Außenministerin Baerbock in Kiew: Nette Worte statt neuer Waffen
Im Fall einer russischen Aggression sichert Außenministerin Baerbock der Ukraine Unterstützung zu – Waffenlieferungen exklusive
Antrittsbesuch in Kiew: Außenministerin Baerbock gedenkt der Opfer der Maidan-Proteste Foto: Janine Schmitz/photothek/imago
BERLIN/KIEW taz | Auf dem Rollfeld vor dem Regierungsterminal des Berliner Flughafens stehen am Montag, weit vor Sonnenaufgang, zwei Flugzeuge. Das eine wird ein paar Stunden später der Bundeskanzler betreten. Olaf Scholz fliegt zu seinem Antrittsbesuch nach Madrid, eine erwartbar unspektakuläre Reise. Im anderen Flieger brennt schon Licht. Annalena Baerbock sitzt an Bord, sie fliegt gleich ab nach Kiew und von dort nach einigen Stunden Aufenthalt weiter nach Moskau. Gegen 6 Uhr geht die Reise los. Der Kanzler lässt der Außenministerin den Vortritt.
Es ist also nicht alles schlecht in der neuen Koalition. Es ist zwar unüberhörbar, dass die Ampelparteien außenpolitisch nicht auf einer Linie sind – die SPD möchte gegenüber Russland einen weicheren Kurs fahren als Grüne und FDP. Aber dass Olaf Scholz die Außenpolitik allein im Kanzleramt bestimmen möchte (wie manche bei den Grünen in den letzten Wochen fürchteten), dass er gar Termine mit Wladimir Putin vereinbart, bevor die Außenministerin nach Osten gereist ist (wie die „Bild“ spekulierte), stimmt so offenbar auch nicht. Das ist die gute Nachricht für Baerbock. Die schlechte: Kompliziert werden die zwei Tage in der Ukraine und in Russland dennoch.
Es geht, natürlich, um die mögliche russische Invasion im Osten der Ukraine. Nahe der Grenze hat Russland weiterhin rund 100.000 Soldat*innen zusammengezogen. Verschiedene hochrangige Gespräche der vergangenen Woche blieben ohne Ergebnis. Als größter Erfolg gilt, dass man überhaupt geredet hat. Direkt nach den Gesprächen kam am Freitag ein Ultimatum aus Moskau: Diese Woche will man eine schriftliche Antwort des Westens auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien.
Der Kreml verlangt unter anderem das Versprechen, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied wird. Eine Forderung, so viel vorweg, die Baerbock am Montag in Kiew wiederholt zurückweisen wird: „Kein Land hat das Recht, anderen vorzuschreiben, welche Bündnisse sie eingehen.“
Baerbock legt Blumen nieder
Ihr öffentliches Besuchsprogramm beginnt die Grünen-Politikerin am Vormittag auf einem kleinen Platz über dem Maidan, wo sich Ende 2013 und Anfang 2014 die Massenproteste gegen die damalige russlandnahe Regierung abspielten. Hier oben steht mittlerweile eine kleine Gedenkstätte für die Dutzenden Aktivist*innen, die damals getötet wurden, die meisten erschossen von Scharfschützen. Auf Steinplatten sind Namen und Gesichter der Toten eingraviert. „Denkmal der himmlischen Hundertschaft“ nennen die Ukrainer das Mahnmal.
Bei eisigem Wind legt Baerbock Blumen nieder, danach lässt sie sich in ihrem Konvoi die zehn Minuten zum Außenministerium fahren – vorbei am St.-Michaels-Kloster mit seinen goldenen Kuppeln, an dessen Außenmauer Fotos der ukrainischen Soldaten hängen, die seit 2014 an der Front im Osten getötet wurden. Die Gefechte finden Hunderte Kilometer von Kiew entfernt statt. Trotzdem ist der Krieg in der Hauptstadt sehr präsent.
„Ich möchte nicht verhehlen, dass wir heute mit Frau Ministerin auch über die Frage von Waffenlieferungen gesprochen haben“, sagt am frühen Nachmittag Baerbocks ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Foyer des Ministeriums. Schon lange fordert die ukrainische Regierung vergebens Waffen aus Deutschland, um sich gegen Russland zur Wehr zu setzen, und das nicht immer so höflich wie Kuleba bei diesem Antrittsbesuch. Am Wochenende noch hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland deutlichere Worte gewählt, er sprach von „unterlassener Hilfeleistung“.
So oder so: Die gewünschten Waffen wird Kiew weiterhin nicht bekommen. Man wolle die Situation „nicht weiter eskalieren lassen“, sagt Baerbock in ihrer Antwort an Kuleba. Die Ampelkoalition habe sich bei Rüstungsexporten auf eine restriktive Linie verständigt, das gilt auch in diesem Fall.
Pipeline? Welche Pipeline?
Das ist einer der Punkte, bei dem sich die Bundesregierung größtenteils einig ist. Schwieriger ist es bekanntlich bei Nord Stream 2. FDP und Grüne sprechen sich einigermaßen klar dagegen aus, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, falls Russland in der Ukraine einmarschieren sollte. Die SPD ist sich über solche Konsequenzen nicht sicher: Olaf Scholz verkündet auf Nachfrage stets, mit der Pipeline nichts am Hut zu haben; Genossen warnen in dem Zusammenhang vor Sanktionsspiralen.
Im Foyer des Außenministeriums in Kiew – kalt ist es auch hier, fast so, als habe Russland das Gas schon abgedreht – will eine ukrainische Journalistin von Baerbock wissen, was denn nun die Position der Bundesregierung sei. Die Außenministerin antwortet, dass das Projekt natürlich „geostrategische Implikationen“ habe. Falls Russland weiter eskaliert, werde man „geeignete Maßnahmen dann entsprechend auch ergreifen“, da sei sich die Koalition einig.
Ob das Baerbocks Amtskollegen Kuleba überzeugt? Er bleibt so höflich wie zuvor – und geht nicht weiter darauf ein.
Angenehm. Und einfacher als das, was Baerbock am Dienstag erwartet. Dann, in Moskau, wird sie Sergei Lawrow treffen, den russischen Außenminister. Die Themen werden ähnlich sein wie in Kiew. Aber für ein behagliches Gesprächsklima sorgt Lawrow für gewöhnlich nicht. Von einer „frostigen Stimmung“ schrieb der Spiegel schon, als Heiko Maas vor vier Jahren zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau reiste. Und dabei kam der doch immerhin noch von der SPD.
Leser*innenkommentare
Winnetaz
Anderen Waffen zu geben bedeutet vor allem, dass man sich selbst nicht die Finger schmutzig machen will.
Die Waffenlieferungen anderer Länder an die Ukraine (z.B. durch UK) bedeuten also vor allem eines: dass sie trotz aller Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer Invasion nicht selbst zu Hilfe eilen werden. Putin kann sich also freuen.
Kaboom
@Winnetaz Ja, es ist wirklich schrecklich, wenn sich die Regierung an unsere eigenen Gesetze (keine Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete) halten will. Wo kommen wir denn da in, wenn unsere Gesetze auch für die Regierenden gelten. Tststs ...
Winnetaz
@Kaboom Klar ist das ein Dilemma. Oberstes Ziel muss es sein, Krieg zu verhindern. Manchmal erscheint Abschreckung dafür als gutes Mittel (hat im Kalten Krieg ja jahrzehntelang funktioniert). Wenn es aber trotz aller Abschreckung doch zum Krieg kommt, dann werden die Waffen eben doch Menschen umbringen... ein Dilemma eben.
Was sind die Alternativen? - Appeasement? Unterwerfung? Auch alles nicht so schön...
Kaboom
@Winnetaz Wenn Sie ernsthaft glauben, dass Waffenlieferungen diesen Krieg (falls Putin entschlossen ist, ihn zu führen ) verhindern können, tun Sie mir wirklich leid.
Im Übrigen basierte die Abschreckung auf der gegenseitigen Vernichtung, und nicht auf ein paar Waffen mehr. Oder wollen Sie die Ukraine mit Atomraketen (die D gar nicht besitzt) beliefern?
Aber (vermutlich unfreiwillig) witzig, ist, dass Sie die Einhaltung unserer eigenen Gesetze als "Dilemma" bezeichnen. Man kann nur mit dem Kopf schütteln
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Kaboom Den Konflikt zwischen interessen/Moral und Gesetzen ist so halt wie die Zivilisation Antigone lässt grüßen. Und nur weil etwas Gesetz ist macht es das noch nicht richtig oder vernünftig.
chinamen
Die sauberste Lösung wäre die NATO zu stoppen wo sie ist und keine Expansion mehr zu betreiben. Ich vermisse hier in der taz die Diskussion über die NATO. Was sind deren Ziele nach dem Kalten Krieg? Wieder einen Kalten Krieg anstacheln um eine Daseinsberechtigung zu haben und die Rusting's Lobby zufrieden zu stellen? Wieso wollen die immer weiter nach Osten? Ist Russland das Ziel, oder wollen sie quer durch Asien bis zur Chinesischen Grenze kommen? Ein sehr undurchsichtiger Verein um den die Berichtserstattung einen großen Bogen macht, leider auch in der taz. Wenigsten verweigert sich die Bundesregierung wegen den Waffenlieferungen. Als ob Waffen jemals eine menschenfreundliche Lösung gewesen wären.
Yossarian
@chinamen Ja, seh ich ähnlich. Natürlich ist Russland das Ziel mit seinen riesigen Rohstoffressourcen. Ging und geht doch idR um nix anderes als wirtschaftliche und/oder Sicherheitsinteressen. Und Einflusssphären, siehe Südamerika. Unter Jelzin hatten die Amis doch schon ihre Pratzen drauf, das hat ihnen Putin schön versaut. Dummerweise kann die westliche Wertegemeinschaft mit Russland nicht so umspringen wie mit Libyen, Irak etc., denn leider kann sich Russland wehren.
In unserem eigenen Interesse sollten wir reden, denn wenn's knallt, dann auch hier. Das scheinen die ganzen kalten Krieger hier zu vergessen.
Kaboom
@chinamen Es gibt - außer in der Phantasie gewisser Kreise - keine Expansion der NATO. Was es gibt (und gab), sind Länder, die in Kenntnis der aggressiven imperialistischen Politik Russlands darauf hoffen, durch ihre Mitgliedschaft in der NATO vor militärischen Übergriffen Russlands geschützt zu sein. Und es gibt keinen einzigen Grund, diesen Ländern den Schutz vorzuenthalten. Und die Fakten belegen, dass die Angst vor Russland berechtigt ist. In JEDEM Land der ehemaligen Sowjetunion, das nicht Mitglied der NATO ist, stehen heute russische Truppen.
Ingo Bernable
@chinamen "die NATO zu stoppen wo sie ist und keine Expansion mehr zu betreiben."
"Wieso wollen die immer weiter nach Osten?"
Welche Expansion? Während Putin einmarschiert und annektiert hat die NATO Länder aufgenommen weil diese darum gebeten haben und sie haben darum gebeten weil Russland einmarschiert und annektiert. Die Aufnahme weiterer Länder grundsätzlich und verbindlich auszuschließen würde ja nichts anderes bedeuten, als Putins Forderungen 1:1 zu erfüllen und ihm zuzugestehen die Bündnispolitik und Souveränität von Drittstaaten zu beschneiden und zwar auf Basis militärischer Drohungen. Was wenn er mit den selben Methoden als nächstes fordert die osteuropäischen Staaten aus der NATO zu werfen oder die neuen Bundesländer aus dem Bund weil er sich von den diesen bedroht fühlt?
Ria Sauter
Gast
@chinamen Kann Ihnen nur zustimmen!
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@chinamen Schließe mich unknown an.
Russland expandiert, die Nato ist in der Defensive - und zwar auch in Syrien, Libyen, Mali, bei Typen wie Trump etc.
Ja, warum sollte ein demokratisches Russland nicht Mitglied der Nato werden? Wenn dann noch China demokratisch wird, dann brechen paradisische Zeiten an...
Ataraxia
@chinamen In den 90ern sah es für eine Weile so aus, als ob sich Russland von seiner dunklen Vergangenheit abwenden und der Demokratie zuwenden könnte. Diese Hoffnung ist jetzt mit dem Verbot von MEMORIAL endgültig begraben.
Wenn die Welt sich demokratisiert, ersetzen kooperative Verhaltensweisen Erpressung, militärische Macht, Folter und Giftgas wie im Fall Putins. Dann ist auch eine Nato nicht mehr so wichtig, könnte sich im Grunde allmählich auflösen.
Da Russland Teile von Georgien und der Ukraine annektiert, Tschetschenien massakriert, Syrien zerbombt und Belarus gekrüppelt hat, ist die NATO zur Verteidigung weiter nötig und alle Nachbarstaaten Russlands haben so schnell wie möglich unter seinem Schirm Unterschlupf gesucht, nicht unter dem Schirm eines Putin oder Lawrow. Alles, was in Russland und Belarus noch jung ist und Perspektiven sucht, wandert aus.
resto
@Ataraxia Sehen Sie Demokratie in der Ukraine? ich nicht.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@resto Dann empfehle ich ihnen einen guten Optiker ansonsten da gibts so tolle Hunde die kommen mit Binde und nem Stock für Sie...
Kaboom
@resto Das liegt dann wohl an Ihnen.
Im Demokratieindex steht die Ukraine jedenfalls 50 Plätze vor Russland. Und der Anteil der Leute, die Faschisten wählen, ist auch viel kleiner als in Russland.
Budzylein
@Kaboom Nun ja, ohne die Beteiligung der Faschisten des "Rechten Sektors" hätten die Maidan-Proteste 2014 sehr wahrscheinlich nicht zur Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Janukowitsch geführt. Und dann hätte es auch die Annexion der Krim und die Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Separatisten im Donezbecken nicht gegeben.
Kaboom
@Budzylein Völliger Nonsens, Ihre Behauptungen. Janukowitsch ist nicht abgesetzt worden, Janukowitsch hat sich abgesetzt. Und zwar weil sich seine Wachleute nach den Morden auf dem Maidan weigerten, ihn zu beschützen. Die Faschos hatten mit dem Vorganggar nichts zu tun.
Budzylein
@Kaboom Janukowitsch ist vom Parlament am 22.02.2014 unter dem Druck der Maidan-Proteste abgesetzt worden, wenn auch nicht mit der verfassungsgemäß erforderlichen Mehrheit. Dass er am selben Tag versucht hatte, sich ins Ausland abzusetzen, spielt keine Rolle. Ein Präsident verliert sein Amt nicht allein dadurch, dass er wegen Bedrohungen gegen seine Person das Land verlässt, wenngleich er auch danach fakttisch machtlos ist. Das ändert aber nichts an der wichtigen Rolle des Rechten Sektors beim Umsturz, ohne die sich Janukowitsch wohl kaum hätte absetzen müssen. Wenn Sie diese Rolle des Rechten Sektors leugnen wollen, will ich an dieser Stelle nicht versuchen, Ihnen Ihren Glauben zu rauben; durch Benutzung einer Suchmaschine können Sie´s ja selber herausfinden. Dadurch, dass ein knappes Vierzigstel der Bevölkerung friedlich demonstriert, kommt jedenfalls noch kein Umsturz zustande; da bedarf es schon genügend militanter Kräfte.
Und falls Sie im Zusammenhang mit den Demos gegen die Corona-Maßnahmen die These vertreten sollten, dass Leute, die mit Faschos demonstrieren, selber welche seien, wissen Sie sicher auch, wieso man diese These nicht auch auf die Maidan-Demonstrationen von 2014 anwenden sollte. Ich weiß es aber nicht, dafür bin ich wohl zu doof.
47202 (Profil gelöscht)
Gast
Waffenlieferungen? Das ist doch die primitive Sch der Vergangenheit. Was dabei rauskommt haben wir in Afganistan gesehen.
Poroschenko kehrt zurück in die Ukraine. Wer weiß, wieviele Anhänger er hat und wie lange die jetzige Regierung noch stabil ist.
warum_denkt_keiner_nach?
@47202 (Profil gelöscht) Man könnte fast denken, Putin hat ihn geschickt. So ein kleiner Machtkampf in Kiew kommt ihm gerade recht.
Euromeyer
Wer was wann wie worüber sagt ist doch völlig irrelevant.
Putin ist ein Machtmensch, der sich von Realitäten statt Geschwafel beeindrucken läßt.
Da alle - vom Biden, über Nato-Fuzzis und Provinzpolitiker bis zum letzten Demoskopen klar gesagt haben, dass die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine keine militärische Intervention des Westens wert ist, so kann er sich an die Zerschlagung der Rest-Ukraine machen, genauso wie einst ein anderer Machtpolitiker, als Chamberlain und die anderen Demokratien gleichermaßen klar machten nicht einschreiten zu wollen.
Da er sein Volk an Sanktionen gewöhnt hat, können Putin weitere egal sein, denn Rohstoffexporte sind ja davon im Voraus ausgenommen - bei den Energiepreisen von heute im Gaslockdown zu sitzen will sich der Europäer nicht zuzumuten.
Und das weis Putin.
Also kann man sich das Politgesülze, die journalistische Kaffesatzleserei - und das Liefern von ein paar Panzerfäusten als palliative Beruhigungpille westlicher Wertemoral sparen.
Rinaldo
„Unterlassene Hilfeleistung“ ist wohl die richtige Bezeichnung für die Weigerung der Bundesregierung Verteidigungswaffen wie Panzerabwehrrakten vom Typ Milan an die Ukraine, als bedohten und angegriffenen größten Staat Europas zu liefern. Was ist eigentlich aus Habecks Forderung geworden. Das Geschwurbel des AA, ob nun unter SPD oder Grüner Flagge, ebnet den Weg zu Staatsterrorismus, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen. Peinlich.
Mephisto
@Rinaldo Viel Spaß beim Versuch einen Milan-LFK gegen einen russischen Panzer mit Reaktivpanzerung abzufeuern...
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Mephisto Die Bundeswehr setzt inzwischen das Mells System ein und das kann all russischen Panzer zumindest schwer beschädigen, die meisten zerstören.
jeggert
@Rinaldo Das größte Land in Europa ist Russland. Das Land hat ein Fläche von 17 Millionen km² und ist somit auch das größte Land der Welt. Allerdings sind nur etwa 4 Millionen Quadratkilometer der Fläche Russlands in Europa, der Rest gehört zu Asien. Der europäische Anteil von Russland reicht jedoch locker aus, dass Russland das größte Land Europas ist.
Rinaldo
@jeggert Danke für den Hinweis, ändert aber nichts am drohenden Angriffskrieg Putins
danny schneider
Wenn der Westen nicht liefert, Erdogan, Xi, Südafrika,... irgend jemand wird es tun.
KielerSprotte
@danny schneider Das ist gar nicht notwendig. Die Sendung "Neues aus der Anstalt" hat vor längerer Zeit deutlich gemacht, wie es geht, den Export von deutscher Rüstung in alle Welt zu liefern.
Es werden Gemeinschaftsunternehmen z.B. in Italien gegründet. Dieses Unternehmen bekommt die Rüstungsgüter und diese exportiert diese dann an die Ukraine oder in die Welt. Mittlerweile befinden sich doch deutsche Waffen in vielen Konflicktherden der Welt. Wie anders ist zu erklären, dass D einer größten Waffenexporteure der Welt ist...
jeggert
„Gleiches Recht auf Sicherheit“
Vor Baerbock-Besuch in Moskau wird Kritik am Konfrontationskurs gegenüber Russland laut. OSZE-Charta: Bündniswahl „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“.
...
Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert.
www.german-foreign.../news/detail/8813/
Kaboom
@jeggert Ist immer wieder spannend, was alles getan wird, um dem aggressiven russischen Imperialismus zu dienen.
denkmalmeckermalmensch
@jeggert Wenn Sie schon dermaßen sich Sorgen um die Sicherheit Russlands machen, sollten Sie daran denken, dass genau dieses Land die Souveränität der Ukraine missachtet, die Krim völkerrechtswidrig besetzt hält, in der Ostukraine Krieg angezettelt hat. Noch Fragen zu "nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten"? Außerdem zerstört Putins Regime systematisch die demokratische Opposition in seinem Herrschaftsbereich: bis zu Giftmorden usw. Das dient natürlich alles ausschließlich Ihrer Sicherheit "Jeggert". Und was halten Sie von seinem Massenmordkrieg in Syrien für den Foltermörder Assad?
47202 (Profil gelöscht)
Gast
@jeggert Ich empfehle die Lektüre "Michael Kohlhaas" von Heinrich von Kleist.
Soviel zum Recht!
adagiobarber
es ist der meidan ... !
zentralplatz mit hauptmoschee und bazar.
der begriff stammt aus dem arabischen und gilt in orientalisch geprägten städten, wie kiew !
Ajuga
@adagiobarber Ja, Maidan = Midan (wie in Midan Tahrir in Kairo).
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Ein oder zwei Milliarden humanitäre Hilfe von Deutschland und die Ukraine kann in der Türkei oder Frankreich einkaufen gehen. Wir haben nichts geliefert und die Ukraine hat die notwenigen Waffen zur Verteidigung. Eine Win:Win Situation.
warum_denkt_keiner_nach?
@49732 (Profil gelöscht) "...humanitäre Hilfe,,,"
Für humanitäre Waffen? :-)
TazTiz
Unser letzter Außenminister war auch immer sehr fotogen und adrett gekleidet und hat außer warmer Worte selten Zählbares in die Welt ge- und ins Inland mit zurück gebracht.
Gerald Müller
naja, mit warmen Worten wird sich die Ukraine nicht verteidigen können wenn Putin ernst macht. Die Forderung nach Waffen ist ja auch eine Sondierung dafür, wie weit Deutschland bzw die EU (nicht dasselbe in diesem Fall) bereit sein würde zu gehen. Nicht sehr weit, schätze ich. Baerbock´s Glaubwürdigkeit wird hier gewogen, und für zu leicht befunden. Wie erwartet eigentlich. Die nächste interessante Frage ist, ob der russische Auslandsgeheimdienst Baerbock´s verschollene Mastersarbeit mitttlerweile gefunden hat. Wenn sie konziliant genegnüber Putin ist, könnte das passiert sein..
Kaboom
@Gerald Müller Sollte Putin vorhaben, die Ukraine zu überfallen, wird unter den aktuellen Rahmenbedingungen ein weiterer Schritt zur Wiederherstellungen der UdSSR stattfinden (glücklicherweise gibt es im Westen wohl niemanden, der wegen der Ukraine den 3. Weltkrieg beginnen will). Aber wenn Putin das möchte, sollte der Westen Russland auch so behandeln. Rahmenbedingungen für Handel, Technologie-Transfer, diplomatische Beziehungen etc wie vor 1989
warum_denkt_keiner_nach?
Eine Frage nebenbei. Welche Waffen will die Ukraine eigentlich? Immer heißt es: "Liefert uns Waffen!". Ich habe noch keinen Zeitungsartikel gefunden, in dem steht, was geliefert werden soll.
ingrid werner
@warum_denkt_keiner_nach? schon Gewehre hat Deutschland abgelehnt. Wenn man solche Freunde hat braucht man keine Feinde. Eigentlich hätte der Westen, berechtigterweise, nach der Erfahrung von 2014 die Ukraine, auch auf informellen Wegen, macht Russland doch auch, mit Waffen zuschütten sollen, das Selbstverteidigungsargument wäre nicht mal vorgeschoben. Wäre man hier schnell gewesen, vor allem fixer im Kopf, dann hätte man sich die jetzige Zitterpartie ersparen können. die Rechnung ist einfach: die potentiellen Kosten eines Angriffes für Moskau erhöhen und Moskau davon in Kenntnis setzen. Schon ist ein Krieg, zumindest in der Ukraine, vermieden. Moskau wird schmollen u Putin wutentbrannt eine Rede halten (wie damals auf der Münchener Sicherheitskonferenz, da war er nicht so cool wie sonst u breit grinsend wie in Minsk 2014) aber ansonsten ist alles gut und niemand muss sich von Russland um den Schlag bringen lassen. Aber Deutschland vertraut lieber auf die Expertise von Gerd Schröder u seiner Truppe von damals.
warum_denkt_keiner_nach?
@ingrid werner Meine Frage war ganz einfach. Welche Waffen will die Ukraine von Deutschland?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Deutschland blockiert durch ein Veto inerhalb der NATO die Lieferung von Anti-Drohnen Gewehren aus Litauen und panzerbrechender Scharfschützengewehre aus den USA. Darum geht es ansonsten würde sich die Ukraine natürlich über deutsche Milan Raketenwerfer freuen.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) "Deutschland blockiert durch ein Veto inerhalb der NATO die Lieferung von Anti-Drohnen Gewehren aus Litauen und panzerbrechender Scharfschützengewehre aus den USA."
Deutschland hat ein Vetorecht für Rüstungsexporte der USA? Wo haben Sie denn diesen Quatsch her?