Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Waffen liefern und dann sagen wir haben damit nichts zutun,empfinde ich als ziemlich Naive.
"Angst vor dem K-Wort" - hab ich was verpasst? Will die Ukraine oder Putin Kanzler oder Kanzlerin werden? K-Wort, N-Wort - kann man die Dinge nicht mehr beim Namen nennen? Komische Zeiten. Abgesehen davon ist es sehr schlau, wenn Deutschland nicht in den Krieg zieht, die Geschichte lehrt, dass das nicht sonderlich gut ausgeht. Und wenn DE nicht in den Krieg zieht, sollte ans auch nicht so nennen. Oder steht der Russe schon wieder vor Berlin und besetzt morgen den Reichstag?
krieg setzt ...
eine kriegserklärung voraus.
wir befinden uns in dem konflikt militärisch geführter, völkerrechtswidriger landnahme.
@adagiobarber "krieg setzt ...
eine kriegserklärung voraus."
Nein. Die Kriegerklärung ist eine Formalität, auf die recht oft verzichtet wird. Um in der Gegend zu bleiben. Deutschland hat der Sowjetunion 1941 nicht den Krieg erklärt. War trotzdem einer.
Ob wir im Krieg sind oder nicht, entscheidet gewiss nicht die Alleskönnerin Frau Akrap. Der eine bejaht, der andere verneint es. Damit kann ich gut leben. Nur diskutieren darüber will ich nicht mehr, weil das zu keinem Ende führt. Das sollen Frau Akrap und der Aldi-Philosoph Precht tun. Aber bitte nicht in der taz.
@Nairam ganz recht, es geht nicht um Wortdefinitionen, sondern um die Feststellung, dass die Selbstbehauptung als eine neutrale Partei, bei gleichzeitiger aktiver Unterstützung der Ukraine die Selbsterkenntnis behindert, in welcher Lage D sich befindet und Diskussionen verhindet welche Handlungsoptionen es gäbe.
Dabei geht es eben nicht um für oder wider einer Kriegsdefinition, für oder gegen Russland, sondern allein um die Erkenntnis, das wir beteiligt sind und wir uns Handlungsstrategien überlegen müssen für die daraus folgenden Konsequenzen. Wie die aussehen ist eben der Diskussion geschuldet die dan geführt werden könnte.
Wenn es "unumstritten ist, dass nach dem Völkerrecht jeder Staat das Recht hat, einen angegriffenen Staat zu unterstützen", dann heißt das eindeutig, den besagten Staat in seinen Verteidigungsbemühungen zu unterstützen.
Da ist Ihre 'Angriffsformel' völlig fehlam Platz
In D wird vor allem mit Wortdefinitionen gekämpft. Wörter verändern die Realität, das glaubt zumindest ein guter Teil der Bevölkerung in D. Ein falsches Wort und die Welt gerät aus dem Gleichgewicht. Reale Handlungen werden nicht annähernd als so mächtig empfunden, wie falsche Bezeichnungen und juristische Definitionen. Manchmal ist das gut meistens absurd. Das Politiker nicht von Krieg sprechen, ist ihrer Position geschuldet und zumindest nachvollziehbar, aber Menschen ohne diese Zwänge, sollten das Kind schon beim Namen nennen, wir sind Kriegspartei. Die Welt wird dadurch nicht schlimmer oder besser als sie ist, aber klarer.
Wir liefern Waffen, wir sanktionieren, wir hoffen auf einen ukrainischen Sieg aber glauben wir seien neutral.... Nur durch diesen Selbstbetrug ist die Verwunderung zu verstehen, wenn Russland feindliche Aktionen uns gegenüber ausführt.
Und, ganz egal was, wie wir uns sehen, was wir für Russland sind entscheidet alleinig Russland. Unsere Wortklaubereien verhindern nur eine angemessene Vorbereitung und Politik auf möglicherweise Kommendes, verhindert eine Strategie, wie mit diesem Krieg umgegangen werden soll.
@nutzer Würde ich jederzeit so unterschreiben.
Ich würde Ihre These sogar erweitern, dass sie genauso für andere Bereiche gilt, wo um Begriffe gekämpft wird, statt Strategien zu entwickeln, wie man es künftig besser macht.
@nutzer Es dreht sich aber nicht alles um Deutschland oder die Sehnsucht, Dinge quasi in Luther-Manier vorgeblich klar beim Namen zu nennen (tatsächlich: sie gröbstens zu vereinfachen)
Und es sind auch keine Wortklaubereien, ist auch kein Monty Python Sketch, wenn Lambrecht und dann, verspätet, Lauterbach als Mitglieder der Bundesregierung realisieren, dass ein leichtfertiges Hantieren mit Begriffen, die sich völkerrechtlich fatal interpretieren lassen, den Funken liefern könnte, der die Lunte in Brand setzt, benehmen sie sich auch nicht so.
Lesen Sie vielleicht diesen Kommentar von @lowandorder hier, von einem na, sagen wir, offensichtlich juristisch sehr bewanderten Kommunarden (Ausschnitt):
》Auch & gerade in einer so derart unübersichtlichen kriegsaffinnen Situation!
Denn verschärfend kommt aktuell hinzu
Daß Rußland in dieser Gemengelage exponiert involviert ist!
Denn trotz des eklatanten Völkerrechtsbruchs durch Rußland ist für Rußland besonders zu beachten! Daß Rußland - & Putin und seine Troika sind St.Petersburg studierte Juristen - & seine & seine Diplomatie traditionell sog. “Kelsenianer“* sind!
Will sagen - Völkerrecht hin oder her!
Extrem formaljuristisch das Verhalten & die Äußerungen der Gegenseite einwerten & dess ihrem Vorgehen zugrundelegen •
kurz - Leichtfertiges Daherquatschen kann daher schnell Situationen aus dem Ruder laufen lassen. Niemand kann das aktuell wollen! Newahr.
Normal jedenfalls nicht •
unterm—— servíce
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Kelsen 《
taz.de/!5885088/#bb_message_4399353
Es ist fahrlässig, dagegen sozusagen 'Volkes Stimme' setzen zu wollen: alle grölen "Krieg" - und dann trotzdem zu erwarten, dass die Regierung klug und besonnen so handelt, dass die Lage nicht völlig eskaliert.
@nutzer Das stimmt! Nichts liebt man in Deutschland mehr, als Diskussionen auf die Ebene des Abstrakten zu heben.
Dagegen steht der angelsächsische Pragmatismus. Großbritannien unterstützt die Ukraine viel offener und intensiver als Deutschland. Mit das einzig vernünftige, was Boris Johnson je gesagt hat, war „Russia must fail, and it must be seen to fail“.
Dennoch gibt es in Großbritannien überhaupt keine Debatte über die Frage, ob oder ab wann sich das Land denn „im Krieg“ mit Russland befinde. Natürlich achtet man dort auch darauf, dass man völkerrechtlich keine Kriegspartei wird. Aber man ist sich auch darüber im Klaren, dass diese Frage letztlich rein abstrakt ist und verschwendet keine Zeit und Energie mit einer breiten Debatte darüber.
Wann ist Krieg? Ich behaupte wir sind im Krieg.
“Der Hehler ist nie der Stehler" würde der Jurist sagen , dass sehe ich anders .
Aufgrund unserer Vergangenheit(2 Weltkriege) hätten wir niemals Waffen
Liefern dürfen.Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen ,es gibt kein zurück mehr.
@ulf hansen "Aufgrund unserer Vergangenheit" sollte man vor Allem gelernt haben, dass man dem Morden und den Kriegsverbrechen nicht tatenlos zusehen darf und Despoten mit Weltherrschaftsambitionen besser früher als später Einhalt gebieten muss, nötigenfalls auch mit Waffen und nötigenfalls auch mit eigenem militärischem Engagement.
@ulf hansen Gerade wegen unserer Vergangenheit haben wir Waffen liefern müssen.
@ulf hansen Im Zweiten Weltkrieg hat die Wehrmacht erst zusammen mit der Sowjetunion Polen und das Baltikum überfallen, dann später die Sowjetunion angegriffen und im Baltikum, Weisrussland und der Ukraine gewütet.
Der Sieg der Sowjetunion gegen das dritte Reich war nur möglich durch die Waffenlieferungen der USA & Kanadas.
Wenn wir Deutschen also eines gelernt haben aus dem II Weltkrieg: niemals Waffen an den Verteidiger liefern, sonst gewinnt der noch.
Russland sieht sich im Krieg mit uns, nur noch nicht in einem, der mit Waffen geführt wird. Seit Jahren kämpft es gegen die westliche Demokratie und die regelbasierte internationale Ordnung. Troll-Armeen, RT, Desinformation und Propaganda, die Finanzierung bestimmter politischer Gruppen - all das findet seit Jahren statt und dient dem Zweck der sozialen und politischen Zersetzung. Spätestens seit 2021 steht auch ganz klar und eindeutig in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation, dass Russland sich in einem existenziellen Kampf mit dem Westen befinde. Russische Politiker sagen das aber schon seit Jahren. Dabei folgen sie den Ideen des faschistischen Publizisten Iwan Iljin. Die Verlautbarungen Putins anlässlich der sogenannten Annexionen neulich hätten eins zu eins aus den Schriften Iljins stammen können.
Rein völkerrechtlich sind wir nicht im Krieg mit Russland. Das ist aber relativ egal, weil Russland nun mal auf der Ebene unterhalb rechtlicher Definitionen schon lange gegen uns kämpft.
Ich weiss ja nicht: beim Herumhauen auf das "zögernde Deutschland" übersehen wir, dass die USA bei der Lieferung ihrer HIMARS deren Reichweite auch ganz vorsichtig ausgewählt hat.
Damit die Ukraine nicht Russland "in seinem Territorium angreifen" könne.
Was ziemlicher Blödsinn ist.
Jeder macht hier so sein strategisches Süppchen.
Wer wissen möchte, warum um das Wort „Krieg“ so viel Aufhebens gemacht wird, muß nur einmal in die Artt. 115a GG bis 115l GG schauen. Aus dem Verteidigungsfall ergäben sich nämlich handfeste staatsorganisatorische Konsequenzen.
@Johannes Cibo @JOHANNES CIBO
Art. 115a GG:
"(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates."
Da das Bundesgebiet bislang nicht mit Waffengewalt angegriffen wurde, meine Frage: Welche "handfesten staatsorganisatorischen Konsequenzen" sollten sich denn zum jetzigen Zeitpunkt ergeben?
Ich verstehe die Intension des Artikels nicht, was ist das Ziel?
Einige Dinge bringt die Autorin gut auf den Punkt (etwa das Gerangel um den Lauterbach-Sager), aber insgesamt überwiegt wieder die Einseitigkeit.
Allein schon die Fehlwahrnehmung, Deutschland sei innerhalb der Natoländer irgendwie auffällig und werde scheel angesehen, weil angeblich zu russlandfreundlich. Und dann spricht sie von "Ländern von Lettland bis Kroatien". Tut also so, als seien die Ostmitteleuropäer irgendein Maßstab für uns.
Dabei sind doch die Ostmitteleuropäer (Kroatien schließe ich da mal etwas ungenau mit ein) die einzigen, die zum Sieg für die Ukraine blasen. Und selbst die tun es nicht alle (Kroatien zum Beispiel weniger).
Das sind Neulinge in der Nato, die innerhalb des Bündnisses keine Rolle spielen und vor allem noch nicht begriffen haben, worum es in der Nato geht (bzw. dass es der Nato eben nicht darum geht, wie sie sich das wünschen, ihren "Erbfeind" Russland zu besiegen).
Bei Nato-Länder denke ich (neben den USA) an GB, Frankreich, Italien, Island, Spanien oder Belgien. Und die denken alle relativ ähnlich wie Deutschland oder sind noch weniger auf Krieg eingestellt.
@Günter Picart Richtig, es gibt unterschiedliche Interessen in der NATO.
Die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und ehemalige Sovietrepubliken sehen sich durch Russland bedroht.
Deutschland dagegen sieht Russland als billigen Energielieferanten und traditionellen Verbündeten gegen Polen.
Dazu kommt noch das Problem das die neuen NATO & EU Länder Deutschlands Vorbild einfach nicht folgen wollen.
Weder wollen sie ihre Nationalstaaten abschaffen zugunsten eines europäischen Bundesstaates, noch wollen sie aus Atomkraft & Kohleverstromung aussteigen, und schon gar nicht wollen sie Flüchtlinge aus Afrika & Asien aufnehmen (auch die Flüchtlinge wollen nicht nach Osteuropa, aber das spielt keine Rolle).
Deutschland kann gar nicht im Krieg sein. Denn um im Krieg zu sein, müsste Russland auch im Krieg sein. Sind sie laut deren Logik ja nicht. Das ist ja nur eine "militärische Sonderoperation". Insofern ist das, was Deutschland und die EU machen, auch in keiner Weise eine Kriegshandlung oder -teilnahme.
Es ist eine wirtschaftliche Sonderoperation.
"Doch abgesehen davon, dass ein Krieg nie gerecht ist, jede Waffe auch gegen Unschuldige eingesetzt werden kann und unkalkulierbare Dynamiken entstehen – das Zögern Deutschlands konnte angesichts der Waffenlieferungen und Bekundungen („Putin muss verlieren“) anderer Nato-Staaten als russlandfreundlich gedeutet werden."
Es fällt mir sehr schwer, eindeutige Verurteilungen des Angriffskrieges von Putin durch viele deutsche PolitikerInnen einschließlich von Bundeskanzler Olaf Scholz als russlandfreundlich zu bewerten.
Zu der Frage: "Sind wir (Deutschland) im Krieg" hätte Frau Akrap nur unter Wikipedia "Krieg" eingeben müssen, um dazu eine durchaus eindeutige Antwort in einem umfangreichen, informativen Artikel zu lesen:"….. Es stehen sich bewaffnete Armeen gegenüber, die ganze Völker oder Volksgruppen repräsentieren. Diese sind damit Kriegspartei.....“
Die 1.000 Wörter von Frau Akrap haben mich nicht überzeugt.
Krieg ist ein Verbrechen
Ich stimme mit den anderen LeserInnen überein:
wir sind, zum Glück, nicht im Krieg.
Die Vorstellung, dass die USA die russische Armee bei Einsatz von Atomwaffen " in Schutt znd Asche ballern " würde, ist eine interessante Umschreibung eines weltweiten Atomkriegs.
Ich bin an einer solchen Problemlösung nicht interessiert, auch wenn sie potenzielle Kriegsverbrechen in der Zukunft verhindern würde, wie wir an Anderer Stelle lesen .
Die Zukunft wäre in einem solchen Fall von kurzer Dauer.
Alle, die in der momentanen Situation mit markigen Sprüchen auffallen, tragen, zum Glück, keine Verantwortung.
Wer vor Kriegseifer nicht zu bremsen ist: bitte, Freiwillige sind an der Front dicher willkommen!
@Philippo1000 Ukraine nimmt nur Freiwllige mit Kampferfahrung.
@Machiavelli Aach!? Wenn Sie schon mal da sind, findet sich sicher eine Aufgabe für Motivierte.
@Philippo1000 Was wäre denn Ihre Lösung, wenn die Russen Atomwaffen, taktisch u.a., einsetzen ?
@Max Sterckxc Die Diplomatische Lösung sieht so aus, dass man es nicht dazu kommen lässt und vorher verhandelt.
Ging bei der Kuba Krise auch .
Ging auch beim Thema Getreide mit Putin .
Es ist abwegig, dass Selensky hier alleine Entscheidungen trifft, z.B. Grundvorraussetzung für Verhandlungen: Ohne Putin.
Die UnterstützerInnen der Ukraine könnten auch sanften Druck zu Verhandlungen ausüben.
Gegenfrage: Sie betrachten einen Atomkrieg als Lösung?
@Philippo1000 "Die Diplomatische Lösung sieht so aus, dass man es nicht dazu kommen lässt und vorher verhandelt."
Hypothetisch, vorher ist längst vorbei....der Zug ist abgefahren...
"Es ist abwegig, dass Selensky hier alleine Entscheidungen trifft, z.B. Grundvorraussetzung für Verhandlungen: Ohne Putin."
Ist doch schön, dass die "Marionette" der USA das alleine entscheidet, oder? Ist doch auch sein Recht als Staatschef der Ukraine....
"Gegenfrage: Sie betrachten einen Atomkrieg als Lösung?"
Ihr Text unterstellt dass es nur zwei Möglichkeiten gibt Frieden zu erreichen: Verhandlungen oder Atomkrieg.
Andere Möglichkeiten, die zur Zeit wahrscheinlicher sind, lassen sie nicht zu ?
Ich habe da 2 Vorschläge:
Das eine ist die weitere Stärkung der Ukraine mit Waffen und allem was nötig ist, um die fremde Armee aus ihrem Land zu werfen.
Die beste und schnellste Möglichkeit ist aber:
Alle russischen Verbände mit einem Kompass ausrüsten, und sie nach Osten wandern lassen bis sie Ihre Landesgrenze (die reale, nicht die fiktive) erreicht haben.
Schon wäre der Krieg beendet.
Zu einfach ? ;-)
@Philippo1000 @PHILIPPO1000
"Die UnterstützerInnen der Ukraine könnten auch sanften Druck zu Verhandlungen ausüben."
Könnten Sie näher erläutern, welcher "sanfte" Druck einen immer noch kriegslüsternen faschistischen ehemaligen KGB-Offizier, dem der Hass auf Ukraine, Demokratie, Westen nur so aus den Ohren quillt, an den Verhandlungstisch bringen könnte?
Ich höre von den Vertretern der "Verhandlungen jetzt!"- Fraktion leider immer nur solche Schlagwörter, jedoch niemals einigermassen sinnvolle Vorschläge, wie so etwas erreicht werden könnte.
Diesen Krieg kann "der Westen" nicht "einfrieren, allein schon aus Gründen, die in der militärischen Handlungsfähigkeit Russlands liegen. Es läuft, wie Putin will - und kann.
@31841 (Profil gelöscht) Der Krieg war doch schon eingefrohren, von 2014 - 2022.
Damals haben die kleinen grünen Männchen die Krim übernommen - was gar nichts mit Russland zu tun hatte - und "ehemalige" FSB wie Igor Girkin haben in Donbass die bestehende Ordnung gestürzt und die "Volksrepubliken" geschaffen. Damals schon mit brutaler Gewalt gegen Journalisten und die Opposition im Donbass.
Während dem eingefrohrenen Konflikt wurden dann die grünen Männchen von Putin mit Orden belohnt, im Donbass wurde der Unterdrückungsapperat weiter ausgebaut...
...und Deutschland hat Nordstream II fertig gebaut damit Russland der Ukraine & Polen das Gas abdrehen kann ohne Deutschland als Kunden zu verlieren. Oh, und noch zusätzlich die Gasspeicher an Gazprom verkauft ohne Mindestfüllstände vorzuschreiben.
Die Autorin verwechselt die Folgen einer Kriegspartei mit den Folgen eines fremden Krieges. Wir sind nicht im Krieg, ein Nachbar dagegen schon. Was soll dieser Artikel?
@DiMa "...ein Nachbar dagegen schon"
Hab ich was verpasst? Wann haben "Wir" Polen erobert?
@warum_denkt_keiner_nach? Es soll ja nahe und entfernte Nachbarn geben.
Wir sind nicht im Krieg. Wir unterstützen, völlig zu Recht, eine Kriegspartei.
@655610 (Profil gelöscht) Ach ja?! Wer Waffen an Ölmulties in der Golfregion liefert, ist dann natürlich auch "völlig rechtens"!
Als ob deutsche Politiker kein' Dreck am Stecken hätten ...
@93851 (Profil gelöscht) @INECHT
Dann sagen wir also den Ukrainern: "sorry, wir haben gerade herausgefunden, dass auch wir Dreck am Stecken haben. So gern wir ja würden, aber leider können wir Euch daher nicht unterstützen! Sucht Euch doch bitte Unterstützer mit reiner Weste!"
Wie gut übrigens, dass die Alliierten im Zweiten Weltkrieg keinen Dreck am Stecken hatten. Hätte ganz schön schief gehen können...
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Deutschland und der Krieg in der Ukraine: Angst vor dem K-Wort
Sind wir im Krieg? Seit Monaten scheut die Bundesregierung ein eindeutiges Wording, nicht aber Waffenlieferungen. Ein Bluff.
20. Juli 2022 in Grafenwöhr: multinationale Artillerie-Feuerübung
Wir sind im Krieg. Nein, sind wir nicht. Doch! Nein! Doch! Nein! Doch!
Seit 7 Monaten herrscht Krieg in Europa und die deutsche Regierung benimmt sich als sei sie der britische Kellner im Sketch „The Germans“ von 1975, in dem der Monthy-Python-Gründer John Cleese seine Kollegin vor den deutschen Gästen warnt: „Don’t mention the war.“ Sonst eskaliere die Situation.
Seit dem 24. Februar heißt es seitens der Regierung: Bloß nicht eskalieren. Kühlen Kopf bewahren und alles tun, damit es so aussieht, als seien wir bloß unbeteiligte Passanten, die an dem Krieg in der Ukraine vorbeilaufen wie an einem Obdachlosen in der Innenstadt – mal mit, mal ohne ihm ein paar Cent in die Pappschachtel zu schmeißen. Also alles tun, damit Putin sich nicht über uns ärgert und die Atombombe schmeißt. Dazu gehört, dass die Bundesregierung nicht sagen darf, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Vergangene Woche aber ist es passiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat „Krieg“ gesagt. Genauer: „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten.“ Und es gab ein Donnerwetter. Twitter eskalierte.
Ganz eindeutig
Gaspipelines werden in die Luft gejagt (Täter unklar), Atomkraftwerke werden beschossen (Täter ziemlich klar), man rät uns, sich an Worten zu wärmen statt an der Heizung (die Bundesregierung) – natürlich sind wir, ist Europa, und damit auch Deutschland, im Krieg. Kaum einem Bewohner dieses Kontinents, der regelmäßig seinen Briefkasten leert, dürfte das entgangen sei. Die Post vom Gasversorger ist eindeutig.
Gut, immerhin, anders als in Russland wandert man in Deutschland nicht 15 Jahre in den Knast, wenn man doch mal aus Versehen Krieg sagt. Lauterbach wurde von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht lediglich gerüffelt und nahm seine Aussage zurück: „Wir sind nicht im Krieg.“ Die Ministerin habe recht, korrigierte er sich: „Wir sind keine Kriegspartei.“
Dass sich die Nato darauf geeinigt habe, nicht „Kriegspartei“ zu werden, ist seit Beginn des Krieges der Carglass-Jingle der Bundesregierung. Mit der ständigen Debatte darum, wann und wann nicht man „Kriegspartei“ sei und es keinesfalls werden wolle, wird suggeriert, man halte sich an Gesetze. Was genau aber unter diesem Rechtsbegriff aus dem Völkerrecht zu verstehen ist, ist selbst unter Experten umstritten.
Wo endet Unterstützung, wo beginnt Angriff?
Unumstritten ist, dass nach dem Völkerrecht jeder Staat das Recht hat, einen angegriffenen Staat zu unterstützen. Die Frage allerdings ist: Wo endet Unterstützung, wo beginnt Angriff? Zwar ist nachvollziehbar, dass man in einem Krieg keine unnötigen Fehler machen möchte. Doch abgesehen davon, dass ein Krieg nie gerecht ist, jede Waffe auch gegen Unschuldige eingesetzt werden kann und unkalkulierbare Dynamiken entstehen – das Zögern Deutschlands konnte angesichts der Waffenlieferungen und Bekundungen („Putin muss verlieren“) anderer Nato-Staaten als russlandfreundlich gedeutet werden.
Flurschäden und Prüfungen
Wer als Deutsche in diesem Kriegssommer Urlaub in anderen Nato-Ländern von Lettland bis Kroatien machte, konnte die Frage: „Na, wann knickt Scholz gegenüber Putin ein?“ überall hören. Was allein dieses anfängliche deutsche Nichtparteiseinwollen an Flurschaden angerichtet hat, wird sich frühestens nach dem Ende dieses Krieges beziffern lassen.
Wahrscheinlicher aber als die Russlandfreundschaft der deutschen Regierung sind protestantischer Eifer und die schiere Angst, bloß nichts falsch zu machen und deswegen anfangs sogar wochenlang prüfen zu lassen, ob die Auslieferung von Helmen und Verbandskästen zu Problemen führen könnte. Hinzu kam ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das sich auf den Völkerrechtler Pierre Thielbörger bezog und konstatierte, die Ausbildung der Konfliktpartei an Waffen mache Deutschland zur Kriegspartei.
Das hingegen bestritt der Völkerrechtler Stefan Talmon und betonte, dass selbst, wenn Deutschland dem Völkerrecht nach aus irgendwelchen Grünen als „Kriegspartei“ eingestuft werden könnte, aus diesem Status noch lange kein Recht auf Gewaltanwendung gegen Deutschland erwachse. Die Debatte um den Status Kriegspartei führe in die Irre, sagte Talmon schon im Mai. Es sei eine politische Entscheidung, ob und mit welchen Mitteln man die Ukraine unterstütze. Das Völkerrecht solle dafür nicht „missbraucht“ werden.
Angst vor dem Teufel
Sicher, auch Putin dürfte unterschiedliche Auslegungen des Völkerrechts vorgelegt bekommen und sich die Interpretation raussuchen, auf die er Bock hat. Ob er sich davon beeindrucken lässt, dass Herr Lauterbach öffentlich widerrufen hat, im Krieg mit Putin zu sein? Eher nicht. Putin dürfte genau wissen, dass so wie er selbst auch die Bundesregierung sowie die gesamte Nato blufft. Natürlich weiß er, dass man ihn am liebsten zum Teufel schicken würde. Allein aus Angst davor, er selbst könnte der Teufel sein, macht man es nicht.
Mit dieser Angst spielt er. Und sie verfängt. Je näher die Ukraine ihrem Ziel kommt, die Besatzer von ihrem Territorium zu vertreiben, umso heftiger werden die Absetzbewegungen. Aus Panik vor der Reaktion Putins im Falle einer Niederlage wird der Ruf nach Einfrieren des Krieges immer lauter. Ausgerechnet jetzt. Das ist bei allem Risiko absurd. Zwar lässt inzwischen auch US-Präsident Biden offen wissen, dass die Drohungen Putins ernst zu nehmen seien und dass alles getan werde, um Putin Möglichkeiten zu schaffen, gesichtswahrend aus der Scheiße zu kommen. Von einem Einfrieren des Krieges aber spricht Biden keineswegs.
Im Gegenteil. Während man hierzulande Angst hat, dass der Gesundheitsminister wegen eines Wortes den dritten Weltkrieg auslöst, lässt das Weiße Haus den ehemaligen CIA-Chef David Petraeus unwidersprochen sagen, dass die USA im Falle eines Einsatzes von atomaren Waffen die russische Armee wohl in Schutt und Asche ballern würde.
Man kann es auch als Good-Cop-bad-Cop-Spiel interpretieren: In Deutschland hält man sich nun mal an die Gesetze und spielt lieber Schiedsrichter als Säbelrassler. Die öffentlichen Aussagen der Bundesregierung kann man aber auch als Beweis dafür nehmen, dass von Zeitenwende trotz einiger Waffenlieferungen nichts zu merken ist. Justizminister Marco Buschmann erläuterte in einem Interview mit dem Westfalen-Blatt: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn bei Kriegsverbrechen sind die Menschen in der Regel traumatisiert … Wichtige Informationen werden dann nicht mehr erinnert. Deswegen drängt die Zeit bei der Sammlung und Sicherung von Beweisen.“ Zeitenwende wäre, hätte der Minister gesagt: Wir dürfen keine Zeit verlieren, Kriegsverbrechen zu verhindern.
Wir sind im Krieg. Dass die deutsche Bundesregierung da mittels Wording bluffen will, fair enough. Neben der Kampfbereitschaft der Ukraine scheint der Bluff zur kriegsentscheidenden Frage geworden zu sein. Wer den längeren Atem beim Bluffen hat, gewinnt.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Doris Akrap
Redakteurin
Ressortleiterin | taz zwei + medien Seit 2008 Redakteurin, Autorin und Kolumnistin der taz. Publizistin, Jurorin, Moderatorin, Boardmitglied im Pen Berlin.
Themen
Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk
Spenden für die Ukraine
Wir alle wollen angesichts dessen, was mit der Ukraine derzeit geschieht, nicht tatenlos zusehen. Doch wie soll mensch von Deutschland aus helfen? Unsere Ukraine-Soli-Liste bietet Ihnen einige Ansätze fürs eigene Aktivwerden.
▶ Die Liste finden Sie unter taz.de/ukrainesoli