Wahlsieger SPD: Wieder oben
Die Leidenszeit der Sozialdemokratie ist beendet. Olaf Scholz dringt auf das Kanzleramt – auf Samtpfötchen.
O laf Scholz verzieht am Sonntagabend in der Berliner Runde keine Miene, als Christian Lindner die Grünen umgarnt. Der FDP-Chef sendet eine überraschende Botschaft: Wir beide, Grüne und Liberale, machen aus, wer unter uns Kanzler wird. Verkehrte Rollen also. Dabei hat die SPD doch die Wahl gewonnen, sie ist zum ersten Mal seit 2002 stärker als die Union. Scholz’ Mimik bleibt unbewegt. Keine Reaktion. Ist das Schwäche? Oder Kalkül?
Ralf Stegner fühlt sich großartig. Er hat in Pinneberg das Direktmandat gewonnen. Stegner (61) zieht erstmals in den Bundestag ein. Es ist gleichzeitig ein Comeback – 2019 war der selbstbewusste SPD-Linke aus dem Parteivorstand geflogen. In der neuen SPD-Fraktion werden 48 Jusos vertreten sein, 26 davon haben ihren Wahlkreis gewonnen. Fast ein Viertel der SPD-Fraktion ist damit jünger als 35 Jahre – ein Novum.
Auch Carsten Schneider (45) fühlt sich „sehr gut“. Er hat in Erfurt direkt gewonnen, eigentlich ein CDU-Wahlkreis, und dabei noch die Grüne Kathrin-Göring Eckardt und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hinter sich gelassen. „Wir wurden lange ja nur noch mit Mitleid bedacht, haben aber unbeirrt weitergemacht“, sagt Schneider, der als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion einen Schlüsselposten innehat. Die Sozialdemokratie, die als Relikt des 20. Jahrhunderts galt, ist wieder auf der Bühne. „Dieser Sieg verändert die politische Landkarte in Europa“, so Schneider vollmundig.
Erfolge also überall. Aber was ist der Sieg wert?
Vielen Sozialdemokraten ist aufgefallen, wie verhalten Scholz am Sonntagabend auftrat. Die Hoffnung der SPD ist, dass die Zeit für sie arbeitet. Dass der brüchige Friede in der Union nicht halten wird. Dass Laschet in einer Panikattacke gestürzt wird, sich ein Machtvakuum auftut und eine Jamaika-Koalition damit an Attraktion verliert. Dass den Grünen klar wird, dass sie nicht mit dem zerzausten, innerlich gespaltenen Wahlverlierer Union regieren können.
Diese Wahl war ja ein Ruck nach links – weg von der Union, hin zu SPD und Grünen. SPD, Grüne und FDP haben gewonnen, die Union hat verloren. Das soll sich am Ende auch in der neuen Bundesregierung widerspiegeln.
In der Herzkammer der Sozialdemokratie
Der Pullover, den der Sozialdemokrat Dirk Heidenblut am Abend der Bundestagswahl trägt, ist eine Liebeserklärung ans Ruhrgebiet: „Ruhrpott“ prangt auf dem dunkelblauen Sweater, „meine Heimat, meine Liebe“, und natürlich „auf Kohle geboren“. Mehr Ruhrgebiet geht nicht – denn der 60-Jährige tritt für die Sozialdemokraten im traditionell roten Essener Norden und Osten an.
Lange qualmten hier im Stadtteil Katernberg die Schlote der Kokerei Zollverein. Jetzt ist die Zeche Weltkulturerbe – und Heidenblut Favorit im Rennen um den Bundestagswahlkreis Essen II. „Ich bin immer positiv“, sagt der einstige Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) deshalb, als er am Sonntagabend gegen 17.30 Uhr bei der Wahlparty seiner SPD ankommt.
Die Essener Genoss:innen feiern im Hinterhof ihres Parteihauses in der Innenstadt, haben eine leicht abgeranzte Dreifachgarage in eine hippe Partylocation verwandelt. Davor stehen weiße, mit Luftballons geschmückte Zelte. In der Garage liegen Sitzkissen, den Boden bedeckt ein abgewetzter Orientteppich. An den Wänden hängen gerahmte Bilder berühmter Sozialdemokrat:innen wie Hannelore Kraft und Willy Brandt wie Familienfotos – Agendakanzler Gerhard Schröder findet sich verschämt versteckt in einer Ecke.
Trotzdem kommt um 18.01 Uhr kaum Stimmung auf – auf einem riesigen Fernseher sieht die erste ARD-Prognose SPD und Union gleichauf. Während im Berliner Willy-Brandt-Haus gejubelt wird, schweigen die allermeisten der etwa einhundert Genoss:innen in der Severinstraße. Hier im Ruhrgebiet, im roten Kernland Nordrhein-Westfalens, haben sie mehr erwartet.
Entspannter wird die Stimmung erst, als sich in den nächsten zwei Stunden der Vorsprung der SPD immer stärker herausschält. „Bei mir kann nichts mehr anbrennen“, lächelt Heidenblut um kurz nach 20 Uhr. Mit 37,8 Prozent wird er den Essener Norden am Ende holen.
Die SPD ist zurück
Heidenbluts Wahlkreis steht damit stellvertretend für das ganze Ruhrgebiet: Fast alle Direktmandate gewinnen hier die Sozialdemokraten. Auch bei den Zweitstimmen ist das Revier und sein Umland rot, ebenso Teile Ostwestfalens um die traditionelle SPD-Hochburg Bielefeld, der Süden Düsseldorfs und der größte Teil Kölns.
Dort hat der in der Pandemie auf allen Fernsehkanälen omnipräsente SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach seiner christdemokratischen Konkurrentin eine bittere Niederlage beschert. Gegen Nordrhein-Westfalens Integrations-Staatssekretärin Serap Güler gewinnt der Mediziner den Wahlkreis Leverkusen – Köln IV mit satten 45,6 Prozent.
Zwar bleiben der ländliche Raum Nordrhein-Westfalens, das Sauerland, der Niederrhein und das Münsterland schwarz. Für absolute CDU-Mehrheiten aber langt es auch dort nicht mehr. Selbst Friedrich Merz, Ikone des konservativen Wirtschaftsflügels der Union, holt im Hochsauerlandkreis nur 40,4 Prozent – noch 2013 waren hier für die Christdemokraten mehr als 56 Prozent drin.
Für die SPD aber reicht der Sieg in den Metropolen an Rhein und Ruhr. Sie sind in ihrem einstigen Stammland wieder stärkste Kraft, liegen bei den Erststimmen mit 31,1 und bei den Zweitstimmen mit 29,1 Prozent auf Platz eins. Von den 155 Bundestagsabgeordneten, die das bevölkerungsreichste Bundesland mit seinen knapp 18 Millionen Menschen im neuen, 735 Parlamentarier:innen umfassenden Bundestag vertreten werden, sind 49 von der SPD und nur 41 von der CDU.
Bei der Wahlparty der Essener SPD aber bleibt die Stimmung bis in den späten Abend verhalten. Zwar geht auch der Wahlkreis Mülheim – Essen I souverän an den Sozialdemokraten Sebastian Fiedler: Der Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter marschiert dort mit 36,3 Prozent durch. Das Rennen im Wahlkreis Essen III aber, der den reichen Essener Süden ebenso umfasst wie das gentrifizierte Rüttenscheid, wird zum Wahlkrimi.
Gereon Wolters muss zittern – und verliert
Für die SPD fordert hier Gereon Wolters, Professor für Strafrecht an der Ruhr-Universität Bochum und stellvertretendes Mitglied des NRW-Verfassungsgerichtshofs, den christdemokratischen Finanzpolitiker Matthias Hauer heraus. Im Jahr 2017 hat Hauer hier das einzige Direktmandat der CDU im ganzen Ruhrgebiet geholt – jetzt hoffen die Essener Genoss:innen auch im Wahlkreis Essen III auf einen Sieg.
Ihre Hoffnung ist der durch und durch seriös wirkende Hochschullehrer Wolters. Der 55-jährige stellvertretende Vorsitzende der Essener SPD soll die Skandale vergessen machen, die seine Partei über Jahre erschütterten: Erst wanderte die graue Eminenz der Essener Sozialdemokrat:innen, Willi Nowack, nach Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte 2016 dann die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz: Ihr Lebenslauf war komplett gefälscht. Die Sozialdemokratin hatte kein Abitur, nicht Jura studiert, ihr juristisches Staatsexamen erfunden – und deshalb auch nie als Anwältin gearbeitet.
Essens SPD erschien deshalb lange wie eine Partei im Zerfall. Das feine Netz aus Sozialdemokrat:innen in Betriebsräten, Gewerkschaften, Vorfeldorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund und städtischen Gesellschaften, das lange die Macht der Partei sicherte und das viele schlicht „roten Filz“ nannten, schien zerrissen. Im Rathaus regiert seit 2015 der Christdemokrat Thomas Kufen.
Auch Hoffnungsträger Wolters kann um kurz nach 18 Uhr seine Enttäuschung kaum verbergen. „Trauer“, das sei das Gefühl, das er jetzt spüre, nachdem er im Wahlkampf „so viel investiert“ habe, nachdem er „so viel gelaufen, so viel gekämpft“ habe, sagt er: „Ich fürchte, dass wird ein kurzer Abend für mich.“
Um ihn herum üben sich Genoss:innen in Wahlkampfanalyse, die erklären soll, warum die SPD bundesweit nicht besser abgeschnitten hat, warum deshalb auch die Chancen in Essen III nicht gut stehen: Schröders Hartz-Reformen kosteten die Partei noch immer viele Stimmen, glaubt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Holsterhausen. „Bei uns wurde noch nie jemand von den Agenda-Aposteln, von den Schröder-Jungs eingeladen“, sagt der 65-jährige Berufsschullehrer Benno Justfelder über die Stimmung in seinem Stadtteil.
Ab halb acht Uhr aber wird der Wahlabend für den SPD-Professor Wolters zur Achterbahnfahrt. Über zwei Stunden liegt er in den live auf die Bildschirme gespiegelten lokalen Auszählungen vor seinem CDU-Konkurrenten Matthias Hauer – mal beträgt der Vorsprung nur wenige Dutzend, mal beruhigendere 900 Stimmen. Wolters kann wieder hoffen, auf seinem Handy erreichen ihn erste Glückwünsche.
Die Essener Juso-Vorsitzende Sophie Kallweit analysiert dennoch nüchtern, warum die SPD im Bund nicht noch weiter vorn liegt. Vielleicht hätten sich zu viele junge Leute „auf dem Höhenflug vor zwei, drei Wochen, als uns manche schon bei 26, bei 27 Prozent sahen“, zu weit zurückgelehnt, fürchtet sie. „Vielleicht hätten wir auch das Klimathema noch weiter in den Vordergrund stellen müssen.“ Insgesamt sei der Straßenwahlkampf bei Jüngeren aber gut angekommen, sagt die Jungsozialistin.
Kandidat Wolters geht währenddessen durch ein Wechselbad der Gefühle. Um kurz vor 22 Uhr sind die SPD-Hochburgen seines Wahlkreises ausgezählt – und trotzdem liegt der CDU-Mann Hauer plötzlich vorn. Der Hochschullehrer hat Essen III nicht gewinnen können. Am Ende holt Hauer 46.639 Stimmen, für Wolters entscheiden sich 45.609 Wähler:innen. In Prozenten heißt das 30,72 für die CDU, 30,04 für die SPD.
Wolters versucht, die Niederlage mit Fassung zu tragen. „Ich kann mit diesem knappen Ergebnis leben“, sagt er, nachdem er lange angespannt mit gefalteten Händen auf die letzten Auszählungen geschaut hat. „Es ist nicht peinlich für mich – und ich falle ja nicht ins Bodenlose.“
„Eine Achterbahn“ sei der Wahlabend gewesen, sagt Essens SPD-Chef Frank Müller. „Ein lachendes, ein weinendes Auge“ habe er jetzt, freue sich für Heidenblut – und trauere mit Wolters. Danach macht der Landtagsabgeordnete seinen Genoss:innen Mut: „Wir sind wieder stärkste Kraft in Essen“, ruft er unter viel Applaus – bei der Landtagswahl im kommenden Mai müsse sich die CDU „warm anziehen“.
Dass gerade Essens SPD ihren Teilsieg auch dem starken Olaf Scholz verdankt, weiß Müller aber auch: „Demütig“ sollten die Genoss:innen im anstehenden Landtagswahlkampf bleiben, mahnt er. „Eine zweite Chance“ habe seine Partei „von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen“ – mehr nicht.
Siegerlaune in Hannover
In Hannover feiert die SPD in der Nordkurve, dem Biergarten am Stadion, in dem sonst die 96-Fans zu Hause sind. So sind sie, die Sozis in Niedersachsen – Schotter, Bänke, Bier und Bratwurst – bodenständig, solide Sachwalter, im Wahlergebnis nicht so volatil wie anderswo, aber auch nicht unbedingt von Visionen geplagt. Ein bisschen so wie Olaf Scholz also.
Die ersten Reaktionen am Sonntagabend changieren irgendwo zwischen Erleichterung und Trotz. „Was haben wir uns nicht alles anhören müssen“, ist der Satz, der in Variationen am häufigsten fällt. Mit aller Macht haben sich hier viele in den letzten Wochen noch einmal in den Straßenwahlkampf geworfen, so präsent war sonst kaum eine Partei. Ein gewaltiger Kraftakt, eine große Geschlossenheit sei von der Partei ausgegangen, betont Ex-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Mit Erfolg: Allein in und um Hannover hat die SPD vier Direktmandate abgestaubt, 25 Abgeordnete werden die niedersächsischen Sozialdemokraten insgesamt in den neuen Bundestag entsenden.
Und zumindest zwei Wahlkreise galten dabei keineswegs als sichere Bank: In Hannover-Süd musste sich ein Grüner auf den letzten Metern Yasmin Fahimi geschlagen geben. Und im nördlichen Umland, im Wahlkreis Hannover Land I, verlor der CDU-Vertreter sein Direktmandat an eine absolute Newcomerin, Rebecca Schamber (SPD).
Matthias Miersch, wiedergewählter SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hannover
„Die Wähler:innen haben gemerkt, dass die älteste Partei Deutschlands über die besten Rezepte für die Zukunft dieses Landes verfügt“, sagt Matthias Miersch, bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, der seinen eigenen Wahlkreis zum vierten Mal gewonnen hat. Und hinter dieser etwas verqueren Formel verbirgt sich wohl das, was viele denken, aber niemand so gern offen sagen mag: Die Deutschen haben wieder mal ein bisschen Wandel gewählt.
Das wollen sie jetzt unbedingt feiern: Zu den Klängen von „We will rock you“ von Queen laufen gegen Viertel nach acht die Direktkandidaten und der frisch gewählte Regionspräsident Steffen Krach geschlossen auf. Den darauffolgenden Song „We are the champions“ bricht man anfangs aber lieber erst noch ab – wer weiß, was da noch kommt.
Die sich abzeichnenden schwierigen Sondierungs- und Koalitionsgespräche sind durchaus geeignet, die Stimmung zu verhageln. Vor allem, weil die Schlüsselrolle der Grünen hier ein paar frische Wunden berührt.
Dass die sich aufgemacht haben, bei den Kommunalwahlen SPD-Hochburgen zu erobern, stößt vielen sauer auf. Groß war die Befürchtung, dass sich das in der Bundestagswahl fortsetzt, wie Fahimi durchblicken lässt: „Von den fünf Stadtbezirken, die „ergrünt“ sind, lagen letztes Mal vier in meinem Bezirk“, sagt einer. Aber zum Glück würden die Wähler wohl doch differenzieren, um welche Wahl es hier gerade geht, und nun seien die Grünen wieder „auf dem Boden der Tatsachen angekommen“. Unter den Tischen entsteht unwirsches Füßescharren, wenn die Fernsehübertragungen allzu lange bei den Grünen verweilen.
Empfohlener externer Inhalt
Matthias Miersch will das aber keinesfalls überinterpretiert wissen: „Es gibt doch trotzdem ein großes rot-grünes Herz hier in Niedersachsen und doch auch ganz viele Stellen, wo wir erfolgreich kooperieren.“
Der Experte für Klima und Energie setzt voll auf die Ampel, in einer Jamaika-Koalition würden die Grünen doch zerrieben, glaubt er. Davon wiederum versteht Miersch etwas: In seinen Fachgebieten ist er in den letzten Jahren von der CDU/CSU oft ausgebremst worden. Noch ein Grund, das bisschen Wechsel tunlichst zu feiern. Und zu späterer Stunde wird „We are the champions“ doch noch ausgespielt.
Olaf Scholz lockt die FDP
Am Montag steht Olaf Scholz im Willy-Brandt-Haus vor einem Wald von Kameras und Mikros und wirkt ziemlich relaxt. Und er sagt: Der „sichtbare Auftrag“ dieser Wahl sei, dass „die drei Wahlgewinner“, SPD, Grüne und FDP, regieren sollen. Es brauche eine sozial-liberal-ökologische Regierung, die für Fortschritt stehe und vertrauensvoll zusammenarbeite.
Fortschritt und Vertrauen – das ist Scholz’ Lockangebot an die FDP. Eine Ampel wäre, anders als die schwarz-gelbe Regierung bis 2013, die für die Liberalen eine üble Erfahrung war, etwas Neues. Eine Ampelregierung müsse so agieren, dass sie wiedergewählt wird, sagt Scholz. Auch dieses Versprechen zielt auf die FDP, die 2013 nach der Streitkoalition mit Merkel aus dem Bundestag flog. Scholz lockt die Liberalen. Er findet es „okay, dass Grüne und Liberale sich treffen“.
Scholz will bald mit den beiden Parteien sondieren, wann genau, bleibt erst einmal offen. Nichts überstürzen. Die SPD will wohl abwarten, ob die Konkurrenz im Konrad-Adenauer-Haus der SPD nicht doch noch den Gefallen tut, sich selbst zu ruinieren. Man werde die Sondierungen „pragmatisch, bescheiden und mit großer Professionalität“ angehen, sagt Scholz. Das hat, trotz aller hübsch verpackten Präsentkörbe für die FDP, dann doch eine Subbotschaft. Sie lautet: Die SPD wird anders sondieren als Lindner, der am Sonntagabend wie ein Spieler auftritt, der sein Blatt überschätzt.
Stegner unterstützt Scholz’ Art, die Sache anzugehen. „Die SPD agiert, aber nicht auf der Bühne.“ Und: „Bei Verhandlungen muss man am Ende stark sein.“ Es soll sein wie bei der Wahl: Erst skeptisch belächelt, dann vorne.
Carsten Schneider, der gebürtige Thüringer, findet, dass es ein Unding wäre, „die SPD als stärkste Partei im Osten zu ignorieren“. Im Osten ist die SPD nach dieser Wahl die Konkurrenz zur AfD. Eine Regierung ohne SPD, so Schneider, wäre eine Schwächung des demokratischen Widerstands gegen die AfD.
Also die Ampel. „Das wird klappen“, sagt Schneider. „Alles andere wäre ein Desaster“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
