Nachwahlen im US-Bundesstaat Alaska: Leichter Aufwind für die Demokraten
Alaska wählt erstmals eine Ureinwohnerin in den Kongress. Die Demokratin Mary Peltola gewann bei Nachwahlen gegen Ex-Gouverneurin Sarah Palin.
„Ich muss jetzt erst einmal tief Luft holen“, sagte Peltola in einer ersten Reaktion auf ihren historischen Wahlsieg. Die 49jährige ist am Kuskokwim Fluss aufgewachsen, dessen aus der Sprache der Yu'pik stammender Name bedeutet: „das sich langsam bewegende Ding“. Als Kind lernte Peltola auf dem Fluss in West-Alaska die Lachsfischerei. Als junge Frau stieg sie in die Politik ein, saß zehn Jahre im Parlament von Alaska und machte anschließend Lokalpolitik an ihrem Heimatort Bethel. Dort engagierte sie sich auch für die Rechte von Fischern aus verschiedenen Nationen von Ureinwohnern. Und sie war Richterin an dem traditionellen Gericht „Orutsararmuit Native Council“.
Ihren Wahlkampf für das Repräsentantenhaus hat Peltola – als eine von ursprünglich 48 Kandidaten – an der Spitze einer Koalition von alaskanischen Ureinwohnern gestartet. Aber am Wahlabend stellte sie klar, dass sie sich nicht ausschließlich als Vertreterin von Ureinwohnern versteht: „Ich bin sehr viel mehr als meine Ethnizität.“
Alaska ist flächenmäßig mit Abstand der größte Bundesstaat der USA. Von seinen nur knapp 0.7 Millionen Einwohnern identifizieren sich fast 20 Prozent als alaskanische und amerikanische Ureinwohner.
Lieber eine Demokratin als Sarah Palin
Peltolas Themen reichen von der Überfischung der Küstengewässer durch auswärtige Fangflotten bis zum Klimawandel, der Alaska besonders hart trifft. Anders als ihre republikanischen Gegenspieler vertritt sie auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, das in Alaska in der Verfassung verbrieft ist. Auch nach dem Grundsatzentscheid des Obersten Gerichtes der USA will die Mehrheit der Alaskaner daran festhalten.
Während Peltola einen positiven Wahlkampf führte und immer wieder von Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sprach, attackierten sich Palin und der zweite republikanische Kandidat im Rennen, Nick Begich, gegenseitig scharf. Palin hat in den USA zwar Prominentenstatus. Aber viele Alaskaner nehmen ihr übel, dass sie ihren Job als Gouverneurin vorzeitig abgebrochen hat, um eine Karriere im Reality-TV zu machen.
Letztlich profitierte Peltola von einem vor zwei Jahren in einem Referendum eingeführten neuen Ranglisten-Wahlrecht in Alaska, das erstmals zum Einsatz kam. Danach können die Wähler auch ihre zweite Wahl für den Fall angeben, dass kein Kandidat auf Anhieb über 50 Prozent der Stimmen kommt. Als am Mittwoch der Republikaner Begich ausscheiden musste, zeigte sich, dass ein bedeutender Teil seiner Wähler lieber eine Demokratin als Palin nach Washington schicken wollten.
Für Trump, der bei den Präsidentschaftswahlen von 2020 in Alaska mit zehn Prozent Vorsprung gewonnen hatte, ist das eine schlechte Nachricht. Er hat persönlich Wahlkampf für Palin gemacht. Ihre Niederlage zeigt erneut, dass Trumps Kandidaten nicht unbedingt gewinnen, dass es Spaltungen im Inneren der Republikanischen Partei gibt und dass die Unterstützung des Ex-Präsidenten im Zweifelsfall zu demokratischen Wahlsiegen führen kann.
Aufwind für die Demokraten
Die Demokraten hingegen, die noch kürzlich Wahlniederlagen bei den Midterms im November erwarteten, spüren jetzt Aufwind. Schon eine Woche zuvor hatte ihr Kandidat bei einer anderen Nachwahl im Bundesstaat New York einen zuvor republikanischen Sitz im Repräsentantenhaus erobert.
Als Gründe für diesen Stimmungswandel betrachten die Demokraten ihre jüngsten legislativen Initiativen – darunter das Konjunkturgesetz und Bidens zaghaften Versuch, das Geschäft mit Schusswaffen etwas sorgfältiger zu kontrollieren. Zudem setzen die Demokraten landesweit auf die Empörung der Wähler über drohende oder bereits eingeführte Abtreibungsverbote.
Dennoch wäre es verfrüht, das Ergebnis der Wahl vom Mittwoch als Trendwende zu bezeichnen. Peltola geht vorerst nur für vier Monate nach Washington, um die Amtszeit ihres verstorbenen Vorgängers zuende zu führen.
Bei den Midterms im November, wenn das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt wird, können die Alaskaner erneut zwischen Peltola und denselben beiden verfeindeten republikanischen Gegenspielern entscheiden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
