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"Der Gesellschaft hat eine intellektuell derart feige Partei nichts mehr mitzuteilen."
Ich bin jetzt mal militaristisch: Treffer - versenkt!
@ChristianP "Der Gesellschaft hat eine intellektuell derart feige Partei nichts mehr mitzuteilen."
Ich würde im übrigen gerne daran erinnern, dass die Gesellschaft nicht nur aus dem linksliberalen juste milieu und seinen medialen bzw. politischen Vertretern besteht; es ist ungeheuerlich das betonen zu müssen: aber auch der nicht-regierungskonforme Teil der Bevölkerung hat ein Recht darauf, politisch repräsentiert und gehört zu werden. In einer Demokratie sollte es eigentlich keine Option sein, Dissens nieder zu brüllen. Ich rate gerne dazu, den alten Lipset wieder mal aus dem Regal zu holen...
@O.F. "Dissens nieder zu brüllen."
Wer wird denn daran gehindert seine dissidneten Ansichten und Meinungen zu artikulieren? Soweit ich mich erinnere war es für diese Strömungen doch nie ein Problem zu artikulieren, dass man etwa die Grenzen schließen wollte, weil man meint Migranten die Schuld für diverse Missstände zuschustern zu müssen ("Natürlich ist eine junge Familie nicht erfreut, wenn sie noch länger auf eine der spärlich gesäten Sozialwohnungen warten muss, weil auch immer mehr Einwanderer auf der Liste stehen. Natürlich ärgert es Beschäftigte, wenn das Lohnniveau sinkt, weil Unternehmen Migranten als Lohndrücker missbrauchen." Wagenknecht im taz-Interview [1]), dass man von den Anliegen 'obskurer Minderheiten' ebenso wenig hält wie von 'Lifestyle-Linken' und allerlei anderen Verirrungen die man kaum mehr als links verorten kann. Wenn derartige Positionen, dann aber, wie das bei Dissens nun mal so ist, Widerspruch hervorrüfen, wird man wohl aushalten müssen, dass man mit seinen Ansichten nun mal reichlich alleine dasteht, statt diesen Mangel an Zuspruch in ein Niederbrüllen, einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit oder gar als das Heraufdämmern eines neuen Faschismus (Lipset) umzumünzen.
[1] taz.de/Neues-Buch-...enknecht/!5771163/
@ChristianP Versenkt wurden hier eher demokratische Standards - denn was als "Feigheit" geschulten wird, ist der letzte Rest Widerwillen, sich bedingungslos in ein informelles Einparteien-Regime einzufügen, in dem sich die Unterschiede zwischen den Parteien auf Oberflächlichkeiten beschränken. Dass es in linksliberalen Kreisen inzwischen als progressiv betrachtet wird, keine Parteien mehr zu kennen, sagt viel über dessen intellektuelle und moralische Befindlichkeit aus. Ich hoffe, Wagenknecht und der tatsächlich linke Flügel der Linken startet ein neues Projekt, das sich auf das konzentiert, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei sein sollte: linke Oppositionsarbeit.
@O.F. Na, da hoffe ich mit ihnen. Irgendwo zwischen DKP und MLPD wird sich schon noch eine Nische finden in der sich von der Realität unbehelligt fortsetzen lässt was als 'Aufstehen' geplant war, dann aber doch eher eine Bauchlandung wurde.
Wir haben es mit einer Mehrfachkrise zu tun:
Corona, Klima, Krieg in der Ukraine, hohe Inflation, Armut und drohende Armut.
Eigentlich ist da der hohe Zuspruch, den Habeck genießt, eher paradox, da die Grünen gerade dabei sind, ihre eigenen Ziele hintenan stellen zu müssen.
Außer der Rüstungsindustrie hat die breite Bevölkerung nichts vom 100 Mrd-Paket der Scholz'schen "Zeitenwende".
Ein linker Habeck wäre der ultimative Sargnagel für die LINKE.
"[...]de facto bleiben der Ukraine, wenn es nach der Linkspartei geht, nur Kapitulation und die Unterwerfung vor der russischen Aggression. Nur Wulf Gallert fragte selbstkritisch, ob man nicht viel zu lange blind für den russischen Imperialismus war und mit der dröhnenden Selbstbeweihräucherung, die einzige Friedenspartei zu sein, nicht Wählerinnen vertreibt. Gallert fiel bei der Kür der Vizeparteichefs durch."
Tja, schade. Der Herr Gallert hatte es verstanden.
Dann geht mal schön unter mit dem erhobenen Zeigefinger und wehender Pace-Flagge, liebe Linke.
Schade, eigentlich bräuchte es eine sozialistische Partei in Deutschland, aber eine, die die Realitäten anerkennt und auch Realpolitik betreiben kann. Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Unfähigkeit der Linken zur kritischen Selbstreflexion erneut schonungslos aufgedeckt...
Erstmal sind alle gut drauf. Der Parteitag war gut inszeniert, die übliche Schwachstelle der Partei, das Politikmanagement hat mal funktioniert. Dann bei den Wahlergebnissen ... oha, da zeigt sich wieder die Lust am Streit und am Konflikt - 57,5 % der Stimmen fpr Wiesler. Das überzeugt nicht. Parteie, die nicht wirklich kompakt, geschlossen auftreten, erzeugen immer Zweifel. Ob der nun hilfreich sein kann, wenn eine Partei, damit besser umgeht?
Das würde ich offen lassen. Aber eine Partei, die sich gerade mal so auf eine Bundesvorsitzende einigen kann, hat noch viel Konfliktstoff in der Schublade. Inhaltlich leben wir in einem Zeitalter, wo die Partei immer zwischen 7 und 15 Prozent erreichen müsste. Aber das ist nicht der Fall. Die Partei kämpft ums Überleben. Und das hier, es war wohl, nur eine Atempause.
Denn nächste Woche, im August, im November wird alles fast gleich sein, gleich ablaufen und damit auch die gleiche Wirkung erzeugen. Das ist auch irgendwie schade, traurig, weil die Partei durchaus linke, gestande Menschen in Positionen gebracht hat. Aber darum geht es eben nicht.
Seit wann heißt es, gegen NATO = für Russland = Ukraine muss abschmieren? Soviel ich weiß wird bei den linken Nichtstalinisten jede Form von Imperialismus abgelehnt. Auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim war ein imperialistischer Eingriff, der nicht gutzuheißen hat.
Es ist Putins Druckmittelrhetorik, alles niederbomben zu wollen, wenn er nicht kriegt, was er will. Dann wird man gezwungen, für Positionen zu stehen, die gegen die eigenen Prinzipien verstoßen.
@Troll Eulenspiegel Das Wagenknechtlager hat die russische Politk aber bestenfalls nur unglaubwürdig kritisiert. Tatsächlich unterstützen sie die russische Expansionspolitik. Sie stören sich nur daran dass die Annexion der Ukraine nicht geräuschlos geklappt hat und sie jetzt in abstrakten Moraldebatten schlechter darstehen.
Es ist ein Fehler den "Pazifismus" dieses Lagers als zu dogmatisch aber grundsätzlich als aufrichtig und gut gemeint anzusehen.
Sie sind in Wirklichkeit pro-russisch und freuen sich über jeden Erfolg des russischen Militärs. Wer auf dem Roten Platz der Stärke der russischen Armee und der Großartigkeit des russischen Volkes huldigt, kann ein glaubwürdiger Pazifist sein.
Wenn Robert Habeck der Mann für den radikalen Zweifel ist, dann ist Stefan Reinecke der Mann für die radikale Analyse.
Ein Robert Habeck der mit schönen Worten seine Wähler belügt? Ich wähle keine Kopie der Gruenen, die selbst mit der cdu koalieren können, sondern eine linke Partei.
Werden die linken so wie due Gruenen wähle ich sie nicht mehr.
@matze38 Die sind doch bereits so. Ramelow wurde von der CDU gewählt 🤪
"Zwischen der wohlfeilen, weil folgenlosen Solidaritätsbekundung und dem Nein zu Waffenlieferungen klafft ein moralischer und intellektueller Abgrund, den die Partei entschlossen ignoriert." Danke, Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Ich bekomme in meinem Stadtbezirk viel von der sozialen Basisarbeit der Links- und Regierungssenatspartei mit. Mein Eindruck ist, dass überall da, wo bedürftige Menschen und Minderheiten in den Stadtteilen Hilfe brauchen, Die Linke die emotionale und praktische Kompetenz hat und deshalb auch Anerkennung an der Wahlurne findet. So weit so gut.
Die Linkspartei wird jedoch umso schwächer, je mehr sie sich aus kommunalen sozialen Dimensionen herausbegibt, was wie in eine Weltfremdheit und sentimentale ideologische Verlorenheit in außenpolitischen Fragen mündet. Als wenn eine Verbindung bzw. Kontaktaufnahme mit Lebenswirklichkeiten in anderen Kontinenten nur voreingenommen theoretisch bzw. in deren abgeschotteten linksparteilichen Zellen passiert. Wie bei der Kuba-Wahrnehmung: außerhalb der durch Parteikader, institutionell vermittelter Begegnungen und selektiver gesellschaftlicher Bereiche definierten Anschauungen bekommt man im unvermittelten Kontakt und Besuch ein ganz anderes Bild von der gesellschaftlichen Realität (den Wünschen, Problemen, politischen Einstellungen und Bedürfnissen der Menschen). Ähnliches Beispiel selektiver Wahrnehmung gilt für anderen Seite der Polarisierungsmedaille, zB. für die US-Gesellschaft. Die in der (Außen)Sicht vieler linker Kritiker:innen hauptsächlich aus Waffennarren, tumben überwichtigen TV-Konsumenten, Imperialismus-Fans und abgehängter Unterschicht oder skrupellosen Reichen zu bestehen scheint.
In short: Imo wird in der Linkspartei der ideologische und als solidarisch interpretierte (gerne durch sentimentale persönliche Reaktion gesteuerte) Blick über die Landesgrenzen dem konkreten Weltwissen vorgezogen. Die Überlebensfähigkeit, erst recht die Gültigkeit einer über die Kommunalpolitik hinaus ambitionierten Partei in einer globalen Epoche bedingt indes (nicht zwangsläufig bei jedem einzelnen Mitglied, aber in ihrer prinzipiellen Verfasstheit) ein einigermaßen objektives Weltverständnis.
Das ist nichts _sang- und klanglos untergegangen". Mehr als 40% der Delegierten haben für die Ergebenheitsadresse an Putin gestimmt.
„Kehrtwenden, wie Robert Habeck sie jetzt in der Energiepolitik vollzieht, sind in der Politik oft verpönt. Dabei sind sie nicht automatisch falsch. Man muss sie nur gut begründen können.“ (FAZ)
Die Linke braucht demnach nur einen Gesinnungslumpen, eine Person, die ihre politische Haltung, Meinung den jeweiligen Machtverhältnissen anpasst und diese zu nutzen weiß, dann wird das schon.
@guzman Joa, dann haben wir halt noch eine Partei mehr wie alle anderen, denn sind wir mal ehrlich, gibt es irgendeinen Unterschied innerhalb der Politik ob CDU mit Grünen oder SPD und FDP oder in welche Koalition die 4 auch immer miteinander regieren? Nö, gibt es nicht,
Habeck ist ein Dampfplauderer der von den Ereignissen überholt wurde und, mangels eigener Substanz, denselben hinterher hechelt. Sie LImke bräuchte jemanden der oder die politische Ziele klarstellt und auf dies ehin arbeitet. Wobei diese Ziele gleichzeitig so definiert werden müssen, dass eine möglichst gro0e Zahl an WählerInnen angesprochen wird. Das heisst, keine Lifestyle-Linken, Klimaschützer usw sondern Arbeiter und Angestellte und Arbeitslose. Die dänischen Soziademokraten sind hier ein Beispiel. Wenn die Linke diesen Kurswechsel nicht schafft, wandern die Lifestyle-Linken und Salonsozialisten zu den Grünen und zur SPD ab, die Arbeiter, Arbeitslosen und Angestellten zur AfD. Aber, so wie es aussieht tendiert die Linke zum Lifestyle und wundert sich warum sie untergeht.
@Gerald Müller Wie die dänischen Sozialdemokraten? Die eventuell rassistischsten "Sozen" Europas. Was für eine linke Partei sollte jemals Politik machen in der man die Schwachen gegeneinander ausspielt?
Ihr Vorschlag klingt als könnte man damit für 10-15 Jahre stimmen gewinnen, dann sind eine Menge Leute die diese Art Politik gut finden wohl zu gebrechlich um zur Wahl zu gehen, oder tot.
@Gerald Müller Die Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen sind doch schon längst weg.
Deshalb widmet sie sich doch diesen ganzen Themen aus der Akademikerblase.
Das ist durchaus Kundenorientierung.
Robert Habeck ist so beliebt weil er logisch die Sachlage erklären kann und die Schritte nachvollziehbar sind.
Wie soll das bei einem linken 'Robert Habeck' funktionieren? Das würde schon an der Logik scheitern.
@lord lord Weil linke Politik nicht logisch erklärt werden kann?
Mouhamed Ali, Dagelen, Wagenknecht
sind voll im internationalen Klassenkampfmodus und Wissler möchte immer noch in die Betriebe
um die Arbeitermassen zum Zwergenaufstand aufzurufen.
Marx hätte sich über diese Figuren köstlich amüsiert .
Die haben ihr ganzes Lebnen in diesen Entwurf investiert und nun sind sie noch weniger selbstkritisch als Günther Scharbowski.
Dabei baruchte ie Republik eine NEUE Partei , die sich pragmatisch der sozialen Frage widmet !
Sehr gute Analyse angesichts des historischen desaströsen außenpolitischen Fehlverhaltens der "Linken": Schweigen zum Völkermord in Bosnien (Srebrenica), Schweigen zum russischen Vernichtungskrieg gegen die syrische Revolution, Schweigen zum russischen Imperialismus und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, Schweigen zu den russischen/belarussischen Diktaturen , Schweigen zu den "linken" Diktaturen in Cuba, Venezuela und Nicaragua, Schweigen zur russischen Militärhilfe an die Junta in Myanmar. Und last but not least Enthaltung zur militärischen Evakuierung von Ausländern und lokalen Hilfskräften aus Afghanistan. Wer so schweigsam und feige ist angesichts von Menschenrechten und der Realität, muss sich nicht wundern wenn er/sie in der quefrontlerischen Bedeutungslosigkeit der Unterfünfprozentigen versinkt.
Für manche linke Idee habe ich durchaus Sympathie. Aber dass man Putin immer noch die Stange hält, ist absurd. Die Putin-Sympathisanten wählen doch heutzutage lieber gleich AfD.
Die Putinverehrer à la Wagenknecht und Querdenker wie Dehm gehen gar nicht, aber als linke Oppositionspartei kann man kritisch gegenüber Waffenlieferungen sein. Erst recht gegen die geplanten Rüstungsausgaben. Die Militarisierung Deutschlands braucht einen Gegenpol. Gegen die Nato macht im Moment gar keinen Sinn. Auf einen zweiten Habeck verzichte ich gerne.
@Andreas J Ich frage jedesmal nach und habe noch keine Antwort bekommen, vlt helfen Sie mir dabei: Nennen Sie mir bitte eine - nur eine einzige - Quelle, wo SW sich als Putinverehrerin outet.
@Frank Fischer Ihr Gerede von russischen Sicherheitsinteressen und dem "historischen Kontext" den man ihrer Meinung nach beachten sollte? Die Kontroverse über ihren Änderungsantrag für den außenpolitischen Leitantrag, in dem sie die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine und die Verurteilung Russlands abschwächen wollte?
@Andreas J Zum 1. Satz: Wenn das sie zum Putinverehrer macht, ist fast die ganze Welt, ausser dem Westen, Putinverehrer. Zum 2. Satz: Lesen Sie doch erstmal den Antrag genau durch und nicht nur den in den Medien aus dem Kontext gerissenen Auszug.
"Sie bräuchte jemanden wie Robert Habeck, eine Figur, die es versteht Überzeugungen und die Zumutungen der Wirklichkeit zu verbinden."
Das wäre mir zu rhabarberig. Rhetorisch brillianter Klartext wäre mir lieber 😁
Ich stimme der Diagnose zu: die Linke ist am Ende - aber nicht aus den Gründen, die der Autor des Artikels nennt; denn an linken Habecks, d.h. an Politikerdarstellern, die das selbe Programm wie alle anderen Parteien mit ein bisschen progressiver Rhetoriks verkauft, fehlt es in der Linken keineswegs (Schirdewan ist ein wunderbares Beispiel für den gefühlslinken Funktionär, der - wie Sonneborn das vielleicht formulieren würde - Inhalte längst überwunden hat.
Deutschland braucht eine linke Partei, die für linke (nicht: liberale) Politik eintritt und das auch dann noch, wenn ihr dafür der mediale Wind ins Gesicht bläst. Wagenknecht mag ihre Defizite haben, aber zumindest verweigert sie sich "realpolitischer" Beliebigkeit. Man muss Politikern nicht zustimmen, aber man sollte sie zumindest ernst nehmen - und die Voraussetzung dafür ist es, das Gesagte auch ernst zu meinen. Eigene Positionen statt Sprachschablonen und der Wille, für diese auch gegen die politisch-mediale Mehrheit einzutreten, das wäre die Voraussetzung für einen Neuanfang der Linken (nicht nur der Partei) - und ein heilsames Gegenmittel gegen den unausgesprochenen Wilhelminismus, an dem Deutschland zur Zeit krankt.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Parteitag der Linken: Die Linke fürchtet radikalen Zweifel
Um den inneren Frieden zu wahren, scheut die Partei schwierige Fragen. Das ist unentschlossen und feige. Notwendig wäre ein linker Robert Habeck.
Wollen sich an heißen Themen nicht die Finger verbrennen: Martin Schirdewan und Janine Wissler Foto: Martin Schutt/dpa
Auf dem Parteitag der Linken war sehr oft und laut zu hören, dass man solidarisch mit der Ukraine sei. Noch lauter und noch öfter war zu hören, dass man auf keinen Fall Waffen an die Ukraine liefern will. Denn Waffenexporte sind böse, so wie Nato oder Geld für die Bundeswehr. Zwischen der wohlfeilen, weil folgenlosen Solidaritätsbekundung und dem Nein zu Waffenlieferungen klafft ein moralischer und intellektueller Abgrund, den die Partei entschlossen ignoriert.
Denn de facto bleiben der Ukraine, wenn es nach der Linkspartei geht, nur Kapitulation und die Unterwerfung vor der russischen Aggression. Nur Wulf Gallert fragte selbstkritisch, ob man nicht viel zu lange blind für den russischen Imperialismus war und mit der dröhnenden Selbstbeweihräucherung, die einzige Friedenspartei zu sein, nicht Wählerinnen vertreibt. Gallert fiel bei der Kür der Vizeparteichefs durch.
Die Linkspartei glaubt innig an die Kraft der Worte und ringt hart um jedes Komma in Parteitagsbeschlüssen. Dass sie sprachlos einfach die offensichtlichen eigenen Widersprüche übergeht, ist ein Desaster. Ja, es stimmt: Wagenknechts unverhülltes Putin-Appeasement ist auf dem Parteitag sang- und klanglos untergegangen.
Auch einen Antrag, in dem der russische Überfall als rhetorischer Kniff benutzt wurde, um die übliche, längliche Verdammung des Nato-Imperialismus zu beschwören, unterstützte nur ein Drittel der GenossInnen. Das ist für das neue Führungsduo Janine Wissler und Martin Schirdewan eine gute Nachricht. Denn sonst wäre ihr Versuch, ein handlungsfähiges Machtzentrum zu bilden, gleich am ersten Tag zu Bruch gegangen. Die innere Konsensbildung in der Partei funktioniert also einigermaßen.
Aber – mehr auch nicht. Die Linkspartei ist entschlossen, den Schock des 24. Februar von sich fernzuhalten Die komplizierte Frage lautet: Lässt sich die antimilitaristische Tradition der Partei mit einer realitätstauglichen und nicht bloß deklamatorischen Haltung zum russischen Angriffskrieg verbinden? Welche Teile dieser Tradition sind bewahrenswert, welche gehören auf den Müllhaufen der Geschichte?
Dafür müsste die Linkspartei zulassen, was sie fürchtet: radikalen Zweifel. Sie bräuchte jemanden wie Robert Habeck, eine Figur, die es versteht Überzeugungen und die Zumutungen der Wirklichkeit zu verbinden. Doch die GenossInnen scheuen diese Konfrontation und fliehen in heimelige, alte Gewissheiten. Das mag den innerparteilichen Frieden bewahren. Der Gesellschaft hat eine intellektuell derart feige Partei nichts mehr mitzuteilen.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk