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Nur noch eine Impfpflicht kann uns retten. Die künftige Regierung hat in Sachen Corona-Bekämpfung versagt, bevor sie überhaupt angetreten ist und erweist sich - wie die aktuelle Regierung - als beratungsresistent. Profilierung und Polittheater auf Kosten der Gesundheit.
@Elena Levi "Nur noch eine Impfpflicht kann uns retten."
... ja warum impft ihr euch dann nichz? 🤣
@Elena Levi Die Einführung einer Impfpflicht wäre aktuell eine unsinnige Maßnahme. Das würde jetzt zu lange dauern, um einen Effekt auf die Entwicklung der Infektionen zu bewirken, weil der Schutz bei Erstimpfungen erst nach Wochen ausreichend wäre.
@Barbarossaplatz Ah, und in ein paar Wochen ist Corona weg?
@4813 (Profil gelöscht) Es geht hier um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - und die ist, finde ich, nicht gegeben
@Elena Levi Stimme Ihnen zu mit der Impflicht aber man muß auch sehen, daß eine Impflicht schon dem §1 des Grundgesetzes widerspricht nachdem die Würde des Menschen und damit auch seine körperliche Unversehrtheit unantastbar sind. Und das sich gerade deutsche Politiker damit schwertun ist erstmal gut aber wir haben alle jetzt genug Zeit gehabt uns mit dem Gedanken abzufinden, daß diese Hemmschwelle überwunden werden muß.
Es wird ja auch mit Sicherheit keine Bilder geben, daß Leute unter Anwendung körperliche Gewalt geimpft werden. Empfindliche Strafen halte ich aber für angemessen.
Wie Beucker hier richtig beschreibt: So eine Regierung wird immer hektisch und irgendwie erwischt wirken.
Die FDP wollte doch den Bürgern die Freiheit zurückgeben und nun sterben in Kürze wieder viele Menschen an COVID 19 und der Staat wird eingreifen und den Bürger begrenzen müssen.
Das trifft so eine Regierung. Da wird die FDP ihre ideologischen Überzeugungen überdenken müssen, etwa ob das in Ordnung ist, wenn ein Impfgegner Altenpfleger von Beruf ist und tägllich ungeimpft und nicht-kurriert durch ein Altenheim geht, dort direkten Kontakt mit den Alten hat.
Auch Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen, die eine Impfung verweigern, und immer wieder Kontakt zu Eltern, Kindern und Jugendlichen haben, sind so eine Herausfordeurng für diese Regierung. Dazu kommen noch Polizisten, Beamte, Rettungssanitäter, Angestelle im Öffentlichen Dienst und Verkäufer, es gibt viele Berufsgruppen, die ständig Kontakt haben und die dies ungeimpft machen können und dürfen.
Dazu kommen dann noch Konzerte, Restaurants und Fußballspiele. Es gibt inzwischen sehr viele kritische Orte und Bereiche, wo sich Menschen anstecken können und es auch tun.
Die FDP würde doch unter normalen Bedingungen solche Menschen nicht zwingen wollen, aber es gibt eben keine normalen Bedingungen. Immerhin die FDP hat mit der SPD schon mal den Radikalenerlas gemacht, damals jagten die beiden Parteien eine Handvoll Kommunisten (angeblich auch Rechtsradikale). ... Ich fürchte diese Krankheit führt uns allen in Kürze vor, wie schwierig solche Regierungen sind, die aus vollkommen unterschiedlichen Parteien bestehen (müssen). Und beklagen kann ich mich wenigstens auch nicht, schließlich habe ich mit meiner Stimme gewählt und damit diese Verhältnisse auch hergestellt.
@Andreas_2020 Die FDP, ... die FDP und dan wieder die FDP.
Wäre es bei so viel "FDP" nichtangebracht, das Lindner den Kanzler stellt und die Richtlinienkompetenz, die ihm medial bereits zugeschrieben wird auch von Amts wegen übernimmt?
Also das Tempo auf der Straße wird doch auch nicht überall kontrolliert, trotzdem halten sich doch die aller meisten daran.
Komisch das in diesem Land nach harten Regeln gerufen wird und nach einem starken Staat.
@Gretchen Müller Und wenn sich 30% nicht daran halten würden hätten wir Chaos und viele Tote auf den Straßen.
Sollte ich demnächst mal Herzbeschwerden bekommen, dann gehe ich zum Bürgermeister (SPD). Einen zweiten Rat hole ich anschließend bei meiner Anwältin (FDP) ein. Da werde ich dann genau wissen, was zu tun ist.
Die scheinen alle zu spinnen im politischen Berlin.
@Nairam Und ihr Part in dieser Ampel sind dann die Grünen?
Es geht eher um Politik als Gesundheitsschutz. Jeder weiß aus dem Alltag, dass eine Prüfung etwa von ÖPNV Nutzern realitätsfremd ist. Immer wieder habe ich erlebt, dass in Lokalen ich auf meinen Impfschutz hinweisen musste und nicht etwa danach gefragt wurde - letztens in einem Szenecafe in Nürnberg. Es geht darum die Geschäfte offen zu halten, damit der Rubel rollt - vor allem zum Fest der allgemeinen Heuchelei: Weihnachten. Testkontrolle am Arbeitsplatz - lächerlich. Wer kontrolliert die FahrerInnen etwa in der Behindertenbeförderung. Ich habe jedenfalls in den letzten 2 Jahren niemals ein Testangebot meines kirchlichen Arbeitgebers bekommen. Wer testet die ganzen Lieferfahrer der Paketdiensten oder foodservice? Besonders beschissen die Situation der Minijobber, denn die bekommen kein Kurzarbeitergeld - gerade kürzlich höchtsrichterlich entschieden. Fazit: Der Rubel muss rollen, die Wirtschaft freut sich über schwarze Zahlen, Gesundheit ist nur wichtig, wenn sie den Wirtschaftsablauf gefährdet.......
@Philippe Ressing "Es geht darum die Geschäfte offen zu halten, damit der Rubel rollt - vor allem zum Fest der allgemeinen Heuchelei: Weihnachten. "
Sie scheinen irgendwie etwas missverstanden zu haben. Die Konsumpartie läuft nicht 364 Tage im Jahr wegen Weihnachten. Da sind Sie wohl dem Coca Cola Weihnachtsmann auf dem Leim gegangen.
Mittlerweile bin ich für die Impflicht. Besonderne gesundheitliche Gründe ausgenommen. Die Pandemie legt so viele Bereiche des Lebens lahm, bzw. macht sie ungeheuer kompliziert. Es gibt ja auch die Meldepflicht, Steuerpflicht, Schulpflicht ect. Hier geht es jetzt um das Wohl aller, da sollte die Freitheit des Einzelnen etwas zurücktreten - ist sont wenig sozial, was wir ja alle sein wollen.
@emmicam Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass zu Beginn der Impfkampagne im letzten Jahr immer wieder die “Herdenimmunität” beschworen wurde, d.h. wenn ein ausreichender Prozentanteil der Bevölkerung - neben den Genesenen - geimpft sein würde, die Immunisierung der Gesamtbevölkerung und damit ein “Austrocknen” der Corona-Pandemie erreicht werden können. Heute - im November 2021 - haben wir eine Quote von rund 70% Erst- und Zweitgeimpfte, die Booster-Impfungen nehmen gerade Fahrt auf.
de.statista.com/st...us-in-deutschland/
Im krassen Gegensatz dazu erleben wir jetzt einen rasant dramatischen Anstieg sowohl der Inzidenzen wie auch der Belegung der Intensivbetten … gerade hier steuern wir auf eine absolute Notlage zu, die intensivmedizinische Versorgung droht insgesamt zu kollabieren.
Klar sind in erster Linie Ungeimpfte von den dramatischen Erkrankungsverläufen betroffen, aber immer mehr kommt es auch zu Impfdurchbrüchen.
Ich denke, die momentane Situation irritiert und beunruhigt uns alle … deshalb heißt es jetzt: 1. keine Sündenbock-Zuweisungen gegenüber Ungeimpften, weiter rationale unpolemische Aufklärung dieser Bevölkerungsgruppe (unbeschadet der Notwendigkeit der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen). 2. Rückkehr zu parlamentarisch-demokratischen Gepflogenheiten der Coronabekämpfung … kein Corona-Notstandsregime!
Nie im Leben hätte ich als Linker geglaubt, der FDP einmal zustimmen zu müssen … es sind besondere Zeiten!
@emmicam Zuerst muss dafür gesorgt werden, dass alle Impfwilligen die Möglichkeit haben, solange man in Arztpraxen erst nächstes Jahr Aussicht auf einen Termin hat und die einzige Option stundenlanges Schlangestehen bei der einzigen allen zugängigen Möglichkeit im Landkreis ist, macht eine Impfpflicht keinen Sinn.
Die Kapazitäten sind allein mit den Auffrischimpfungen schon überfordert.
@Gärtnerin ALLE Impfwilligen hatten MONATELANG Zeit, in die am Ende fast menschenleeren Impfzentren zu gehen.
Oft benötigte man dort nicht einmal mehr einen Termin.
Da wollten sie nicht, und jetzt ist es halt zu spät.
Daher muß es eine Kombi aus Impflicht und 2G+ für das gesamte Land geben.
Nach dem Motto: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!!
Wenn es allein darum geht, aktuell mehr Impfstellen zu schaffen, bin ich natürlich bei Ihnen: Wie in vielen anderen Ländern sollten zB auch Apotheker impfen dürfen und die Impfzentren müssen, wenn nicht bereits geschehen, umgehend wieder eingerichtet & geöffnet werden
Etwas mehr Überlegung hätte ich ja bei diesem Artikel schon erwatet, aber naja... Nur um die erste Frage zu beantworten: Vereinheitlichung und vor allem anderen zentrale Steuerung statt Flickenteppich!
Die Menschen selbst müssen Verantwortung tragen. Nicht ausschließlich Arbeitgeber oder der Busfahrer für die Passagiere oder die Politik für die Bürger.
Jeder der ungeimpft oder ungenesen irgendwo auftaucht muss halt 50€ abdrücken, Kontrollen entsprechend verschärfen. Nat. neben impfen was nur geht.
Es werden in drei Wochen täglich 500 Tote zu beklagen sein. Das weiß jeder der nur ein bisschen Interesse an Corona Prognosen und Empirie hat. Wer das tolerieren will? Zu viele glaub ich.
@Tom Farmer 1.ich glaube nicht das dieses Land überhaupt noch in der Lage ist derartige Kontrollen durchzuführen, dazu fehlen die nötigen Strukturen, scheitern wir doch an viel einfacherer Organisation.
2.Die Verantwortung fürs Ganze auf die Einzelnen abzuschieben ist, zwar ein toller Gedanke, geht er doch grundsätzlich von einem positiven Menschenbild aus (nämlich alle sind wie ich), ist jedoch ein Freifahrtschein für die Fahrt gegen die Wand. Es gibt so viele Gründe wie es Menschen gibt etwas zu tun oder etwas zu lassen und die sind zu 99,9 % nicht böswillig, sondern entspringen der persönlichen Lebensrealität, ein ganz wichtiger Teil sind gesellschaftliche Zwänge, besonders materieller Art. Von allen Menschen zu erwarten sie wöllten das gleiche, ist (ganz ohne Groll gesagt) unrealistisch. In einer Situation in der es darum geht 90% der Menschen zu impfen, ist es geradezu idiotisch alles laufen zu lassen und zu sagen "die Fakten liegen auf dem Tisch" und "das muss doch jetzt wirklich jeder einsehen..." Geht es darum ein Ziel zu erreichen, muß man es formulieren, organisieren und durchführen, mit Überzeugung, mit Belohnung und mit Druck. Alles 3 ist in diesem Land in Verruf geraten. Überzeugen: nein,das muss doch jeder selbst verstehen; Belohnung: sollen die auch noch für ihre Dummheit belohnt werden; Druck: wir sind freie Bürger. Dieses Land hat sich der Fähigkeit zur Organisation beraubt, in dem erzählt wird, es läge alles am Einzelnen, welchen Gang die Weltgeschichte nimmt, der Markt kann alles besser, Staat sei Bevormundung.
In meinen Augen ist es die Manifestation der neoliberalen Logik, jeder Mensch sei absolut Herr seiner Lage und absolut frei. In Wahrheit ist es Opium fürs Volk. Und das fällt uns jetzt (nur offensichtlich) auf die Füße.
Die obere Klientel und die Wirtschaft hats schon immer gefreut.
@nutzer Das Wort Neoliberal ist für mich ein Reizwort, zumal das in der Pandemie bewiesen wird, das die Wirtschaft mehr Durchblick hat als die Politik. Wie auch immer liegt das Glück des Einzelnen tatsächlich in der eigenen individuellen Lebensführung und freien Entscheidung. Die Frage derzeit ist doch eine ganz andere: Wie egoistisch , vernagelt und letztlich dumm und auf das Risiko der Andere darf sich ein Einzelner Verhalten um noch unbehelligtes Mitglied der Gemeinschaft zu sein.
Impfgegner verhindern OPs von Krebspatienten, Notfällen und kosten jeden von uns zusätzlich einen Haufen Geld wegen Agentur für Arbeit bis zu Schließungen von Schulen, Restaurants usw.
Wir brauchen Druck auf die Idiotie, ob per Belohnung für jeden der sich impfen lässt bis Strafe der sich nicht impfen lässt oder eben Dinge nicht mehr tun darf ist mir mittlerweile egal. Klar aber, ich bin gegen Impfpflicht, da nicht durchsetzbar.
@Tom Farmer andersrum gefragt, haben Sie erwartet, dass sich 100% impfen lassen werden?
Ich nicht. Das widerspricht meiner Wahrnehmung der Gesellschaft. Ich sehe das auch nicht verbittert, sondern als Realität die erstmal zu analysieren ist. Und daraus folgere ich, dass es ein Irrglaube ist, das sich alle Menschen freiwillig und aus eigenen Entschluß impfen lassen werden.
Daraus folgt für mich, das es einer Organisation bedarf eine Impfkampagne durchzuführen. Denn entgegen des allgemeinen Tenors sind die meisten eben doch erreichbar, es bedarf aber einer Anleitung. Und genau die gibt es nicht. Unser politisches System weigert sich mit Händen und Füßen etwas zu organisieren, falls dabei auch nur irgendjemand nicht aus tiefster Überzeugung zustimmt. Was dabei herauskommen wird ist, dass irgendwann, wenn der Druck nur groß genug sein wird, plötzlich doch alle nach harten Maßnahmen rufen werden und dabei kommt bestimmt nichts Gutes heraus. Das wird ein Schnellschuß.
Aus der Nichtorganisation dieses Landes wird ganz plötzlich ein autoritärer Umgang mit der Pandemie entstehen, ganz einfach weil es einfach nicht mehr anders gehen wird.
Das beginnt schon damit, dass wir hier übers Impfen diskutieren, jetzt, Monate zu spät, dabei wird das Impfen uns nicht mehr vor der 4ten Welle bewahren. Statt dessen moralische Diskussionen über die Verwerflichkeit bestimmter Bevölkerungsteile. Die 4te Welle ist durch, da kann nur noch Kontaktbeschränkung etwas dran ändern, entweder freiwillig aus Angst oder durch die Politik. Die kann aber nicht, weil sie das Mantra hat, keinen Lockdown zu verhängen. So weit sind wir, durch Realitätsverweigerung gekommen. Und der schwarze Peter liegt in der Politik, es ist ihre Aufgabe zu organisieren.
Ich finde auch, dass die neue Koalition in vielen Dingen bisher (um es harmlos auszudrücken) ziemlich unglücklich agiert, aber manche Punkte der hier angebrachten Kritik sind doch etwas kleinkariert:
NATÜRLICH kann nicht jeder in Bus und Bahn kontrolliert werden, na und?! Es gibt auch eine Anschnallpflicht, und auch DIESE wird nicht flächendeckend kontrolliert, wie auch?! TROTZDEM würde niemand auf die Idee kommen, dies deshalb in Frage zu stellen.
Das Kinder von der Regelung der Kontrolle, bzw 2G-Pflicht in Bus und Bahn ausgenommen sind und Azubis nicht macht für mich ebenfalls Sinn. Viele Schüler KÖNNEN sich noch gar nicht impfen lassen, auch wenn die Eltern dem zustimmen würden, bei Azubis sieht das aber anders aus…
Und das Arbeitgeber die „Gesundheitsdaten“ nicht speichern dürfen , halte ich für einen Witz. Mal davon abgesehen, dass ich als Lehrer meinen Impfstatus in bestimmten Bereichen (Masern) offenlegen muss, wo ist das Problem dies bei der Impfung bezüglich Corona zu tun!? Es muss ja nicht zwangsläufig Konsequenzen haben, aber ein Arbeitgeber sollte, insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Pflege und Betreuung, sehr wohl ein Anrecht auf solche Informationen bekommen.
Die Ampel beschäftigt sich mit Regelungen, die selbst dann schon schnell überholt wären, wenn die Ampel schon regieren würde. Tut sie aber nicht. Und man fragt sich, warum sie so tut als ob. Oder ist das eine mediale Fehlwahrnehmung? Die Merkel- Truppe tut jedenfalls auch so, als ob sie mit der ganzen Sache eigentlich nicht mehr viel zu tun habe. Ist also ein Spahn beleidigt und will nicht die Drecksarbeit für seine Nachfolger machen? Oder interessiert sich niemand mehr dafür, was der zukünftige Exminister zu sagen hat? Warum sucht die Ampel denn nicht den Schulterschluss mit der Union? Noch sitzt ja die SPD auch in der noch geschäftsführenden Regierung? Es gibt so oder so keinen Grund dafür, dass die Ampel sich völlig sinnlos an 2G oder 3G- Fragen aufreibt, während die Länder 2G längst zur Wirklichkeit werden lassen. Das einzige, das die Ampel zu bereden hätte, wäre eine generelle Impfpflicht, aber dieser Frage will man sich lieber nicht stellen.
Ob es bei 3G in Bussen und Bahnen um bloße Symbolik geht, wage ich mal vorsichtig zu bezweifeln:
Offenbar geht es doch darum, den Druck auf "Impfmuffel" zu erhöhen?
Ich stelle mir vor, dass denen natürlich auch schon jetzt klar ist, dass ein Gericht das kippen wird:
Wenn ich zu einem Test müsste, müsste ich vier Kilometer mit dem Bus fahren. Was ich dann ja nicht dürfte.
Die Regelung ist also für ländliche Regionen völlig unzumutbar.
Da ist "Symbolik" glaube ich also wirklich nicht das Thema. Zumindest, wenn es nicht ein Symbol für Unfähigkeit sein soll.
@Tripler Tobias "Was die Kontrolle von Corona-Maßnahmen angeht, so war die ja auch bisher vielfach überwiegend nur theoretischer Natur."
besonders wenn QR Codes durch bloßes ansehen geprüft werden, selbst bei Zugangskontrollen im Krankenhaus, von Feierlokalitäten ganz zu schweigen. Es ist schon merkwürdig, wie dieses Land nicht funktioniert. In anderen Ländern benutzt man zum QR Code kontrollieren eine App, die gäbes es hier auch, aber....
@Tripler Tobias ganz ehrlich, in dieser aufgeheizten Stimmung würde ich als Kontrolleur niemanden kontrollieren. Dazu habe ich noch den Tankstellenmord zu sehr vor Augen.
Was die Kontrolle von Corona-Maßnahmen angeht, so war die ja auch bisher vielfach überwiegend nur theoretischer Natur. Ohne Akzeptanz und Einsicht ist Pandemiebekämpfung letztlich gar nicht machbar. Gleichwohl blieben Maßnahmen eigentlich nie völlig wirkungslos.
Wer unbedingt an einer „Pandemischen Lage nationaler Tragweite“ festhalten möchte, muss schon genau erklären für welche Maßnahme eigentlich, die nicht auch mit dem Gesetzentwurf, den die Ampelkoalitionäre jetzt einbringen, in den Ländern umsetzbar wäre. Der alte Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen war doch schon lange nicht mehr gedeckt - daran kann auch die Hospitalisierungsquote, die derzeit bei 5,3 liegt und damit dreimal niedriger als zum Jahreswechsel 2020/2021 nichts ändern. Dass die Intensivstationen jetzt schon am Limit sind, liegt vor allem auch an den zig-Tausenden Pflegekräften, die inzwischen gegangen sind, weil sie keinen Sinn mehr darin sehen, Leute wochenlang zu behandeln, die sich einfach nur mal hätten rechtzeitig impfen lassen müssen, während für fast alle anderen Patienten kaum noch ein Intensivbett bereitsteht. Prof. Stefan Kluge vom UKE nennt diese Schieflage „latente Triage“.
Der Olaf sollte mal Tacheles reden, sonst wird das nix mit der Kanzlerschaft. Gebt dem Lindner doch seinen besch... Finanzministerposten - wenn er dafür verspricht sich aus den anderen Resorts herauszuhalten. Die Finanzen sind vermutlich so oder so am A.... (will nur keiner zugeben) - also ists egal ob er noch mehr an die Wand fährt oder nicht. Aber dann kriegen wir wenigstens etwas Handlungsfreiheit für Klima, Gesundheit, Wirtschaft, usw. Baustellen sind ja mehr als genug da.
Das Schlimmste was die Koalition tun kann ist "Nichtstun" bzw. das bisherige Abwarten und Verantwortungs-Umhergeschiebe der CDU weiterzuführen.
@FoolOnTheHill Wer das Finanzministerium hat, kann alle anderen blockieren. Der Finanzminister hat Durchgriffsrecht.
@nutzer Er kann zwar wiedersprechen und durch ein Veto blockieren - müsste sich aber bei einer zweiten Abstimmung dann doch der Mehrheit beugen - sprich: Es ist zwar ein mächtiges Amt, läßt sich aber nicht unendlich mißbrauchen.
Bin mal gespannt, wie's weitergeht.
Verantwortlich für das Chaos sind die aktuelle Regierung, die auch den zweiten Coronasommer im Tiefschlaf verbracht und vom Freedom Day geträumt hat, und die Ministerpräsidenten, die die Notlage ohne weiteres hätten abwenden können, wenn sie rechtzeitig die Instrumente eingesetzt hätten, die ihnen in der Tat noch bis zum 15. Dezember zur Verfügung stehen. Selbst jetzt wären vier Wochen mehr als ausreichend, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, und schon jetzt ist es fünf nach zwölf, was die Planung und Umsetzung der Boosterimpfungen angeht, und vor allem die Notfallplanung für die Krankenhäuser.
Die neue Regierung gibt es noch gar nicht, die hat sich noch nicht einmal die Verhandlungen abgeschlossen, und sie hat vor allem keinen Zugriff auf das RKI und andere Behörden, die die wissenschaftlichen Grundlagen für neue Coronamassnahmen erarbeiten müssen.
Weil die alte Regierung das in den ersten 20 Monaten der Pandemie nicht veranlasst hat!
Was lt. Recherche Netzwerk Deutschland (RND), Spiegel aus NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst CDU und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Brief an Noch-Finanzminister Olaf Scholz absehbar künftigem Bundeskanzler, Regierenden Bürgermeister Berlin Michael Müller beide SPD hervorghet, ist die ausschließlich nationale Lage auf Bundes-, Landesebene und deren Aspekte, die internationale wird sträflich ausgespart, angesichts Ampel Koalition FDP, Grüne, SPD Ansinnen, diamatral zur epidemischen WHO Lagebeurteilung globaler Tragweite, epidemische Lage nationaler Tragweite in Deuschland zu beenden, wovor WHO expressis verbis warnt, damit Gefahr zu laufen, als Expüortnation, angewiesen auf weltweit intakte Lieferketten, von Daten Netzwerken zur epidemischen Lage globale Tragweite bei der WHO, UNO, UNHCR u. a. internationalen Gremien, Organisationen abgeschaltet zu sein, gleichzeitig von Pflicht ausgeklinkt, Daten über Lage in Deutschland gegenüber WHO zeitnah zu liefern, d. h. womöglich zurückzuhalten mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung in Deutschland und weltweit? Und das auf dem Hintergrund, dass Deutschland, neben EU, Schweiz, anders als 140 Staaten, darunter Indien , Südafrika, USA, sich verweigert, von WTO Impfstoff Patentrecht Aussetzen während Corona Pandemie zu fordern, damit global regional nah Corona Hot Spots Corona Impfstoff Produktion mit Lizenz starten kann
Da kann man von Glück sagen, dass die Ampel über eine satte Mehrheit im Bundestag verfügt … Abweichler wird es zu diesem frühen Zeitpunkt wohl nicht geben, da die Regierungskoalition überhaupt noch nicht ihre Arbeit aufgenommen hat.
Fehlstart nun also auch in Sachen Coronapolitik, als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet … kein gutes Omen für die nächsten vier Jahre, insbesondere für Olaf Scholz nicht.
Es gibt eine akute und sich aller Wahrscheinlichkeit weiter gefährlich verschärfende epidemischen Notlage von nationaler Tragweite: Wenn FDP, SPD und die Grünen dies verkannten, ist das eine Seite. Wenn Sie aber jetzt, wo jeder die Notlage sehen kann, das Ende der Notlage erklären wollen, dann ist das bereits mehr als grob fährlässig. In einer Notlage von nationaler Tragweite können Entscheidungen nicht allein von ggf. widersprüchlich handelnden Bundesländern abhängig gemacht werden. Zudem kann derzeit wohl niemand ernsthaft ausschließen, dass am Ende doch nur noch ein landesweiter Lockdown eine Katastrophe verhindern kann. Diesen auszuschließen, entspricht der Abschaffung der Feuerwehr, wenn Brandsingale klar erkennbar sind. Wie können Parteien jetzt, wo die landesweit epidemiologische Notlage jeden Tag deutlicher wird, über deren Abschaffung auch nur diskutieren?
@PolitDiscussion Nur zu Ihrer Information: Die Ampel hat nicht das Ende aller Corona-Maßnahmen beschlossen, sondern der Bundestag (sic!) hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem Maßnahmen auch nach Beenden der epidemischen Lage von Corona weitergelten sollen.
@PolitDiscussion Ihnen ist bewusst das wir eine parlamentarische Demokratie sind?
Bedeutet das Parlament muss abstimmen und nicht eine mpk hinter verschlossenen Türen.
Deswegen ist es richtig dieses Notlage zu beenden
@Gretchen Müller Schließe mich an … eine “Notlage von nationaler Bedeutung” hatten wir beispielsweise im August 1914. Und der Kaiser kannte keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.
Was will uns das sagen? Mit einer nationalen Notlage lässt sich noch so ziemlich jede Schweinerei rechtfertigen … also bitte Vorsicht!
Und was spricht dagegen, restriktive Corona-Schutzmaßnahmen - die aus epidemiologischer Sicht vielleicht gerechtfertigt sind, weil einfach not-wendig (das ist für mich überhaupt nicht der strittige Punkt) - auf demokratisch-parlamentarische Weise zu diskutieren, zu beschließen und umzusetzen.
Die pandemische Notlagen-Situation muss endlich beendet werden, bevor das gesellschaftliche Klima in diesem Land endgültig und nachhaltig vergiftet ist.
Es sind doch erst knapp zwei Jahre vergangen, in denen man Konzepte hätte entwickeln können. Wie soll das möglich sein, wenn man in dieser Zeit in der Opposition war und nicht damit gerechnet hat, Verantwortung übernehmen zu müssen. Was bin ich froh, in NRW zu wohnen. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten, der gerade heute erst mit markigen Worten Berlin zum Handeln aufforderte. Vor allem deshalb, damit seine eigene Untätigkeit nicht so auffällt. Andererseits: Wer, wie Wüst, einen Gesundheitsminister wie Laumann hat, der meint, das Impfchaos sei zdadurch in den Griff zu kriegen, dass die Ärzte am Samstag mal nicht golfen, sonderrn impfen würden, der sollte vielleicht auch besser nichts tun.
In Deutschland wird immer mehr studiert, doch die drittgrößte Universität Sachsens verliert Studierende. Auf der Suche nach den Gründen.
Neues Pandemiegesetz im Bundestag: Ampel beseitigt alle Klarheiten
Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik, fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht.
Coronatest statt Currywurst, nicht erst in der Mittagspause Foto: Daniel Biskup
Die Hektik, mit der die Ampelparteien ihre ursprünglich läppischen Pläne zum weiteren Umgang mit der Coronapandemie von einer Woche auf die nächste der Realität angepasst haben, ist bemerkenswert. Vertrauen in die Regierungsfähigkeit von SPD, Grünen und FDP weckt dieses Agieren nicht.
Es wäre ein besseres Zeichen gewesen, wenn sie die Warnungen der Wissenschaftler:innen rechtzeitig ernst genommen hätten, anstatt so zu tun, als ginge es nur noch darum, wann der „Freedom Day“ gefeiert werden kann. Die Folge ist, dass Rot-Grün-Gelb nun an diesem Donnerstag einen überarbeiteten Gesetzentwurf im Bundestag beschließen lassen wird, der zum Glück viele Nachbesserungen enthält, aber gleichwohl unausgegoren ist.
Da hapert es zum einen an der Logik, zum Beispiel bei der Regelung, dass die Länder nun doch alle ihnen bisher zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ergreifen können – aber nur bis zum 15. Dezember. Ab dann wird ihr Spielraum stark eingeschränkt. Was soll diese zeitliche Begrenzung unabhängig von der Entwicklung der Pandemie?
Ein anderes Beispiel: Künftig soll bundesweit in Bussen und Bahnen die 3G-Regel gelten. Das klingt gut. Ein Rätsel bleibt jedoch, wie das wirksam kontrolliert werden soll. Zudem ist fraglich, wie sinnvoll es ist, Schüler:innen ohne Altersbeschränkung davon auszunehmen. Warum dann nicht auch Azubis? Aber möglicherweise ist es egal, weil es ohnehin nur um bloße Symbolik geht.
3G-Regel am Arbeitsplatz
Auch bei der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz bestehen zu viele Unklarheiten. Angesichts des dramatischen Pandemiegeschehens ist es überfällig, dass dort, wo Homeoffice nicht möglich ist, Beschäftigte nur noch geimpft, genesen oder getestet an ihren Arbeitsplatz gehen. Und sicherlich ist es richtig, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, dafür Sorge zu tragen. Aber wie das genau zu geschehen hat, lässt der rot-grün-gelbe Gesetzentwurf leider offen.
Das Bundesarbeitsministerium soll dies erst noch per Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Zustimmung des Bundesrats festlegen. Doch Gesundheitsinformationen unterliegen aus gutem Grund einem besonderen Schutz. Eigentlich dürfen Arbeitgeber sie daher nicht einfach erfassen und speichern.
Das gilt auch für einen Impf- oder Genesenenstatus. Da müsste es eine klare gesetzliche Regelung geben, unter welchen Bedingungen davon in der gegenwärtigen Ausnahmesituation abgewichen werden darf.
Noch etwas bedarf der Klärung: Bei der 3G-Regel am Arbeitsplatz geht es um Gesundheitsschutz, nicht um schwarze Pädagogik. Es kann also nicht um einen Lohnabzug durch die Hintertür für Ungeimpfte gehen. Daher ist es erforderlich, dass Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, sich an jedem Arbeitstag kostenlos testen zu lassen.
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Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.
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