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Studie zu Rassismus in der PolizeiThema glatt verfehlt

Tobias Schulze
Kommentar von Tobias Schulze

CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen.

Bedingt empirisch interessiert: Innenminister Horst Seehofer Foto: Bernd von Jutrczenka/Reuters

D ie SPD hat versucht, einen Erfolg zu verkünden: Die Regierung werde nun endlich den Rassismus in der Polizei untersuchen lassen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagabend. Er habe CSU-Innenminister Seehofer überzeugt, der sich lange geweigert hatte. Es fehle nur noch eine schöne Überschrift für die Studie. Gut verhandelt also? Wohl kaum. Denn das Vorhaben, das Horst Seehofer selbst einen Tag später ankündigte, ist nicht besonders neu, verfehlt das Thema und ist noch dazu frei von einem erkennbaren Erkenntnis­interesse.

Warum hält sich denn die Forderung nach einer Polizeistudie schon seit Monaten? Weil teils im Wochentakt Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus in Polizeibehörden bekannt werden und sich daraus ungeklärte Fragen ergeben, wenn man das Problem tatsächlich angehen möchte. Zuvörderst würde man gern wissen: Wie weit verbreitet sind solche Einstellungen in der Polizei?

Seehofers Vorhaben wird darauf keine Antwort liefern. Er will erstens noch mal genauer auf die Motive rechtsextremer Polizist*innen schauen, die bereits aufgeflogen sind. Das ist löblich, taugt aber nicht dazu, die Dunkelziffer aufzuklären. Seehofer will zweitens eine Studie zum Rechtsextremismus in der Gesamtgesellschaft in Auftrag ­geben. Da es solche Studien bereits gibt, könnte man darauf eigentlich verzichten – es sei denn, man möchte mit dem Verweis auf Rassist*innen in anderen Berufen das Polizeiproblem relativieren.

In einer weiteren Studie will Seehofer drittens untersuchen, welchen Härten Polizist*innen im Alltag ausgeliefert sind und – unter ferner liefen – wie man Rechtsextremismus in der Polizei verhindern könne. Diese beiden Aspekte zusammenzubringen kann natürlich sinnvoll sein: nämlich um zu prüfen, ob Praxiserfahrungen im Polizeiberuf dazu beitragen könnten, dass rassistische Einstellungen entstehen oder zunehmen. Eine offene Fragestellung sieht allerdings anders aus. Sie würde sich nicht auf eine mögliche Ursache beschränken, sondern auch andere, möglicherweise strukturelle Gründe in Betracht ziehen.

Seehofer ist an einer gründlichen Studie jedoch nicht interessiert. Er glaubt ja, schon Bescheid zu wissen: Aus dem Fehlverhalten Einzelner könne man kein strukturelles Problem ableiten, sagte er am Dienstag. Und 99 Prozent der Polizist*innen hätten mit Rechtsextremismus nichts am Hut. Woher er das wissen will? Aus einer Studie wohl kaum.

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Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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27 Kommentare

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  • Leider hat die taz meinen ersten Kommentar nicht veröffentlicht.

    Warum spricht sich dann aber der Autor des Kommentars dafür aus, dass mehr Licht in die Reihen der Polizei kommt?

  • Ich verstehe immer noch nicht, wie diese Studie durchgeführt werden soll. Anonyme Befragung? Sowas ist doch das Gegenteil von Wissenschaft. Da schreibt doch jeder rein, was gut klingt und superdemokratisch wirkt. Ehrlich gesagt halte ich von der ganzen Idee nichts, das wird nur ein Feigenblatt für die Polizei.

    • @Fabian Wetzel:

      Mit den richtigen Fragebogendesign kann man aber die versteckte Einstellung der Befragten ganz gut feststellen.

  • Typische Nebelkerze. Anstelle einer Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei macht der Horst jetzt einfach irgendwas anderes und dafür genehmigt ihm die SPD dann mal eben mehr Befugnisse beim Verfassungsschutz (Bundestrojaner etc.). Schwer zu sagen, wer da jetzt noch blöder ist, als die Polizei erlaubt.

  • Mir hat grad' jemand den Fragenkatalog geleakt:

    "Bitte antworten Sie mit Schulnoten von 1 bis 6: (1=trifft vollkommen zu, 6=trift in keinster Weise zu)

    1.) Ich fühle mich im Berufsalltag bei der Polizei wohl



    2.) Ich würde die Polizei als Arbeitgeber weiterempfehlen



    3.) Ich kann im Polizeialltag meine Stärken und Schwächen voll ausspielen



    4.) Bitte geben Sie ihrAlter an:



    5.) Bitte geben Sie ihr Geschlecht an:



    6.) Bitte geben Sie an in welchem Beziehungsstatus sie aktuell leben:

    • @Bolzkopf:

      Liggers. Das mit der - 6 bei 6 - dürfte selbst dem IM Vollhorst schwerfallen 😂

      Na Servus

  • ....der alte Mann vom Berg verfolgt konsequent seine Strategie: Da nicht sein kann, was nicht sein darf. Und die SPD macht sich wieder mal zum Deppen. Und die DGB-Polizeigewerkschaft jubelt - kein Thema aber: Die Omerta in der Polizei zu Übergriffen und Rechtsradikalen in Uniform. Aber konnte man wirklich anderes erwarten?! In Baden-Württemberg mach ja der grüne Mischterpräsident selber den Seehofer.... Schön die Idee, einen Beauftragten zu installieren - wohlgemerkt lange nach den nächsten Bundestagswahlen. Die Heuchelei hat enen Grad erreicht, der demokratiegefährdend ist.

  • Ich bin mir nicht sicher, wer die richtigen Fragen stellen könnte. Menschen, die die Polizei sowieso schon im Generalverdacht haben? Soziologen und Kriminologen, die ja auch eine berufsspezifische Vorbelastung haben. Vor allem wie soll so eine Studie aussehen. Befragt man die Polizisten, werden selbstverständlich nahezu alle angeben, sie seien keine Rassisten. Befragt man Menschen die dem konservativen Spektrum angehören, wird wohl ein Persilschein ausgestellt werden. Befragt man die Opfer von Polizeigewalt, sind alle Polizisten Rassisten und Faschisten. Die Feststellung, dass die Erfahrung im beruflichen Alltag von Polizisten zu einer Desillusionierung und vielleicht auch zu einer Abgebrühtheit führen kann, ist banal.

  • 9G
    92293 (Profil gelöscht)

    Seehofer ist nunmal ein zutiefst überzeugter Beamter. Als Beamter kann man Geld fordern damit die behördliche Ausstattung verbessert wird, als Beamter kann man sich darum kümmern Gutachten von Externen abarbeiten zu lassen, aber Ers geht nun mal gar nicht zu sagen die Beamten haben einen Anteil an Nichtkonformen und man darf auch nicht fragen ob dieser Anteil zunimmt. Sorry es gab und gibt mehrere Ansätze wie man Aufzeigen könnte, dass es mehr Abweichler gibt als man glauben möchte

  • Nein, eben nicht verfehlt. Das erste Mal , dass ich ich in meinem Leben Seehofer zustimmen kann. Polizisten als Prellböcke und Sündenböcke in der Gesellschaft, dieses Polizeibashing hat etwas obsessives und sehr red . Es gibt massenhaft Streifenpolizisten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen. Deren Alltag sieht nämlich oft so aus: Bespuckt werden, Beschimpft werden, Gewalt ( in Berlin werden täglich mehr Polizisten verletzt als ungekehrt). Aber das wird wie so vieles in der linken Blase ausgeblendet. Kindergartenniveau: Wir sind die guten ( dafür muss man schon auch viel ausblenden können), das sind die bösen Rassisten. Oder man gehe mal in die Notaufnahme im Wedding: wieviel Gewalt gehen Rettungskräfte ausgeübt wird! Aber klar die Welt immer schön schwarz weiss. Vielleicht mal schauen, weshalb es soviele derartige Chatgruppem gibt. Viele junge Polizisten treten recht motiviert an, das vergeht ihnen dann aber schon... deshalb bräuchten sie Supervision, Unterstützung und auch Öffentlichkeit, was sie alles aushalten müssen. Sie stehen nämlich täglich an all den gesellschaftlichen Abgründen... im Unterschied zu denen, die über sie schreiben. Mal innehalten ... und wenn hinter der scheinheiligen Forderung nach der Studie wirklich die Motivation stecken würde, dass sich etwas ändert, dann würde man dich über diese Studie freuen: den nur wenn man auf die Belastungen und Hintergründe schaut gibt es auch Anhaltspunkte etwas zu verändern. Sonst ist es doch nur wieder selbstzufriedene Rechthaberei der linken Blase. Und führt zu noch mehr Spaltung.

    • @Bär Lauch:

      Ein weiteres Mal die übliche Rabulistik: Man erfindet einen Vorwurf, um den erfundenen Vorwurf als Erfindung zu entlarven.



      Niemand Relevantes oder Ernstzunehmendes hat je behaupet die ganze Polizei sei rassistisch, rechts, oder in freikorpsähnlichen Strukturen organisiert.



      Nur leider gibt es erstens eine bis heute in Wahrheit ungebrochene obrigkeitstaatliche Tradition und zweitens in vielerlei Hinsicht zwischen historisch aktenkundiger Praxis und konkreten Vorfällen allen Anlass darüber zu reden, wie die Polizei eines demokratischen Rechtsstaates im 21. Jahrhundert aufgestellt werden muss.

      Worüber Seehofer nicht reden will, Sie nicht reden wollen und ein Milieu das sich auf solche antidemokratischen Grundhaltungen stützt nicht reden will ist, wie eine REALITÄT eine ALLTAGSPRAXIS und ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden kann, in denen die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt, der Bürger KEINE polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bekommt. Und wendet sich ein Polizeikollege oder ein Bürger mit einer Beschwerde an die Öffentlichkeit, von Leuten wie Ihnen oder Seehofer der Übertreibung, Nestbeschmutzung, angeblich pauschaler Beschuldigung geziehen wird. Ihre Argumentation und Haltung ist geradezu der Nachweis dafür, wo das strukturelle Problem liegt.

      Im übrigen ist Ihre Haltung historisch bereits durchdekliniert. Sie gilt für Verteidiger der Wohlanständigkeit der Wehrmacht genauso, wie für den serbisch-kroatisch-bosnisch-albanischen Nationalisten oder den reaktionären US, oder Bürger Russlands.



      Kriegsverbrechen der "eigenen" Armee sind keine. Sonst Pauschalurteil. Ausserdem der Dienst ist hart. Man muss für Hässliches Verständnis haben.



      Aber vor allem: Ich hab von nichts gewusst. Es war doch der Befehl. Oder viele denken doch so.

      Wen wollen Sie mit solcher Haltung überzeugen? Seehofer zeigt wie Rechts, autoritätshörig und antidemokratisch Deutschland wirklich ist. Man kann damit allen Ernstes Bundesinnenminister sein.

      • @Martinxyz:

        Was Sie nicht alles hier hineininterpretieren: Nestbeschmutzung und so weiter... hier führt das zu weit, aber wenn man Ihren Text einer wissenschaftlichen dokumentarischen Textanalyse unterziehen würde, dann würde deutlich werden, wie sehr Ihre vorteilsbehafteten Mutmassungen, Unterstellungen (und von Wahrheit zu sprechen!! Und dann noch mit der Wehrmacht zu kommen, noch einen Drauf!) ein Teil des Problems sind. Ihre Haltung ist durchtränkt von Vorurteilen, Ressentiments und ideologischem Flurdenken. Im Prinzip machen Sie etwas ähnliches wie was Sie Seehofer vorwerfen. Sascha Lobo hat das einmal EntwederOderRismus genannt. Eine Gegenmeinung wird in die andere extremsten Ecke verortet, weil man nichts anderes mehr aushält... in der Psychoanalyse nennt man das mangelnde Ambiguitätstoleranz.

    • @Bär Lauch:

      So ist es. Man kann nicht den häufig schwierigen und konflikthaften Arbeitsalltag ausblenden. Um Marx zu zitieren: Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt. Ich finde, das sollte man etwas berücksichtigen.

    • @Bär Lauch:

      Ekelhafte Einstellung: Die haben schlechte Erfahrungen gemacht, also ist es in Ordnung, dass sie Nazis sind. Ich darf Sie daran erinnern, dass Polizisten einen Eid auf das GG ablegen und wie jeder Bürger der BRD antifaschistisch sein muss.



      "deshalb bräuchten sie Supervision, Unterstützung und auch Öffentlichkeit, was sie alles aushalten müssen. " Da stimme ich Ihnen zu, verstehe allerdings nicht, warum die Studie dem entgegenstehen soll.

      • @Ingo Knito:

        Mal bitte an der Lesekompetenz arbeiten: Begründungszusammenhänge, Verstehen und Akzeptanz unterscheiden, Unterschied zwischen Akzeptanz und Etwas gutfinden. Dieser empörungsgeschwängerte inflationäre Gebrauch von Nazis nutzt sich ab. Sie erweisen einer wirklich differenzierten Analyse einen Bärendienst. Das finde ich auch ein bisschen ekelhaft und vor allem naiv.

        • @Bär Lauch:

          Nochmal: Als Polizist darf man ob der täglichen Erfahrungen die man macht gefrustet sein, wie in vielen anderen Berufen auch. Es gibt allerdings keinen (wirklich keinen!) Grund, deshalb rechtsradikal zu werden.



          Wenn Sie ein Problem mit dem Thema Nazis und Rechtsradikalismus haben, meiden Sie am besten Texte, die das thematisieren.

  • 1. Seehofer macht sich gemein mit rechtsextremen Tendenzen wenn er sie verschweigt oder relativiert. Er lässt so die eigenen Leute im Stich, er lässt zu, dass alle Polizisten unter Generalverdacht bleiben.



    2. Der Generalverdacht gefällt aber manchem ganz gut, der gerade lauthals die Studie gordert. Auch das ist ein Teil des Problems. Man stelle sich mal vor, freundliche linksliberale Polizisten, frisch zurück vom Antirassismus- Training, würden demnächst besetzte Häuser räumen. Das geht doch nicht. Dann lieber rechtsextrem!



    3. Also braucht es keine Studie. Seehofer ist sich sicher, dass 99 Prozent der Polizisten keineswegs Rassisten sind, aber den Beweis dafür anzutreten traut er sich auch nicht. Genaue Zahlen könnten aber auch diejenigen enttäuschen, die sich mit dem Generalverdacht ganz wohl fühlen.



    4. Die schweigende Mehrheit interessiert sich ohnehin nicht so wirklich für das Thema, denn, wenn man ehrlich ist, wäre es denn ein Wunder, bei dem was die Polizisten so erleben müssen? Das ist dann die wohlmeinende Form des Generalverdachts. Und die ist das eigentliche Problem. Der müsste Seehofer vor allem entgegentreten, aber die macht er sich zu eigen.

  • Wer die CSU und die mit ihr koalierenden Parteien CDU und SPD bloß gewählt hat? Wer hat vor, sie oder die in Bezug auf ein Eingehen einer Koalition ihr gegenüber offene Partei wie CDU, CSU, Grüne oder SPD zu wählen? Und im allgemeinen stellt sich dann schon die Frage, wer überhaupt wählt und sich davon verspricht, Wählen würde grundsätzlich etwas ändern?

    • @Uranus:

      Ich vergaß, die Spaßpartei FDP und die AFD mit aufzuzählen ...

  • Der Mann ist inkompetent bis auf die Knochen und zudem den Anforderungen seines Amtes weder intellektuell noch charakterlich gewachsen.

    Begründung kann ich mir sparen - @Tobias Schulzes hervorragende Analyse spricht für sich.

  • Na Servus

    Ein Schelm - Wer anderes erwartet hätte

    kurz - “ Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dieses Diktum, von Friedrich Merz einst auf die Gewerkschaften und ihre Haltung zur Reform der Sozialsysteme gemünzt, lässt sich zurzeit trefflich auch auf ein weiteres Reformprojekt von Jahrhundertrang anwenden:“ *



    Studie von Seehofers Gnaden zum nichtvorhandenen Rechtsextremismus in der Polizei.



    Früher nannte frauman sojet ja gern -



    Das Hornberger 💩n - wg der Farbe. 🤫



    Aber das scheun ja unser aller Vollhorst weiß-blau & sein Steigbügelhalter vande früher STAMOKAP - wie zwei 👿👿 - das Weihwasser. Newahr - Voll Normal - ey!

    unterm—— * geklaut by —🤐 -



    www.handelsblatt.c...fragt/2328096.html



    &



    Oil of Olaf I. vande HH & G 23 - hat ja eh keine Polizeigewalt gesehen. Wollnich!



    Ja. Mobster wünschen sich solche Verhandlungspartner. Gellewelle.

    kurz2 - Erfahrungsjurist & Fachanwalt für Arbeitsrecht - dealen in unbekannter Materie. Hütchenspieler sind dagegen voll seriöse Geschäftspartner. Newahr.



    Normal.

    Na Mahlzeit - 🥚jòò 🥚jòò - 👹 -

    • @Lowandorder:

      Sieht nach "mit Kopf auf der Tastatur eingeschlafen" aus.

      • @Knete1337:

        Sorry - Aber das Design - machens die -



        Modderatistas - 🤫 -

        kurz - Knetens einfach nochmal ehra -



        🧠windungen. Dann wird das schon.🥳



        Normal.

  • 9G
    93849 (Profil gelöscht)

    Alles klar. Ich arbeite mit Migranten. Viel. Und nur, weil ich dabei viel harter Arbeit ausgesetzt bin, werde ich jetzt Nazi. Soll das ein Witz sein? Anusöffnung!

    Wenn man mal offen und vor allem FAKTISCH über Racial Profiling sprechen würde und ob es Sinn macht oder nicht, das könnte was bringen und niemanden unnötig in Schutz nehmen...

  • Klar, Seehofer hat natürlich Angst, dass bei so einer Studie noch einiges mehr an Rechts und Rassismus herauskommt, auch soviel, dass man vielleicht von Strukturen reden müsste. Es würde auch nicht verwundern: die deutsche Gesellschaft ist in einem recht scharfen Umbruch. Es würde sehr verwundern, ginge das alles glatt und im Gleichtakt.

    Auch klar scheint mir, dass die Studie auch dadurch erschwert wird, dass man zurecht befürchtet, dass das konservative Lager von den Progressiven überrannt wird, ohne dass die Gelegenheit besteht, auf den Rassismus, die Grenzüberschreitungen und Menschenverachtungen in diesem Lager zu schauen.

    Man wird wohl eine Balance finden müssen.

  • Dem ist eigentlich nicjts hinzuzufügen, außer, dass fsst alle Medien inklusive Taz erstmal die beabsichtigte Schlagzeilen brachten, die nun in der breiten Öffentlichkeit als "Seehofer kompromißbereit, Rassismusstudie bringt lückenlose Aufklärung" hängenbleiben

    • @Jo Hannes:

      Eine Hinzufügung habe ich noch:

      Wer wird diese Studien durchführen, und wieviel wird es kosten?



      Die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie ihre Stammspender nicht bei so einer Gelegenheit begünstigen würde, wohl wissend, dass ein Teil der Steuergelder "ganz legal" in Parteienfinanzierung zu ihren Gunsten saubergewaschen wird.