FDP bei der Bundestagswahl: Bloß nicht mehr lindnern

Die FDP kommt bei der Wahl wohl auf knappe 12 Prozent – die Chance einer Regierungsbeteiligung ist groß. Zur Freude von Chef Lindner.

Portrait von Christian Lindner

Christian Lindner bei der FDP-Wahlparty am Sonntag Foto: Annegret Hilse/reuters

BERLIN taz | Am Wahlabend sind Jubelrufe und Klatschen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin-Mitte zu hören. Auf knapp 12 Prozent kommt die FDP nach der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen. „Die FDP hat eines ihrer besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die politische Mitte sei gestärkt, die Ränder geschwächt. „Es ist Zeit für einen Aufbruch“.

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Die Chance der FDP, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein, ist groß. Aber Parteichef Lindner, 42, ist auch eine unberechenbare Größe. 2013 – die Liberalen flogen damals aus dem Bundestag – übernahm er eine zutiefst zerstrittene und totgesagte Partei. Vier Jahre später führte er sie mit 10,7 Prozent zurück ins Parlament.

Als er dann aber die Jamaika-Sondierungen mit den Worten platzen ließ: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, war die Häme groß. Immerhin: Nicht jeder kann von sich behaupten, eine Wortschöpfung begründet zu haben. Das Verb lindnern bedeutet heute in etwa: sich aus der Verantwortung stehlen.

FDP ohne Lindner undenkbar

Die FDP ohne Christian Lindner, das ist derzeit undenkbar. Alle Macht konzentriert sich auf ihn. Er ist Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat. Er selbst hat in diesem Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen zu betonen, dass er bereit ist zu regieren, am liebsten als Finanzminister.

Insgesamt war während der Pandemie ein Strategiewechsel zu beobachten, inhaltlich wie performancemäßig. Recht staatsmännisch trat der FDP-Chef jüngst auf. Niemand, das muss man ihm lassen, kann so telegen und ernsthaft besorgt vor einem Linksrutsch warnen wie er. Zeiten, in denen er Fridays for Future zuraunte, man solle Klimaschutz doch lieber Profis überlassen, oder mit sexistischen Witzen auffiel, scheinen passé.

Inhaltlich wurde der Markenkern der FDP als Bürgerrechtspartei wieder betont. Die FDP will weg vom Image, eine kaltherzige Partei für Reiche zu sein – was ihre Steuerpläne zwar immer noch nahelegen, aber das Angebot wurde erweitert.

Abgrenzung nach Rechts

In der Pandemie leugnete die Partei die Gefahr des Coronavirus nicht, grenzte sich nach rechts ab, aber fragte immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen. Von Lindners Versuch während der sogenannten Flüchtlingskrise, die FDP rechts von der Union zu positionieren, ist wenig übrig geblieben.

Und der politische Dammbruch, als sich FDP-Mann Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten wählen ließ, wird bestmöglich unter den Teppich gekehrt. Der neue Kurs hat sich offenbar ausgezahlt. Zudem profitiert die FDP von der Schwäche der Union.

Denkbar wäre nun: Eine unter FDP­le­r:in­nen unbeliebte Ampelkoalition mit SPD und Grünen oder die von der FDP präferierte Option eines Jamaika-Bündnisses. Steuererhöhungen soll es mit Lindner nicht geben, ein Aufweichen der Schuldenbremse auch nicht. Gewagt ist das allemal: Noch mal lindnern kann er nicht.

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