Sollte tatsächlich irgend ein gegängelter Scheißjobber seinen Scheißjob an den Nagel hängen können, weil das Bürgergeld dies ermöglicht - YEAH - gute Arbeit Ampel - dafür lohnt es sich zu kämpfen. Wenn dereinst die Ungleichheit durch die krass ungleichen Besitzverhältnisse etwas egalisiert sind (z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen), dann muss Friedrich Merz sein Klo wohl selber putzen oder sehr viel mehr dafür zahlen.
Bullshitjobs fallen in eine andere Kategorie (folgt man der sorgfältigen Definition von David Graeber im gleichnamigen Bestseller von 2018). Bullshitjobs sind oft sehr gut bezahlt - aber sinnlos. Ohne Sinn is schlimm, auch wenn viel Kohle. Das ist ein anderes Trauma, als das der Scheißjobber, aber auch ein Trauma, das nicht jeder wegstecken kann. Die Stimme eines Betroffenen (aus dem o.g. Bestseller): »Ich bin Firmenanwalt. Ich trage nichts zu dieser Welt bei und fühle mich ständig vollkommen elend.«
»Wir sind zu einer Zivilisation geworden, die auf Arbeit basiert - und zwar nicht einmal auf "produktiver Arbeit", sondern auf Arbeit als Selbstzweck und Sinnträger. Männer und Frauen, die in Stellungen, an denen sie keinen besonderen Spaß haben, nicht fleißiger sind, als sie wollen, halten wir mittlerweile für schlechte Menschen, die der Liebe, der Fürsorge oder der Hilfe ihres Umfelds nicht wert sind. Es ist als hätten wir kollektiv unserer eigenen Versklavung zugestimmt. ... Hass, Vorbehalte und Misstrauen sind zu dem Leim geworden, der die Gesellschaft zusammenhält.«
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Ich denke, die Autorin hat recht, wenn sie im politischen Kampf um das Bürgergeld von einem Kulturkampf spricht. Ebenso, dass die oppositionelle Union dabei falsche Argumente auffährt, was der Artikel belegt. Und tatsächlich sehe ich auch Heuchelei von Seiten der Union im Spiel, die sich real dahingehend sehr gefährlich auswirkt, als es die Union zu einer echten Obstruktionspolitik antreibt, die in Sachen Grundsicherung nur Zerstörung hinterlassen könnte. Wer könnte das, ob Opposition oder nicht, politisch verantwortlich wollen? Begründung:
Die verstetigte politisch-administrative Umsetzung von Hartz IV verstetigte eine Paradoxie, welche ich so zumindest in der Intention von dem, was „Hartz IV“ wurde, nicht gleich angelegt sehe und was nun im Entwurf des Bürgergeldes noch mal sichtbar wird. Gerhard Schröder sagte in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010, man wolle „Leistungen kürzen und Eigenverantwortung FÖRDERN“. Tatsächlich kürzte Hartz IV bei den Arbeitslosen die finanziellen Ressourcen und die der eigenen Entscheidungsmöglichkeiten so derart total, dass ihnen davon kaum etwas blieb. Ressourcen sind materieller/hier finanzieller Art und solcher Art der eigenverantwortlichen Entscheidungen. Ressourcen werden durch Regeln, hier Gesetze, gewährt und ermöglicht. Es dürfte klar sein, wie wenig hier die zu fördernde Eigenverantwortung greifen konnte. Ohne solchen Ressourcen ist Eigenverantwortlichkeit gar nicht möglich. Wenn jetzt SPD und Grüne eine solche Ressourcenerweiterung im genannten Sinn wollen, dann geschieht das längst nicht allein, um sich von einer pol. Altlast zu befreien. Da ist „Lernung“ im positiven Sinn. Beispiel:
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Barbara Dribbusch belegt in ihrem Taz-Artikel „Debatte um neues Bürgergeld: Villenbesitzer auf Hartz IV“, wie das neue Bürgergeld auf sich geänderte sozio-ökonomische Verhältnisse allein schon auf dem Wohnungsmarkt und im Rentensystem reagiert. Es macht stark zwingend Sinn, Erwerbslosen hier durch erweitert-geschonte Eigenmittel mehr individuellen Entscheidungsraum zu lassen. Die Corona-Pandemie und die dort „gefahrene“ Politik der stl. Hilfen zeigen ein Übriges.
Eine noch weitergehende stl. Regulierung als in Hartz IV scheint mir deshalb kaum möglich. Sie würde der enormen Vielzahl der individuell zu beachtenden Situation der Erwerbslosen nach meinem Verständnis nicht mehr gerecht werden können. Und sie obendrein von der erzeugten Armut aus IV in eine mittellose Situation der Armut in Arbeit entlassen. Deshalb auch neue Regeln für die Qualifizierung.
Von daher ist es sowohl sachlich falsch und mit Heuchelei verbunden, wenn die Union sich dieser Neugestaltung der Eigenverantwortung, der sie beim Kanzlerwort noch jubelnd zugestimmt hat, nun verschließt. Zumal diese eine nach wie vor sanktionsbewährte, an zeitliche Befristungen gebundene bleiben wird, die keineswegs anarchische Zustände herbeiführen wird, die jetzt heraufbeschworen werden.
Letztendlich ist es sehr einfach: im Moment haben wir mindestens einen theoretischen Arbeitszwang, aber die Mehrheit der Bürger und der Politik scheint das ja für richtig zu halten. Auch wenn man dabei bleiben will, muss man aber einsehen, dass recht viele Menschen unbefristet auf eine Art Bürgergeld angewiesen sind, auch zum Beispiel Rentner. Die Höhe dieses Bürgergeldes muss menschenwürdig sein. Den Abstand zu den Löhnen muss man dadurch herstellen, dass diese genügend hoch sind. Das reicht aber noch nicht. Man muss endlich auch etwas dagegen tun, dass ganze Berufsgruppen dauerhaft abgehängt bleiben und dass ab einem gewissen Alter Arbeitsplatzverlust den Anfang von sozialem Abstieg bedeutet. Es gibt weder gute Gründe für die bei uns existierenden generellen Gehaltsunterschiede, noch dafür, Mitfünfziger dauerhaft in 12 Euro- Jobs zu drücken. Im Gegenteil sollte dem Staat daran gelegen sein, die so notwendig werdenden Sozialleistungen zu vermeiden.
Man sollte es bitte nicht mehr Bürgergeld nennen, dieses Almosen Paket, sondern lieber HARTZ 4 plus oder so- Svhließlich ist der neue Betrag an Kaufkraft kein bißchen höher und aufgrund der neuen Tafel-Probleme verschlechtert sich die Lage für die Leute, für die die Kapitalisten keine Verwendung haben noch mehr, In der neuen Gesellschaft nach dem Ende des Kapitalismus sollte es ein Axiom geben, nach dem JEDE/R einen aushaltbaren Arbeitsplatz bekommt, die Tätigkeit richtet sich dann nach den Menschen und es heißt nicht mehr: friß oder stirb (bei lebenslangem HARTZ 4) !
"Das geschätzteVermögen von Friedrich Merz beträgt 12 Millionen Euro." [Quelle: Vermögen Magazin - 6.2.2022]. Bei dem Vermögen kann sich "Friedrich der Große von der CDU" sicherlich in die Nöte der kleinen Leute hineinversetzen, die am Monatsende an einer Tafel anstehen, damit sie nicht hungern müssen. Die Tafeln sind in diesem "Sozialstaat" (Art. 20 GG) von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2022) auf 956 Tafeln angewachsen; und diese gemeinnützige Hilfsorganisation "Tafel" entlastet damit sogar noch den Staat, damit der Staat seine Geschenke an die Reichen verteilen kann (der Spitzensteuersatz für die Reichen wurde von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden auch gleich noch steuerfrei gestellt). Und die 10.000 Euro Abgeordnetenentschädigung im Monat, die Merz erhält, die reichen wohl gerade mal dafür seine Diamond DA 62 auftanken zu lassen, mit der er auch mal nach Sylt geflogen ist, um als Gast auf der Hochzeit eines anderen "sozialen" Politikers sein zu können.
Wir haben seit vielen Jahren ca. 10 Millionen Bürger in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert mit ihren Steuergeldern schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Stößt so etwas eigentlich auch auf 'Unverständnis' bei den Gegnern des Bürgergelds?
In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Wer hinterzieht denn eigentlich so viel Steuergelder in Deutschland? Sind das etwa die armen Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder vielleicht sogar die Hartz IV Empfänger? Darüber möchte aber wohl weder der Bürger noch Friedrich Merz groß nachdenken.
Was ich an diesen Kommentar überhaupt nicht gut finde ist dass die Sichtweise der Jobcenter zur Reform einfach mal... vergessen wird. Die Menschen, die im Jobcenter arbeiten, kennen sich zweifelsohne am besten aus. Die kennen die gesetzlichen Gegebenheiten (positive wie negative) und die kennen ihre betreuten Menschen. Immer wieder liest man das die Reform bei den Mitarbeitern im Jobcenter gar nicht gut ankommen. Es wer doch mal ein Artikel wert gewesen diese Bedenken zu benennen und diese entweder zu entkräften oder diese Ernst zu nehmen. Das wäre mal ein Artikel wert. Und ein Hinweis an die Autorin: Auch ich war schon arbeitslos und musste Hartz 4 in Anspruch nehmen. Und ganz ehrlich, die Termin war zunehmen war überhaupt kein Problem. Und wen man aus Gründen mal keine Zeit hatte konnte man die Termine problemlos verschieben. Da von "Gängeln" zu reden finde ich populistisch
@Müller Christian Haben Sie den Text vollständig gelesen? Es ist die Rede von: "Deshalb setzen SPD, Grüne und FDP mit dem Bürgergeld erst mal auf Qualifizierung, um Menschen in „gute“ Arbeit statt in Bullshitjobs zu bringen."
Genau Letzteres findet häufig statt, sodass bei Betroffenen die Termine zur Tortur werden, ergo Ablehnung von solchen Jobs in die Sanktion führen können. Das erzeugt Existenzängste. Nicht wenige aus meinem Bekanntenkreis haben zeitweise diese Schweinejobs durch. Kann ja sein, dass es ihnen so nicht erging, doch sollten Sie daraus nicht auf andere schließen.
@zeroton Ok, was ist wenn jemand, der ALG2 bekommt, wiederholt nicht zu einer vernünftigen und nachvollziehbaren Qualifizierungsmaßnahme erscheint?
Sanktionieren oder nicht Sanktionieren?
@Müller Christian Nicht sanktionieren! Weil die Jobcenter-Biographien, die mir bekannt sind, solche Maßnahmen in der Mehrzahl nicht verweigert haben- Bis zum x-ten Bewerbertraining. Da bleibt ein Rest der Totalverweigerer, um die es sich nicht lohnt, ein Gesetz dahingehend zu beschleifen, auf dass ein Drohkulisse entsteht, die sich auf alle Leistungsempfänger ausdehnt. Dazu kommt, dass für eigentlich Qualifizierungswillige eine Situation bestehen bliebe, die die Deutungshoheit, was an Qualifizierung dem Leistungsbezieher zumutbar ist, beim Fallmanager verbleibt. Das hat in Vergangenheit, ob in Arbeitsvermittlung oder eben in Ausbildungsangeboten zu abstrusen Verwerfungen geführt. Die Sanktion ist hier das falsche Mittel.
@Müller Christian In der Taz, Jahr 2022:
*Jobcenter-Personalrat über Bürgergeld: „Ein kleiner Paradigmenwechsel“
Ab 2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden. Moritz Duncker aus dem Personalrat der Jobcenter erklärt, was das für die Arbeitsvermittlung bedeutet.*
taz.de/Jobcenter-P...rgergeld/!5870843/
Nicht ganz im Thema - aber indirekt interessant:
*Arbeitsmarktexperte zu Fachkräftemangel: „Die wollen sinnhafter arbeiten“
Die Wirtschaft kriselt, die Lage für Jobsuchende ist ideal. Dennoch gibt es keine Kündigungswellen wie in den USA. Wieso, erklärt Experte Enzo Weber.*
Taz:
Enzo Weber leitet den Bereich *„Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und lehrt empirische Wirtschaftsforschung an der Uni Regensburg.*
Das IAB arbeitet unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit - ist aber inetwa deren "Thinktank", Forschungsstelle. Sehr viele Publikationen - teils über Internet abrufbar.
Über dieser Kommentarfunktion steht geschrieben:
"...halten Sie sich an unsere Netiquette."
Das würde ich mir auch in dieser politischen Diskussion wünschen.
Und zwar nicht nur von den Kommentatoren hier, sondern auch z.B. von Herrn Klingenbiel, der auf eine besonders ausfällige Art auf Herrn Merz eingedroschen hat.
Komisch, dass man in der Union nicht kompromissbereit ist. Vielleicht macht auch manchmal der Ton die Musik.
Eine Friseurin bekommt Trinkgeld - wie bei Kellnern KEINE kleine Summe - darüberhinaus bekommt die Friseurin NATÜRLICH Wohngeld - bei 1400 . Ihr Freund bekommt auch KEINE Monatskarte umsonst
Bitte kein Geld für Reiche. Ein Paar darf ein Schonvermögen von 120.000 Euro haben. Das ist Reichtum. Warum wird da nicht abkassiert? Das Bürgergeld soll lieber an die Bedürftigen gehen. Eine Villa, zwei Autos und 120.000 Euro und Bürgergeld passt nicht zusammen. Wahnsinn ist das.
@casio So wird es auch nicht kommen. Selbst wenn der jetzige Gesetzesentwurf der Ampel 1 : 1 umgesetzt würde.
Auch das Bürgergeld wird die Konstruktion der "Bedarfsgemeinschaft", geregeld nach dem SGB II nicht aufgeben. "Bedarfsgemeinschaft" meint alle in einem Haushalt zusammenlebenden Personen, deren Zusammenleben als Wirtschafts- und Verantwortungsgemeinschaft geschieht (folglich zählen z. B. Mitbewohner in einer WG nicht dazu).
Im neuen Bürgergeld soll das "Schonvermögen" dann so festgelegt sein:
Bei einem Paar muss der arbeitslose Teil in der Grundsicherung bis Euro 60.000 an Vermögen nicht zuerst verbrauchen, um DANN überhaupt erst Bürgergeld beantragen zu können.
Für den anderen "Teil" des Paares sind dann Euro 30.000 vorgesehen, unter den Bedingungen wie genannt.
Für jedes Kind sind Euro 30.000 Schonvermögen vorgesehen.
Gelder die zur Altervorsorge fest angelegt sind, werden nicht zum "Eigenverbrauch" herangezogen werden. Entsprechende Verträge müssen nicht aufgelöst werden.
Für Immobilienbesitz werden z. B. Tilgungsraten NICHT nicht durch die Grundsicherung abgedeckt werden, sondern müssen aus dem Schonvermögen oder aus dem Regelsatz (Euro 503) aufgebracht werden müssen. Das gilt auch für Hausreparaturen usw.
Der Umzug in der Zeit des Bürgergeldes in eine teurere Wohnung wird genehmigungspflichtig sein.
Über alles Vermögen muss bei Antragstellung eine WAHRHEITSGEMÄSSE Erklärung abgegeben werden.
Nach zwei Jahren Bürgergeldbezug erfolgt eine umfassende Vermögensprüfung in Abgleich mit der Vermögenserklärung bei Stellung Erstantrag. Beim Folgeantrag entfallen Regelungen Schonvermögen.
Viele Fragen bleiben offen. Z. B., welche Eigenanteile vom Schonvermögen dann selbst aufgebracht werden müssen, die gegenwärtig noch vom Staat zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden.
Diese Regelungen entbinden die Bedarfsgemeinschaften nicht von der Eigenverantwortung. Sie "mahnen" vielmehr über einen jetzt "gestreckten" Zeitraum, Arbeit zu finden. Sonst droht Vermögensverlust.
@casio Mich würde mal interessieren, auf wieviele Arbeitslose diese Beschreibung wirklich zutrifft. Meiner Meinung nach dürften die meisten Arbeitslosen weder an diesen Betrag noch an diese Wohnsituation herankommen.
@Tetra Mint Warum sieht das Bürgergeld dann diese Schonvermögen und Regelungen vor? Es sind Reiche, die hier abgesichert werden sollen. Was für ein Fehlgriff.
Welche Leistung, die sich lohnt erbringen eigentlich Union Abgeordnete, wenn sie bei windigen Maskendeals dazuverdienen oder Familienmitglieder beschäftigen?
Was genau hat eigentlich Andi Scheer lohnenswerte in Bezug auf die Autobahn Maut geleistet?
Wer so dermaßen nutzlos und teuer ist, wie große Teile der Union, sollte vielleicht bei dem Thema etwas kleinere Brötchen backen. Just saying
Die Ampel bzw. die dortigen Protagonisten haben es verbaselt.
Sie haben schlicht völlig vergessen, den durch Mindestlohn selbst erwirtschafteten Lohn deutlich über das Bürgergeld anzuheben.
@Rudolf Fissner "Sie haben es vergessen." Das kann man begründet so einschätzen. Ich meine eher "sie" haben es alle wissend verdrängt. "Alle" sagen "Arbeit muss sich (wieder) lohnen." Die Agenda 2010 gründete aber auf dem Satz "Arbeit schaffen/geben muss sich wieder lohnen." Der Satz wurde, unter Zurückdrängen des anderen, damals auch laut gesagt. Weil erst diese Maxime es schaffen würde, dass sich später Arbeit wieder lohnen würde.
Ich schätze es so ein, dass das für die "Protagonisten" bis heute so gilt. Nur sagen sie es mal lauter mal leiser. Von daher ist es zwangsläufig so, dass ein Lohnabstandsgebot "nie" so realisiert werden kann, dass sich einerseits Arbeit wieder lohnt und ein echtes soziokulturelles Existenzminimum trotzdem gewährt werden kann.
Ob das überhaupt möglich ist, wenn man volkswirtschaftlich über die Lohnbildung nachdenkt? Ich weiß es nicht.
Jedenfalls trägt aus meiner Sicht das Bürgergeld in vielerlei Hinsicht zu einer Absicherung von Erwerbslosen bei. Die Eigenverantwortung wird da keineswegs "aufgehoben". Wer eigenverantwortlich handeln soll, der braucht dafür Ressourcen. Es war GErhard Schröder, der in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 sagte: "Wir werden Leistungen kürzen und mehr Eigenverantwortung fördern". Den Anspruch erfüllte Hartz IV nicht!. Erwerbslose standen mit der Grundsicherung von Beginn an fast ganz ohne jede Ressource da. Folglich waren sie in Gänze von einer staatl. Hilfe abhängig, die ihnen mit dem Regelsatz nur die knappsten Ressourcen gab.
Mit der Bürgeld werden Erwerbslose, so sie denn Eigenmittel haben, nicht reich gemacht. Sie werden nur eigenverantwtl. vorsorgend über Ressourcen zur Eigenhilfe in Abwägung zu anderen Entscheidungen, Weiterbildung, Arbeit, Altervorsorge verfügen, die, wenn vorhanden, ihnen einen besseren Neustart ermöglichen werden. Sie können u. U. nicht gänzlich verarmt aus der Erwerbslosigkeit wieder heraus.
Wäre gut, wenn in Ihrem Text keine sachlich falschen Dinge stehen, Frau Lehmann. - Die Sanktionen sind bis Ende Juni nächsten Jahres ausgesetzt. www.bundesregierun...dsicherung-2009920
Und tatsächlich hat eine Friseurin zum Beispiel gut 1400,00 netto im Monat. - Mein Freund bekommt 1340,00 Hartz4 (ca. 800,00 Miete) plus Vergünstigungen bei kulturellen Veranstaltungen, oder die Monatskarte. - Wieviel Wohngeld bekommt die Friseurin dazu?
@Berrybell In welcher Stadt bekommt ein Alleistehender, der Hartz IV bezieht, 800€ Miete erstattet?
Nun mal Butter bei die Fische...oder jonglieren Sie nur mit Zahlen?
@Berrybell 800 Euro Miete für einen Alleinstehenden halte ich mal für ein Gerücht. In Hannover ist das Limit 458,00 Euroincl. Nebenkosten.
@Andreas J In Hamburg ist die Angemessenheitsgrenze 543, 00 Bruttokaltmiete, also die Heizkosten kommen noch drauf, und für teure Stadteile gibts einen Zuschlag. Ich habe ihn eben nochmal gefragt, tatsächlich sind es sogar 820,00. - Wohin sollen sie die Leute auch umziehen lassen? Könnte höchstens sein, dass - wenn die Miete weiter steigt - dass er ab einem Limit ein Zimmer vermieten muß. . www.hamburg.de/con...ruttokaltmiete.pdf
@Berrybell Das Problem ist in Ihrem Beispiel ist ja wohl die exorbitante Miete und der niedrige Lohn der Friseurin.
Ich habe im Callcenter 1300 ohne Bonus 1600+ mit Bonus bekommen (nicht für verkauf nur für Pünktlichkeit usw.).
Und das in Spanien.
In Deutschland hatte ich schon Jobangebote mit über 2000€ netto plus 30€ von der Stromrechnung und 50€ für Internet, alles Home Office. Aber ich hätte nach DE zurück gemusst...
Und das halt ohne abgeschlossene Ausbildung oder Studium.
Jetz mit dem neuen Mindeslohn stimmt auch Ihr Beispiel übrigens nicht mehr.
Wir haben aktuell immer noch Vollbeschäftigung. Wer immer wirklich einen Job sucht, findet auch einen. Niemand braucht dafür die Hilfe einer Behörde. Wir haben in der Firma schon vor Jahren aufgehört unsere Zeit mit Bewerbern vom Amt zu verschwenden. Die ganzen Maßnahmen und Sanktionen sind deswegen auch völlig sinnlos. Macht die Leistung endlich bedingungslos und schafft diesen Moloch der Bürokratie bei der Verwaltung der Arbeitslosigkeit komplett ab.
"Hauptsache man macht dem Gegner das Leben schwer" ist leider schon seit vielen Jahren die Handlungsweise der Opposition, egal welche Partei gerade in der Opposition ist. Dass dabei der Bürger vergessen wird, war doch bisher allen Parteien egal, Hauptsache man schädigt das handeln der Regierung.
Und nachher wundert man sich, wenn gefrustete Bürger als Protest Parteien wählen, die es besser gar nicht erst geben sollte.
Bezüglich der anderen Punkte kann sich ja jeder eine eigene Meinung haben, wie er möchte, beim sogenannten Lohnabstandsgebot liegt die CDU jedoch sicherlich richtig. Dies muss auch dringend so benannt werden.
Zumindest die Vollzeitarbeit muss besser bezahlt sein als jede Form der Sozialleistung.
Und hinsichtlich der Qualität der Qualifizierungsmassnahmen darf man aufgrund bisheriger Erfahrung erhebliche Bedenken haben. Ich sehe in dem angeblich neuen Konzept jedenfalls keinen Kulturwandel sondern allenfalls den Versuch der SPD, dass leidige Thema Hartz-IV hinter sich zu lassen.
@DiMa Dann rechnen SIe mal bitte hier vor wie gut ein Soziallleistungsbezieher und ein schlecht bezahlt Arbeitender verdient.
Solche Sprüche in den Raum stellen kann jeder sogar Herr März schafft das.
@Opossum www.bmas.de/DE/Arb...tslosengeld-2.html
Eine vierköpfige Familie erhält ca 2120€ Sozialleistungen plus mögliche Sonderleistungen.
Kann jeder berechnen, wenn es denn interessiert…
@Opossum Habe ich. Siehe oben.
@Opossum Gerne!
Vollzeitarbeiter bei Mindestlohn: 40 Wochenstunden x 12 EUR / Stunde x 52 Wochen = Zwischensumme EUR 24.960 Jahresbrutto abzgl. Steuern und Sozialversicherung ca. EUR 7.000 macht EUR 18.000 netto / Jahr = 1.500 netto / Monat.
Bürgergeld: EUR 502 + Miete (geschätzt) EUR 500 + Nebenkosten (geschätzt) EUR 500 macht EUR 1.500 netto / Monat.
Bei Wohnungen in gefragter Lage kann das Bürgergeld den Nettolohn übersteigen.
@DiMa Sorry ihre Rechnung bzgl der Nebenkosten nehme ich nicht ab.
Die 500 € haben Sie sich aus dem Ärmel geschüttelt damit ihre Rechnung aufgeht
@DiMa Moment, 500 Euro Nebenkosten bei einer 500-Euro-Kaltmiete-Bude? Wieviele Jahre Inflation haben Sie denn da schon mit eingerechnet?
@DiMa Da sich CDU, CSU und FDP für die Mietenexplosion der letzten Jahre entschieden haben, kommt es zu solch einer Rechnung. Wenn ich die Miete in ihrer Rechnung herausnehme, dann bleiben die 502 Bürgergeld im Monat. Also könnte hier ja gekürzt werden. Sagen wir 50 Euro weniger. Das sind dann zurückgerechnet 1450€ im Monat und damit hat das Lohnabstandsgebot jetzt 50€ erreicht. Sehen Sie wie lächerlich diese Rechnung ist? Die Förderung der CDU/CSU ist reiner Populismus auf Kosten der Ärmsten.
Ich hoffe nur, die ganze Debatte artet in ein endloses ideologisches Hickhack aus, und völlig aus dem Blick gerät, das die Betroffenen (Hartz-4-Empfänger), besonders jetzt bei dieser horrenden Inflation (besonders bei Lebensmitteln) schlicht dringend mehr Geld benötigen, um über die Runden zu kommen.
@Louise Den Betroffenen ist mehr Geld ab Januar auch sicher wichtiger als 150,000 Euro "Schonvermögen", behalten zu dürfen, was sie sowieso schon aufbrauchen mussten, bevor sie H4 bekamen. Man kann schon darüber reden, ob diese Summe angemessen ist. Die Job-Chancen sind ja auch besser als vor 5 oder 10 Jahren.
Nun es scheint ja so, dass die Union das generell ablehnt und mit Verlaub, das ist in einer Demokratie eine legitime Position.
@insLot Auch ohne Verlaub. Aber soziale Spaltung schadet jeder Demokratie und ist daher nur eine bedingt legitime Position.
Angst als einziger Motor des Menschen - für die breite Masse, auch der Angestellten aktuell wohl das einzige Konzept. Nach dem Wegfall humanistischer und religiöser Zwänge bleibt nur noch die Miete als Antrieb übrig. Oder?
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Union zum Ampel-Projekt: Kulturkampf ums Bürgergeld
Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.
Mit dem Bürgergeld bekommen Menschen mehr Zeit, sich um Arbeit zu kümmern – statt um eine Bruchbude Foto: Shotshop/imago
Leistung muss sich lohnen, fordert die Union. Und bringt Menschen mit geringen Einkommen in Stellung gegen diejenigen, die künftig Bürgergeld beziehen. Mal abgesehen davon, dass es heuchlerisch hoch drei ist, wenn die Union leistungslose Erbschaften schützt, sich beim Mindestlohn enthält, aber dann vom Lohnabstandsgebot schwafelt, ist das Narrativ vom „zu attraktiven“ Bürgergeld, bei dem sich Arbeit nicht mehr lohnen würde, auch sachlich falsch. Und zwar aus drei Gründen.
Die Sanktionen bleiben auch beim Bürgergeld erhalten, die Menschen werden bloß nicht mehr ab dem ersten Brief damit bedroht. Sondern erst ab dem zweiten Anschreiben gegängelt.
Arbeit lohnt sich zweitens tatsächlich wieder mehr, dafür hat die Ampel gesorgt, indem sie den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht hat. Wer wenig verdient, hat zudem künftig bessere Aussicht auf Wohngeld. Und drittens hat die Ampel den größten Schwachpunkt des alten Hartz-IV-Systems auch beim Bürgergeld beibehalten: Die Regelsätze werden weiterhin auf arm getrimmt, so dass bestimmte „Luxusausgaben“, wie etwa ein Besuch der Eisdiele, nicht berücksichtigt werden. Hartz-IV-Jahre sind keine Herrenjahre, merkt euch das, Kinder!
An einem wichtigen Punkt will die Ampel mit dem Bürgergeld aber tatsächlich einen Kulturwandel. Sie reformiert ein Menschenbild. Der antriebslose Arbeitslose, der lieber Tiefkühlfritten vor der Glotze konsumiert, als sich um Arbeit oder Schulabschluss zu bemühen, ist passé. Stattdessen traut die Ampel den Menschen, wenn auch zaghaft, zu, dass sie tätige Mitglieder der Gesellschaft sein wollen, dass sie Akzeptanz und keine Almosen haben wollen.
Deshalb setzen SPD, Grüne und FDP mit dem Bürgergeld erst mal auf Qualifizierung, um Menschen in „gute“ Arbeit statt in Bullshitjobs zu bringen. Was genau richtig ist, angesichts des Fach-kräftemangels und der Tatsache, dass fast zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss haben. Mit dem Bürgergeld bekommen Menschen mehr Zeit, sich um Arbeit oder Weiterbildung zu kümmern, anstatt sich sofort auf die Suche nach einer angemessen billigen Bruchbude zu machen und ihre Konten aufzulösen. Das alles ist ein Schritt nach vorn.
Die Union findet diesen Kulturwandel falsch und arbeitet eifrig an der Wiederauferstehung des Pappkameraden des faulen Arbeitslosen. Sie will im Kern Hartz IV beibehalten. Deshalb ist ein vernünftiger Kompromiss mit der Union, ohne den Geist des Bürgergelds zu verraten, nicht möglich. Um eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, muss die Ampel darauf setzen, dass die Union in einigen Bundesländern da weiter ist.
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Kommentar von
Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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