Klima- und Sozialpaket USA: Mehr Schritte nach vorn als zurück

Die US-Demokraten haben ihr eigenes Klima- und Sozialgesetz verwässert, um einen konservativen Parteigenossen zu überzeugen. Was ist übrig geblieben?

Das Weiße Haus

Grüner Wind im Weißen Haus: Das beschlossene Klima- und Sozialpaket gilt als historisch Foto: Patrick Semansky/ap

BERLIN taz | Eigentlich wollte US-Präsident Joe Biden sein großes Klima- und Sozialpaket „Build back better“ nennen, es sollte die Wirtschaft der USA also nach der Coronaflaute wieder aufbauen – aber eben besser als vorher, gerechter und vor allem grüner. Nach den parteiinternen Verhandlungen mit dem Senator Joe Manchin ist die Aufbruchstimmung aus dem Namen verschwunden. Das Projekt heißt jetzt trocken „Inflationsreduktionsgesetz.“ Finanziell und inhaltlich ist es gegenüber den ursprünglichen Plänen geschrumpft. Steckt in der nüchternen Hülle denn noch der nötige Klimaschutz?

Das Klimaziel, das die USA der Welt versprochen haben, erreichen sie mit dem Paket nicht. Bis 2030 wollen sie ihre CO2-Emissionen halbieren, wenn man diese mit dem Niveau von 2005 vergleicht. Verschiedene Thinktanks und Institute haben durchgerechnet, was das Paket liefert, und kommen auf Werte um die 40 Prozent Reduktion. Bidens ursprüngliche Pläne hätten noch ein paar Prozentpunkte mehr gebracht. Aber: Gegenüber dem Status quo ist auch der verwässerte Kompromiss noch eine große Steigerung. Bislang war je nach Berechnung nur mit 25 bis 30 Prozent Reduktion der Emissionen zu rechnen.

Viele Klima-Expert:innen jubeln. Das renommierte World Resources Institute ist zum Beispiel voll des Lobes. „Das Inflationsreduktionsgesetz ist ein Sieg für alle Amerikaner und zeigt der Welt, dass die Vereinigten Staaten noch Verbündete im globalen Kampf gegen den Klimawandel sind“, sagte Ani Dasgupta, Chef der privaten Ideen­schmiede. „Dieses transformative Gesetz ist der Durchbruch für Investitionen, die Haushalten Geld sparen, Millionen von Jobs schaffen und unsere Energiesicherheit stärken werden.“

Tatsächlich hält das Gesetz große Summen für Klima und Energie bereit: Fast 370 Milliarden US-Dollar will der Staat in die Förderung entsprechender Technologien stecken. „Das Inflationsreduktionsgesetz beinhaltet dringend benötigte Investitionen in erneuerbare Energie und ist eine Anzahlung auf die tariflich bezahlten Jobs, die wir brauchen, um eine grüne Wirtschaft aufzubauen“, so US-Greenpeace-Chefin Ebony Twilley Martin.

Sie kritisiert das Paket aber auch: „Das Inflationsreduktionsgesetz ist vollgepackt mit Geschenken an die Vorstandsetagen von Fossilkonzernen, die unseren Planeten zerstören.“

Abgabe für Methanemmissionen

Durch das Gesetz soll es zum Beispiel künftig leichter werden, Genehmigungen für Gas- und Ölbohrungen zu erhalten. Dafür müssen fossile Unternehmen allerdings künftig eine Abgabe für Emissionen des hochwirksamen Treibhausgases Methan zahlen – damit sind die USA in diesem Bereich weltweit Vorreiter.

„Es ist nicht ohne Grund, dass jetzt gefeiert wird“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik der taz. „Die 370 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre sind für ein Land wie die USA eine Geldsumme, die mich zwar nicht überwältigt, aber die gut ist – sofern die Steueranreize so gestaltet werden, dass sie auch funktionieren, also hohe Investitionen nach sich ziehen.“

Allerdings seien zum Beispiel auch Atomkraft und CCS, eine Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 aus fossilen Kraftwerken, nach dem Gesetz steuerbegünstigt. „Man muss sagen: Das ist ein Paket, das der fossilen Industrie nicht wehtut.“

Als „großen Schritt nach vorn“ sieht der Umweltökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig das Gesetz. „Damit ist der bisherige Rollback-Modus von Trump beendet“, sagte er der taz, auch mit Blick auf die inter­nationalen Klimaverhandlungen, die im November im ägyptischen Scharm El-Scheich stattfinden. „Das internationale Signal ist positiv: Die USA liefern.“

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