Feministische Außenpolitik: „Fokus auf Menschenrechte“
Die Ampelkoalition hat sich eine feministische Außenpolitik vorgenommen. Politikberaterin Kristina Lunz erklärt, was Annalena Baerbock dafür tun muss.
taz: Frau Lunz, im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine „feministische Außenpolitik“ verabredet. Der Begriff ist vielen noch unbekannt – sind Sie nun als Erklärerin viel gefragt?
Kristina Lunz: Es sind interessante Zeiten. Wir vom Centre for Feminist Foreign Policy erklären das Thema seit Jahren und zeigen seine Facetten auf – und wir machen das durchaus erfolgreich. Trotzdem wird immer noch regelmäßig gefragt: Feministische Außenpolitik – braucht man das? Traditionelle Think Tanks haben sich bisher kaum damit befasst. Aber in den letzten zwei Wochen hatte ich viele Anfragen von Think Tanks, aus Botschaften, von Stiftungen. Da tut sich gerade einiges.
Ist die Passage, die im Vertrag steht, Ihr Verdienst?
Natürlich haben wir das nicht reingeschrieben. Aber wir haben das als Organisation gut vorbereitet. Es ist enorm wichtig, dass eine starke Zivilgesellschaft das Thema pusht. Das politische Umfeld muss wissen, worum es geht, was es bedeutet. Und dann braucht es eine oder mehrere Personen, die sich dafür einsetzen, dass es etwa im Koalitionsvertrag landet. All das kam zusammen. Man kennt sich, man interessiert sich für das Thema.
Etlichen wird das Konzept feministische Außenpolitik noch unbekannt sein. Wie würden Sie es erklären?
Wir verstehen das holistisch. Für uns geht es um ein Infragestellen der grundlegenden Paradigmen von Außen- und Sicherheitspolitik. Das sogenannte realistische Paradigma muss analysiert und hinterfragt werden: Können Staaten wirklich nur durch militärische Stärke, Dominanz und Unterdrückung anderer überleben? Diesen patriarchalen Strukturen müssen wir einen Fokus auf Menschenrechte entgegensetzen, menschliche Sicherheit und alles, was zu einer gerechten Gesellschaft beiträgt.
Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag.
Nein, dort ist kein transformatives Verständnis von feministischer Außenpolitik festgehalten, sondern der Fokus auf Frauen und deren Repräsentation innerhalb vorgegebener Strukturen. Wir aber wollen Gesellschaft wirklich neu denken.
Im Vertrag steht also viel zu wenig?
Er hat eine Tür aufgestoßen. Aber der signifikanteste Faktor dafür, dass ein Land nicht gewaltbereit sowie für innere und äußere Stabilität ist, ist das Niveau von Gleichberechtigung. Also ja: wenn wir über die große Transformation sprechen hin zu einer Welt, in der Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Stabilität möglich sind, ist es auf jeden Fall zu wenig.
Braucht eine feministische Außenpolitik die erste Frau im Amt?
Auf jeden Fall braucht es eine Machtverschiebung innerhalb deutscher Strukturen in der Außenpolitik. Auch deutsche Diplomatie ist durch die Ausgrenzung von Frauen gekennzeichnet. Frauen dürfen hier erst seit 1949 Diplomatinnen werden, erst seit den späten 80er Jahren gibt es mehr als ein oder zwei Frauen in den jährlichen Attaché-Jahrgängen. Aber erst, wenn Frauen in Entscheidungsgremien repräsentiert sind, werden auch mehr Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt.
Annalena Baerbocks Ernennung ist auch ein wichtiges Zeichen gegen den historischen Ausschluss von Frauen aus diplomatischen Kreisen. Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau – das ist schon ein Glücksfall.
Baerbock selbst hat im taz-Interview gesagt, es mache keinen Unterschied, ob eine Frau Außenministerin ist oder nicht.
Es ist ihr gutes Recht, nicht in diesem Maß auf ihr Geschlecht reduziert werden zu wollen. Ich analysiere als Außenstehende nur die Strukturen.
International haben bisher vor allem Frauen feministische Außenpolitik gemacht.
In den sichtbaren Rollen ist das wohl so. Margot Wallström in Schweden natürlich, in Mexiko hat es eine Staatssekretärin unter einem männlichen Außenminister verkündet, in Spanien machen es zwei Frauen. Aber Kanada hat Anfang des Jahres unter Justin Trudeau damit begonnen, eine umfassende Strategie zu feministischer Außenpolitik zu entwickeln, auch unter Einbeziehung feministischer Zivilgesellschaft, auch mit uns. Auch viele Männer sind dabei.
Dennoch: Global gesehen ist Außenpolitik eine Männerdomäne. Jetzt kommt eine Frau, die gerade mal 40 ist. Deutsche Kommentatoren betonen schon, Baerbock müsse noch „viel lernen“. Da kommt was auf sie zu.
Jedes Mal, wenn ich über Annalena Baerbock auf Social Media poste, kommt misogyne Hate Speech. Das Ausmaß ist irre, allein ihr Name ist ein Triggerwort. In einer patriarchalen Gesellschaft ist oft schwer zu unterscheiden, was purer Frauenhass ist – und wo es wirklich berechtigte Zweifel gibt. Gegenüber Sebastian Kurz oder auch Christian Lindner, der ja auch nicht viel älter ist, sehe ich diesen Ton aber nicht. Sie wird sexualisiert, ihr wird viel stärker die Kompetenz abgesprochen. Dabei ist sie enorm kompetent, sie hat sogar völkerrechtlichen Hintergrund. Sie ist die richtige Person für das Amt.
geboren 1989, ist Co-Gründerin des Centres for Feminist Foreign Policy, einer gemeinnützigen Forschungs- und Beratungsorganisation für feministische Außenpolitik. Ende Februar erscheint ihr Buch “Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“.
Zuletzt hatte sich im Außenministerium schon unter Heiko Maas etwas in Richtung feministischer Außenpolitik getan. Was hat er erreicht?
Ich war 2019 bis 2020 ein Jahr als Beraterin im Auswärtige Amt. Zum 150. Jubiläum des Amts hat Staatsminister Niels Annen in Vertretung von Maas eine Rede vor der Belegschaft gehalten und gesagt: „Wir müssen auch über unsere eigene Hauskultur sprechen – und damit meine ich weniger Patriarchat und mehr Feminismus“. Es gab in den letzten vier Jahren wirklich zum ersten Mal einen kleinen Wandel, auch im internationalen Agieren.
Wo dort genau?
Maas hat einen Fokus auf die UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit gelegt. Es gab zwar auch problematische Phasen – Deutschland hat zum Beispiel die Resolution 2467 zu sexualisierter Gewalt in Konflikten eingebracht. Die Trump-Regierung sagte damals: Wir legen Veto ein, wenn ihr nicht streicht, dass Frauen auch nach Vergewaltigungen in Konflikten abtreiben dürfen. Maas hat aber auf jeden Fall einen Schwerpunkt gesetzt.
Mit Blick auf die kommenden vier Jahre: Was muss konkret passieren, damit Sie zufrieden sind?
Im Koalitionsvertrag stehen einige tolle Sachen: Der Fokus auf Menschenrechte. Deutschlands Beobachterstatus beim Thema Atomwaffenverbotsvertrag als zweiter Nato-Staat nach Norwegen und das Commitment zu einem Rüstungsexportgesetz. Natürlich fehlt auch einiges. Auch eine Annalena Baerbock muss mit Realitäten umgehen, die in Jahrzehnten geschaffen wurden. Ich erwarte aber, dass die Grünen im Außenministerium integer bleiben, für ihre Werte einstehen und sich nicht verleitet fühlen, in ein patriarchales Verständnis von Außenpolitik zurückzufallen.
Stichwort Atomwaffenverbotsvertrag: Der steht zwar im Koalitionsvertrag, Baerbock macht bisher aber nicht offensiv Werbung dafür. Ist die Passage nur ein Feigenblatt?
Das werden wir sehen. Es war aber schon ein bold move, den Beobachterstatus in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Würde man es nicht ernst meinen, hätte man das sein lassen können – dann hätte sich Baerbock beim Treffen mit Nato-Chef Jens Stoltenberg potentiell unangenehme Diskussionen erspart. Wie gesagt: Am Ende muss man mit den Gegebenheiten umgehen, die in Jahrzehnten aufgebaut wurden. Aber meine Erwartung an Integrität und Aufrichtigkeit ist, dass man versucht, die Punkte aus dem Koalitionsvertrag zu schaffen. Wenn das nicht geht, gibt es eine Rechenschaftspflicht gegenüber Bevölkerung und Zivilgesellschaft.
Die neue Regierung will auch innerhalb EU und Nato weiter aufrüsten. Passt das zu einer feministischen Außenpolitik?
Zum radikalen Verständnis feministischer Außenpolitik passt das überhaupt nicht. Kernforderungen davon waren immer Abrüstung und Demilitarisierung, spätestens seit 1915, als während des Ersten Weltkrieges 1.200 Feministinnen zusammenkamen, um nicht nur ein Ende des Kriegs zu fordern, sondern auch das Frauenwahlrecht. Aber nehmen wir mal die Verteidigungsausgaben: Die Forderungen der letzten Jahre nach zwei Prozent verpuffen mit einer neuen Regierung nicht. Interessant aber ist doch das Vorhaben, drei Prozent für eine Mischung aus Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie auszugeben. Da kann man kreativ werden, wenn man höhere Rüstungsausgaben vermeiden will.
Sie haben also keine Sorge, dass feministische Außenpolitik bloße Rhetorik bleibt?
Doch, die Sorge habe ich – bei jedem einzelnen Staat, der offiziell eine feministische Außenpolitik hat. Aktuell bin ich zuversichtlich, weil ich wirklich viel Vertrauen in Baerbock und andere Akteure ihrer Partei habe. Als Zivilgesellschaft werden wir ihnen aber kritisch auf die Finger schauen, wie in Frankreich. Dort gibt es seit 2019 offiziell eine feministische Diplomatie, gleichzeitig ist es einer der fünf anerkannten Atomwaffenstaaten. Darüber gab es nicht mal eine Diskussion. Und dann ist das Pink-Washing.
Noch eine Frage zu Afghanistan: Die Taliban sind nur Männer, die Verhandlungen mit ihnen führen fürs Auswärtige Amt auch nur Männer. Deutschland stellt als Bedingung für Zusammenarbeit aber, Frauenrechte zu gewährleisten. Muss sich da was ändern?
Wir sollten dabei auf die feministische afghanische Zivilgesellschaft hören. Die ist sehr laut und sagt nicht erst seit gestern: Es geht überhaupt nicht, dass nur männliche Delegierte auf Taliban treffen, dass sie selbst ausgeschlossen wird und dass sich das ändern muss.
Sie haben das Auswärtige Amt schon in der Vergangenheit beraten. Werden Sie in den nächsten vier Jahren auch wieder für das Ministerium tätig sein?
Ich würde mich freuen, wenn das passiert.
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