Horst Seehofer und die Polizei: Klares Jein zur Rassismus-Studie

Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand

Innenminister Horst Seehofer (rechts) und Finanzminister Olaf Scholz

Fest steht: Die Studie kommt. Nur was drinstehen soll, ist noch nicht sicher Foto: imago

BERLIN taz | Dass der Finanzminister und Vizekanzler ankündigt, dass der Innenminister eine umstrittene Studie über Rassismus in der Polizei beauftragen wird, ist ein ungewöhnliches Verfahren. Genau das hat Olaf Scholz am Montag getan. „Es wird eine Studie geben. Wir überlegen noch, wie wir sie nennen“, so der SPD-Kanzlerkandidat in einem WDR-Podcast. Der Hintergrund: Die SPD und auch Grüne, FDP und Linke fordern eine wissenschaftliche Studie über Rassismus in der Polizei angesichts der Drohungen des NSU 2.0 gegen Anwälte und linke PolitikerInnen sowie einer gehörigen Anzahl rechtsextremer Chatgruppen unter PolizistInnen.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte Anfang Juni nach den Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, der durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden muss.“ CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt diese Idee seit Monaten vehement ab. Daher wurde die Ankündigung von Scholz als überraschender Kurswechsel verstanden.

Davon scheint Horst Seehofer allerdings nichts wissen zu wollen. Von der Ankündigung sei er überrascht worden, so der CSU-Mann am Dienstag. Es gebe nichts Neues: „Es gilt, was ich gesagt habe.“ Laut Seehofer soll sich die Studie an Vorschlägen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) orientieren. Im Fokus soll Gewalt gegen PolizeibeamtInnen und deren Alltag stehen. Die Studie, die unter den Fittichen des Innenministers entstehen wird, soll „die veränderten Rahmenbedingungen von Polizeiarbeit“ erforschen. Für diese Studie wird laut Seehofer ein Beirat gegründet, in dem neben SoziologInnen der Vize-Bundesvorsitzende der GdP, Jörg Radek, sitzen werde. Laut GdP-Vorschlag soll die Studie auch erforschen, warum „sich mitunter Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ bei einzelnen Beamten verfestigen, so die GdP im September.

Es werde „keine Studie über die Polizei geben, die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen und Vorwürfen richtet“, versichert nun Seehofer. Die Polizei stehe fälschlicherweise unter Generalverdacht. „Mehr als 99 Prozent der Polizisten stehen auf dem Boden der Verfassung“, erklärte der CSU-Minister, ohne zu verraten, woher diese Zahl stammt. Zu neuen Meldungen über rechtsextreme Chatgruppen in der Berliner Polizei meinte Seehofer, man müsse darauf achten, aus „Verdachtsfällen keine erwiesenen Fälle zu machen“.

Seehofer: „Ich habe eine klare Linie“

Der Innenminister zitierte Aussagen der GdP, dass der „Ton gegenüber Polizisten aggressiver“ geworden sei. Rassismus sei ein „normaler Vorwurf geworden“, mit dem PolizistInnen alltäglich konfrontiert würden. Er wiederholte mehrfach, dass es mit ihm keine Studie über Rassismus oder Rechtsextremismus in der Polizei geben werde. Trotzdem strebe er in dieser Frage eine übereinstimmende Haltung in der Großen Koalition an.

Am Ende der Pressekonferenz versicherte Seehofer: „Ich habe eine klare Linie.“ Die werde auch in der Öffentlichkeit verstanden werden. Ein Sprecher von Olaf Scholz sagte der taz hingegen, er sei zuversichtlich, dass es eine Studie über Rassismus geben werde.

In einem internen Papier des Innenministeriums zur Polizeistudie heißt es: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.“ Die geplante Studie solle untersuchen, so die etwas wolkige Formulierung, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“.

Bei einem Treffen im Kanzleramt am Montag wurde – neben der Polizeistudie – anderes verabredet: So soll auf Drängen der SPD der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Zudem scheint es, ebenfalls auf Drängen der SPD, einen Konsens bei der Einrichtung eines Antirassismusbeauftragten zu geben. Näheres, etwa die Ausstattung, ein Termin oder das Verhältnis zu dem Antisemitismusbeauftragten im Innenministerium, ist allerdings bisher unbekannt.

Dafür, so der regierungsinterne Deal, setzt sich die Union mit der Forderung nach mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden durch. Verfassungsschutz, BKA und Polizei sollen künftig Verdächtigen Trojaner aufs Handy spielen können, um Nachrichten und Anrufe über Apps wie WhatsApp mitschneiden zu können. Die SPD war lange strikt dagegen, ihr Nein war unter dem Eindruck der Attentate in Hanau und Halle leiser geworden. Zudem sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, bezeichnet die Kopplung von mehr Trojanern und der möglichen Rassismusstudie als „dreckigen Deal auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten“. Er zeige das „Elend der SPD, die Seehofer das volle Programm genehmigt, bei minimalen Zugeständnissen“. In einer „Situation, in der die Bevölkerung auf sonst selbstverständliche Freiheiten verzichten muss“, zeuge es von einer „beschämenden Ignoranz“, Geheimdienste mit neuen Überwachungsinstrumenten auszustatten.

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