EU-Streit um Coronabonds: Kein Land geht pleite
Die Forderung nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen lässt bei Deutschen die Alarmglocken schrillen. Warum Coronabonds notwendig sind.
S uperlative wirken immer etwas gewagt und oft auch albern. Trotzdem: Am Thema „Coronabonds“ entscheidet sich, ob Europa noch eine Zukunft hat. An diesem Donnerstag, wenn sich die Regierungschefs per Video treffen, wird es zentral um diese Coronabonds gehen. Mal mehr, mal weniger verklausuliert.
Coronabonds wären Staatsanleihen, die die EU oder die Eurozone gemeinsam ausgeben. Die Zinsen wären sehr niedrig, weil die Wirtschaftskraft ganz Europas dahintersteht. Vor allem Frankreich, Spanien und Italien drängen auf diese Lösung – was bei vielen Deutschen die Alarmglocken schrillen lässt: Müssen „wir“ dann für einen Populisten wie Matteo Salvini zahlen, falls er die Macht in Italien übernehmen sollte? Viele Bundesbürger stellen sich vor, dass der Neofaschist die europäische Scheckkarte zücken könnte, um Wohltaten an sein Volk zu verteilen.
Diese Sorgen und Klischees sind unbegründet. Erstens: Coronabonds wären nur dazu da, die Schäden durch die Pandemie zu beheben. Es geht weder um vergangene noch künftige Staatsschulden. Zweitens: Italien hat in den vergangenen zwanzig Jahren eisern gespart – und zwar deutlich härter als Deutschland. Drittens: Selbst Populisten wie Silvio Berlusconi haben den italienischen Staatshaushalt zusammengekürzt.
Was stimmt: Italien hat hohe Staatsschulden – aber die sind uralt. Sie stammen noch aus der Zeit der Lira und wurden immer verlässlich bedient. Doch von diesen historischen Argumenten lassen sich viele Deutsche nicht überzeugen. Sie verweisen auf ein Paradox: Wenn die Italiener tatsächlich so gut wirtschaften – warum haben sie dann Probleme, Kredite zu günstigen Zinsen zu bekommen?
Finanzinvestoren folgen Herdentrieb
Diese Frage ist verständlich, geht aber völlig in die Irre, weil sie implizit annimmt, dass die Finanzmärkte rational wären. Doch das Gegenteil ist richtig: Die Finanzinvestoren folgen dem Herdentrieb. Selbst gesunde Staaten können in den Konkurs getrieben werden.
Es setzt ein Teufelskreis ein: Die Investoren fürchten, dass Italien in die Pleite rutschen könnte, also verlangen sie hohe Zinsen. Doch diese hohen Zinsen sorgen dafür, dass Italien seine Schulden nicht bedienen kann und tatsächlich pleite wäre. Eine Prophezeiung erfüllt sich selbst.
Im Moment verhindert die Europäische Zentralbank den Eurocrash, indem sie italienische Staatsanleihen aufkauft, um die Zinsen zu drücken. Aber das ist keine Dauerlösung. Gebraucht werden Coronabonds. Denn damit würden die EU-Chefs den Finanzinvestoren signalisieren: Kein Land geht pleite. Ende der Durchsage.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
