Liveticker zur Landtagswahl im Saarland: Grüne scheitern an 5-Prozent-Hürde
Die SPD ist die klare Siegerin des Abends. Die Linke fliegt aus dem Landtag. Auch Grüne und FDP scheitern. Den Grünen fehlen 23 Stimmen.
Grüne ganz knapp unter 5 Prozent
Die Grünen sind wieder nicht im neuen Landtag vertreten. Nach Angaben der Landeswahlleiterin kamen sie auf 4,99502 Prozent. Sie bekamen 22.598 Stimmen, damit fehlten ihnen nur 23 Stimmen bis zur 5-Prozent-Hürde.
Jetzt müssen die Grünen auf die Nachzählungen hoffen. „Angesichts des knappen vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich beim amtlichen Endergebnis Abweichungen sowohl bei der Anzahl der Wahlberechtigten, der Wählerinnen und Wähler sowie der gültigen und ungültigen Stimmen als auch bei der endgültigen Sitzverteilung auf die Parteien ergeben können“, heißt es auf der Seite der Landeswahlleiterin.
Die SPD hat im kommenden Landtag eine absolute Mehrheit. Die Partei wird dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze vertreten sein, die CDU hat 19 Mandate und die AfD drei. Alle anderen Parteien gehen leer aus.
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Der FDP fehlten laut Ergebnis vom Sonntagabend 1.003 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Die Liberalen erhielten 21.618 Stimmen, dies entsprach 4,8 Prozent. Die Linkspartei kommt auf gerade noch 2,6 Prozent. (taz)
Fast jede:r vierte Wähler:in nicht im Parlament vertreten
Bleibt es dabei, dass neben Linkspartei und FDP auch die Grünen an der 5-Prozent-Hürde scheitern, werden mehr als 22 Prozent aller Wähler:innenstimmen nicht im neuen Landtag des Saarlands repräsentiert sein.
Die Stärkste unter den Kleinen ist diie Tierschutzpartei, die mit 2,3 Prozent knapp hinter de Linkspartei steht. Auch die Freien Wähler, die coronaskeptische Basis, die Grünen-Abspaltung Bunt und die Satiriker der Partei kamen auf jewels mehr als 1 Prozent der Stimmen.
Dieser extrem hohe Anteil der Nichtrepräsentierten dürfte eine Debatte über das Wahlrrecht auslösen. (taz)
Den Grünen könnten 23 Stimmen fehlen
Die Grünen könnten den Einzug ins Landesparlament knapp verfehlen. Laut Rechnung der Plattform wahlrecht.de landen die Grünen möglicherweise mit 22.598 Stimmen bei 4,995 Prozent. Das sind 23 Stimmen zu wenig, um in den Landtag einzuziehen. (taz)
FDP möglicherweise wieder gescheitert
Die FDP dürfte nach jüngsten Hochrechnungen zum dritten Mal in Folge nicht im Landtag im Saarland vertreten sein. Die Meinungsforscher von ARD und ZDF sahen die Partei am Sonntagabend rund zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale übereinstimmend nur bei 4,9 Prozent – und damit wieder an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der letzten Wahl von 2017 waren die Liberalen auf 3,3 Prozent gekommen, auch in der Wahlperiode davor war die FDP nicht im Landtag vertreten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im ZDF, zwar spiele die Bundespolitik auch bei Landtagswahlen immer eine Rolle. „Aber am Ende des Tages sind es die landespolitischen Themen, die eine Wahl entscheiden.“ Zwei Wahlperioden außerhalb des Parlaments zu arbeiten, habe es für die Partei im Saarland „außerordentlich schwer“ gemacht. (afp)
🐾 Hybris der FDP
Die Saar-Liberalen haben stark auf einen Wiedereinzug ins Parlament gehofft – obwohl sie seit zehn Jahren in der Opposition hängen. Ungeachtet dessen haben sie sich sogar Regierungsoptionen offen gehalten. Christoph Schmidt-Lunau hat sich diese Hybris kürzlich analysiert.
🐾 Grüne möglicherweise mit 6 Stimmen über 5 Prozent
Nach Auszählung von 45 der 52 Gebiete liegen die Grünen laut Landeswahleiter genau 6 Stimmern über der Fünfprozenthürde. Sie müssen also erheblich zittern. Das hat der Zahlenfetischist Gereon Asmuth ausgerechnet.
Hennig-Wellsow: „Man wählt keine zerstrittenen Parteien“
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sieht das Scheitern ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Folge der internen Zerstrittenheit des dortigen Landesverbands. Das Ergebnis sei sicherlich dadurch geprägt, dass die Linke im Saarland „über die letzten Jahre heftige Auseinandersetzungen geführt hat“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Man wählt keine zerstrittenen Parteien.“
Nach der schweren Wahlniederlage im Saarland will die Bundes-Linke in dem zerstrittenen Landesverband für Ordnung sorgen. „Wir werden dort als Bundespartei aktiv eingreifen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntagabend im ZDF. „Wir werden die Partei dort neu aufstellen müssen.“ Die Saar-Linke sei in einem derart schlechten Zustand gewesen, dass sich ein Ergebnis wie am Sonntag „nicht mehr vermeiden“ ließ.
In den vergangenen Jahren hatten jedoch Streitereien des Spitzenpersonals den Landesverband gelähmt. Die Landtagsfraktion hatte sich gespalten, Ex-Fraktionschef Oskar Lafontaine trat wenige Tage vor der Wahl aus der Partei aus. Lafontaines Schritt „hat uns massiv geschadet“, sagte Schindler am Wahlabend. Für seine Partei sei die Wahl im Saarland insgesamt „ein schwarzer Tag“. (afp)
Lindner wertet Ergebnis als Bestätigung für Ampel-Politik
FDP-Bundeschef Christian Lindner hat den Ausgang der Landtagswahl im Saarland als eine Bestätigung der „Politik der Ampel-Koalition“ auf der Bundesebene bezeichnet. Die Anteile seien dabei allerdings nicht gleich auf die Parteien verteilt, sagte Lindner am Sonntag im ZDF. „Sehr stark“ zeige sich dies etwa beim Abschneiden der SPD an der Saar. Aber auch FDP und Grüne hätten dort profitiert.
Insgesamt sei der bundespolitische Einfluss auf das Wahlergebnis im Saarland nach seiner Überzeugung allerdings auch „nicht zu groß bemessen“, fügte der Bundeswirtschaftsminister an. Dies zeigten die persönlichen Umfragewerte von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. Für die FDP im Saarland sei die Ausgangslage zudem schwierig gewesen, weil sie dort seit zehn Jahren nicht mehr im Landtag war.
Die saarländische FDP-Spitzenkandidatin Angelika Hießerich-Peter gratulierte Rehlinger zu ihrem Wahlsieg. Die Fokussierung des Wahlkampfs auf die Frage, wer neuer Ministerpräsident oder neue Ministerpräsidentin werde, habe es für die kleine Partei schwer gemacht, sagte sie in Saarbrücken. (afp)
Machtwechsel an der Saar
Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten unter Führung der CDU einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD nach ersten Prognosen mit großem Abstand stärkste Partei. Damit kann ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans ablösen. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als Stimmungstest für die neue Bundesregierung.
Die Hochrechnungen um 20 Uhr ergeben folgendes Ergebnis: Die Sozialdemokraten kommen auf 43,7 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von etwa 13 Punkten. Die CDU sackt hingegen auf 28,3 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent). Rechnerisch wäre damit in Saarbrücken wieder eine große Koalition möglich, wie schon seit 2012 – nun allerdings unter Führung der SPD. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird noch am Abend erwartet.
Für die kleineren Parteien ergab sich folgendes Bild: AfD 5,7 Prozent (6,2), Grüne 5,3 Prozent (4,0) und FDP 4,9 Prozent (3,3). Damit müssen die Liberalen um ihren Wiedereinzug zittern. Die Linke wäre nach 12,8 Prozent vor fünf Jahren mit nur noch 2,6 Prozent nicht mehr im Landtag. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet – bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der früher auch einmal sozialdemokratischer Ministerpräsident war. (taz, dpa)
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🐾 Scholz profitiert von Rehlingers Sieg
Mit dem bravourösen Ergebnis der SPD hat Kanzler Olaf Scholz den ersten Stimmungstest bestanden. Den Kommentar dazu von Anna Lehmann lesen Sie hier.
Unterlegener Ministerpräsident Hans zieht Konsequenzen
Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen“, kündigte CDU-Ministerpräsident Tobias Hans mit Blick auf die Niederlage seiner Partei an in der ARD an. Wie das genau aussehe, werden die Parteigremien seiner Aussage zufolge in Kürze beraten. Er sprach von einer „sehr bitteren Niederlage“, für die er persönlich die Verantwortung übernehme. (taz)
🐾 SPD vorn, CDU verliert massiv
Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend. Das hat einerseits mit der Stärke der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und der Schwäche des abgelösten CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans zu tun. Die SPD darf aber auch dem Ex-Linken Oskar Lafontaine danken, schreiben Christoph Schmidt-Lunau und Stefan Reinecke. Ihre Zusammenfassung lesen Sie hier.
Linke Janine Wissler: „Ganz, ganz bitterer Abend“
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler hat sich sehr enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl im Saarland geäußert. „Das ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte Wissler am Sonntagabend. Nach den ersten Hochrechnungen kam die Linke im Saarland auf lediglich 2,6 der Stimmen – was einer herben Niederlage gleichkommt. Sie dürfte folglich aus dem Landtag in Saarbrücken fliegen.
„Das sind wirklich herbe Verluste, ein desaströses Ergebnis. Wir waren zweistellig im Saarland, wir kommen da von 21 Prozent“, erklärte Wissler. Das schlechte Wahlergebnis habe sicherlich auch an der „großen Zerstrittenheit“ der Linken im Saarland gelegen, sagte Wissler. Es habe zuletzt zwei linke Fraktionen im Landtag gegeben. Das gesamte Auftreten ihrer Partei habe dort dazu geführt, „dass Leute uns nicht mehr vertraut haben“, sagte Wissler. Auch der kürzliche Austritt des ehemaligen Linken-Vorsitzenden und -Mitbegründers Oskar Lafontaine habe den Parteikollegen geschadet, sagte Wissler. „Das war natürlich ein harter Schlag für die Linke im Saarland.“ Das Ergebnis müsse nun „dringend Konsequenzen“ haben, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. (dpa)
🐾 Die Kleinen bleiben klein
Die Grünen ziehen wieder ins Parlament, die AfD bleibt knapp drin. Die FDP muss am Wahlabend zittern. Für die Linkspartei ist die Wahl ein Desaster. Die Lage der kleinen Parteien im Saarland analysiert Tobias Schulze.
SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger: Ergebnis harter Arbeit
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat den Wahlsieg ihrer Partei als „Ergebnis harter Arbeit in den letzten Jahren“ bezeichnet. „Das Saarland hat Rot gewählt“, sagte Rehlinger am Sonntagabend in Saarbrücken. „Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen. Und nach 23 Jahren sind wir wieder stärkste Kraft als Sozialdemokratie an der Saar.“
Die SPD habe sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit zurück erkämpft. Die Partei habe sich in den verschiedensten Gremien und Organisationen Glaubwürdigkeit erarbeitet. „Und das ist auch am heutigen Tag belohnt worden. Alles das, was ihr gemacht habt, für das ihr vor Ort steht, das ist unser großer gemeinsamer Erfolg an diesem Abend.“ (dpa)
Absturz für die CDU
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Absturz seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als „bitteren Abend“ und „schmerzhaftes Ergebnis“ bezeichnet. „Wir sind damit nicht zufrieden“, sagte er Sonntagabend in Berlin. „Der Regierungsauftrag liegt klar bei der SPD. Wir wünschen ihr dafür viel Kraft.“ Ministerpräsident Tobias Hans habe einen „beeindruckenden Wahlkampf“ in einer „nicht ganz einfachen Situation“ geführt, sagte Czaja. (dpa)
🐾 Merz im Tief
Die CDU verliert massiv. Das ist nicht nur ein destaströses Ergebnis für die Saar-CDU, sondern vor allem auch für den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Sabine am Orde erklärt die Hintergründe.
Wahlbeteiligung auf 63 Prozent gesunken
Die Wahlbeteiligung im Saarland ist laut ZDF von 69,7 auf 63,0 Prozent gesunken. (rtr)
🐾 Stimmenanteile, Sitzverteilung, Gewinne, Verluste
Wie sieht das Ergebnis im Einzelnen aus? Wie viele Sitze haben SPD, CDU und die anderen Parteien? Gereon Asmuth hat alle Grafiken zur Landtagswahl im Saarland zusammengestellt.
Kühnert und Nouripour: Einfluss auf weitere Wahlen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den „Erdrutschsieg“ seiner Partei im Saarland gelobt. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger habe Herzen und Köpfe erreicht, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind“, sagte Kühnert mit Blick auf die übrigen in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen.
Kühnert sagte aber auch: „Es ist natürlich ein Abend der geteilten Gefühle“. Er sprach von schwierigen Umständen, unter denen man lebe, offenbar in Anspielung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
„Das ist ganz klar der Sieg der Saar-SPD und von Anke Rehlinger persönlich. Anders sind solche Ergebnisse nicht möglich“, sagte Kühnert. Die Bundespartei habe aber natürlich geholfen.
Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sieht einen positiven Bundeseinfluss auf das Ergebnis der Grünen im Saarland. „Wenn es bei sechs Prozent bliebe, wäre dies das beste Ergebnis, das wir dort jemals hatten“, sagt er im ZDF. Nun sei es an Anke Rehlinger, über eine Koalition zu entscheiden. (dpa, rtr)
Vize-CDU-Chef gratuliert der SPD
Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung hat der SPD bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zu ihrem Sieg bei der Landtagswahl im Saarland gratuliert. Es gebe nichts zu deuteln, die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hätten gewonnen, sagte er am Sonntagabend im ZDF. „Es ist ganz maßgeblich ihr persönlicher Erfolg“, sagte er. Rehlinger, bisher Vize-Regierungschefin in einer Koalition unter CDU-Führung, werde nun Ministerpräsidentin. „Wir gratulieren ihr.“ Er betonte, bei der Wahlentscheidung der Bürger hätten landespolitische Themen den Ausschlag gegeben. (dpa)
Erste Prognose: Absolute Mehrheit für die SPD
Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ist klare Siegerin des Abends, sie holte nach den ersten Prognosen 44 Prozent. Die CDU kommt auf 27,5 Prozent, die Linke fliegt mit 2,5 Prozent aus dem Landtag.
Die Grünen kommen auf 6 Prozent, die AfD erreicht knapp 5,5 Prozent, die FDP könnte mit 4,7 Prozent die Fünfprozenthürde knapp verpassen. (taz)
Kleine Parteien müssen zittern
Umfragen zufolge liegt die SPD weit vorn und könnte mit der Landwirtschaftsministerin Anke Rehlinger erstmalig eine SPD-Ministerpräsidentin stellen.
Aber wie sieht es mit den kleinen Parteien aus?
Für die Linkspartei, aktuell noch die größte Oppositionsfraktion an der Saar, sieht es mau aus. Nach internen Querelen und dem medienträchtigen Austritt von Oskar Lafontaine könnte die Partei die Fünfprozenthürde verpassen. Auch für die AfD dürfte es schwierig werden. Verpasst sie den Wiedereinzug, muss sie ohne Landesliste antreten, weil eine bereits eingereichte Liste kurz vor Fristende wieder zurückgezogen wurde. Die Grünen und die FDP waren zuletzt nicht im Landtag vertreten. Für beide Parteien könnte es ebenfalls knapp werden.
Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Parlament. Die Landtagswahl im Saarland gilt als erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl. (taz)
Wahlbeteiligung geringer als 2017
Bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag ist die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis zum frühen Nachmittag etwas geringer ausgefallen als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr gaben etwa 28,5 Prozent der knapp 750.000 Wahlberechtigten ihre Stimme vor Ort ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Landtagswahl 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,6 Prozent. Allerdings wird aufgrund der Coronapandemie mit einem höheren Anteil der Briefwähler gerechnet, die noch nicht berücksichtigt sind. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
Nach über 22 Jahren CDU-geführter Landesregierung steht das Land nach letzten Umfragen in der zurückliegenden Woche vor einem Machtwechsel. Seit 1999 stellt die CDU den Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren regiert sie an der Saar in einer großen Koalition mit der SPD. Nun könnten die Sozialdemokraten erstmals seit 1994 stärkste politische Kraft werden und mit der bisherigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger die erste SPD-Ministerpräsidentin an der Saar stellen. (rtr)
Rehlinger und Hans haben gewählt
Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im Saarland, Anke Rehlinger und Tobias Hans, haben am Sonntagvormittag ihre Stimme abgegeben. Rehlinger wählte in der Stadt Wadern, Hans in Neunkirchen. Im Saarland sind am Sonntag rund 800.000 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD von Landeswirtschaftsministerin Rehlinger voraus. Die CDU von Ministerpräsident Hans steht vor der Abwahl. Alle anderen Parteien müssen um einen Einzug ins Landesparlament bangen.
Die Landtagswahl gilt als erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Umfragen zufolge könnte danach die regierende große Koalition fortgesetzt werden, allerdings unter Führung der SPD. Rechnerisch kommen auch ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen, Rot-Grün oder Rot-Gelb in Frage. Je nach Abschneiden der kleinen Parteien könnte die SPD möglicherweise sogar allein regieren. (afp)
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Wichtigstes Thema: Wirtschaft
Ungeachtet der globalen Situation – Krieg in der Ukraine, Hunger in Afrika, Coronapandemie – spielt im Saarland vor allem ein Thema eine Rolle: die regionale Wirtschaft. In Umfragen sehen sowohl Bürger:innen als auch Politiker:innen in der Sicherung von Arbeitsplätzen an der Saar eines der wichtigsten Themen. Die Arbeitsplatzufrage dürfte demzufolge mit wahlentscheidend sein. In keinem anderen Bundesland war die wirtschaftliche Lage zwischen 2010 und 2020 so desolat wie im Saarland. (taz)
Verschiedene Koalitionen sind möglich
Mit den ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl wird kurz nach der Schließung um 18 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll dann noch am Abend feststehen. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern ist das kleinste Flächenland unter den Bundesländern. Der Landtag mit 51 Abgeordneten ist der kleinste in Deutschland. Trotzdem gilt die Wahl auch als Stimmungstest für die Bundespolitik. In diesem Jahr finden noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen statt.
Die CDU stellt in Saarbrücken seit fast 23 Jahren die Regierungschefin oder den Regierungschef. Ministerpräsident Tobias Hans ist zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Der heute 44-Jährige hatte den Posten 2018 übernommen. CDU-Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselte damals in die Bundespolitik. Für Rehlinger, 45, ist es der zweite Versuch, Regierungschefin zu werden. Die SPD stellte an der Saar zuletzt bis 1999 den Ministerpräsidenten.
Den Umfragen zufolge ist gut möglich, dass es künftig wieder eine große Koalition gibt – diesmal allerdings unter Führung der SPD. Hans hat offen gelassen, ob er auch als Vize unter Rehlinger ins Kabinett gehen würde. Die künftige Konstellation hängt auch davon ab, wer es von den anderen Parteien in den Landtag schafft. Bislang sitzen dort noch die Linke und die AfD. Den Umfragen zufolge ist aber nicht sicher, dass sie es wieder über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Gleiches gilt für die Grünen und die FDP.
Das ZDF-Politbarometer sah die SPD diese Woche bei 41 Prozent (Wahl 2017: 29,6 Prozent) weit vor der CDU mit nur noch 28 Prozent (40,7 Prozent). Für Linke ergaben sich nur noch vier Prozent (12,8), für die AfD 6,5 Prozent (6,2), für die Grünen 5,5 Prozent (4,0) und für die FDP genau fünf Prozent (3,3).
Damit wäre eine Koalition unter Führung der SPD sowohl mit CDU als auch Grünen mehrheitsfähig. Reichen könnte es auch für eine sozialliberale Regierung oder eine Ampel-Koalition wie in Berlin, wenn es die FDP in den Landtag schafft. Andererseits wäre selbst eine absolute Mehrheit für die SPD nicht ausgeschlossen, sollten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. (dpa)
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