Bayerische Landtagswahlen: Weiß-grüne Revolution
Die CSU galt als letzte Volkspartei. Doch nun verliert sie womöglich die absolute Mehrheit – und immer mehr Wähler an die Grünen. Was ist da los?
Wie abfällig die Spitzenleute der CSU über Flüchtlinge sprechen, findet Mayerhofer fürchterlich. Asyltourismus. Anti-Abschiebe-Industrie. „Das ist nicht christlich, das passt nicht.“ Seehofer? Kein Rückgrat, keine Haltung. Dobrindt? Ein aalglatter Karrierist. Scheuer? Geht gar nicht. Söder? Nicht viel besser. „So ein Robert Habeck ist meinem Lebensstil näher“ sagt Mayerhofer. Der Grünen-Chef hetze nicht, spreche normal, vertrete eine klare Haltung.
Mayerhofer, 47, stämmiger Typ, Dreitagebart, graue Strickjacke, lebt seit seiner Kindheit in dem oberbayerischen Dorf Niedergottsau und spricht auch so. Er kennt hier jeden Stein, jeden Baum, jeden Menschen sowieso und erinnert sich noch an die Zeiten, in denen es zehn Bauernhöfe im Ort gab. Mit 14 trat er in die Junge Union ein, mit 16 in die CSU. Fast 30 Jahre lang hat Mayerhofer CSU gewählt. Dann, bei der Bundestagswahl 2017, wollte er nicht mehr. Jetzt ist er ein Grüner. Warum?
In Bayern steht eine Revolution kurz bevor. In einer Woche wählen die BürgerInnen einen neuen Landtag. Die CSU wird, das ist so gut wie sicher, ihre absolute Mehrheit verlieren. Sie liegt in einer aktuellen Umfrage bei 33 Prozent. Auf Platz zwei kommen die Grünen mit 18 Prozent, die SPD weit abgeschlagen dahinter. Behalten die Demoskopen recht, ist in Bayern bald nichts mehr, wie es wahr. Selbst für ein Bündnis mit der SPD wird es eng, Schwarz-Grün könnte die einzig mögliche Zweier-Konstellation sein. Mayerhofer fände das gut: „Die CSU hat Erfahrung im Regieren“, sagt er. „Aber sie braucht starke Aufpasser.“
Josef Mayerhofer, Vertriebsleiter und Neugrüner aus Niedergottsau
Auf ein paar Gewissheiten konnte man sich in Bayern stets verlassen. Der Himmel ist weiß-blau wie die Fahne und die CSU kann alleine regieren. So ist es seit über 60 Jahren, von einem kurzen Zwischenspiel mit der FDP einmal abgesehen. Doch inzwischen bröckelt der Nimbus der letzten Volkspartei. Die Leute, die sich vor Fremden fürchten, wählen lieber AfD. Und viele aus dem liberalen Bürgertum fliehen zu den Grünen.
Was bewegt Konservative, den Grünen ihre Stimme zu geben? Verstehen die Grünen das moderne Bayern womöglich besser als die CSU?
Ein Kosmopolit, der sein zu Hause liebt
Neulich hat Mayerhofer an der Anschlagstafel im Dorf eine Einladung des Altmännervereins gesehen. Tagesausflug nach Österreich, ganz unten ein Hinweis, dick unterstrichen: „Achtung, bitte die Ausweise nicht vergessen.“ Er zündet sich eine Zigarette an und atmet den Rauch tief ein. „Diese Rückwärtsentwicklung ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir dürfen nicht in die Kleinstaaterei zurückfallen.“
Mayerhofer, Vertriebsleiter einer Betonfirma, ist 300 Tage im Jahr unterwegs, er hat Projekte in Polen und anderswo gemanagt. Die CSU war früher die natürliche Heimat für Leute wie ihn. Ein Kosmopolit, der sein zu Hause liebt, Laptop und Lederhose. Und heute?
Liebäugelt die CSU mit dem Nationalismus. Seehofer hofiert den ungarischen Autokraten Viktor Orban, Söder sieht das Ende des Multilateralimus nahen. Mayerhofer findet, dass in der CSU ein wichtiger Flügel verkümmert ist. Franz Josef Strauß begeisterte ihn seinerzeit, weil er ein überzeugter Europäer war. Oder Alois Glück, der bis 2009 die Grundsatzkommission der CSU leitete. Glück warb für eine aktive Bürgergesellschaft – und ein menschliches Miteinander.
Seehofers CSU, so sieht es Mayerhofer, verrät ihr europäisches und sozialliberales Erbe. Und es fällt den Grünen nicht schwer, sich als das Gegenteil zu positionieren: Proeuropäisch, weltoffen, human. In Bayern setzen sie auf die Themen, die ihnen am besten liegen – Umwelt und Bürgerrechte. Sie kritisieren die Zersiedelung der Landschaft, organisierten das Bürgerbegehren „Betonflut eindämmen“. Und sie stemmen sich gegen das Polizeiaufgabengesetz der CSU, das den Behörden präventive Verhaftungen ohne Anklage erlaubt und sogar der Gewerkschaft der Polizei zu repressiv war. Themen, die allzu links wirken, lassen sie weg. Laute Forderungen nach einer Erbschaftsteuer? Nicht in Bayern. Vor allem aber verbergen sie nicht, wie gerne sie regieren würden.
Bodenständigkeit und Modernität
Das Angebot trifft einen Nerv. Bei einer Demonstration gegen besagtes Polizeiaufgabengesetz drängten sich in Münchens Innenstadt über 30.000 Menschen. Zehntausende kamen im Juli zu einer Demo gegen rechte Hetze, die sich auch gegen die CSU richtete. Grünen-Chef Habeck tritt derweil in brechend vollen Bierzelten auf, vor 1.800 Leuten allein in Dachau. Der Wechsel zu den Grünen ist für viele frustrierte Bürgerliche offenbar naheliegender als der zur FDP oder der marginalisierten SPD. Beim TV-Duell des Bayerischen Rundfunks trat neulich der Grüne Ludwig Hartmann gegen Söder an – und nicht etwa die Sozialdemokratin Natascha Kohnen.
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze bekommt im Moment viele Rückmeldungen von Leuten wie Mayerhofer. Sie schreiben E-Mails oder sprechen sie auf Wahlveranstaltungen an. Manche sind sogar ehemalige CSU-Mitglieder, schicken ihr ihr Austrittsschreiben. „Am meisten berühren mich die, wo man merkt, dass sie mit sich ringen“, sagt Schulze. „Das finde ich sehr ehrlich. Wenn Leute sagen, sie hätten nie gedacht, dass sie mal vor mir stehen würden, hätten ihr Leben lang nur CSU gewählt. Aber jetzt spüren sie: Es geht einfach nicht mehr.“
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Aus Angst vor der AfD irrlichtern Seehofer und Co. durch die Politik wie Anfänger. Die Revolten gegen Merkel in Berlin, der kurze Frieden im Sommer, dann der Irrsinn des Falls Maaßen. Erst Söders Hetze gegen Flüchtlinge, dann die Harmonieoffensive. Dagegen wirken die Grünen plötzlich sehr staatstragend. Habeck hat es in der taz so ausgedrückt: „Früher waren wir die Chaoten, heute sind es die CSUler.“
Katharina Schulze, 33, verkörpert Bodenständigkeit und Modernität. Sie fährt mit Polizisten auf Streife, trägt selbstverständlich Dirndl und hat ein Lächeln, das leuchtet wie ein Halogenscheinwerfer. Schulze setzt sich auf eine Bank im Steinernen Saal des bayerischen Landtags. Durch eine Glastür neben ihr kann man in den Plenarsaal sehen. Dort wird gerade über den Abschluss des GBW-Untersuchungsausschusses diskutiert, der klärt, ob der Verkauf von 33.000 Wohnungen an ein privates Konsortium nötig war.
Nach ihrer subjektiven Wahrnehmung gebe es zwei Gruppen von enttäuschten CSU-Wählern, die nun mit den Grünen sympathisierten, erzählt sie. Zum einen seien da die wertkonservativen, christlichen Wähler. „Die sagen einfach: Das langt uns jetzt. Die Sprache langt uns, das ist keine menschliche Politik mehr.“ Schulze breitet die Arme aus. „Warum wird von Asyltouristen geredet, warum freut man sich, dass man 69 Menschen am 69. Geburtstag abschiebt? Wo ist denn da eine Haltung, wo ist da ein Herz?“
Die anderen kämen aus dem liberalen Bürgertum. Die beschäftigten sich vor allem mit Bürgerrechtsthemen, sie habe die CSU etwa durch das Polizeiaufgabengesetz vor den Kopf gestoßen.
Wenn die Grünen nun all diesen Heimatvertriebenen eine neue Bleibe bieten wollen, bedeutet dies dann auch, dass sie sich thematisch breiter aufstellen müssen? Unsinn, meint Schulze. Die Phase, wo sich manche Grünen wieder verstärkt auf Öko hätten fokussieren wollen, sei längst vorbei. „Ich hab schon damals gesagt: Das ist totaler Quatsch, wir haben schon immer alle Themen abgedeckt. Na klar können wir Öko, aber wir können andere Sachen genauso gut.“
Die Suche nach einer neuen Volkspartei neben der CSU
Klingt fast wie eine Bewerbung. Bayern ist nach dem Niedergang der Sozialdemokratie auf der Suche nach einer neuen Volkspartei neben der CSU. Grüne in Berlin erinnern in diesen Tagen gerne an den ersten Wahlsieg Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg. Seinen Grünen gelang 2011 die Sensation, den ersten Ministerpräsidenten der Republik zu stellen. Sie profitierten von einer CDU, die unter Stefan Mappus den Anschluss an die Wirklichkeit verloren hatte. Und von der Irrelevanz der SPD. Das, hoffen Grüne, sind Parallelen zu Bayern.
Die Zeiten, in denen sie im Freistaat als strickende, langhaarige Ökos verschrien waren, sind jedenfalls lange vorbei. Dafür hat vor Jahren schon der Sepp Daxenberger gesorgt, Biobauer, gelernter Schmied und einst Grünen-Chef. Daxenberger, ein Typ wie eine Kastanie, war das, was man gemeinhin ein Urgestein nennt. Er hätte vielleicht das Kunststück geschafft, den Schwarzen ihre Alleinherrschaft streitig zu machen. Er starb 2010 an Krebs. Vollenden nun Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, zwei junge Politiker aus München, seine Mission?
Martin Pavlik, 34, lässt die linke Hand am Steuer, mit der Rechten zeigt er durch die Windschutzscheibe. „Da ist er, unser Arc de triomphe!“ Er steuert den Ford Focus eine schmale Schotterstraße hinauf. Dort oben, auf dem Hügel, hat man die beste Aussicht auf das, was Pavlik am liebsten „den Wahnsinn“ nennt. Meterdicke Betonpfeiler wurden bei dem 15.000-Einwohner-Städtchen Dorfen für eine Autobahnbrücke in die Landschaft gerammt, eine breite Schneise mit zwei Asphaltbändern zieht sich durch die Wiesen. Die A 94, auf die Pavlik jetzt herabschaut, ist ein Prestigeprojekt der CSU. Sie soll München mit Passau verbinden.
Pavlik, randlose Brille, runde Wangen, Trachtenhemd, könnte in jedem Heimatfilm sofort die Rolle des grantelnden Bayern besetzen. Seine Eltern flohen vor der sozialistischen Diktatur in der Tschechoslowakei, er wuchs in Oberbayern auf. Er spricht sieben Sprachen, studierte osteuropäische Geschichte und Slawistik und ging zur Deutschen Bahn, als er nach dem Studium keine Aussicht auf einen guten Job in der Wissenschaft hatte. Zugführer und Ausbilder ist er. In seinem Büro zu Hause hängen drei Urkunden: sein Magister, der Dank des Erzbischofs für 20 Jahre Ministrantentätigkeit und die Zugführer-Urkunde.
Wenn er über die Bahnstrecke spricht, die Dorfen mit Markt Schwaben, München und der Welt verbindet, redet er sich in Rage. Keine Elektrifizierung, Stellwerke Baujahr 1905, nur ein Gleis. Kommen sich zwei Züge entgegen, was ständig passiert, muss einer am Bahnhof auf dem Ausweichgleis warten. „Bei der Autobahn“, sagt Pavlik neben dem Bauzaun, „da spielt Geld keine Rolle.“ Ganz anders bei der Eisenbahn. Eine elektrische Oberleitung? Moderne Signalanlagen? Nee, zu teuer. „Für die CSU sind alle, die mit der Eisenbahn fahren, verkappte Grüne, Ökospinner oder Sozis.“
Pavlik hat sich vorbereitet. Er zieht Fotos aus einer Plastikmappe. Die gigantische Baustelle für die Autobahnbrücke mit zwei Kränen. Zwei abgeknickte Pfeiler, die wegen des moorigen Untergrundes einsackten. „Wurden rausgerissen und neu gebaut. Kein Problem.“ Sein Hochzeitsfoto, sie im Brautkleid, er mit Anzug und Einstecktuch, auf einer Wiese. „Alles nicht mehr zugänglich. Da führt jetzt die Autobahn entlang.“
Die Pavliks leben mit ihrem eineinhalbjährigen Sohn in einem alten, weiß getünchten Haus, die Autobahnbrücke ragt gut 200 Meter weiter in den Himmel. Drinnen niedrige Decken, draußen ein Apfelbaum, Bienenstöcke, Brennnesseln. Pavlik hat für den Besuch aus Berlin den Holzherd eingeheizt und Weißwürste aufgesetzt. Er blättert in dem kleinen, blau-weißen Büchlein der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, das er auf dem Esstisch bereit gelegt hat. „Ich argumentiere nicht ideologisch. Es reicht, einen Blick in die Verfassung zu werfen.“ Pavlik liest vor, laute Stimme, zwischendurch schlägt er mit der Hand auf den Tisch, dass das Glas mit dem Händlmaier-Senf vibriert.
Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Artikel 106.
Pavlik blättert weiter, er hat die Stellen mit gelbem Textmarker angestrichen.
Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar. Artikel 119.
Bei Unglücksfällen, Notständen und Naturkatastrophen und im nachbarlichen Verkehr sind alle nach Maßgabe der Gesetze zur gegenseitigen Hilfe verpflichtet. Artikel 122.
Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden. Artikel 169.
Pavlik schiebt mit dem Messer die Wurst aus der Pelle und greift sich eine Brezn. Bei seinem Kreuzerlass habe Söder argumentiert, in der Verfassung sei die Achtung vor Gott festgeschrieben. Komisch, ruft er, bei Wohnungen und Mindestlöhnen berufe sich Söder nicht auf die Verfassung. „Wo sind denn die billigen Volkswohnungen, die der Staat bei uns fördern muss?“
Martin Pavlik, Zugführer und Ex-CSUler aus Dorfen
Auch Pavlik hat lange CSU gewählt. Ehrenamt, Kirche, Familie, das zählt für ihn. Er trat mit 16 in die Junge Union ein, arbeitete als Sekretär in der Kreisgeschäftsstelle, war Schriftführer im Orts- und Kreisverband. Später hadert er mit der Migrations- und Verkehrspolitik, schreibt einen bösen Brief an den CSU-Bürgermeister, sammelt Artikel der Lokalpresse. Im August 2016 setzt er sich hin und tippt seinen Abschiedsbrief. Als Doppelstaatler mit deutschem und slowakischen Pass sei es für ihn nicht möglich, der JU weiter anzugehören. Andreas Scheuer, damals CSU-Generalsekretär, stelle Doppelstaatler pauschal „unter Generalverdacht“.
Pavlik stützt sich mit den Ellenbogen auf den Tisch und beugt sich vor. „Weißt du, warum es hier funktioniert? Wegen uns. Nicht wegen der Politik, sondern trotz der Politik.“ Als das Landratsamt Flüchtlinge in dem aufgegebenen Wirtshaus in seiner Nachbarschaft einquartierte, kümmerten sich BürgerInnen um das Entscheidende. Sie setzten durch, dass syrische Familien mit Kindern in das Haus mit Spielplatz kamen und die jungen Männer aus Eritrea in den Ortskern neben die Bundesstraße. Nicht umgekehrt, wie es das Amt wollte. Sie organisierten eine Kleiderbörse und drängten darauf, dass eine Bushaltestelle eingerichtet wurde. Wie sollten die Kinder sonst zur Schule kommen?
Wer Pavlik einen Tag lang durch seinen Heimatort Dorfen begleitet, mit ihm den Bahnhof anschaut, den Unteren Markt und den Marienplatz, kann nicht übersehen, wie wichtig ihm gelebter Bürgersinn ist. Er tritt auf die Bremse, als ein syrischer Mann mit seiner Frau am Straßenrand winkt. „Wollt ihr zum Heim? Magst einsteigen, Ali?“ Er zeigt den Buchladen, wo er immer seine Bücher kauft. Und den Schreiner, der die Eckbank für die Küche gefertigt hat. Amazon? Ikea? Pffft. Um die heimische Wirtschaft müsse man sich eben schon kümmern, findet er.
Pavlik sagt: „Wir regen uns so auf, weil wir unsere Heimat lieben.“ Vielleicht ist es das, was ihn und Mayerhofer verbindet. Sie finden, dass sich Grundsätzliches ändern muss, damit ihr Bayern so schön bleibt, wie es ist. Dazu passt die Losung, die die Grüne Schulze für die kommenden Jahre ausruft: „Pragmatisch die Welt retten.“
Herbert Gruber bezeichnet sich selbst als „grünen Protestwähler“. Er wolle ein Gegengewicht darstellen zu all den Leuten, die AfD wählten. „Und wenn ich es der jetzigen Regierung schwer machen will, und die sagt: Wählt die Grünen auf keinen Fall! Dann weiß ich natürlich, was ich zu tun habe.“
München Hauptbahnhof, Gleis 14. Gruber ist gerade in den ICE 580 nach Kassel eingestiegen. 35 Minuten sind es bis nach Augsburg, wo Gruber, der in Wirklichkeit anders heißt, mit Frau und zwei Töchtern wohnt. Der ICE fährt mit Ökostrom, die Autos, an deren Bau Gruber tagsüber als Ingenieur mitwirkt, nicht. Sein Verhältnis zum Auto bezeichnet er als „durchaus kritisch“. Der 47-Jährige ist keiner, der sich die Wirklichkeit einfacher macht, als sie ist. Klar, man könne sich schon fragen, warum man Autos braucht, die eine so hohe Leistung haben, sagt er. Aber auch: „Dass wir uns eine Europäische Union leisten können, hängt auch damit zusammen, dass es in Europa eine sehr kräftige Automobilindustrie gibt.“
In Wirklichkeit ist es für ihn natürlich überhaupt nicht leicht, nun die Grünen zu wählen. Er hat bei den Schwarzen sein Kreuz gemacht, solange er denken kann. Gruber ist – unüberhörbar – Schwabe, und zwar Württemberger Schwabe. So war zunächst die CDU die Partei seiner Wahl, bevor er dann 2001 ins bayerische Augsburg zog. „Wenn ich die Wahl gehabt hätte, weiterhin die CDU zu wählen, hätte ich das gemacht.“ Ein neuer Trennungsbeschluss à la Kreuth wäre ganz in seinem Sinne.
Gruber erzählt von seinem diskussionsfreudigen Elternhaus und seiner christlichen Prägung. Und dass er in der fünften Klasse der einzige war, der jeden Abend die Tagesschau gesehen hat und wusste, wer welcher Minister war. Es waren so unterschiedliche Politiker wie Helmut Schmidt, Lothar Späth und Christian Ströbele, die ihn früher beeindruckt haben. Und heute? „Da wird das Eis dünn.“ Vielleicht noch die Claudia Roth. „Das ist eine, die ihren Weg geht.“
Gruber sitzt an einem dieser kleinen ICE-Tischchen. Graumeliertes Haar, Geheimratsecken, Dreitagebart. Das Hemd ist kurzärmlig, blau und kleinkariert. Ja, als konservativ würde er sich schon bezeichnen, aber so richtig viel anfangen könne er mit diesen Schubladen nicht. Dass am Ende die jetzige Entscheidung stand, hat natürlich weit mehr mit der CSU zu tun als mit den Grünen.
Wie die CSU das Thema Flüchtlinge behandle, das gehe ihm gewaltig gegen den Strich. „Für mich hat sich die CSU ganz klar von ihren christlichen Grundwerten entfernt.“ Und von Arbeitsverboten für Flüchtlinge, auf die die CSU setzt, hält Gruber gar nichts. „Wenn Sie jemandem nicht die Möglichkeit geben, sein Talent sinnvoll einzusetzen – was soll er denn machen? Im Prinzip zwingt man die Leute, schwarz zu arbeiten oder in die Kriminalität zu gehen.“
Die neuen Verbündeten an der Seite der Grünen
Auch das ist neu bei dieser Wahl: Die Grünen haben Verbündete, die früher fest an der Seite der Schwarzen standen. Christliche Organisationen und Kirchenvorstände wünschen sich eine humane Flüchtlingspolitik, Wirtschaftsverbände und der Mittelstand fordern den Spurwechsel, der es Asylbewerbern erlauben würde zu arbeiten.
Im Grunde, überlegt Gruber in dem ICE, sei ja ohnehin jeder Schwabe ein verkappter Grüner. „Ein Schwabe würde ja nie selber eine Revolution anzetteln, aber wenn eine Revolution ist, dann findet er das schon nicht ganz so schlecht. Und ihm liegt der Umgang mit der Natur und mit dem Menschen am Herzen.“
Was will Gruber, was wollen die vielen enttäuschten bisherigen CSU-Wähler mit ihrer Stimme für die Grünen erreichen? Hofft er auf Schwarz-Grün? Langes Schweigen. „Ich weiß es nicht. Ich sehe das eigentlich nicht.“ Aber er wolle der CSU aber zumindest einen Denkzettel verpassen. „Die CSU soll verstehen, dass immer nur weiter nach rechts nicht der richtige Weg ist.“
Die Grüne Schulze gibt sich im Moment demonstrativ bescheiden. Sie zitiert gerne einen Satz, den Kretschmann prägte: „Wir bleiben auf dem Teppich – auch wenn der Teppich gerade fliegt.“ Schließlich waren die Grünen schon öfter Umfrage-Weltmeister, schnitten dann aber bei Wahlen schlechter ab. Menschen geben sich in Umfragen gerne progressiver, als sie tatsächlich sind.
Auch die Mobilisierungskraft der CSU ist nicht zu unterschätzen. Söder setzt im Schlussspurt auf die Kampagnenfähigkeit seiner Partei und ihrer 140.000 Mitglieder. Motto: Damit Bayern bleibe, wie es ist, dürfe es „keine Experimente und Spielereien“ geben. Die CSU hat die Grünen – neben der AfD – zum Hauptgegner erklärt. Sie plakiert, dass die Grünen eine teure City-Maut und Tempo 30 für Münchner Autofahrer planten, und schreibt darunter: „Nicht mit uns!“
Aber sind die Bayern wirklich Revoluzzer? Oder denken sie in letzter Minute: Schlecht ging es uns nicht mit der CSU? Josef Mayerhofer, Martin Pavlik und Herbert Gruber haben sich bereits entschieden.
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