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"Denn eine Impfpflicht ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte."
Das ist genau die Art von Sprache, die das Impfen so negativ framt und dazu führt, dass wir eine so niedrige Impfquote haben. Mit genau dieser Sprache suggerieren Medien und Politiker den Menschen, dass es sich beim Impfen um etwas furchtbar Schlimmes handelt. Und Leute, die sich damit nicht auskennen, sagen sich dann natürlich "uh, gefährlich! Das will ich nicht".
Danke für diese weitere Zementierung der Impfgegnerschaft! :-(
Ein weitaus größerer Eingriff in die körperliche Unversehrheit ist z.B. Fluglärm, Verkehrslärm oder Ähnliches. Und darum kümmert sich kein Schwein, geschweigen denn, dass dafür jemand das Bundesverfassungsgericht anruft.
Herr Scholz ist aus seinen Hamburger Zeiten dafür bekannt, dass er die Folgen seines Handelns nicht wirklich im Blick hat. Seine Ideen über eine Impflicht haben jedenfalls der erschlaffenden Protestbewegung neuen Schwung gegeben.
Was heisst hier 'Schnellschuss'? Angst essen Seele auf ! Der Kampf um die letzten, vielleicht noch an eine SPD-glaubende Gemeinde, die nicht -von der Regierungs'arbeit' frustriert- zu dn Querdenkern abwandert, macht vorsichtig, für mich wie schon die komische Respekt-Kampagne, ein Zugeständnis eigener Ratlosigkeit. Zusammen mit Wolkenkuckuksheim-Ankündigungsminister und den Einschräkungsabwehrern von der FDP ein Bündnis totaler Schwäche. Nachdem man viele aus der Quer-Szene schon aufgegeben hat -Kubicki warnt ja davon. sie zu Märtyrern zu machen- geht man nur noch tröpfchenweise vor. Meine Meinung dazu: Besser ein Ende dieses Schreckens und zwar ohne Respekt als Weiterwursteln und alles noch schlimmer machen. Gibt es denn keine vernunftsbegabten Menschen, die sich in dieser Notlage offenbaren und mit dazu beitragen klare Kante zu zeigen, bevor FDP und AfD Hand in Hand noch mehr Mißtrauen säen können ?
@Dietmar Rauter Das Ende dieses Schreckens ist die komplette, zeitnahe Öffnung. Eine Impfpflicht beendet nichts, sie kann lediglich den Schaden bei noch Ungeimpften mindern, wobei die Frage ist, wie viele von diesen in ca. 2 Monaten, d.h. auch nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle, tatsächlich noch ohne den auch durch Infektion erreichbaren Langzeitschutz vor schweren Verläufen (80-90%) dastehen.
Die Impfpflicht käme viel zu spät. Sonnvoll wäre diese im letzten August gewesen, ab dem Zeitpunkt, wo jeder erstgeimpft war, der das wollte. Damit hätte man sowohl Krankenhausbelastung als auch über den (Spät-)Herbst/Winter notwendige Maßnahmen deutlich reduzieren können.
Was mit einer frühestens ab dem Frühjahr gültigen Impfpflicht noch erreicht werden soll, ist fraglich.
Genauso ist ja auch komplett unklar, was Impfpflicht bedeuten soll. Wer soll geimpft werden? Alle, die noch nicht geimpft sind (ab welchem Alter)?
Oder jeder nochmal? Mit welchem Impfstoff? Macht es überhaupt Sinn gegen Omikron zu impfen oder erhöhen wir damit den Verbreitungsvorteil von neuen Mutanten, die dann evtl. wieder gefährlichere Verläufe produzieren? Evtl. macht es mehr Sinn gegen das offensichtlich gefährlichere Delta zu impfen, um das dauerhaft zu verdrängen?
Es ist momentan realistischerweise schlicht unmöglich, überhaupt eine Meinung zur Impfpflicht zu haben.
@Co-Bold Moin,
wenn Du meine Kommentare verfolgt hättest, würdest Du mich nicht als absoluten Impfpflichtbefürworter identifizieren, sondern als einen Impfüberzeuger, bei dem idealerweise das Vertrauen in solche Massnahmen dazu führt, dass Impfen als freiwillige,aber notwendige Sache angenommen wird. Wir erleben bei dieser Auseinandersetzung, dass diese Frage für Viele nur ein Vorwand ist, bei dem sie Massnahmen der Regierung, aber auch der CDU nicht mehr als von oben mitmachen wollen und sich deshalb verweigern. So entsteht eine undifferenzierte außerparlamentarische Opposition, die von Nazis und anderen Rechten noch geschürt wird. Wenn zu absolut klimapolitisch notwendigen Einschränkungen -und ich meine nicht nur Kreuzfahrten oder Urlaubsflüge- nur eine demagogische Verbotskampagne geführt wird und alle anderen Parteien vor einer panischen Wählerreaktion zurückschrecken oder Herr Kubicki in Bezug auf 2G-Abwehrmassmassnahmen versucht, Impfgegner quasi in Schutz zu nehmen, dann wird von vornherein jede Schutzmassnahme populistisch abgeblockt und die Situation, sei es bei der Bekämpfung der Pandemie oder in der Klimakatastrophe absolut verharmlost. Wer hier einer FDP nachgibt, Märchenerzählungen gerne glauben möchte, verspielt die Zukunft künftiger Generationen.
@Dietmar Rauter Ich kann leider nicht alle Artikel und Diskussionen hier verfolgen. Daher danke für die Klarstellung.
Der Vergleich Maßnahmen gegen Corona mit Maßnahmen gegen den Klimawandel hinkt aber auf vielen Ebenen.
Beim Klimawandel führt mangelndes Gegensteuern dazu, dass die Folgen immer schwerer beherrschbar werden, und zwar generell und dauerhaft, unabhängig ob man eine Zeitskala von einem Jahr oder 10 Jahren oder 50 Jahren annimmt. Beim Klimawandel und dazu nötigen Maßnahmen vermute ich uns nahezu auf einer Linie.
Bei Corona führt mangelndes Gegensteuern allerdings maximal kurzfristig zu Nachteilen, mittelfristig hilft der Gesellschaft die vermehrt gewonnene Immunität und - wie unverhohlen bereits im Spätsommer durch Hr. Lauterbach klargemacht - wer trotz Impfangebot dieses nicht annimmt, ist entweder genesen oder gestorben. Wer sich nicht impfen lässt, nimmt diese Wahl aktiv an.
D.h. es bleibt nur die Ultima Ratio der Verhinderung einer Krankenhausüberlastung. Je mehr wir etwas tun, was nicht absolut nötig ist, um so mehr verlängern wir die Pandemie. Jede Welle bringt uns der endemischen Situation und damit der Normalität näher.
Erst in der endemischen Phase kann a) der Rückstau an OPs wieder aufgeholt werden
b) generell dem Mangel an Personal im Sektor begegnet werden
c) die Bevölkerung wieder zusammenwachsen
Ich sehe ein, dass man die endemische Phase nicht erzwingen kann bzw. sollte. Es deutet aber nichts darauf hin, dass man das nach dieser Welle noch muss.
Seit jeder geimpft ist, der kann, ist für mich der verquerste Satz der Politik: "Wir müssen vor die Welle kommen!"
Vor der Welle ist der für die Gesellschaft schlimmste Punkt. Die eine Hälfte hat Angst vor Maßnahmen, die andere Hälfte vor dem Virus. Naja, sagen wir jeweils ein Viertel. Die meisten tun das einzig sinnvolle. Sie ignorieren das ganze so weit möglich.
In der Welle, bei realer gesellschaftlicher Gefahr, verhalten sich 75% vorbildlich, so dass man gut durchkommt.
Wir müssen hinter die Welle!
Ich kann das "Führung zeigen" nicht mehr hören! Monatelang wurde darüber geklagt, dass die ganzen Coronamaßnahmen ohne Beteiligung des Parlaments verabschiedet wurden, Jetzt wo eine breite Zustimmung zur Impfpflicht, für deren Akzeptanz sinnvoll wäre, soll Scholz sie, so mal eben, durchdrücken. Und, aller Wahrscheinlichkeit nach, wird sowieso gegen das Gesetz geklagt werden, und es wird dann bis vor das BVG gehen. Da ist mir ein breiter Konsenz schon lieber.
Omikron-Infektion wie ein „natürlicher Booster“?
WHO-Experten warnen davor, weiter nur auf Impfungen und Booster mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer zu setzen. “Eine Impfstrategie, die auf wiederholten Auffrischungsdosen der ursprünglichen Impfstoffzusammensetzung beruht, ist wahrscheinlich weder angemessen noch nachhaltig”, hieß es. Auf lange Sicht sei die Entwicklung neuer Vakzine notwendig. Die EU-ArzneimittelbehördeEMAhält es für möglich, daß die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu einer endemischen Lage führen könne. Omikron könne wie ein “natürlicher Booster” wirken, heißt es. (Quellen: WHO, EMA)
@Reinhardt Gutsche Ein "natürlicher Booster" mit dem 10.000fachen Risiko lebenslanger und lebensgefährlicher "Nebenwirkungen". Läuft so weit.
@Ajuga Sie haben offensichtlich eine deutlich größere wissenschaftliche Expertise und können die Lage besser einschätzen als die Experten der WHO.
Meine Hochachtung! ;-)
@Reinhardt Gutsche Wo Problem? Neue Vakzine werden ja entwickelt. Bis dahin müssen wir nehmen, was wir haben. Nichts tun, ist jedenfalls keine Option.
Impfpflicht setzt voraus, dass Impfstoff mit hinreichender Wirksamkeit und Wirkdauer gegen die jeweiligen Virusvarianten verfügbar ist. Derzeit muss immer wieder neu geimpft werden. Nicht absehbar ist, wie gut der künftig verfügbare Impfstoff gegen künftige Varianten hilft. Das gesetzlich zu fixieren - welcher Impfstoff? wie oft? - wird leider kaum möglich sein.
@berlin ist für alle da Wir löschen das Feuer erst, wenn es eine schönere Feuerwehr gibt?
Und was ist hinreichend?
Natürlich kann man immer Bedenken vorschieben, um nicht zu handeln. Aber so dauert die Pandemie noch Jahre.
Diese gefühlige Nummer hat bei Merkel funktioniert.
Scholz hat längst angefangen, irgendetwas durchzuziehen, keine Ahnung was, aber er glaubt, er hat einen Plan und wenn er einen Plan hat bleibt er so auf Kurs wie ein Öltanker.
Seit vorgestern haben Leute Feuer unter Arsch, es ist blatantly evident.
Schnellschüsse sind natürlich eher selten gut, nur wer dafür plädiert sich Zeit zu lassen, der muss schon klar machen, dass er mehr will als einfach nur auf Zeit zu spielen und die Diskussion sich totlaufen zu lassen. Diskussion mag ja gut sein, aber Pseudo- Diskussion bis die Sache erledigt ist, das hat mehr als einen Nachteil. Es wäre der Verzicht auf eine gesellschaftliche auf eine solifarische Lösung, auf ein sich Durchringen. Es wäre ein Sieg der Einzelinteressen und sich verweigernden Kleingruppen. Es würde solche Kräfte dauerhaft ermutigen und die Beantwortung kontroverser politischer Fragen noch schwerer machen. Die Impfpflicht ist sachlich vernünftig und obendrein eine ziemlich gute Gelegenheit uns zu beweisen, dass wir uns überhaupt noch regieren können. Man kann auch dagegen sein, nur die Frage einfach nur zu vertagen wäre eine ganz schlechte Lösung.
Wer sich Zeit lässt wird ab Ende März eine Impfpflicht nicht mehr benötigen. Wer sich beeilt wird Fehler produzieren und über das Verfassungsgericht nachbessern müssen, was zu weiteren Vertrauensverlusten bei den Bürgern führen wird.
Statt der Einführung einer Impfpflicht, sollte die Ampel vielmehr das Pandemie- und Virusmanagement verbessern, um letztlich auch eine durchgängige und verlässliche Datenlage zu bekommen, zur Erarbeitung einer klaren Strategie.
Die derzeitige Datenlage und das Zusammenspiel mit den Medien ist beschämend - und das seit zwei Jahren. Die sog. Impfgegner sind keine rechten Schwurbler, sondern überwiegend ganz normale Menschen, aber durch das politische Geschehen ein sehr verunsicherter Querschnitt aus der Gesellschaft.
@Sonnenhaus Die nächste Welle kommt nicht?
Wie wäre es, wenn wir den Ereignissen mal nicht hinterherrennen?
@warum_denkt_keiner_nach? Es kommen natürlich immer wieder neue Wellen. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass zukünftige Wellen weniger gravierend werden, ist immer höher als andersrum, da der Immunstatus in der Bevölkerung nach und anch besser wird.
Durch die großflächigen Impfungen haben wir in diesem Zusammenspiel einen merklichen Vorteil erreicht, der die medizinischen Folgen auf dem noch andauernden Weg zum endemischen Zustand deutlich gemindert hat.
Das Ende der Pandemie kommt aber einzig und allein durch den Beschluss zu öffnen. Dieser muss natürlich verantwortbar sein. Sollte es keine neuerliche Überraschung (Mutation) geben, erwarte ich Öffnungsschritte ab März und eine komplette Öffnung im Bereich April.
Ob das dann das dauerhafte Ende bedeutet, kann natürlich niemand sagen. Aber beendet man nicht, geht die Pandemie weiter, das Erreichen des endemischen Zustands wird lediglich verzögert unter großem Schaden für alle.
@Co-Bold "Sollte es keine neuerliche Überraschung (Mutation) geben..."
Die wird es mit Sicherheit geben. Also muss man sich bestmöglich vorbereiten.
Das in der warmen Jahreszeit epidemisch weniger los ist, zeigt die Erfahrung. Es wird also wieder Lockerungen geben. Diese sollten uns aber nicht wieder leichtsinnig machen. Der nächste Herbst kommt bestimmt.
@warum_denkt_keiner_nach? Oh doch, genau das brauchen wir wieder.
Leichtigkeit.
Sonst gehen wir zugrunde.
Keiner kann garantieren, ob diese bereits dauerhaft anhält, da bin ich vollends bei ihnen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dem so ist, steigt allerdings, je früher wir uns diese erlauben.
Schnellschüsse?
War doch zwei Jahre Zeit.
Erzähl mir keiner, dass da nichts in Schublagen liegt was wohl durchdacht ist.
@4813 (Profil gelöscht) Leider befürchte ich, da liegt nichts. Als "wohldurchdacht" kann man die bisherige Politik eher nicht bezeichnen :-)
@warum_denkt_keiner_nach? Das in Politikerschubladen nichts liegt, da gehe ich auch von aus, denn das könnte ja belasten. Es gibt aber auch Experten, die sich die ganze Zeit Gedanken machen.
@4813 (Profil gelöscht) Der Weg von den Experten zur Politik ist leider sehr, sehr weit...
Es ist reine Symbolpolitik.
Impfen gegen Corona ist für den Einzelnen zwar wichtig und für das Corona-Management ein zentraler Baustein. Aber wie will man bei einem so flatterhaften Virus ein Gesetz schaffen, das einerseits wirkt, andererseits aber auch vor Gerichten Bestand hat?
Es ist kein Zufall, dass die Ampelregierung dafür den Kopf nicht hinhalten will und die Union die fehlende Führung beklagt.
@zmx52 Also, wenn man sich ein bischen auskennt, ist dieses Virus nicht im Geringsten "flatterhaft".
Die Evolution ist flatterhaft, aber das ist halt so und man kann es nicht abstellen.
Und gegen Viren kann man sich schützen, und mit der richtigen Impfstrategie ist ein gattungsübergreifender Breitbandschutz gegen Betacoronavirus möglich.
@zmx52 Ein Impfpflicht- Gesetz muss nur einmal vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Der jeweilige Gegenstand der Pflicht, also der jeweils aktuelle Impfstoff, macht da überhaupt keinen Unterschied. Selbstverständlich bezieht sich das Gesetz allgemein auf die Covid 19- Abwehr. Es gibt ja auch schon eine Impfpflicht, die für die Pflegeberufe nämlich, und die ist selbstverständlich genau so umfassend formuliert. Und ob die generelle Pflicht rechlich haltbar ist, werden wir auch schon bald anhand dieses Gesetzes erfahren.
Die Vorlage eines Impf-Gesetzes ist ganz klar Regierungssache, wozu haben wir sie, wenn sie nicht im divers-Seat sitzen will.
@Hubertus Behr Kennen Sie die Begriffe "Legislative" und "Exekutive"?
@Hubertus Behr Ein Gruppenantrag aus dem Parlament ist auch eine Möglichkeit. Sogar die Bessere. Weil ohne Fraktionsgerangel abgestimmt werden kann.
"Es wäre ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen."
Haben Sie ein Stillhalteabkommen mit dem Virus geschlossen, Herr Reinecke? Oder wie kommen Sie sonst darauf, dass wir Zeit haben?
@warum_denkt_keiner_nach? Was erwarten Sie von der Impfung, die keine Wirkungen gegen Omikron hat? Warum wird meine Impfung mit Totimpfstoff vom PE nicht anerkannt? Fragen übder Fragen.... Noch viel weniger lässt sich ein Virus von Impfpflicht beeindrucken....
@anarchia "Was erwarten Sie von der Impfung, die keine Wirkungen gegen Omikron hat?"
Das ist schlicht falsch. Die Wirkung ist etwas geringer, aber sie ist da.
"Totimpfstoff"
Ist er zugelassen?
@warum_denkt_keiner_nach? Ja, der ist zugelassen.
Eigenartig ist, dass niemand Auskunft darüber geben kann, wo und wie man sich damit Impfen lassen kann,
Soll wohl zuerst der Altbestand noch verimpft werden.
@Ria Sauter In D zugelassen?
Dann wird auch die Impfung anerkannt. Steht so auf der Webseite des PE.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Olaf Scholz und die Impfpflichtdebatte: Vorsicht vor Schnellschüssen
Bei der Impfpflicht führt Machtlogik in die Irre. Es wäre ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen.
Heikle Sache, die Impfpflicht Foto: imagebroker/imago
Die Debatte über die Impfpflicht ist heikel. Denn eine Impfpflicht ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte. Sie muss präzise, wasserdicht und einleuchtend begründet sein. Nichts schadet da mehr als Eile oder selbst erzeugter Zeitdruck. Vor sechs Wochen hat Olaf Scholz mehr oder weniger klar angekündigt, dass die Impfpflicht spätestens Ende März beschlossene Sache sein wird. Der Kanzler gab da den Macher, der weitblickend in die Zukunft schaut, seine Lieblingsrolle.
Allerdings war es Machertum in Anführungszeichen, Entschlossenheit im Konjunktiv. Denn Scholz kündigte nicht an, das Kabinett auf Trab zu bringen und ein Gesetz vorzulegen, über das das Parlament ohne Fraktionszwang und per Gewissensentscheidung abstimmen kann.
Nein, das Parlament soll lieber selbst regeln, was zu regeln ist. Und das ist eine ganze Menge – und das meiste unklar. Sollen alle Erwachsenen geimpft werden oder reicht, wie in Italien, die Impfpflicht für Ältere? Wie soll bestraft werden, wer sich verweigert?
Oder bedeutet die „unbürokratische“ Art, die Impfpflicht einzuführen, von der Scholz redet, dass es eigentlich keine Überprüfung und Bestrafung von Verstößen geben wird? Was aber taugt eine mit viel Trommelwirbel verabschiedete Impfpflicht, bei der von Anfang an klar ist, dass sie kaum überprüft, geschweige denn sanktioniert wird? Wir wissen es nicht.
Lieber zweimal mehr prüfen
Um den Kanzler mit seiner forschen Ankündigung nicht im Regen stehenzulassen, drückt die SPD-Fraktion jetzt aufs Tempo. Ende Januar debattiert der Bundestag noch mal. Im März soll dann alles klar sein. In der Logik der Macht ist es zwingend, zu tun, was man angekündigt hatte, und sich nicht von der Opposition, die die widersprüchlichen Botschaften der Ampel genüsslich ausschlachtet, treibenzulassen.
Aber Machtlogik führt hier in die Irre. Die Sache länger offen zu halten, mag den Nachteil haben, dass Impfskeptiker aberwitzige, abstruse Fake News produzieren können, welche Grausamkeiten da in Planung sind. Trotzdem ist es ein Zeichen von Stärke, keine Entscheidung unter Zeitdruck zu fällen und lieber zweimal mehr zu prüfen, was sinnvoll ist.
Die Corona-Impfung ist viel komplizierter als die Masernimpfung. Der Impfschutz wirkt nur eine Zeit – auch Geimpfte können andere anstecken. Das spricht keineswegs gegen das Impfen, es lässt aber eine gesetzliche Pflicht fragwürdig erscheinen. Außerdem wird der Bundestag faktisch eine Impfpflicht gegen Virusmutationen beschließen, die jetzt noch niemand kennen kann. Unter Zeitdruck eine Impfpflicht auf Vorrat zu beschließen, ist ein zweifelhaftes Unterfangen.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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