Abtreibungsrecht in den USA: Indiana prescht vor
Der erste Bundesstaat schränkt nach der Supreme-Court-Entscheidung das Recht auf Schwangerschaftsabbruch massiv ein. In Zukunft gilt das nur in Ausnahmefällen.
Demonstration für das Recht auf Abtreibung vor dem Senat von Indiana Foto: Cheney Orr/reuters
INDIANAPOLIS/WASHINGTON ap/dpa | Indiana hat als erster US-Staat seit dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichts das Recht auf Abtreibung stark eingeschränkt. Der von der republikanischen Partei dominierte Senat stimmte am Freitagabend mit 28 zu 19 Stimmen für das Gesetz.
Das Gesetz wurde vom republikanischen Gouverneur Eric Holscomb unterzeichnet. Der teilte in einer Stellungnahme mit, es sei sorgfältig abgewogen worden, welche Ausnahmen gelten sollten. Diese würden die „unvorstellbaren Umstände, mit denen eine Frau oder ein ungeborenes Kind konfrontiert werden kann, berücksichtigen“. Das Verbot tritt am 15. September mit einigen Ausnahmen in Kraft.
Zu den Ausnahmen zählen unter anderem Fälle von Vergewaltigung und Inzest, der Schutz von Leben und Gesundheit der Mutter oder eine diagnostizierte tödliche Anomalie beim Fötus. Abtreibungen dürfen nur noch von Krankenhäuser vorgenommen werden, Abtreibungskliniken verlieren damit ihre Lizenz. Wer als Arzt oder Ärztin eine illegale Abtreibung vornimmt oder vorgeschriebene Berichte nicht einreicht, verliert ebenfalls automatisch die Lizenz.
Der seit Neubesetzungen von Richterstellen durch den damaligen Präsidenten Donald Trump mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof der USA hatte das grundlegende Recht auf Abtreibung am 24. Juni gekippt und geurteilt, es gebe kein verfassungsmäßiges Recht darauf. Er verlieh damit den Einzelstaaten die Macht, Abtreibungen stark einzuschränken oder zu verbieten. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben entsprechende Schritte eingeleitet.
Die Abschaffung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung nach fast 50 Jahren hat in der US-Bevölkerung sowohl Jubel als auch Empörung ausgelöst.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Die USA hat wunderbare Landschaften. Nur leben möchte ich in diesem furchtbaren Land nicht!
Auch wenn man ein Appartment in NY oder in LA besitzt, man kann doch nicht ständig die Augen vor all dem Wahnsinn verschließen.
Bibel-Fundamentalisten, Waffenfetischisten, Neonazis, viele, viele Menschen im Knast, Obdachlosigkeit ist an der Tagesordnung, Diskriminierung, agressiv, usw.
Ein misslungener Staat!