Neue Coronaregeln in Berlin: Das gilt jetzt!
In die Oper mit Maske, ins Kino aber ohne: Die neuen Coronaregeln, die ab Freitag gelten, sind ein großes Durcheinander. Wir bringen Licht ins Dunkel!
Diese Maske ist vielleicht modisch ein Muss – vorschriftsmäßig ist sie nicht Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz
Die Maskenpflicht in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens läuft am Freitag aus. Ist das ein Aprilscherz?
Nein. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, dass in Berlin ein Großteil der geltenden Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Masken- und Testpflichten sowie Zugangsbeschränkungen zum 1. April wegfallen. Damit reagiert man auf das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz: Schärfere Maßnahmen sind nur noch in Regionen möglich, in denen die Gesundheitsversorgung durch zu viele Corona-Erkrankte bedroht ist. Das nennt sich dann „Hotspot“.
Warum ist Berlin kein Hotspot – die Inzidenz ist doch immer noch bei fast 1.000?
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hätte die Stadt gern zum Corona-Hotspot erklärt. Doch die Regierende Franziska Giffey (SPD) bremst: Zum einen sei die Inzidenz bundesweit in Berlin am niedrigsten. „Und wir haben keine Überlastung unserer Krankenhäuser“, sagte Giffey. „Wir haben schlicht einen rechtlichen Rahmen, der uns nicht zulässt, über das hinauszugehen, was wir jetzt haben.“
Die elf vom Senat beauftragten Corona-Teststellen in Berlin sind seit Donnerstag geschlossen. Das Auslaufen der Testverordnung des Bundes mache die Kündigung des Vertrags mit einem Münchner Unternehmen notwendig, so die Gesundheitsverwaltung. Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid kritisierte die Schließung angesichts weiter bestehender Testpflichten in Schulen. Für kostenlose PCR-Tests nach positivem Schnelltest oder bei Symptomen bleiben jetzt noch Apotheken oder Hausärzt:innen. Die Wartezeiten dort sind allerdings schon teils lang. Immerhin: Kostenlose Bürgertests bei gewerblichen Teststellen soll es bis Ende Juni geben – bei positivem Ergebnis sind auch dort kostenlose PCR-Tests möglich. (taz)
In Hamburg hat das Parlament die Region zum Hotspot erklärt. Ginge das nicht auch in Berlin?
Das wäre möglich – und dürfte vor Gericht landen. Der Senat werde sich die Situation in Hamburg genau anschauen, hieß es am Donnerstag von Giffey. Die Berliner Grünen wollen auf ihrem Parteitag am Samstag einen Dringlichkeitsantrag beschließen, der Senat und Abgeordnetenhaus auffordert, alle Möglichkeiten für eine Hotspot-Regelung auszuschöpfen.
Welche Coronaregeln gibt es dann überhaupt noch aktuell in Berlin?
Es gibt einen Basisschutz für bestimmte Bereiche: In Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen sowie im ÖPNV bleibt die Maskenpflicht. In Schulen gibt es weiterhin eine Testpflicht.
Was sagen eigentlich die Amtsärzt*innen dazu?
In einer gemeinsamen Erklärung haben am Dienstag 15 Amtsärzt*innen und Gesundheitsstadträt*innen gefordert, die Infektionsschutzmaßnahmen in Innenräumen bis auf Weiteres beizubehalten. Es bestehe weiterhin die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“.
Was ist mit Tests und Impfnachweisen – zum Beispiel im Theater und in Restaurants?
In der Kulturbranche zeichnet sich ein großes Durcheinander ab – und viel Konfliktpotenzial. Laut der Senatsverwaltung für Gesundheit können Kultureinrichtungen und der Einzelhandel über das Hausrecht weiterhin eine Maskenpflicht verlangen. Bereits angekündigt haben das die Staatsoper Unter den Linden, die Deutsche Oper, die Komische Oper, das Deutsche Theater, die Schaubühne, das Berliner Ensemble und die Volksbühne. Die Yorck-Kinos hingegen setzen auf Eigenverantwortung. Dort bleibt es bei der Bitte, bis zum Sitzplatz weiterhin eine Maske zu tragen.
Laut Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder behalten sich viele Gastronomen vor, weiterhin nur Gäste mit Maske zu bewirten. Impfnachweise will kaum noch jemand sehen. Lediglich das Humboldt Forum will weiter die Nachweise sehen. In Clubs ist das ab Freitag kein Einlasskriterium mehr: „Wir haben das mit dem Hausrecht prüfen lassen. Aus Datenschutzgründen ist es uns aber ohne entsprechende Verordnung nicht möglich, Impf- oder Testnachweise zu verlangen“, so der Sprecher der Clubkommission.
Und die Geburtstagsparty zu Hause ist auch wieder möglich?
Alle Kontaktbeschränkungen entfallen. Happy Birthday!
Muss ich jetzt auch wieder zu den Kolleg*innen ins Büro?
3G-Kontrolle und Homeoffice-Pflicht entfallen. Aber die Betriebe müssen übergangsweise noch bis zum 25. Mai Basisschutzmaßnahmen treffen. Dazu gehören Abstandsregeln, Begrenzung von Zusammenkünften, Lüften, teilweise Maskenpflicht und Testangebote.
Was passiert an den Schulen?
Auch wenn Bildungsgewerkschaft und Bildungssenatorin dagegen sind: Die Maskenpflicht in Schulen fällt weg, das Bundesgesetz bietet dafür keine Grundlage. „Eine Maskenpflicht darf auch nicht durch Beschluss der Schulkonferenz, beispielsweise im Rahmen der Hausordnung, festgelegt werden“, heißt es in einem Rundschreiben der Bildungsverwaltung an die Schulleitungen. Allerdings appellieren Senatorin Busse und die GEW zum freiwilligen Masketragen an den Schulen.
Die Testpflicht an den Schulen bleibt aber bestehen, da nutzt die Bildungsverwaltung einen Spielraum im Bundesgesetz: Auch geimpfte und genesene Schüler*innen wie Lehrkräfte müssen sich dreimal die Woche schnelltesten.
Zudem können die Gesundheitsämter bei lokalen Corona-Ausbrüchen an einer Schule weiterhin Maskenpflicht oder Wechselunterricht anordnen – „als milderes Mittel zu einer vollständigen Schließung“, wie die Gesundheitsverwaltung mitteilt.
Darf ich wieder ohne Masken shoppen gehen?
Ja. Dass einzelne Geschäfte weiterhin auf die Schutzmaßnahme bestehen, ist möglich: Geschäftsinhaber*innen können über das Hausrecht die Maskenpflicht verlangen. Phillip Haverkamp von der Handelskammer Berlin bezweifelt jedoch, dass viele Unternehmer*innen davon Gebrauch machen. Ohne gesetzliche Grundlage sei der Kontrollaufwand für die Maskenpflicht deutlich höher, „einfach weil mehr Menschen auf die Maske verzichten werden, wenn sie nicht mehr vorgeschrieben ist“. Dazu passen erste Äußerungen großer Handelsketten: Ikea, Ernsting’s Family, Woolworth und Edeka sprechen nur die Empfehlung aus, weiter mit Maske einzukaufen.
Und das bleibt jetzt alles so?
Die aktuelle Verordnung gilt bis zum 28. April – falls sich Berlin nicht doch zum Hotspot erklärt.
Also schnell noch ins Stadion zum Bundesligaspiel?
Auch das geht wieder. Am Freitagabend spielt der 1. FC Union Berlin in der Alten Försterei gegen den 1. FC Köln – und die Fans brauchen weder Maske noch Gesundheitsnachweis. Alle 22.000 Tickets sind ausverkauft, das Stadion ist voll. Ein echter Hotspot – ohne Regeln.
Leser*innenkommentare
Jossito
Es gibt in Deutschland etwa 5 Millionen Menschen, die zu der Gruppe der Vulnerablen zu zählen sind. Viele Krebskranke, Immunsupprimierte und andere gesundheitlich Betroffene. Die meisten geimpft. Seit über zwei Jahren leben sie unter verschärften und riskanteren Bedingungen, als die anderen. Die, die noch am Leben sind. Immer nahe an der oder in Lebensgefahr, besonders im öffentlichen Raum. Die Aufhebung der Maskenpflicht und die Verweigerung der Impfpflicht wird ihr Leben (ihre Freiheit sowieso) länger und stärker bedrohen, als notwendig. Weil bloße Rücksichtnahme und Mitmenschlichkeit weniger zählt, als die sogenannte Freiheit (nein, das muss nicht vom Kapitalismus kommen). Und weil es eine Partei gibt, deren einzige Chance, die nächsten Landtagswahlen zu überstehen, das Buhlen um diejenigen ist, die Freiheit nur als ihre eigene definieren. Diese Partei hat in Ermangelung zeitgemäßer liberaler Ideen das willkürliche und eigennützige Hantieren mit ihrem eigenen Freiheitsbegriff zu einer ähnlichen rhetorischen Last-man-standing-Ikone stilisiert, wie die Die Linke die geistige Insolvenzmasse ihres stereotype Nato- und USA-Bashing.
Beyond there lies nothing, würde Bob Dylan singen.
Beiden Parteien wünsche ich eine nachdenkliche und für neue Ideen ausreichend lange Auszeit außerhalb der Parlamente.
Uranus
@Jossito Schließe mich da an. "Last Man Standing" passt als Beschreibung gut zur Macker-Attidüde von Wolfgang Kubicki.
Zum Freiheitsbegriff - er muss nicht vom Kapitalismus kommen, da die Gesellschaft allerdings eine kapitalistische ist, ist das aber zumeist deckungsgleich. Arme, Alte, Kranke und deren Belange stehen in einer kapitalistischen Gesellschaft weniger im Fokus, da sie (häufig) weniger zur Kapitalanhäufung beitragen (können). Eigenverantwortung, Individualisierung u.ä. sind kapitalistisch geprägte Begriffe/Entwicklung. Rücksichtnahme und Mitmenschlichkeit fallen hinten runter. Letzteres kann mensch auch gut an den regelmäßig erscheinenden, neoliberalen Kommentaren beobachten ...
Uranus
@Uranus Arme, Alte, Kranke und deren Belange stehen in einer kapitalistischen Gesellschaft weniger im Fokus, da sie (häufig) weniger zur Kapitalanhäufung beitragen (können)...
- wobei arme Arbeiter*innen durchaus dazu beitragen, allerdings wie auch oftmals Kranke und Alte nur sehr gering am Ertrag beteiligt werden.
Pia Mansfeld
"Schärfere Maßnahmen sind nur noch in Regionen möglich, in denen die Gesundheitsversorgung durch zu viele Corona-Erkrankte bedroht ist. Das nennt sich dann „Hotspot“." Und genau da sist weder in Berlin noch in Hamburg der Fall. Aber Herr Tschenscher und die seinen sehen das anders obwohl die Zahlen eine andere prache sprechen.
Pia Mansfeld
Worauf warten denn einige Politiker noch? Galt es zu Anfang der Pandemie, diese einzudämmen und die Zahl der Toten gering zu halten und schnellstmöglich zu impfen, sind es nur welche Gründe? Die Impfquote ist hoch, die Boosterimpfung schreitet auch vorn. Die Omikronvariante ist glücklicherweise harmloser als alle vorangegangenen Varianten, die Zahl der Insensivfälle ist klein wie nie zuvor in der Pandemie, die Zahl der Toten glücklicherweise ebenfalls wieder geringer werdend.
Die Inszidenz ist schon seit langem kein Maß mehr, an dem man etwas fest machen darf.
Uranus
Ich verstehe diese politische Entscheidung der Lockerung nicht und bin auch dagegen. Und Landespolitiker*innen tun jetzt so, dass sie ja gar nichts machen könnten? Achja, könnten sie das nicht? Wenn sie der Überzeugung sind, dass es bspw. einer Maskenpflicht bräuchte. Sollten sie es zumindest darauf anlegen im Zweifel Prozessniederlagen zu kassieren. Wie auch immer - es müsste die FDP, äh, die Bundesregierung zu einem Richtungswechsel bewegt werden. Inwieweit steht da noch Gesundheit und Schutz vulnerabler Menschen im Fokus? Was ist mit der Arbeitsbelastung des Gesundheitspersonals? Fest steht: Maskenpflicht ist ein mildes Mittel im Vergleich bspw. zur Kontaktreduzierung. Warum also die Maskenpflicht nicht erstmal generell weiterlaufen lassen? Auch kostenlose Tests und kostenlose Masken für Ärmere bräuchte es. Wie sollen Infektionen und Ausbreitung denn überhaupt noch nachvollzogen werden? Wie sollen sich ärmere Menschen schützen, die vulnerabel sind und/oder die vulnerable Menschen im Familien/Freundeskreis haben, wenn sie sich keine Masken leisten können? Wohlgemerkt sind die Infektionszahlen immer noch sehr hoch und die tatsächliche Verbreitung wohl noch höher. Auch sterben immer noch täglich viele Menschen. Gestern bspw. wurden um die 350 Sterbefälle gemeldet.
Lars B.
@Uranus Machen Sie privat doch was Sie wollen. Setzen Sie eine Maske auf, wenn Ihnen danach ist. In der Öffentlichkeit, in Supermärkten, im Keller. Es ist und sollte bei der Impfquote mittlerweile jedem selbst überlassen sein, wann und wo man eine Maske trägt - Ausnahme Krankenhäuser, Arztpraxen Alten.- u. Pflegeheime. Weiterhin haben Supermärkte die Möglichkeit, dies über ihr Hausrecht zu regeln.
Die Sterberate is gering wie noch nie in der Pandemie, die Krankheit werden wir nie ausrotten und uns irgendwann einmal das erste mal damit infizieren und auch wiederholt - da wird kein Weg dran vorbeiführen. Eine Beibehaltung unter den gegebenen Umständen mit Blick auf die Auslastung der Intensivstationen und Sterbefälle ist nicht mehr verhältnismäßig. Worauf also warten? Darauf, daß auch der letzte Impfverweigerer zur Einsicht gerät etwa?
Uranus
@Lars B. Nahrungsmittelversorgung ist Existenzversorgung. Für ihre Existenz müssen auch vulnerable Personen sorgen.
Ihre Individualisierung ist angesichts der Sterberate und der Gefährdung vulnerabler Personen unbedacht und zynisch. Viele Menschen agieren zumeist leider nicht solidarisch sondern aufgrund Betroffenheit. Es ist von daher anzunehmen, dass die die sich fit, weniger betroffen fühlen freiwillig kaum Masken bspw. im Supermarkt tragen werden. Auch die andere Seite, die Läden werden sicherlich kaum freiwillig mehr als das geforderte tun. Denn diese funktionieren im Rahmen kapitalistischer Konkurrenz und Profitmaximierung. Hier wird Schutz und Risiko einseitig auf vulnerable Personen abgeladen. Zumal chronisch kranke Arme mit ihrem geringen Einkommen sich kaum Masken leisten können.
Wie ich oben bereits schrieb, ist die Sterberate keinesfalls niedrig, sondern sie verläuft stabil um die 300. Konkret: nach gestern 350 sind es heute 300.
Es geht nicht bloß um die Auslastung der Intensivstationen sondern um auch um die allgemeine Gesundheitsversorgung. Covid-Erkrankte werden auch auf normalen Stationen behandelt. Und dann geht es noch um die Versorgung chronisch Kranker und andererseits um die hohe Arbeitsbelastung in Krankenhäusern.
Pia Mansfeld
@Uranus Wenn Sie Krankenhäuser entlasten wollen, dann fangen Sie woanders an. Deren Situation war schon vor Covid schlecvht. Die Arbeit in Krankenhäuser muß besser bezahlt und zeitlich geregelt werden, das wäre ein erster und effektiver Schritt, damit ausreichend Personal zur Verfügung steht, um auch mit den immer weniger Covid-Patienten, gute Versorgungsarbeit zu leisten.
Uranus
@Pia Mansfeld Warum sollte mensch eine durch Nichttragen von Masken befeuerte Ausbreitung und Auslastung der Krankenhäuser mit einer Personalaufstockung begegnen wollen? Wo doch Maskentragen ein einfaches, unmittelbar anzuwendendes Mittel ist, um COVID-(wie auch Grippe)-Infektionen zu verhindern. Warum sollte mensch dieses einfache Mittel, das JETZT helfen würde, ablehnen? Hingegen braucht eine Reform, Personal(rück)gewinnung Zeit für eine Umsetzung und womöglich eine andere politische Ausrichtung, Regierung und Machtverhältnisse. Nicht falsch verstehen, ich bin sehr dafür das Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren: u.a. Rekommunalisierung, Pflichtversicherung aller auch der Reichen. Nur sehe ich derzeit (leider) kaum Potenziale, dies von jetzt auf gleich zu erreichen.
Pia Mansfeld
@Uranus Setzen Sie die Maske auf, wenn Sie möchten. Es wird Sie niemand daran hindern, denke ich. Wenn Sie aber mit Krankenhäuser argumentieren ist das zu kurz gesprungen. Auch wenn eine Personalaufstockung lange dauern würde, die Entlastung durch eine Maske wird dort nicht stattfinden, ebenso wenig wie eine Überlastung. Sie verkennen schlichtweg den Effekt der Impfung.
Matthias Fuhrmann
Nach langer Zeit etwas Licht im dunkeln. Wir dürfen hoffen, dass es dabei bleibt.