Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Danke, Koll. Butterwegge, endlich wird einmal Verstand in die Debatte eingebracht. Ich wage aber die Prognose, dass das Aufrütteln nicht lange anhalten wird, da die BGE-Debatte längst von Phantasten, oder Antidemokraten, oder politisch wie ökonomisch Rechten übernommen wurde.
Grundeinkommen, aber nicht per Gießkanne und nicht auf ewig
In vielen Aspekten stimme ich Butterwegge eher zu, man muss aber auch erste positive Erfahrungen mit begrenzten Ansätzen sehen.
So könnte ein Grundeinkommen jungen Frauen nach der Geburt eines Kindes helfen, wenn diese nicht anderweitig abgesichert sind. Auch Erwerbseingeschränkte könnten von einer bedingungslosen Unterstützung mit Zuverdienstmöglichkeiten profitieren.
Für prekär Selbständige könnte ein Aufstocken über das Grundeinkommen den Druck verringern und oft wohl auch die Kreativität verbessern - ich denke da an Menschen mit vielen Ideen, bei denen sich nicht jede gleich in barer Münze auszahlt.
Im Allgemeinen halte ich die Kopplung von Arbeit und Grundeinkommen für sinnvoll - als Exitstrategie für Arbeitslose mit Minijobs z.B. (die sog. Aufstocker). Dagegen wäre ein völlig bedingungsloses Einkommen wohl oft kontraproduktiv für die, die bildungs- und arbeitsfern sind.
Wenn Grundeinkommen mit Entbürokratisierung verbunden wird, lohnt sich ein differenzierter Ansatz, bei dem Familienarbeit, gemeinnützige und kreative Arbeit der reinen Erwerbsarbeit gleich gestellt wird.
So sollten durch Grundeinkommen z.B. Miete und Krankenversicherung gesichert werden, wobei tendenziell Lebensunterhalt und Altersvorsorge durch Eigenbemühungen realisiert würden.
Auch in der digitalen Welt braucht man Verantwortung für sich und andere.
Das kanadische Modell - hälftige Anrechnung von Einkommen ist ein Ansatz, der Bürokratie reduziert und Motivation fördert.
Problematisch könnte es sein, wenn dauerhaft ganze Communities alimentiert werden müssen.
Insofern wäre auch ein regionaler Ansatz denkbar - für strukturschwache Orte zur Förderung einer Umstrukturierung (z.B. Kultur und Tourismus statt Kohle).
Flexible Modelle, bei denen Hilfen möglichst passgenau fließen, Bildung fördern und Chancen verbessern - das alles könnte mit Modellen funktionieren, die im Vgl. zum ALG II selbstbestimmt unbürokratisch wären.
Ich habe selten soviel Unsinn auf einem Haufen gelesen, soviel absichtliche Verdrehung.
Ein Grundeinkommen ist NICHT dafür gedacht, Armut abzuschaffen, sondern eine barrierefreihe Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, ohne Zwang zu Sklaverei und Unterdrückung.
Bedingungslos bezieht sich allein auf die Auszahlung. JEDER GLEICH mit MINIMALEM bürokratischen Aufwand. Geburt - Anmeldung - Zahlung - Tod - Ende Zahlung.
Jedes Stück zusätzlicher Bürokratie ist überflüssig und schädlich.
Natürlich "bekommt" der Einkommensmillionär im Endeffekt kein Grundeinkommen. Was für eine absichtliche Irreführung der Öffentlichkeit !! Irgendwo muss das Geld ja herkommen, also wird über den Weg der Steuererhebung der Ausgleich geschaffen.
Warum sollte das vorhandene Sozialsystem abgeschafft werden wegen eines Grundeinkommens ?
Warum ???
Alle Transferleistungen können und müssen erhalten bleiben.
Allerdings hätten wohl 95% der jetzigen Empfänger von H4 oder BaFöG mit einem Grundeinkommen in ausreichender Höhe keinerlei Anspruch mehr darauf, weil ihr (grund-) Einkommen zu hoch wäre. Und davon wüssten das die allermeisten Menschen auch und würden gar nicht erst irgendwelche Anträge stellen. Somit sinkt der Bürokratieaufwand für die jetzigen System erheblich, vielleicht auf 10% ab, mit entsprechenden Verkleinerungen von Behörden etc. pp.
Immer wenn ich höre "kein Gießkannenprinzip" - dann kommt das von den Arbeitgebern, die sich darum drücken wollen, Inflationsausgleich in die Arbeitslöhne einzurechnen. Der Ausgleich von Inflation wäre demnach eine besondere Belohnung, nur besonders leistungsfähigen und leistungswilligen Mitarbeitern zu gewähren wäre.
Der gleiche Chauvinismus von einem "Armutsforscher" ???
da stellt man sich doch ernsthaft die Frage, ob alles Bestreben von Herrn Butterwegge vielleicht allein darauf abzielt, die Armut zu erhalten - damit er seine "Klienten" nicht verliert.
Der Artikel strotzt von Meinungsmache und hat leider nicht viel belastbare Substanz.
Interessant, wie sich die taz zunehmend zum Sprachrohr des sozialdemokratischen Konservativismus macht. Man müsse ja nur hie und da an den Schräubchen der Sozialgesetzgebung drehen, dann würde es dem Proletariat schon besser gehen. Dabei ist doch die taz nahe genug dran an den Millionen Freelancern, Pseudo-Selbstständigen und Honorarkräften, die sich für 3 € Stundenlohn kaputt engagieren und überhaupt nicht die Kraft haben, sich in einem gnadenlosen Bettelkrieg die ihnen theoretisch zustehende Unterhaltssicherung bei den Sozialbehörden zu erkämpfen und stattdessen lieber 80 Stunden die Woche arbeiten, damit es irgendwie langt. Diese Leute sagen Danke, wenn die Sozen mal wieder erfolgreich 30 Cent auf den Mindestlohn, der ihnen am Arsch vorbeigeht, draufverhandelt haben.
Es wird gar nicht darüber gesprochen, ob das BGE pfändbar sein soll, ob also Gläubiger wie Banken an überschuldete Personen oder Familien mit Grundeinkommen rankommen können, die Überverschuldung ist ja auch eine Ursache für Armut.
Guter Punkt!
Derzeit wird etwa Hartz IV pfändungsrechtlich wie Arbeitseinkommen behandelt. Das kann im Einzelfall dann auch mal teilweise gepfändet werden. Andereseits werden die Pfändungsgrenzen nach § 850c ZPO meines Wissens nach regelmäßig an die Hartz IV-Sätze angepasst. Sollte ein bedingungsloses Einkommen irgendwann einmal politisch auf den Weg gebracht werden, müsste man da natürlich parallel Anpassungen vornehmen.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/850c.html
//http://www.hartziv.org/pfaendung-des-anspruchs.html
@Rainer B. Überschuldung hat viele Facetten, sie sollte im Kern jedoch kein Grund für Armut sein, sondern die zu niedrige Beteiligung am Erfolg. Welche Form bzw. welchen Verlauf von Überschuldung meinen Sie?
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Der Hinweis, dass wirtschaftsliberale Befürworter und sei es auch nur semantisch, das BGE dazu benutzen, ihre wirtschaftsliberalen Interessen durchzusetzen und dass dadurch dann auch erhebliche Nachteile für einen Großteil der Bevölkerung auch weiterhin bestehen und entstehen, ist weder „widerlich“ noch „Dreck“. Als dreckig können insofern nur die Vorstellungen der wirtschaftsliberalen Befürworter bezeichnet werden, die es ja nun mal gibt, nicht nur in Finnland!
Daher muss es Aufgabe der linken Befürworter sein, argumentativ und konzeptionell hier viel fundierte Überzeugungsarbeit zu leisten. Wenn es den Befürwortern gelingt, auch Herrn Butterwegge argumentativ und mit einem fundierten und sozialem Konzept etwas entgegenzusetzen, kann dies auch Skeptiker überzeugen! Mit Diffamierungen wird dies allerdings nicht gelingen!
Selten wurde so ein Unsinn geschrieben. Um Bedarfsgerechtigkeit geht es überhaupt nicht beim Grundeinkommen und dass zum Beispiel Behinderte einen Hebesatz bekommen müssten ist doch klar. Ebenso klar ist, dass sehr wohl eine Umverteilung von oben nach unter stattfinden kann, dann nämlich, wenn man vom Sozialversicherungssystem weggeht und auf eine alle erfassende Steuerfinanzierung umsteigt. Die Leistungsgerechtigkeit nimmt auch keinen Schaden, denn selbstverständlich wird nahezu jeder weiterhin arbeiten wie bisher, vielleicht in etwas geringerem Umfang, aber jedenfalls seiner Leistung entsprechend bezahlt. Der Mindestlohn muss natürlich auch erhöht werden, aber wieso denn anstelle eines Grundeinkommens? Lohndumping kann so jedenfalls immer vorgebeugt werden. Und was ist eigentlich "realitätsblind" daran, jeden gleichermaßen sozial abzusichern? Es handelt es sich ja immer ein Konzept für das ganze Leben, wohnungslose Bettlerinnen sollen dadurch vermieden werden, Auszubildende werden mobiler und der pensionierte Ministerialrat zahlt eben Steuern auf seine sonstigen Einkünfte. Der Kontrollaufwand würde auch keineswegs steigen, es gibt ja nichts mehr zu kontrollieren, Schwarzarbeit könnte unter anderem mit Kürzungen des Grundeinkommens sanktioniert werden, eine wirksame Abschreckung kann auch mit Kontrollen auf den jetzigen Niveau hergestellt werden. Das die Befürworter aktuell noch in der Minderheit sind ist auch kein Argument das eines Wissenschaftlers würdig wäre. Und wenn Asylbewerber und Flüchtlinge beim Grundeinkommen gleich behandelt werden würden (was ja auch gar nicht sein muss) dann würden erstens die Verwaltungskosten für ihre Betreuung deutlich gesenkt werden können und zweitens könnte jedenfalls nicht mehr von einer Bevorzugung dieser Menschen die Rede sein. Im ganzen Beitrag gibt es kein einziges vernünftiges Argument gegen ein Grundeinkommen.
Vorsicht bei der Steuerfinanzierung. Die Steuerfinanzierung unterliegt den Konjunkturschwankungen stärker als die Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge. Die Sozialsysteme von Ländern mit Steuerfinazierung wie Spanien sind viel vulnerabler in Krisenzeiten.
Ausserdem kommt noch ein ideologisches Problem hinzu. Wenn Steuersekungs-und vermeidungshelferparteien wie die FDP an der Regierung sind, wird natürlich an Sozialprogrammen als erstes gespart und das geht viel einfacher, wenn das die Regierung allein entscheidet, anstatt die Sozialpartner. Deswegen wehrt sich hier in Frankreich die linke France Insoumise gegen eine Steuerfinanzierung, die die Regierung Macron gerade mittels der Erhöhung der CSG-Steuer (Contribution sociale généralisée) durchsetzen will.
In Deutschland müsste dann auch der Steuerspitzensatz erhöht werden oder eine Reichensteuer eingeführt werden. Die Tendenz ist aber gegenläufig. Alle Unternehmer stöhnen über zu hohe Abgaben von Frankfurt bis Paris, von Madrid bis Mailand ganz gleich wie hoch die wirklich sind.
@82236 (Profil gelöscht) Guter Beitrag, danke.
Die endlosen Streitereien zeigen die unterschiedlichsten Gedanken auf. Mal mehr, mal weniger gut. Und auch die unterschiedlichsten Auswirkungen, die alle zu bedenken sind. Vielleicht ist es auch hilfreich, sich daß Grundprinzip zu verdeutlichen. Auch von dieser Warte aus läßt es sich trefflichst streiten. Wenn auf einer Insel mit 1000 Personen keiner arbeitet, aber alle Geld bekommen, wo kommt dann das Essen her ? Braucht es dort keine Wasserleitung oder einen Handwerker, der das Klo repariert ? Fragen über Fragen.
Sehr geehrter Herr Butterwegge ich habe kurz überlegt mich über diesen Artikel zu beschweren. Weil er auf infarme weise das Bedingungslose Grundeinkommen aus den Modellvorschlägen gerissen wird und aus einer Neoliberalen haltug verissen wird. Ich kann verstehen das es einem schwerfallen mag die eigenen Ideen weitesgehend aussen vor zu lassen und objektiv zu argumentieren. Dennoch liegt mir das schwer im magen das einige der Sätze wortwörtlich im Parteiprogramm der FDP von 2009 und 2013 zu finden sind. Ich bitte sie daher von Herzen wenn sie sich mit solch komplizierter Materie beschäftigen auch vllt 1-2 Konzepte solcher Dinge ebenfalls aufzunehmen und daran zu argumentieren. Da sonst wie hier leider zu sehen ist es keine beschäftigung mit dem Thema ist sondern eher eine einseitige instrumentalisierung des Grundeinkommens als bestätigung Neoliberaler Politik.
Aber wir wollen nicht zu kurz kommen lassen sie haben sich mühe bei dem Artikel gegeben und er ist sehr gut zu lesen würde mich freuen mehr von ihnen zu lesen wenn sie meine, aus meiner Sicht konstruktive Kritik anehmen.
Das ist der größte unfug den ich je gelesen habe:
Punkt 1. Leistungsgerechtigkeit kann es niemals geben da sich Dienstleistung nicht eindeutig beziffern lässt. Und zum anderen heißt GRUND-Einkommen das dies die Basis des Einkommen bildet mann aber dazu verdienen darf da es BEDINGUNGSLOS ist.
Punkt: 2 Es geht gar nicht darum umzuverteilen die umverteilung passiert durch das finanzierungsmodell wie zum beispiel 1% des geldes abzuführen wenn man geld abhebt.
Punkt 3: Ja es schert alle über einen kamm das ist ja die idee.
Herr Butterwege argumentiert wenig wissenschaftlich. Der technologische Fortschritt geht exponential. D.h. von Jahr zu Jahr doppelt so schnell. Die früheren Umbrüche verliefen deutlich langsamer. Deshalb ist es unwissenschaftlich von diesen langsameren Umbrüche auf den neuen digitalen Umbruch zu schließen.
Klimakatastrophenleugner argumentieren ähnlich: Die Erde hat schon mehrfach Klimaerwärmung erlebt und überlebt. Doch das waren wirklich langsame Klimaerwärmungen an denen die Biologie sich anpassen konnte. Die von Menschen gemachte Klimakatastrophe läuft deutlich schneller ab. Eine Anpassung ist für viele Organismen in dieser kurzen Zeit nicht möglich.
Auch an anderen Stellen ist sein Beitrag unwissenschaftlich. Das erkläre ich an anderer Stelle.
"Deshalb ist es unwissenschaftlich von diesen langsameren Umbrüche auf den neuen digitalen Umbruch zu schließen."
Da die früheren Umbrüche auch mit immer größerem Tempo erfolgten, ist es unwissenschaftlich, den neuen Umbruch als etwas völlig Anderes darzustellen.
@warum_denkt_keiner_nach? Exakt!
Zur Abwechslung mal was aus dem wirklichen Leben:
Meine Frau und ich arbeiten seit dreißig Jahren in der Pflege und würden bei Einführung eines BGE´s von wie angedacht 1000 Euro sofort aufhören zu arbeiten und auch bei drastisch verbesserten Arbeitsbedingungen nicht wieder damit anfangen.
Hab mit vielen Arbeitskollegen darüber. Die Älteren würden alle sofort aufhören zu arbeiten und nur einige von den Jüngeren würden in dem Beruf bleiben aber nur bei deutlich mehr Personal und Gehalt.
Keiner meiner befragten Kollegen würden bei gleichen Arbeitsbedingungen weiter in diesem Beruf arbeiten wollen.
Vor Einführung eines BGE´s müßte man erstmal dafür sorgen, daß es nur noch gut bezahlte Jobs mit besten Arbeitsbedingungen gibt.
Völlig utopisch.
Aber selbst dann wäre ich skeptisch.
In meinem Beruf arbeiten viele nur weil sie nichts anderes gefunden haben wie sie ganz offen zugeben oder auf "Vorschlag" der Bundesagentur für Arbeit.
Ich fürchte ohne einen gewissen Druck arbeiten zu müssen gäbe es auch bei besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege zu wenig Leute die in diesem Beruf arbeiten würden.
@Suchender Da Familien aber auch solidarisch miteinander über dieses Grundeinkommen verfügen könnten und weniger ortsgebunden durch Erwerbsarbeit wären, bestünde auch die Chance, viel mehr Versorgungsarbeit im Clan und der Familie zu bewältigen und möglicherweise braucht es nicht mehr so viele Heime und Pfleger.
Nur mal als Gedanke...
@Suchender Was Sie vielleicht übersehen, ist die Tatsache, dass man mit einem BGE-Betrag eigentlich nur die Existenz bestreiten kann (ich bezweifle, dass es 2000€ für ein Paar in der heutigen Kaufkraft je sein werden), der Nettolohn sozusagen, ist komplett oben drauf. Das wahre verfügbare einkommen wird quasi vervielfacht. Spätestens nach einer Möglichkeit, beide Varianten real auszuprobbieren, wird die Alternative Arbeit nicht so unattraktiv.
Sie meinen, daß alle die bezahlte Arbeit haben das BGE zusätzlich bekommen sollen?
Das wußte ich nicht, halte es aber aus dem Bauch raus für nicht finanzierbar.
Dann wird es andere Lösungen geben, die noch gefunden werden müssen, aber mit Sicherheit werden nicht alle alten und kranken einfach nur "entsorgt" werden.
Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es auch gerade darum, dass in vielen Bereichen neue Wege eingeschlagen werden können, für die es jetzt noch keine Notwendigkeit gibt.
Und abgesehen davon, bin ich mir schon sicher, dass es weiterhin Menschen geben wird, die bereit sind zumindest in Teilzeit Menschen zu betreuen, zu pflegen oder zu begleiten bzw. zu assistieren.
Im besten Fall würden dann nur noch Menschen in der Pflege arbeiten die dies gerne tun.
Im schlechtesten Fall würde die Versorgung komplett zusammenbrechen was wiederum dazu führen würde, daß sich wieder die Angehörigen um ihre Pflegebedürftigen kümmern müssten
und wegen ihrer finanziellen Unabhängigkeit dies auch könnten.
Kann ganz wunderbar sein.
Muss aber nicht.
Sozialunterstützung mit oder ohne Zwangsarbeit ist ja ein altes Thema.
Nach Mitterands Wiederwahl 1988 wurde das RMI ( Revenu Minimum d'Insertion= Minimales Gehalt zur Wiedereingliederung in die Arbeitswelt) von dem sozialdemokratischen Premier Michel Rocard Rocard eingeführt. Dieser Minimaltarif wurde abgelöst durch das RSA (revenu de solidarité active), solidarisches Grundgehalt, das es auch für Aufstocker gibt). Idee des RSA ist es, dass die Bewilligung mit einer Aktivität verbunden ist. Da man aber in Frankreich niemand zur Arbeit zwingen kann, bekommt man es auch, wenn man nichts tut. Inzwischen gibt es auch den" RSA jeune "für junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahre zu bestimmten Bedingungen.
Wir haben uns also beiderseitig des Rheins daran gewöhnt immer mehr Leute zu entlohnen, die nicht oder wenig arbeiten oder zu wenig verdienen, um von der Arbeit zu leben. Ist das normal?
"Wir haben uns also beiderseitig des Rheins daran gewöhnt immer mehr Leute zu entlohnen, die nicht oder wenig arbeiten oder zu wenig verdienen, um von der Arbeit zu leben. Ist das normal?"
Nun, zum einen glaube ich, dass Leute arbeiten gehen, wenn das Geld stimmt. Auch wenn sie's nicht müssen, wie in Frankreich.
Zum anderen, dass viele zu wenig verdienen a)erklärt das erste und b)zeigt, dass der Arbeitsmarkt als Allokationsmechanismus immer mehr versagt.
@82236 (Profil gelöscht) Nein, das ist krank. Andererseits sind Menschen, die nicht arbeiten, die nicht arbeiten, wollen, können oder dürfen durchaus ein Dauerphänomen der Geschichte. Gesetze, die Juden bestimmte Berufe und Gewerbe verboten, zwangen diese dann in andere. Interessant ist vielleicht die Frage, wo stehen wir heute wirklich? Das ganze Gerede ums Grundeinkommen lenkt vielleicht davon ab, aber wo Produktivitätsfortschritte so schnell und massiv realisiert werden, bleibt Arbeitslosigkeit nicht aus und damit eine Gruppe von Menschen, für die dann solche Konstruktionen geschaffen werden.
@Andreas_2020 Da haben sie recht. Trotzdem ist es weiterhin bei vielen so, daß sie einfach zu dumm oder zu faul für viele Tätigkeiten sind. Einfachste Tätigkeiten rechnen sich dann mit einer Bezahlung vom Mindestlohn auch nicht, um diese in Deutschland anzubieten.
Die träge dumpfe Masse, die lieber vorm Fernseher hockt und sich allen möglichen abstumpfenden Schrott reinzieht, sich von Aldi-Bier, Cola und billigen Kartoffelchips ernährtund AFD wählt?
Das Resultat des besten Berufsausbildungssytems der Welt und eines der schlechtesten was Allgemeinbildung zum Menschwerden anbetrifft.
@82236 (Profil gelöscht) Das haben Sie schön gesagt. So ist es.
In 2013 wurden ca. 23 Mrd € staatliche Mittel für FuE in DE ausgegeben.
Um in Ihrem Beispiel zu bleiben. Ja, das wären dann 240 Mio. Wo sehen Sie da ein Problem?
Ich würde das sogar 5 Jahre machen
Niemand weiß zu dem Thema nix. Aber alle wissen, dass es schlecht ist? Mich macht sowas misstrauisch.
Oder um es mit M. Twain zu sagen: Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt ist es Zeit innezuhalten.
@Tom Farmer gemeint für DIMA 11:35 Uhr
Nun, ich kenne die Mehrheitsmeinung zu dem Thema nicht.
Ich sehe gewisse Vorteile des BGE.
Ich habe jedoch erhebliche Bedenken, da die mir bekannten Berechnungungen zur Finazierung stets von dem derzeitigen Steuer- und Sozialversicherungsaufkommen ausgehen. Die mit der Einführung des BGE verbundenen absehbaren Pull-Effekte und des daraus resultierenden Mehrfinanzierungsbedarfes werden nirgends mit berücksichtigt. Ich wäre mit der Einführung des BGE daher nur einverstanden, wenn unter anderem eine Kostendeckelung vorgeschrieben werden würde.
Ich persönlich würde im Falle einer Einführung des BGE weniger Netto erhalten als derzeit. Das ist für mich erst mal ein guter Grund, skeptisch zu sein.
Mich zu positionieren, ob das Grundeinkommen eingeführt werden soll oder nicht , da bin ich weit von entfernt.
Ich wehre mich aber dagegen, dass das derzeit meist negativ bewertet wird mit oft plakativen Argumenten, ohne dass das ausreichend wissenschaftlich untersucht wurde.
Nur darum gehts mir.
Dann sehen wir das derzeit ganz ähnlich. Das BGE ist für mich noch eine sehr unklare Kiste. Ich befürworte jede Diskussion und jeden Beitrag darüber.
Ungeachtet dessen sollte es in einem ersten Schritt möglicherweise eine Mindestrente und ein eine Erhöhung des Mindestlohnes geben.
Ein BGE zu finanzieren wäre keine all zu große Geschichte.
Geht man vom heutigen Tage aus, zahlt jeder Arbeitgeber einen gewissen Anteil zu den Sozialversicherungen seiner Arbeiter und Angestellten in die Sozialkassen ein.
Diese Gelder würden bei einer Digitalisierung des Betriebes wegfallen, da die Arbeiten von Maschinen übernommen würden.
Man müsste diese Maschinen behandeln, als wären sie Beitragszahler zu den Sozialversicherungen.
Würde man diese Gelder in einen Found einzahlen, dessen Nutzung zur Finanzierung des BGE festgeschrieben werden, könnte man eine Finanzierung des BGE zum größten Teil sichern.
Es muss doch möglich sein, den Teil der Gesellschaft, der Jahrzehnte von der Arbeitsleistung der Menschen profitiert hat, dazu heran ziehen zu können, sich an den Kosten der Vermeidung von großflächiger Armut maßgeblich zu beteiligen.
Immerhin wird dieser Teil unserer Gesellschaft auch der Hauptprofiteur der Digitalisierung unserer Arbeitswelt sein.
Wenn man sich mit allen Akteuren unserer Gesellschaft zusammen setzt, damit sind aber auch wirklich Alle gemeint, nicht nur Politiker und ihre Lobbyisten, bzw. Wirtschaftsweisen, denen auf jeden fall eine gewisse Nähe zu dem Teil der Gesellschaft nachgesagt werden kann, die eine Angleichung zwischen Arm und Reich nicht wünschen, weil dass den Einfluss des Geldes verringern würde und deren Macht auf die unteren Schichten schmälern würde, sollte es möglich sein einen Konsens zum BGE zu erreichen.
Wenn man Menschen in die Lage versetzt Selbstbestimmend agieren zu können, ohne sich um ihr tägliches Überleben sorgen zu müssen, versetzt man sie in die Lage über sich hinaus zu wachsen.
Dies könnte sich in einem starken Innovationsschub für die gesamte Gesellschaft entladen!
Es wird sicher auch Menschen geben, so wie jetzt auch, die völlig Unbeeindruckt auf den Umstand der Sorgenfreiheit mit "Nichtstun und Faulheit" reagieren.
Wenn man ein BGE als Ergebnis schaffen will, werden sich auch Lösungen finden, für Alle!!!
Ersetzt eine Maschine den Arbeitsplatz eines Menschen, so wandert dessen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge - in die Taschen der Shareholder. Es ist daher völlig unverständlich, dass Einkommenssteuerzahlern und Sozialversicherungspflichtigen nichts besseres einfällt, als beredte Klage über Hatz IV Empfänger zu führen, als die tatsächlichen Diebe anzuklagen. Bis es sie selbst trifft :-)
Die Wirtschaft lebt längst in prozess-orientierten Zeiten, und die Unternehmen wissen auf den Cent genau, wie viel sie durch eine Automatisierung oder Teilautomatisierung gewinnen. Es mag ihnen zustehen. Allerdings nur jener Anteil, der sich nach Abzug der nicht mehr abzuführenden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge ergibt, kurz: der verbleibende Gewinn nach Abzug entfallener Steuer und entfallenem Sozialversicherungsbeiträge. Denn diese stehen nicht den Shareholdern zu, sondern - der Gesamtheit.
Nehmen Sie noch die sogenannte "Lohnveredelung" hinzu. Es mag einen freien Markt für Güter geben. Der ist auch dann erfüllt, wenn Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge auch auf solche Gewinne erhoben werden, die sich daraus ergeben, da die Kosten für eine Weltreise von Halbfertigprodukten hin und Fertigprodukten her, inklusive der Herstellkosten im Ausland geringer sind, als würde das Produkt nicht "lohnveredelt".
Es ist ziemlich viel von müsste, sollte und könnte in Ihrem Beitrag die Rede.
Auch wenn ich großes Verständnis für die moralischen Ansätze und Forderungen habe, halte ich den Ansatz in der Form nicht für finanzierbar. Einer solchen "Wertschöpfungsabgabe" steht entgegen, dass ein digitalisiert arbeitender mittelständischer Unternehmer vollkommen ortsungebunden sein wird. Dieser müsste nur jede Form von Wohn- und Geschäftssitz aufgeben und entzieht sich damit vollkommen legal jeder Form von Besteuerung (einschließlich dieser Wertschöpfungsabgabe). Diese Praxis ist bereits heute unter Bitcoin-Millionären weit verbreitet.
Ähem, also mal so frei nach C. Lindner: Lieber gar kein Grundeinkommen als ein schlechtes Grundeinkommen?
Ein teurer Unfug, der endlich weg muss!
Der Autor unterstellt (leider), dass es nur ein Hartz-IV oder Sozialhilfe-Grundeinkommen ist. Die Frage wäre ja, was passiert, wenn der Staat wirklich ein Durchschnittseinkommen auszahlen würde, an Menschen, die nicht arbeiten, warum auch immer?
Aufstocken bringt nichts, da gebe ich dem Autoren recht. Es ist eine Subvention von Armutslöhnen und ermöglicht diese sogar erst. Vor 15 Jahren hätten wir viele der Niedriglohnbeschäftigten gar nicht erhalten - das ging nicht, weil es nicht finanzierbar und durchführbar war.
Die SPD hat das ermöglicht durch ihre Gesetzesänderungen und die lesen sich auch als eine Auflösung von Arbeitnehmerrechten und Schwächung von Gewerkschaften.
Wenn der Staat schlecht-bezahlte Arbeit finanziert, fördert er diese. Deutschland hat in der EU den größten Niedriglohnsektor überhaupt und er wird beharrlich als Erfolg verkauft, weil die Kosten und Nachteile zwar deutlich sichtbar sind, aber wenn fast alle Parteien das loben und die Medien dies kaufen, dann ist es eine Erfolgsstory.
Tatsächlich war Aufstocken in Deutschland ein Vearmungsprogramm - Gewinne fallen aber an. Es gibt soziale Gruppen, die einen massiven Nutzen daraus ziehen.
Alleine die Ausnahmen zum Mindestlohn sind unglaublich - es sind Mio. Menschen, die hier unterhalb von €8,50 arbeiten 'dürfen', nicht wenige dürfen parallel aufstocken.
Die Antwort darauf wäre Regulation. Der Staat regelt Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit lässt sich sowieso nicht durch Gesetze senken oder erhöhen, die Statistik schon, aber darum sollte es nicht gehen. Arbeitslosigkeit ist als Thema durch Hartz-IV verdrängt worden - das war ja das Ziel der SPD und dafür erhält sie heute kaum 20 Prozent bei den Wahlen. Echte Lösungen erfordern echte Lösungsschritte, nicht Verarmungsprogramme.
Es ist sehr bedauerlich, dass ein Thema, welches weder im Feld getestet noch hinreichend wissenschaftlich analysiert von Anfang an von Fachleuten mit schnellen Analysen letzlich verunmöglicht wird. UNd das mit Arguementen wie zuletzt: Man würde die Unternehmer nur unterstützen und Nidriglohnsektor befeuern und neoliberal... schlimm!
Gleichzeitig lesen wir, dass das deutsche Behördenwesen allgemein, die Hartz-"Überwachung", BaFÖG-Beantragung.... alles zu kompliziert und aufwendig und personalintensiv ist und überall Beamte fehlen.
Von den Betroffenen, die die Behördengänge durchstehen müssen und die Zeit die sie dafür brauchen ganz zu schweigen.
Allein aus diesem Grund mal das Thema näher zu beleuchten hielte ich für lohnenswert. Effizienz und Bürokratieabbau! Will doch jeder!
"...welches weder im Feld getestet ..."
Nur zur Erinnerung. Ihre Versuchskaninchen sind Menschen.
Wie sollte es in dem Bereich den Bitte einen Feldtest geben. Wir könnten z.B. 10.000 zufällig ausgewählte Probanden zwei Jahre mit EUR 12.000 p.a. durchfinanzieren und erhalten möglicherweise ganz wunderbare Ergebnisse.
Die Probleme des BGE ergeben sich doch erst bei der tatsächlichen Durchführung. Welche Auswirkung hätte das BGE beispielsweise auf das Zuzugsverhalten von EU-Bürgern und nicht EU-Bürgern? Welche Änderungen ergeben sich auf das Arbeitsverhalten und die damit verbundenen Steuereinnahmen? Antworten auf diese Fragen kann ein Feldtest nicht bieten, werden jedoch auch heute nicht hinreichend berücksichtigt.
In 2013 wurden ca. 23 Mrd € staatliche Mittel für FuE in DE ausgegeben.
Um in Ihrem Beispiel zu bleiben. Ja, das wären dann 240 Mio. Wo sehen Sie da ein Problem?
Ich würde das sogar 5 Jahre machen
Niemand weiß zu dem Thema nix. Aber alle wissen, dass es schlecht ist? Mich macht sowas misstrauisch.
Oder um es mit M. Twain zu sagen: Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt ist es Zeit innezuhalten.
Ich verstehe nicht, dass in dieser Debatte die (linken) Gegner des BGE häufiger das komplette Konzept wegwerfen wollen mit Argumenten, die eigentlich in die Richtung "Gefahren und Probleme, die bei der Umsetzung eines BGE berücksichtigt bzw. vermieden werden sollten" gehen...
Was soll das?
Diese Energie sollte eher eingesetzt werden, statt mit Verweis auf die Gefahren eines _schlechten BGE_ jede Art von BGE schlechtzureden, daran zu arbeiten, wie man ein _gutes BGE_ realisiert. Welche Kriterien müssen erfüllt sein? Was muss vermieden werden?
Übrigens finde ich folgende Wortneuschöpfung treffend, um auf diese Differenz/en hinzudeuten:
Bedingungsloses Grundauskommen.
Bitte gerne weiterverbreiten und benutzen, ich halte das für eine von jenen Wortschöpfungen, die etwas derart auf den Punkt bringen, dass sie den Diskurs erheblich fördern kann.
Ich finds immer wieder geil, welche unglaublichen Argumente kommen, wenn es darum geht den kleinen Leuten irgendwas NICHT zu zahlen. Eigentlich müßte es einfach nur heißen "Geld macht sie faul, träge und sie verblöden".
...und dann gibts Finanzkrise und buff innerhalb von 14 Tagen knallt die Regierung für die Banken mal eben kurz 200Mrd Euro raus. Parlament wird nicht gefragt, Diskussion erübrigt sich - es sind doch Banken. C'est la vie.
Es wurde kein Geld rausgeknallt sondern Garantien abgegeben.
Wenn ich das richtig verfolgt hatte wurde sogar ein Gewinnn durch diese Bürgschaften und Zusagen erwirtschaftet.
Viele Gegner vom Grundeinkommen wie Arbeiter haben Ängste, dass sie dadurch schlechter gestellt werden würden z.B. durch Erhöhung von Steuersätzen. In einem Sozialstaat muss und darf das nicht sein. Es gibt viele Wege für Umverteilung wie:
- Steuern für besonders Reiche erhöhen,
- Verteidigungs- und Militärausgaben um beispielsweise 50 % reduzieren,
- Einigen Unternehmen wie Deutsche Bahn nicht so viele Subventionen und sonstige staatliche Unterstützungen bewilligen …
Altersarmut in Deutschland
Mehr Rentner stehen bei Tafeln an
Immer mehr Senioren müssen sich bei den Tafeln mit Essen versorgen. Laut Dachverband hat sich die Zahl bedürftiger älterer Menschen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt.
Grundeinkommen würde das Problem lösen. Alternativ wäre Mindestrente in Deutschland analog Mindestlohn denkbar.
Wieso Mindestrente?
Es gibt doch Grundsicherung im Alter.
Warum sollen Rentner anders behandelt werden, als Menschen deren Erwerbseinkommen mit Grundsicherung (ALG II) aufgestockt werden muss?
Warum Arbeitslose bei BGE viel weniger von schlecht bezahlten Jobs annehmen würden und die Lohne im Durchschnitt erhöhen.
Art. 12 GG
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Aber nach HARTZ IV soll fast jede Arbeit zumutbar sein. Man versucht den Art. 12 umzugehen. Indem Eingliederungsvereinbarungen mit Einverständnissen für Sanktionierung geschlossen werden. Im Falle von BGE gebe es keine Sanktionen. Schlecht bezahlte Jobs würden nicht wirklich angenommen werden.
Werden weniger von schlecht bezahlten Jobs und kostenlosen Praktika, die oft sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen ersetzen, von Arbeitslosen angenommen. Dadurch käme es ansatzweise und anteilmäßig zur Lohnsteigerungen in Durchschnitt hierzulande.
@Stefan Mustermann Mit scharfen Sanktionen setzen die Jobcenter derzeit die Mitwirkungspflichten von Hartz-IV-EmpfängerInnen durch. Doch der enorme Druck, drakonische Zumutbarkeitsregeln und niedrige Regelsätze wirken sich auf alle Arbeitnehmer aus. Sie akzeptieren eher miese Arbeitsbedingungen, wenn bei Jobverlust Hartz-IV droht. Der DGB fordert deshalb eine grundlegende Reform von Sanktionen, Zumutbarkeit und Regelsätzen.
„Weil es die AfD stärken würde, wäre das bedingungslose Grundeinkommen auch eine Gefahr für die Demokratie.“
Viele Arbeitslosen wählen die AfD und haben zusammen mit Arbeitern bei der Bundestagswahl 2017 entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD drittstärkste politische Kraft hierzulande wurde. Wenn diese Wähler (Arbeitslose Menschen) ein bedingungsloses Grundeinkommen (ohne Sanktionen) beziehen würden, gäbe es keinen Grund, die AfD zu wählen.
Die AfD hat damit gepunktet und in vielen Bevölkerungsgruppen konnte man hören, dass die Politik den Flüchtlingen hilft und den Bürgern (z.B. den Arbeitslosen und Arbeitern) nicht. Die meisten enttäuschten Wähler sind konkret betroffen und unzufrieden mit der eigenen Lebenssituation. Es geht nicht um Luftschlosse, die vor allem die CSU aber auch die AfD baut. Es gibt einige Versäumnisse und Fehlentwicklungen in der Sozialen Politik. Die kann man korrigieren; aber bis 2021 müssten viele Verbesserungen umgesetzt worden sein; sonst kann die nächste Bundestagswahl mit weiteren negativen Ergebnissen ausfallen.
"Wenn diese Wähler (Arbeitslose Menschen) ein bedingungsloses Grundeinkommen (ohne Sanktionen) beziehen würden, gäbe es keinen Grund, die AfD zu wählen."
LOL, aber sicher dat. Dann wäre vielleicht mein Existenzminimum bedingungslos gesichert, aber solange der Ausländer das auch kriegt, bin ich nicht zufrieden. Das ist nämlich im ökonomischen Bereich das wesentliche Motiv, rechtspopulistisch zu wählen: Anderen (i.W. Nicht[bio]deutschen) soll es schlechter gehen, damit ich mich besser fühle. Wenn diese Leute aus Wut über Hartz-IV-Sanktionen gewählt hätten, hätten sie ja die Linke gewählt und nicht AfD. So blöd sind solche Wähler nun auch wieder nicht.
(Und Arbeitslose sind auch nur ein recht kleiner Teil der AfD-Wählerschaft.)
Ein Grundeinkommen wie auch jede andere soziale Absicherung kann nur weltweit gedacht werden. Nationale Lösungen werden wie Jahrhunderten immer gegen die Einwohner anderer Staaten gedacht.
Henne und Ei...
...per Kraftakt bewältigbar.
Man merkt, dass Mathematik im (West)Deutschen Bildungswesen stark vernachlässigt wird!
Das BGE ist unfinanzierbar und ungerecht ... wenn es 1.000 Euro für jeden bedeuten soll.
Weniger als 1.000 Euro wären wahrscheinlich kein Grundeinkommen mehr.
Mit 1.000 Euro hätte eine Familie mit 3 Kindern bereits 5.000 Euro ohne jede Arbeit. Soviel verdienst heute kaum ein Familienvater netto.
Von 1.000 Euro kann wiederum kaum jemand in München eine Wohnung bezahlen.
Egal wie man sich all die Kompensationen vorstellt für diee Fälle - am Ende würde eine als ungerecht erlebte Regulation des Einkommens aller (!) Menschen stehen.
Und warum? Damit einige wenige, die heute von Offenbarungspflichten betroffen sind, um eine Grundversorgung zu erhalten, "bedingungslos" Geld bekommen und dies dann möglicherweise im Häuschen der Oma in der Provinz geniessen können.
Nee Leute, geht arbeiten und verwirklicht Euch und hofft nicht auf das Paradis in Form des BGE!
Wer sagt, dass BGE nicht gestaffelt werden kann?
Das "B" sollte man v.a. auf den Arbeitsmarkt beziehen (keine Arbeitspflicht). Familiensituation oder Residenzpflicht (Inland) sind sicherlich vernünftige Ansätze.
"Das "B" sollte man v.a. auf den Arbeitsmarkt beziehen..."
Da kommen wir der Intention vieler Befürworter schon näher...
@warum_denkt_keiner_nach? Genau! Das hätten Sie und sie wohl gerne, die urbanen Mitdreißiger mögen von der Arbeitsmühe befreit und mit 1.000 pro Kopf & Monat alimentiert werden. Das Rentner-Ehepaar oder die Flüchtlingsfamilie oder der Langzeitarbeitslose mit 4 Kindern möge doch mit weniger auskommen.
@TazTiz Da haben Sie etwas missverstanden.
Wo ist ihr Problem?
In einer Familie mit drei Kindern wird es auch für zwei Erwachsene jederzeit viel zu tun geben. Mi dem BGE würde diese Arbeit endlich Erwerbsarbeit gleichgestellt.
Das das BGE außerdem steuerfinanziert ist, werden Verbrauchssteuern sowie Steuern auf Verdienste aus Erwerbsarbeit steigen müssen. Da sind 5.000 € bei 5 Personen gleich gar nicht mehr soviel.
Und der Single, der in München keine Wohnung findet, die er allein aus dem BGE bezahlen kann, ist frei, entweder zusätzlich zu arbeiten oder sich gemeinschaftliche Wohnformen zu suchen, die so finanzierbar sind ohne sich dabei an die der ALG II Logik unterliegenden üblichen Modelle halten zu müssen.
Politische Machtübernahme in der Wohlstandsproduktion! Demokratisierung der "Privat"wirtschaft.
@El-ahrairah Ob privatwirtschaft oder gemeinwirtschaftlicher Betrieb. Wer aus diesen rausfliegt landet an der gleichen Stelle.
@Rudolf Fissner Korrekt. Nur werden dann als erstes die inkompetenten Manager auf der Straße landen statt die guten Kollegen.
@El-ahrairah Ja ja die alten nationalen Wohlstandrevoutionssprüche.
@Rudolf Fissner Ne, nicht national aber politisch. Eure "private" Form der Eigentümerdiktatur ist es zwar auch aber verschleiert es.
@El-ahrairah Da haben sie recht. Ob nationaler Egoismus nun privatwirtschaftlich effektiv oder weniger effektiv per Vergesellschaftung umgesetzt wird: das Ergebnis ist das gleiche. Hunger anderswo, Umweltzerstörung, Klimawandel usw.
Butterwegge schreibt: "Gibt der Staat einem Multimilliardär genauso viel wie einem Müllwerker und einer Multijobberin, zementiert er damit die bestehende Verteilungsschieflage." - Dem Multimilliardär, der ein Vermögen von einigen "Zehn hoch Neun Euro" auf seinem Konto hat, ist es sicherlich egal ob er noch ein paar Euro mehr bekommt; dem Müllwerker kann es aber sein Leben erträglicher machen. Vielleicht kann sich aber ein C4-Professor, wie Butterwegge, in so ein armseliges Leben eines kleinen Arbeiters oder Arbeitslosen gar nicht mehr hineinversetzen. Da geht es ihm wohl ähnlich wie so einigen Journalisten, die anstrengende unterbezahlte Arbeit auch nur aus dem Fernsehen kennen, aber gerne darüber schreiben ohne von jeglicher Kenntnis getrübt zu sein.
Weiterhin schreibt Prof. Butterwegge: "Begründet wird die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen neuerdings oft mit der Digitalisierung. Modebegriffe wie „Industrie 4.0“. [...] Dabei ist jegliche Panikmache unangebracht, weil der Gesellschaft auch bei früheren wissenschaftlich-technischen Umbrüchen, etwa der Mechanisierung, der Elektrifizierung, der Motorisierung und der Computerisierung, nie die (Erwerbs-)Arbeit ausging, obwohl ähnliche Kassandrarufe ertönten." - Bevor man die Halbleitertechnologie und alles was damit zusammenhängt als "Kassandrarufe" ins Lächerliche zieht, sollte man sich erst einmal mit Fachleuten wie Ingenieure und Physiker darüber unterhalten. Ich denke nämlich, ein Sozialwissenschaftler wie Butterwegge kann das alles nicht richtig einschätzen, und auch nicht wohin uns die Technik noch bringen wird. Selbst ich als Ingenieur bin manchmal sprachlos, wenn ich mir anschaue was meine Kollegen noch alles in der Schublade haben um den Homo sapiens endgültig von Arbeit zu befreien.
Schade eigentlich, dass Prof. Butterwegge, den ich sonst sehr schätze, in die Hände der Reichen und Mächtigen spielt, indem er das BGE - was sicherlich noch nicht gämzlich durchdacht ist - pauschal verdammt.
"Dem Multimilliardär, der ein Vermögen von einigen "Zehn hoch Neun Euro" auf seinem Konto hat,... "
Glauben Sie wirklich, dass es so dumme Milliardäre gibt?
Das war nur ein Vergleich, um mit einer anschaulichen, konkreten Vorstellung etwas verständlich zu machen.
Sicherlich haben Milliardäre kein Sparbuch oder ein 'Normal'-Konto, wie es der kleine Bürger hat. Und sicherlich ist es dem Milliardär auch egal ob er bei "Zehn hoch Neun Euro" vielleicht noch 1000 oder 2000 Euro mehr bekommt. Ich finde es aber bedenklich, das gerade Herr Butterwegge, der ja Armutsforscher ist und auch 'Die Linke' sehr nahe steht, mit so einem "Argument" - was auch der Bildzeitung entsprungen sein könnte - kommt. Es geht hier nicht um Peanuts für den Milliardär oder dem Multimillionär, sondern um ein einigermaßen sorgenfreies Leben für die Normalbürger, die dann keine Existenzängste mehr haben müssten und z.B. auch nicht mehr der Willkür der Bundesagentur für Arbeit ausgesetzt wären.
@Ricky-13 So gut das BGE auch umgesetzt wird, es dient einzig und allein der Saturierung der Bevölkerung, die weltweiten Ungleichheiten und Verhungernden zu übersehen. Es ist Futter für einen "ruhigen" Staat; Mindest-Food & -Bites für ein sotiales Wohnungsloch
Seit dem 1.1.2018 haben wir offiziell 7,6 Milliarden Menschen auf dieser Erde. Im Jahre 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen. Man sieht, in den letzten 118 Jahren ist die Erdbevölkerung um 6 Milliarden Menschen angestiegen. Gleichzeitig haben Ingenieure alles daran gesetzt, dass (Lohn)-Arbeit immer mehr automatisiert wurde. Professor Butterwegge kann ja mal einen ET-Ingenieur fragen, wie sich Fehlerquellen in einer automatisierten vernetzten Fabrik erkennen lassen und weshalb der Homo sapiens in so einer vollautomatischen Fabrik nur noch ein Störfaktor ist, den man auch mit einer noch so schönen Störgrößenaufschaltung - wie man so etwas in der Regelungstechnik nennt - nicht eliminieren kann.
Dazu kommt noch die Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Zeitarbeit und Werksverträge, die in den letzten Jahren immer mehr zugunsten der Arbeitgeber perfektioniert wurde. Nicht zu vergessen, die permanente Demütigung von Millionen ALG II Beziehern, die man mit Sanktionen für den Niedriglohnsektor seit Jahren gefügig macht - jedenfalls solange Industrie 4.0 noch in der Erprobungsphase ist. Dass Industrie 4.0 das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglichen wird und das es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten jetzt schon kaum noch echte Jobs gibt, sollte doch wohl langsam jedem klar geworden sein.
Ob das BGE der Weisheit letzter Schluss ist, das weiß wohl momentan niemand. Dass es aber so nicht weitergehen kann mit einer Bundesagentur für Arbeit, die nur noch die hohe Arbeitslosigkeit verwaltet, die Arbeitslosenstatistik "schönt" und Millionen Hartz IV Menschen schikaniert, das sagt einem aber schon der gesunde Menschenverstand. Wenn es tatsächlich noch genügend Jobs gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde wie die BA mit 100.000 Mitarbeitern sparen - besonders die 300.000 Euro Jahresgehalt des BA-Chefs - und müsste auch nicht mit § 10 SGB II aus seinen Bürgern lauter Hilfsarbeiter machen.
Man braucht kein Karzinom zu haben, um Onkologe zu sein und gerade Ingenieuren geht das mittel- bis langfristige Verständnis von Technikfolgen meistens ab: Das ist eher die Domäne der Sozialwissenschaftler.
Dies erst einmal zu der überhöht dargestellten Eigenqualifikation.
Butterwege hat völlig Recht: Das Geheule bzgl. Technikfolgen war immer und immer wieder zu hören, von den Webern bis zu den Setzern. Komischerweise "hätt et noch immer jot jejange", wie der Kölsche zu sagen pflegt.
Ein anderer Aspekt wurde bisher zu wenig beleuchtet: Der Einfluss eines BGE auf die Preisentwicklung.
Denn unabhängig, ob das BGE durch Unternehmens- oder Verbrauchssteuern finanziert werden soll, es wird zu Preissteigerungen führen, so dass im Ergebnis die hübschen € 1.000 nix mehr wert sind.
Wie Ulrike Herrmanns richtig ausgerechnet hat (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5462252&s=ulrike+herrmann/),
stehen nach einer Umverteilung und Neustrukturierung des Sozialhaushaltes ca. € 265 pro Person als BGE zur Verfügung. Würde man, Götz Werner folgend, die Verbrauchssteuern zur Finanzierung heranziehen, müssten aber zur Schließung der Deckungslücke die Umsatzsteuersätze glatt vervierfacht werden.
Das klingt doch gut, oder: 28% USt. z.B. auf Lebensmittel, 56% USt. auf sonstige Waren.
Das entspricht einer staatlich verursachten Inflation von ø 31%. Herzlichen Glückwunsch!, Schlaraffenland ist abgebrannt.
„Das ist eher die Domäne der Sozialwissenschaftler.“
Den mechanischen Webstuhl mit Halbleiterphysik gleichsetzen zu wollen, scheint wirklich das Spezialgebiet der Sozialwissenschaftler zu sein. Jetzt fehlen nur noch die Betriebswirte, dann sind alle "Technikexperten" beisammen und werden dann sicherlich erzählen, dass die Regelungstechnik und die Halbleitertechnologie keine Arbeitsplätze vernichtet haben. Da können Physiker und Ingenieure ja froh sein, das Sozialwissenschaftler und Betriebswirte die Quantenmechanik und die sich daraus ergebende Technik fest im Griff haben.
Sorry, aber was für ein unsinniger und, mit Verlaub, arroganter Einwurf war das denn? Auf Grund von Ausbildung und beruflicher Praxis (ich prahle jetzt auch einmal ;-) kenne ich beide Seiten, die der Technik (insbesondere die der Digitalisierung), aber auch die ihrer Folgen.
"Lesen" scheint jedenfalls nicht zu den Kernkompetenzen zumindest DIESES Ingenieurs zu sein, aber ich bin gerne behilflich und wiederhole meine Aussage: Es geht nicht um die TECHNIK, es geht um Technik-FOLGEN.
Und diese Folgen basieren zwar auf technischer Entwicklung, beziehen sich allerdings auf ganz andere Zusammenhänge. Und da sind eben weniger die Techniker, sondern eher die Sozialwissenschaftler gefragt.
Komischerweise werden ja auch MRT-Bilder nicht von Ingenieuren ausgewertet, sondern von Radiologen. Und Bestrahlungen werden von Strahlentherapeuten statt von Physikern durchgeführt.
Es gibt Grenzen beruflicher Qualifikation, ab denen andere Disziplinen ans Werk gehen müssen. Das nennt man Arbeitsteilung und Spezialisierung. Compris?
Da bin ich ja jetzt dankbar, dass Un2wei mir die Technikfolgenabschätzung erklärt hat. Da ich als Ingenieur des Lesens ja nicht so mächtig bin, ist es erfreulich, dass ein schlauer Kopf wie Un2wei mich aus dem tiefen Tal der Unwissenheit führt. Vielleicht traue ich mich jetzt sogar mal ein richtiges Buch aufzuschlagen, um meine Lesekompetenz zu verbessern, denn wir Ingenieure haben da wohl große Defizite, wie ich jetzt erfahren habe.
Es gibt Menschen, die schneidern sich aus Krümeln, die sie links und rechts am Wegesrand aufgelesen haben, eine Theorie der Technikfolgenabschätzung. Eine Technikfolgenabschätzung, die aber trotz alledem in der Vergangenheit liegt, da man immer vom Gestern oder Heute auf das Morgen schließen muss, denn leider hat Heisenberg einen Riegel vor das "Morgen" geschoben. Aber egal, denn diese Leute haben sich eine Hundeleine besorgt und führen jetzt den Laplace’schen Dämon an der Leine, damit er ihnen den Weg in die Zukunft zeigt. Hoffentlich verlaufen sie sich nicht, denn ihr Spürhund ist schon in die Jahre gekommen und seine Nase ist auch nicht mehr so gut.
"hätt et noch immer jot jejange"
n=3?
so plus oder minus?
statistisch irrelevant
Herr Haberer. "n=3" ist eine völlig besch...erte Aussage, da es sich bei den angeführten Elementen um BEISPIELE, nicht um eine Stichprobe aus einer Grundgesamtheit handelt.
Aber ich nenne gerne weiter BEISPIELE: Man könnte die Erfindung des Rades anführen (es wurden weniger Träger gebraucht), die Erfindung des Flaschenzugs (pro Flaschenzug konnte man am Bau 2 - 4 Träger einsparen), man könnte die Entwicklung des Automobils bzw. der LKW's nehmen (im Vergleich zu Fuhrwerken konnten durch höhere Geschwindigkeit und größere Lasten pro Transport bei gleicher Lastmenge erhebliche Zeiten und damit Personaleinsparungen realisiert werden - ganz abgesehen von den arbeitslos werdenden Pferden...;-), die Landwirtschaft wäre auch ein gutes Beispiel (um 1900 waren 38,2% der Bevölkerung in diesem Sektor tätig, heute sind es weniger als 2%, vgl. //http://www.bauernverband.de/12-jahrhundertvergleich).
Reicht das fürs erste an BEISPIELEN?
Damit ist aber der von mir angeführte Aspekt der Preisentwicklung nicht wirklich diskutiert worden. Mich würden dazu (gerne auch kontroverse) Meinungen interessieren...
Ich bin mir nicht so sicher, ob wir viele Einzel-Rationalisierungsschritte und Fortschrittlein betrachten sollten, oder ob wir nicht doch ein klareres Bild bekommen, wenn wir das in sinnvoll definierten Industrialisierungsschüben der Anzahl n=x (dabei x relativ klein) zusammenfassen. Wo wir uns einig sein müssten, ist die Feststellung, dass mit jeder arbeitserleichternden Innovation Freisetzung von Arbeitskraft verbunden war und dass diese Freisetzung aber jahrtausendelang kaum wirkliche Freisetzung bedeutete, weil diese Arbeitskraft im selben Moment durch einen intensivierten und ausgeweiteten Produktionsprozess aufgesogen wurde, statt in wirklicher Muße zu enden. Das war bereits während vorindustrieller Zeiten so.
Das gilt zum historisch ersten Mal in großem Maßstab nicht mehr seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den entwickeltsten Ländern. Auch wenn schon vorher (erfolgreich) um Arbeitszeitverkürzung gerungen wurde, war doch erst jetzt ein Zustand erreicht, bei dem Arbeiter nach ihrem noch stärker verkürzten Arbeitstag nicht so kaputt waren, dass theoretisch noch viel signifikante Arbeitskraft übrig war, auf die nun jedoch angesichts noch einmal drastischer gesteigerter Produktivität verzichtet wurde. In den westlichen Industrienationen wurde zudem mehr und mehr auf die Arbeitskraft der Frau in Industrie und Wirtschaft (viel weniger in der Landwirtschaft) verzichtet.
Wenn Sie heute am späten Vormittag oder frühen Nachmittag durch die Städte flanieren, haben sie die freigesetzte Arbeitskraft direkt vor Augen. Das Gesamt-Ausmaß an erzwungener und selbstgewählter und -gewollter Muße war nie größer als heute und entsprechend das Ausmaß ungenutzter Arbeitskraft entsprechend hoch.
Wieviel Muße, mehr oder weniger gleich verteilt, "ertragen" die Individuen einer Gesellschaft psychologisch?
Und was sagt Ihnen, dass der Trend weiterer Freisetzung von Arbeitskraft jetzt oder jedenfalls bald gebrochen sein soll?
Teil 2
d. Es ist davon auszugehen, dass die Digitalisierung erhebliche Kosten- und damit Preissenkungen nach sich ziehen wird. Damit steigt die Kaufkraft des jeweiligen Stundensatzes. Es muss sicher gestellt werden, dass die angeführte Arbeitszeitverkürzung und der Anstieg der Kaufkraft sich entsprechen.
e. Es werden sicherlich Arbeitsfelder verschwinden, doch um die meisten von diesen wird es nicht schade sein (wie z.B. Fließbandarbeit).
Es werden weiterhin Investitionen stattfinden, da der überwiegende Kostenanteil zukünftig aber in der maschinellen Infrastruktur liegen wird, werden sich die Kostenniveaus weltweit einebnen.
Für Investoren aber werden Länder mit hohem Lohnniveau wieder interessant werden: Kaufkraft ist vorhanden und Logistikkosten sinken. Darüber hinaus ist Marktnähe immer hilfreich.
Wenn der Wandel intelligent und kreativ gemanagt wird, führt er automatisch zu einem entsprechenden Einkommen aller Beteiligten, ohne dass die Hilfe eines BGE's (eine krüppelige, irreale Fiktion, die alle Menschen über einen Kamm schert) erforderlich ist. Der Anpassungsmechanismus wird immer über den Preis laufen.
Diesen Preis künstlich (z.B. über Verbrauchssteuern) zu erhöhen, kann nur jemandem einfallen, der glaubt, man sei alleine auf der weiten Welt.
Wenn man aber die absehbaren Effizienzpotenziale nutzt, um beispielsweise die reale Kaufkraft bei reduzierter Arbeitszeit zu erhalten (sprich: den Weg über Preissenkungen gehen), ergeben sich ganz neue Möglichkeiten und Chancen.
Last not least: Mit pseudomarxistisch gefärbten Angstphantasien wird man jedenfalls nicht weit kommen. Und viele der hier vorgeschlagenen Rezepte kommen geradezu aus der Mottenkiste des "real existierenden Sozialismus'". Das hat schon mal nicht geklappt und wird es unter digitalen Vorzeichen schon mal gar nicht bringen.
Danke für den substanziellen Beitrag.
Allerdings scheint mir, dass die folgenden Faktoren viel zu selten in die Diskussion einfließen.
Teil 1
a. Letztlich ist auch jeder Produzent darauf angewiesen, dass seine Produkte abgenommen werden, denn ansonsten kann er seine Produktion einstellen. Von daher muss ein Interesse der Unternehmen daran bestehen, dass der überwältigende Anteil der Konsumenten: die Arbeitnehmer über entsprechende Mittel verfügen können.
b. Die Entwicklung wird nicht umgehend stattfinden und sie wird die Sektoren unterschiedlich betreffen. In vielen Fällen wird es weiterhin wirtschaftlicher (oder schlicht auch nur liquiditätsschonender) sein, Menschen statt Maschinen einzusetzen. Diese "Arbeitsräume" werden weniger werden, keine Frage, dennoch reden wir über einen Zeitraum von einigen Jahren bis Jahrzehnten, die die Einführung der "4.0" mindestens dauern wird.
c. Seit dem Jahr 1900 ist die "nominelle" Arbeitszeit um 33,33% (von 60 auf 40 h) gesunken.
Dieser Weg könnte weiter begangen werden, und zwar nicht, indem Individuen "freigesetzt werden" (was für ein widerlicher Begriff), sondern indem das erforderliche Arbeitsvolumen anders verteilt wird. In diesem Punkt besteht ein erheblicher Spielraum für Politik und Gewerkschaften. Beispielsweise könnten Kindererziehungszeiten verpflichtend oder das Arbeitszeitgesetz angepasst werden etc. Arbeit über das rechtlich zulässige Maß hinaus muss begründet werden (Klar, dadurch steigt die Bürokratie, aber a. werden Arbeitgeber diese vermeiden wollen - ergo sich an die Arbeitszeiten halten - und b. schafft man dadurch Bürokratenarbeitsplätze ;-). Dieser Prozess wird wohl nicht "bei vollem Lohnausgleich" realisiert werden können, aber dazu verweise ich auf Punkt d.
Jetzt steht hier innerhalb einer Woche zweimal das gleiche zum Grundeinkommen, braucht Frau Herrmann Verstärkung?
Die "Debatte" wurde auf taz.de schon ausführlich vergangene Woche im Kommentarbereich geführt, weshalb jetzt nochmal das gleiche zum fast gleichen Text?
Kommentare vom 02.02.2018 siehe hier: http://www.taz.de/Kommentar-finnisches-Grundeinkommen/!5473675/
@Hanne Wenn das Thema für Sie abgehakt ist, ist das Ihre Sache. Andere haben ja vielleicht noch Gesprächsbedarf. Und warum soll Herr Butterwegge seine Meinung nicht äußern dürfen? Braucht er Ihre Genehmigung?
@warum_denkt_keiner_nach? Irgendwie fand ich aber auch die Debatte da konstruktiver wie die hier.
Der Beitrag geht an einem zentralen Problem vorbei. Wird im Detail geprüft, ob jemand tatsächlich hilfsbedürftig ist, so kann das leicht zur Beeinträchtigung der Menschenwürde werden. Wird dagegen nicht geprüft, so ist es keine Bedarfsgerechtigkeit.
Im übrigen ist es durchaus eine Umverteilung, wenn alle den gleichen Betrag erhalten, aber nicht alle den gleichen Betrag bezahlen müssen.
Gar nicht erwähnt wird, dass wir ein Recht auf Arbeit aus der Menschwürde ableiten - nicht nur ein Recht auf Geld. Genau das - nicht das Bedürfnis etwas dazu zu verdienen - wird dazu führen, dass die Leute mit BGE auch schlecht bezahlte Jobs annehmen.
Ich schätze Herrn Butterwegge sehr, mir fällt allerdings schwer zu verstehen, warum ausgerechnet solche Menschen, deren ehrlichen Einsatz für mehr Gerechtigkeit man nicht anzweifeln kann, gegen BGE sind.
Vielleicht liegt es am Irrtum, dass BGE irgendeine Art sozialer Gerechtigkeit oder Umverteilungsgerechtigkeit herstellen sollte. Das ist nicht dessen Aufgabe, obwohl es auch hier gewisse Funktion hätte, aber das würde den Beitrag sprengen.
BGE soll sozusagen für mehr Waffengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sorgen und das ist, trotz der anderweitiger Behauptungen ("Arbeit wird es immer geben") bitter nötig. Man muss sich nur das Abschneiden der unteren 50% der Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt anschauen:
//http://www.dgb.de/++co++77a49a96-e589-11e7-85ab-52540088cada/scaled/size/661
(vor Steuer-/SV-Ausgleich)
Wer da keine dramatische Entwicklung sieht...
@agerwiese Vergessen Sie doch einfach mal, dass Sie irgendeine Glaubensrichtung toll finden und denken, dass andere Menschen immer nur in solchen Schubladen denken.
@Rudolf Fissner Die Kommentare mit Null argumentativem Bezug sind auch genauso viel wert...
SEMPER IDEM...
was butterwegge aus seinem sozialpolitischen blickwinkel gegen das bedingungslose grundeinkommen absondert. so sehr ich ihn schätze in seinem kampf gegen armut, so sehr unterschätzt er den gesellschaftspoltiischen gehalt des bge: keine existenzängste mehr, keine angst vor altersarmut, keine winselei vor behörden, endlich "nein" sagen zu können zu unerträglichen arbeitskonditionen, endlich jene freiheit zu leben, von der demokratie träumt, wenn sie das individuum aus den fängen der globalisierer als nur wirtschaftlich nützlicher und verwertbarer "homo öconomicus" löst. herr professor, raus aus der monade - rein in die "utopien für realisten", wie sie rutger bregman eindrucksvoll beschreibt.
Hoeness, der bekannte bayerische Steuerhinterzieher soll gesagt haben:
'Ach, wär das schön, wenn ich endlich nicht mehr jeden Tag zum FC Bayern fahren müsste, sondern mir meinen Tag schön vom Staat bezahlen lassen könnte. Haus und Besitz hab' ich ja genug. Das wäre wunderbar.
@4932 (Profil gelöscht) Er soll ja im Knast auch gearbeitet haben - trotz Halbpension.
Wenn Uli in Rothenfeld 1, 82346 Andechs gearbeitet hat, soll er gerne auch Rentenbezüge daraus bekommen.
Mir ging es mehr um das Prinzip, wie Sie warscheinlich verstehen.
@4932 (Profil gelöscht) Mit Halbpension meine hier nicht etwa Rentenansprüche, sondern die Basis-Verpflegung im Knast ausserhalb der täglichen Freigänge. Soviel Wurst muss sein.
„Tatsächlich aber würde es den bestehenden Sozialstaat zerstören.“
Das ist völlig richtig, denn der wäre damit - insbesondere, was seine bürokratischen Auswüchse betrifft - sofort weitgehend obsolet.
„ohne die Armut verringern und für mehr Gerechtigkeit sorgen zu können.“
Armut wird bei Fortbestehen der derzeitigen enormen Vermögensungleichheiten ohnehin nie zu verringern sein, aber „den Armen“ wird so immerhin ein Stück Lebensgestaltungsspielraum zurückgegeben, das derzeit systematisch einer institutionellen Fremdbestimmtheit zum Opfer fällt.
btw.: Ich kann mich nicht erinnern, dass Christoph Butterwegge jemals etwa gegen die Sozialhilfe damit argumentiert hätte, dass Armut durch sie nicht beseitigt würde.
Diese Argumentation ist ebenso alt, wie hohl. Sie entspricht der eines Arbeitgebers, der seinem Angestellten sagt: „Ich gebe Dir lieber gar kein Geld mehr, denn mit dem, was ich Dir zu geben bereit bin, bliebest Du ohnehin Dein Leben lang nur arm.“
"Lebensgestaltungsspielraum"
So kann man Armut natürlich auch bezeichnen. 1000 Gerichte mit Pellkartoffeln oder so...
Sie sind gedanklich noch bei Hartz-IV. Hier geht es aber um ein bedingungsloses Einkommen.
siehe dazu einfach mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
@Rainer B. Nein. Bei der realistischen Höhe eines BGE.
@warum_denkt_keiner_nach? Schon heute werden doch ca. 1.100€ pro Kopf und Monat aus dem Staatshaushalt gezahlt. Das BGE wurde von verschiedenen Instituten durchgerechnet mit dem Ergebnis, dass ein BGE zwischen 1.000 und 1.500 Euro pro Person und Monat sofort finanzierbar wäre. Die Kosten für die ganze Sozialbürokratie fielen größtenteils weg und auch Arbeit würde dadurch langfristig sowohl billiger als auch attraktiver.
"Schon heute werden doch ca. 1.100€ pro Kopf und Monat aus dem Staatshaushalt gezahlt."
Ja? Wer hat denn das ausgerechnet? In meinem (großen) Umfeld bekommt das niemand.
Das können Sie auch selbst ausrechnen, indem Sie die Summe der Transferleistungen aus dem Staatshaushalt an private Haushalte durch die Zahl der geschäftsfähigen Einwohner Deutschlands teilen und auf Monate runterrechnen. Ist nur simple Statistik. Ich finde leider den übersichtlichen Link von gestern mit den absoluten Zahlen für Deutschland nicht mehr wieder (mein Browser löscht die Chronik beim Schließen)
Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung weist auf die erheblich ungleiche Verteilung von Sozialausgaben hin. Nicht selten werden auch Leistungen im Sozialbudget eingebaut, deren sozialer Charakter überaus zweifelhaft ist. Gleichwohl ist auch das alles verfügbares Geld im Sinne des Bundeshaushalts - auch wenn Sie und Ich und unser Umfeld davon derzeit herzlich wenig zu sehen bekommen. In den letzten Jahren sind die Sozialausgaben trotz (oder sogar wegen ?!) der höheren Beschäftigung etwas gestiegen, gegenüber den Zahlen weiter zurückliegender Jahre aber durchaus nicht. Verändert haben sich auf jeden Fall die Berechnungsmodalitäten insbesondere durch die Deutsche Einheit.
https://de.statista.com/infografik/3385/sozialausgaben-in-prozent-des-bip/
@Rainer B. Auch so. Auf den ersten Blick würde ich sagen, Man rechnet Versicherungsleistungen mit ein. Netter Trick...
Na, dann zahlen Sie mal einen Heimplatz für die schwer pflegebedürftige Oma von 1500 €. Der ist nämlich teurer und das ist gut so, wenn die Pflege anständig sein soll.
Es ist gut, dass nicht alle Bedürftigen und Nichtbedürftigen das Gleiche bekommen, sondern dass die Sozialen Ausgaben möglichst den zugute kommen, die sie brauchen. Sie sind zu gering, gar keine Frage, aber ich brauche keine 1500 € im Monat zusätzlich. Ich habe auch gerade keine armen Angehörigen, die die brauchen könnten. Die Oma, die mal meine Nachbarin war, hatte keine Angehörigen, die lebt heute im Heim und ist froh, dass es einen Staat gibt, der die sozialen Zahlungen ungerecht verteilt, weil sie dadurch weiterleben kann, was sie mit 1500€ alleine nicht könnte.
Dass die Sozialleistungen zu hoch sind, ist ein Argument, was jeder neoliberale Bourgeois wie ein Friedman sofort unterschreiben würde.
Das Thema Pflege wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ja nur indirekt berührt. Welche Nachteile sollte denn eine Oma heute mit 700€ Rente - was derzeit oftmals schon recht viel ist - gegenüber einer Oma morgen mit 1.500€ Grundeinkommen haben?
Dass man mit 1.500€ keine 24/7 Pflege bezahlen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt - Stichwort „Versicherungsleistungen“.
...jaja, das sog. Gießkannenprinzip, Hauptbestandteil der bundesdeutschen Sozialpolitik.
@81331 (Profil gelöscht) Seltsame Gießkanne. In jedem Loch sitzt ein Beamter :-)
Auch Rentengerechtigkeit muss anders gehen, als bis dato !
Denn es gibt durch die Zeit ein "Zweiklassenrentensystem, geschaffen durch Sozen !
Alle die vor einigen Jahren vorzeitig i.d. Altersrente gegangen sind, mussten hohe Abschläge hinnehmen.
Die erst vor kurzer Zeit Rentner wurden, werden bessergestellt, weil sie bereits nach 45 Jahren Arbeitstätigkeit i.d. Rente ohne Abschläge können.
Es war gewollt, das die "Altrentner" nicht in den Genuss der "Neuberentung" kommen sollten.
Deswegen ist es ein "Zweiklassenrentensystem".
Die sog. Stichtagsregelung i.d. Berentung könnte sogar nicht verfassungskonform sein.
Ebenso ist es nicht o.k., das die Renten noch besteuert werden.
Sowas nennt man "Doppelbesteuerung", ich nenne es
"Staatsabzocke" !
Ebenso gibt es ein höchst richterliches Urteil, das gewisse Startgutschriften für die Betriebsrenten für Mitarbeiter a.d. öffentl. Dienst (Angest.+Arbeiter)
neu berechnet werden müssen.
Bis dato aussitzen.
Die Luser sind und bleiben die Kranken, die nicht mehr arbeiten können und Rente benötigen.
"Rentendiebstahl", d.h., weniger Rente, haben auch die Sozen m.d. Grünen betrieben.
Sie haben die Abschlagsrente eingeführt, d.h. bis zu knapp 9 % weniger Erwerbsminderheitsrente.
Was können diese Menschne dafür, das sie krank geworden sind und arbeitsunfähig sind ? Nichts.
Da gab es zu der Zeit einen Sozen, den Münte, der a.d. kurzen Dienstweg erreicht hat, das ein anderer Senat des Bundessozialgerichtes die zuvorige positive Entscheidung des Bundessozialgerichtes f.d. Erwerbsminderheitsrentner, das diese ohne Abschläge in die Rente gehen, gekänzelt wurde.
Solche Sozen wirken in dem sozialen, humanen Körper wie ein schmutziges
Brechmittel.
Sozen sind unwählbar geworden und wenn sie sich jetzt wieder in einer GROKO "prostituieren", dann wird es weiter, allerdings ganz rapide mit Wählerstimmen b.d. nächsten BT-Wahlen bergab gehen, was auch gut so ist.
Denn solche Sozen braucht kein Wähler, denn es gibt die besseren, die Linken !
Über die Ungerechtigkeit von Renten kann ich auch noch ein Dönneken dazu geben.
Vor knapp 30 Jahren wurde ich mal schwer krank und mich wollte damals die BfA in Rente schicken. Als Mitarbeiter des ÖDs hätte ich da noch mit der alten Zusatzversorgung fast 70% meines letzten Nettogehaltes bekommen..
Doof wie ich war habe ich aber 2 Jahre in Krankenhäusern und Rehakliniken verbracht, weil es mir zu doof war mit Mitte 30 schon dem Nichtstun zu fröhnen. Wenn ich jetzt in Rente bald gehe, bekomme ich wesentlich weniger nach all den Reformen, als wenn ich seit 30 Jahren nix getan hätte.
So lohnt sich also Leistung.
Und über Müntefering muss man wirklich nix mehr sagen. Der Spruch "Wer nicht arbeitet, soll auch nix essen" zeigt, wie solche Sozen denken. In der Bibel, die Müntefering angeblich dabei zitierte, heißt es nämlich: "Wer nicht arbeiten WILL, soll auch nichts essen." Schon Bebel hat das falsch zitiert.
Selbst Stalin hat die Einschränkung gemacht und von einer Arbeitspflicht nur von "arbeitsfähigen" Menschen gesprochen. Nicht mal auf das Niveau kommt Müntefering.
Vielen Dank, Herr Butterwegge für Ihre kurzen und klaren Informationen und Ihre Sichtweise.
Es gibt so viele Menschen, die dringendst Hilfe brauchen und so viele, die im Reichtum fast ersticken. Die Gieskanne wäre die falscheste aller Lösungen.
Und noch kurz ein Wutausbruch:
Wenn ein Staat, der von morgens bis abends nach Digitalisierung schreit und darunter die Menschheitsfrage schlechthin versteht, und aber nicht willens oder in der Lage ist, zu organisieren, daß armen Menschen mit wenigen Chancen geholfen wird und im Überfluss lebende Reiche das eben finanzieren müssen, sollte sein Geschwätz von Digitalisierung beenden.
Digitalisierung bedeutet nämlich die Darstellung einer analogen Größe durch die beiden Werte 0 und 1. Das heißt dann arm bleibt arm und reich bleibt reich.
Das BGE schafft eine Untergrenze für Privilegien. Darin liegt gleichzeitig seine Stärke und Schwäche. Denn alle, deren Privilegien dadurch an Wert verlieren, müssen über ihren Schatten springen, um es zu unterstützen. Ein Stipendium auf Höhe des BGE wäre z.B. gegenstandslos. Zum Realismus gehört auch, dass es in dieser Gesellschaft eine absurde Überprivilegierung gibt, die geradezu nach einem Gegengewicht schreit. Dabei geht es weder um Leistungs- noch um Bedarfsgerechtigkeit, sondern um die Verteilung von Macht und Ressourcen, die im Kapitalismus über Geld geschieht. Deswegen stellt der Artikel die falschen Fragen und gibt die falschen Antworten, alle angesprochenen Probleme sind einfach zu lösen.
Arbeitspflicht.
Hier muss ein anderer Begriff stehen. Arbeit ist mehr da als bezahlt wird. Arbeit ist auch alles jenseits der Erwerbstätigkeit, das dem Lebenserhalt dient. Eigene Kinder/Alte/Kranke betreuen, Essen zubereiten...
Also geht es wohl mehr um die Pflicht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Dabei ist es völlig egal, ob diese Tätigkeit sinnvoll ist und sich für den Ausübenden lohnt. Er kann zu allem gezwungen werden. Das auf diese Weise geschaffene Produkt darf auch völlig überflüssig sein.
Wenn das nicht dem Lohndumping Vorschub leistet, dann was?
(Ganz abgesehen von der Vermüllung und Vergiftung der Erde.)
Viele lebenswichtige Arbeiten unterbleiben, weil niemand sie bezahlt. Sie werden im günstigen Fall ehrenamtlich erbracht. Dabei halten sie die Gesellschaft zusammen und bilden die Basis für Frieden. Erhalten also Leben.
Guter Artikel Herr Butterwege. Aber ich glaube kaum, dass die Linkspartei, die Sie als kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellte, sich von der Argumentation überzeugen läßt, dass die jetzige Hartz IV Regelungen besser sind als die des BGE.
@Rudolf Fissner Deshalb will die Linkspartei weder Harz IV noch ein BGE. Sie will bessere Sozialleistungen.
@warum_denkt_keiner_nach? Nein sie hadert. Es gibt gruppen, die wollen sie und es gipt Positionen dagegen.
@Rudolf Fissner Ist nicht die offizielle Linie dagegen? Oder bin ich nicht auf dem Laufenden?
@warum_denkt_keiner_nach? fragen sie die Linke: https://www.die-linke-grundeinkommen.de
Also, es gibt keine Gruppe in der LINKEN, die die jetzigen Hartz-Regelungen für annehmbar halten. Die Reformer um Bartsch sind wie immer da aber kompromißbereit, da mit Erhöhungen des Satzes leben zu können. (Da ist von Anhebung des Satzes plus zusätzlicher einmaliger Leistungen bei nötigen Neuanschaffungen die Rede im utopischen Falle eines Koalitionskompromisses.)
Die Linie um Kipping rum ist durchaus bereit, es mit dem BGE zu probieren.Ich denke mir, gerade auf deren imo immer etwas naiven Modellvorstellungen beruht auch Butterweges berechtigte Kritik.
Und die (im materiellen Sinne) linke Linie um Wagenknecht will wieder zurück zum alten Modell mit Arbeitslosengeld und davon abhängiger Arbeitslosenhilfe, also praktisch ein bedingungsloser HartzIV-Satz knapp in der Höhe des Arbeitslosengeldes, also vom bisherigen Verdienst abhängig.
Die Abwesenheit von undemokratischem und inhumanem Zwang gegenüber Erwachsenen ist ein wichtiger Punkt für ein Grundeinkommen!
@Hartz Was für einen Zwang meinen Sie jetzt genau? Den im Rahmen der eigenen Möglichkeiten am gesellschaftlichen Reichtum mitzuarbeiten?
@warum_denkt_keiner_nach? Den Zwang, für den _privaten_ Reichtum anderer zu arbeiten. Denn das private Kapital, das durch Ausbeutung von Arbeitskraft gemehrt wird, ist bekanntlich die wesentliche Form gesellschaftlichen Reichtums im Kapitalismus.
"Den (Zwang) im Rahmen der eigenen Möglichkeiten am gesellschaftlichen Reichtum mitzuarbeiten?"
Von einem solchen Zwang hat man allerdings noch nie gehört...
Eine merkwürdige Formulierung.
Schauen Sie mal auf die Unsinnskurse der Träger...
"Den im Rahmen der eigenen Möglichkeiten am gesellschaftlichen Reichtum mitzuarbeiten?"
Ja, auch um diesen Zwang geht es. Auch dieser sollte beseitigt werden.
Für einige Leute ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke. Aber mehr auch nicht, und Gewöhnung kommt meist schneller, als man sich vorher vorstellen kann.
(Wer erinnert sich noch an Gedanken wie "Ich brauch doch keine DSL-Flat, so viel bin ich gar nicht im Internet, dass sich das lohnen würde"? Nur als man sie dann erstmal hatte... einfach mal als Beispiel)
Warum sollte man diesen Zwang beseitigen? Weil es geht. Er ist angesichts des heutigen technischen Stands nicht mehr notwendig und somit auch nicht mehr zu rechtfertigen.
"Dann wird aber keiner mehr am gesellschaftlichen Reichtum mitarbeiten" ist kein gültiges Argument dagegen. Denn diejenigen, die das bereits mit Eifer tun, tun das eher nicht aus Zwang. Diejenigen, die es nur aus Zwang tun, leisten nur einen vergleichsweise kleinen Beitrag und dabei geht es ihnen auch noch schlecht. Das muss nicht sein.
"Warum sollte man diesen Zwang beseitigen? Weil es geht."
Nein. Alle Versuche in diese Richtung sind gescheitert. Die Zahl der Menschen, die arbeiten, weil es ihnen ein Bedürfnis ist, ist zu gering.
@warum_denkt_keiner_nach? 'HARTZ' meint mit Zwang wahrscheinlich den Zumutbarkeitsparagraphen der Bundesagentur für Arbeit (§ 10 SGB II) der aus einem gutausgebildeten Arbeitslosen - sogar aus Akademikern - Hilfsarbeiter machen kann. Ein BGE, wie immer es dann auch aussehen mag, kann dieser Willkür einer Pseudobehörde, wie der BA und ihren Jobcentern, endlich einen Riegel vorschieben. Vielleicht hat Prof. Butterwegge den § 10 SGB II aber noch gar nicht auf seinem Radarschirm, sonst würde es das BGE nicht voreilig als Blödsinn abtun und damit Millionen Hartz IV Empfänger zu Leibeigenen der Jobcenter machen.
@Ricky-13 Das die Harz IV Regelungen unsinnig sind, ist klar. Aber das bedeutet ja nicht, dass es überhaupt keinen Vorrang geben muss, selbst für das eigene Leben zu sorgen.
“... selbst für das eigene Leben zu sorgen.”
Bitte nicht schon wieder solche Springerblattparole, dass die die "faulen Hartz IV Schmarotzer" arbeiten gehen sollen. Die Welt von heute sieht so aus: Regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Fahrkartenautomaten in jedem Bahnhof, Computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement, Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren, demnächst fahrerlose S- und U-Bahnen und so weiter, und so weiter.
Wir haben über 5 Millionen Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2) laut Prof. Dr. Gerd Bosbach (Statistikprofessor) in Deutschland und unzählige Niedriglohnsklaven die von ihrem kargen Lohn nicht leben können, da müssten wir schon in die 1960er Jahre zurück um für unsere Bürger wieder echte Jobs zu haben von dem der Bürger auch anständig leben kann.
"Die Welt von heute sieht so aus: Regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Fahrkartenautomaten in jedem Bahnhof, Computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement, Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren, demnächst fahrerlose S- und U-Bahnen und so weiter, und so weiter."
Das ist nur ein Teil der Wirtschaft. Und Sie sehen natürlich nur die Jobs, die wegfallen. Es entstehen aber auch neue.
Und das jeder versuchen sollte für sich selbst zu sorgen, ist keine Springerblattparole, sondern eine Selbstverständlichkeit. Genau so selbstverständlich ist es für mich, denen zu helfen, die das nicht oder nur eingeschränkt können. Und zwar ohne dass sie entwürdigt werden und in ausreichender Menge. Also wesentlich besser als mit Harz IV.
Das angeblich neue Jobs entstehen, das lese ich ziemlich oft. Was sind das denn für neue Jobs? Und decken diese neuen Jobs auch die weiteren Millionen Arbeitslosen ab, die durch Industrie 4.0 demnächst noch dazu kommen?
Wenn der Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach jetzt schon von 5,3 Millionen realen Arbeitslosen ausgeht - und da sind die ca. 8 Millionen Niedriglöhner noch gar nicht mit eingerechnet, die von ihrem kleinen Lohn nicht leben können und beim Amt aufstocken müssen - stellt sich doch die berechtigte Frage: Was sind das denn für NEUE JOBS die man in naher Zukunft aus dem Boden stampfen müsste um ca. 10, 15 oder vielleicht sogar 20 Millionen Arbeitslosen bei uns in Deutschland doch noch einen Arbeitsplatz zu garantieren?
Es geht hier auch nicht darum, ob ein BGE machbar ist oder nicht. Es geht darum dass Millionen arbeitslose Bürger nicht ewig - wie im Augenblick noch mit der Hartz IV Peitsche - ruhiggestellt werden können, denn irgendwann wird das Faß explodieren. Auf der ganzen Welt wird die Arbeitslosigkeit und die Armut immer größer, auch in Deutschland.
Wie viele arme Rentner, arme Kinder, Niedriglohnsklaven, Arbeitslose und Obdachlose werden wir wohl in einigen Jahren in Deutschland haben? Wird dann bei Millionen armer Menschen, die sich aus dem Mülleimer ernähren müssen, das Lügenmärchen vom "faulen Sozialschmarotzer" immer noch von den naiven Bürgern geglaubt werden oder muss dann eine andere Lüge herhalten um das Ausmaß der Armut in diesem Land zu vertuschen?
Vielleicht sollte Herr Butterwegge sich damit einmal beschäftigen, als immer noch von "Vollbeschäftigung" und "anständigen Löhnen" zu träumen und ein BGE - wie immer es auch aussehen mag - zu verteufeln. Wir befinden uns im 21.Jahrhundert und nicht mehr im 20. Jahrhundert, wo der Mensch als Arbeitskraft noch gebraucht wurde.
Ja, ja Industrie 4.0. Das große Schlagwort der vergangenen Monate. Allerdings wird dabei übersehen, dass sich Investitionen dafür nur für Teile der Wirtschaft rechnen. Natürlich werden die Werkhallen der großen Massenproduzenten immer leerer werden. So wie die Bauern mit der Sense vom Feld verschwunden sind. Aber diese neuen Methoden lassen sich nicht auf die Gesamtwirtschaft übertragen. Dort wird noch ganz anders gearbeitet. Nicht weil die Unternehmen rückständig sind, sondern weil eine Automatisierung technisch und/oder ökonomisch nicht möglich ist.
Das Problem ist nicht zu wenig Arbeit, sondern eine schlechte Verteilung der vorhandenen Arbeit. 2016 wurden lt. Bundesregierung etwa 1,7 Milliarden Überstunden geleistet. Bezahlt und unbezahlt. Rechnen Sie das mal in Jobs um. Man könnte also durchaus, statt einen Teil der Bevölkerung vom Arbeitsleben auszuschließen, Überstunden weitgehend abschaffen und sogar die Regelarbeitszeit verringern. Dann könnten alle teilhaben. Mit einem BGE wird ein Teil der Bevölkerung einfach aufs Abstellgleis geschoben.
PS: Die Abgeschobenen werden sich langfristig wehren und die Staaten destabilisieren.
Von der 30-Stunden-Woche redet Professor Bontrup doch schon seit Jahren, aber geändert hat sich bis dato nichts. Mit den Überstunden gebe ich Ihnen ja auch recht. Das Problem ist nur, dass die Wirtschaftsmanager weder die 30-Stunden-Woche möchten noch die 1,7 Milliarden Überstunden in neue Jobs umwandeln werden. Solange unsere Politiker nur Marionetten der Wirtschaft sind, so lange wird sich auch nichts ändern. Warum bekommt ein Wirtschaftsmanager überhaupt ein Jahresgehalt, wofür eine Krankenschwester mehr als 100 Jahre arbeiten müsste? Über solche Fragen sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen, aber man prügelt lieber auf das BGE ein, damit der Manager auch weiterhin seinen Maserati, seine Villa und die Brillanten für seine Frau sich leisten kann.
Wer sagt eigentlich, dass der Mensch nur für die "Arbeit" leben soll? Zum Glück gibt es Philosophen wie Richard David Precht, die solche Fragen endlich einmal stellen.
Sie sprechen, wie ich auch, die wirklichen Probleme an. Das BGE löst sie
aber nicht. Es ist ein Mittel:
"...damit der Manager auch weiterhin seinen Maserati, seine Villa und die Brillanten für seine Frau sich leisten kann. "
Deshalb ist ja in diesen Kreisen so beliebt. Und deshalb stellt man auch gern Geld für Forschungen bereit, die belegen sollen, wie "segensreich" es wäre.
Übrigens soll der Mensch nicht für die Arbeit leben. Er soll (und muss) von Arbeit leben.
@Ricky-13 Prof. Butterwegge hat das sehr wohl auf dem Schirm. Es stellt sich nur die Frage, warum eher primär nur gegen das BGE wettert, anstatt auch klar Position gegen die inhumanen Auswüchse von HARTZ4 einzutreten. Er kritisierte diese ja bereits offentlich eindeutig (siehe die vergangene Diskussion mit Michael Bohmeyer), setzt sich aber nicht konkret für eine HARTZ4-Reform, z.B. die Abschaffung der Sanktionen, ein.
Fehler
Nötig zur wirksamen Bekämpfung der Armut wäre die Abwahl der harten Hartz-Parteien Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP. Das ist aber leider nicht in Sicht. Also wird weiter geharzt. Denn eine umfangreiuche und teure Sozialbürokratie und Sozialindustrie hängt daran, die ihre Leute überall hat. Die wollen versorgt werden. Daher werden die bekannten und nachgewiesenen Fehler fortgesetzt. Es mutet wie eine Realsatire in der Endlosschleife an - tragikomisch.
@Hartz Welchen Fehler hat Butterwege den nun gemacht. Sie haben das Thema BGE doch gar nicht aufgenommen.
Armut per Gesetz
Hartz IV ist zu niedrig und nicht armutsfest. Schon von daher ist eine Erhöhung notwendig und sinnvoll. Der aktuelle Satz des Arbeitslosengeldes 2 ist schlicht Armut per Gesetz. Diese Armut ist also politisch verordnet und gewollt. Darin liegt der eigentliche Dauerskandal.
Auch bei genauer Lesart ist keine Widerlegung der Argumente von Professor Thomas Straubhaar zu finden, nicht einmal im Ansatz:
//http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
Vermutlich zu viel verlangt; von einem Lehrer für angehende Politiker.
"Das Grundeinkommen könnte Rente, Kinder- und Arbeitslosengeld ersetzen – wie eine negative Steuer, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar in seinem neuen Buch." (aus Ihrem Link)
Herr Schraubhaar propagiert ein Grundeinkommen auf der Höhe des Existenzminimums. Ohne die Bedürftigkeit und die Lebensleistung zu berücksichtigen. Ungerechter geht es nicht. Schon die Tatsache, dass die Lebenshaltungskosten im Land nicht überall gleich sind, schafft Ungerechtigkeit. Auch jeder, der z.B. auf Grund einer Behinderung Zusatzleistungen benötigen würde, wäre komplett angeschmiert.
Die Idee, die Rente durch ein BGE zu ersetzen ist zusätzlich absurd. Ein sehr großer teil der Rentner würde von vorn herein auf das bloße Existenzminimum herabgedrückt. Eben weil das Solidarprinzip abgeschafft wird.
Fazit. Auch bei Herrn Straubhaar ist das BGE ein Almosen mit dem sich die Wohlhabenden von ihren sozialen Pflichten loskaufen wollen. Deshalb ist es in diesen Kreisen auch so beliebt.
@warum_denkt_keiner_nach? Sie behaupten allen Ernstes, Hatz IV sei die Berücksichtigung der Lebensleistung eines Jahrzehnte lang hart arbeitenden Menschen, der keine Anstellung mehr bekommt. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Wo habe ich denn das behauptet?
Harz IV ist schlecht. Aber das BGE ist keinen Deut besser. Besonders so, wie es sich Herr Schraubhaar vorstellt.
Ihre Idee, Herr Butterwegge, das man beim Grundeinkommen abhängig vom Einzelfall der Höhe nach unterscheiden muss, tangiert auch die Schwächen und manchmal Zerfall von kommunistischen Systemen, wo Großdenker jedem einzelnen Menschen absolut gleichen Lohn geben wollten. Es gibt allerdings einen sehr kritischen Punkt. Das Grundeinkommen muss das Existenzminimum beinhalten, um überhaupt überleben zu können und nicht, um zu leben und das Leben genießen. Deswegen muss es immer einen einheitlichen Mindestsicherungsbetrag für jeden Menschen geben, nur um zu überleben (Nur die Luft ist momentan kostenlos). Aber nach oben, also höher als das Existenzminimum kann, soll oder muss es Unterschiede geben. Zum Bespiel pflegebedürftige und kranke Menschen oder Menschen mit Behinderungen haben oft höhere Ausgaben als ein Durchschnittsbürger, die keine Kranken- oder Pflegekasse übernehmen will.
Das verfassungsrechtliche Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde sind weltweit einmalig. Und gerade diese Gesetze erfordern Veränderungen momentaner Lage. Die momentan sehr schiefe soziale Lage in Deutschland schreit gerade nach Umbruch!
Danke Herr Butterwegge.
Ihr Beitrag macht noch einmal den gravierenden Unterschied zwischen Realisten und Phantasten deutlich. Während der Realist Erklärungen anhand von Fakten liefert, praktiziert der Phantast den umgekehrten Weg. Er erfindet erklärende "Fakten" für seine Phantastereien.
@Trabantus Wenn der Realist Dinge für möglich hält, die nicht möglich sein werden, ist er aber der Träumer. Eine Zukunft in der genug Arbeit für alle da ist, wird es nicht geben und das ist das, wovon Realisten ausgehen müssen.
"Dabei ist jegliche Panikmache unangebracht, weil der Gesellschaft auch bei früheren wissenschaftlich-technischen Umbrüchen, etwa der Mechanisierung, der Elektrifizierung, der Motorisierung und der Computerisierung, nie die (Erwerbs-)Arbeit ausging, obwohl ähnliche Kassandrarufe ertönten."
Recht hat er. Oder sagt Ihre Glaskugel etwas anderes?
Man muss schon mal darüber nachdenken, warum in allen Industrieländern seit einigen Jahrzehnten schon selten Vollbeschäftigung erreicht wird.
Ich denke, dass die profitorientierte Arbeit weniger werden wird. Es ist dann eine Frage, wie die Abschöpfung des durch Automatisierung hinzugewonnenen Profits erfolgen wird, um auch gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten, die keinen Gewinn bringen, zu finanzieren.
@Trabantus Herr Butterwegge fantasiert definitiv auch eine Menge, da er implizit eine bestimmte Ausgestaltung des BGE voraussetzt. Das kann man jetzt für die "wahrscheinlichste" halten, ist dann aber immernoch nicht faktengestützt.
@user21617 Welche denn? Alle anderen sind doch nicht realistisch.
„… für Hartz-IV-Betroffene aber keinen großen Unterschied zur jetzigen Situation machen würde.“
Einspruch, Euer Ehren!
Beim Grundeinkommen gäbe es keine Sanktionen, die das EXISTENZMINIMUM mindern würden, was allerdings schon jetzt mit dem Art. 1 in Verbindung mit dem Art. 20 GG nicht vereinbar ist. Kann ein sanktionierter Mensch seine Rechte beim Bundesverfassungsgericht wahrnehmen und bis dahin überleben. Auch dazu gab es Kritik von der UNO gegen unser Land.
Und es ist sehr wahrscheinlich, dass ein enormer Anteil von psychisch erkrankten HARTZ IV Beziehern, zu deren Krankheiten gerade wegen angedrohten, theoretisch möglichen oder tatsächlich durchgeführten Sanktionen gekommen ist. Nach einer repräsentativen Studie soll jeder Dritte HARTZ IV Empfänger an psychischen Erkrankungen leiden.
And by the way je mehr kranke Menschen es in der Gesellschaft gibt, desto mehr gibt es Ausgaben von jedem einzelnen Menschen in Deutschland durch Zahlung höherer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und durch Erhöhung der Preise für medizinische Leistungen und Arzneimittel.
@Stefan Mustermann Dann wäre doch ein bedingungsloses Hartz IV die beste Lösung. Oder muss wegen dem Namen "Hartz IV" erst die Verwaltung ganz Deutschlands umgekrempelt werden?
Das ist andersrum gewesen.
Was heute HartzIV oder Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung heißt, hieß früher Sozialhilfe und wurde bedingungslos gezahlt. Der Unterschied bezog sich nur auf Arbeitnehmer, die lange Jahre gearbeitet hatten und dann nach dem Arbeitslosengeld (heute ALG I) unbedristet Arbeitslosenhilfe bekamen, die noch an das letzte Einkommen gekoppelt war. Aber auch die wurde an die Bedürftigkeit gekoppelt. Wer Vermögen hatte, bekam diese nicht.
@Stefan Mustermann Wenn Wohlhabende das Grundeinkommen nicht bekommen sollen, dann muss geprüft werden, ob andere Einkünfte oder Vermögen vorhanden sind ... und das eben auch bei originären Harzt-IV-Empfänger. Der Wohlhabende müßte nichts offenbaren, da er ja nichts beansprucht ... und damit wäre alles wie bisher auch schon ...
Es ist einfach ermüdend, immer wieder gegen die selben Missverständnisse und Denkfehler anreden zu müssen. Warum ist ein BGE keine Umverteilung? Das wäre ja steuerfinanziert, die mit hohem Einkommen würden mehr Steuern zahlen als sie an BGE bekommen, die mit niedrigem Einkommen würden mehr bekommen als sie Steuern zahlen. Und wie soll das zu sinkenden Löhnen führen, wenn doch das Angebot an Arbeitskraft zurückgehen würde? Das würde die Löhne erhöhen, nicht senken. Und wenn das nur an Staatsbürger gezählt würde, wäre das kein Migrationsmagnet. Und so weiter.
Butterwege in die Produktion. Besser noch, er bekommt die nächsten 12 Monate Hatz IV (ohne R) , mit Hosen runterlassen etc. dann wird er sich nach dem BGE sehnen.
@xonra Ich glaube, Herrn Butterwegge vorzuwerfen, er habe ein realitätsfernes Bild von Hartz IV trifft ins Leere. Kaum jemand kennst sich so gut damit aus wie er. Meiner Einschätzung nach würde er sofort für eine Abschaffung der Sanktionen und eine wesentliche Erhöhung des Mindestlohns sowie der Hartz-IV-Sätze eintreten. Ein BGE ist nicht die einzige und vielleicht auch nicht die beste Alternative zu Hartz IV!
Bedarfsgerechtigkeit:
Die Einführung des BGE bedeutet doch nicht, dass zusätzliche Leistungen etwa für Schwerbehinderte abgeschafft werden sollen. Das soll obendrauf kommen.
Leistungsgerechtigkeit:
Ja natürlich attackiert das BGE das Konzept der Leistungsgerechtigkeit. Die ganze Pointe des BGE ist doch, dass die veraltete Vorstellung, man müsse arbeiten, um zu überleben, abgeschafft wird.
Verteilungsgerechtigkeit:
Dafür sind doch Steuern u.ä. da, das hat nichts mit dem BGE zu tun.
Es gibt ausreichend Befürworter eines BGE, die einem erzählen, dass man nur die bisherigen Sozialleistungen umverteilen müsste, um kostenneutral das BGE zu verwirklichen.
Dann muss aber auch Omas Altersheimplatz und der Heimplatz des Behinderten von den 1000 € bezahlt werden können, die dem/der Schwerbehinderten oder dem/der pflegebedürftigen RentnerIn zustehen ebenso wie sie Gloria Fürsten von Thurn und Taxis zustehen würden.
@Gveskojeno Sie träumen. Das ist vielleicht Ihre Wunschvorstellung, wie das BGE am Ende aussehen würde, ist sicherlich eine ganz andere Sache. Sonst können Sie auch getrost davon ausgehen, dass kapitalistische Strukturen abgeschafft werden. Glauben Sie wirklich, dass das passiert.
@Ute Krakowski Wenn wir nur darüber redeten, was tatsächlich passiert, bräuchten wir über's BGE gar nicht zu reden, denn der Bundestag wird so schnell keines beschließen. Der Artikel tut aber so, als sei schon die Idee des BGE falsch, und da kann man doch sehr leicht widersprechen.
@Gveskojeno Naja, es gibt halt realistische und weniger realistische Denkmodelle. Ich geh gern vom realistischen Modell aus, um allzu große Reinfälle zu vermeiden.
@Ute Krakowski X-D
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
Debatte Grundeinkommen: Gerechtigkeit geht anders
Das bedingungslose Grundeinkommen hilft nicht gegen Armut. Wer sie verringern will, darf keine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip machen.
Geld für alle? So einfach ist es nicht Foto: dpa
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) besteht darin, die Existenz aller (Wohn-)Bürger ohne Ansehen der Person, ohne Arbeitspflicht und ohne besonderen Nachweis zu sichern. Tatsächlich aber würde es den bestehenden Sozialstaat zerstören, ohne die Armut verringern und für mehr Gerechtigkeit sorgen zu können.
Bedarfsgerechtigkeit schafft das Grundeinkommen deshalb nicht, weil es alle Bürger über einen Kamm schert, ohne deren spezifische Arbeits- und Lebenssituation, etwa als Wohnungsloser oder Schwerbehinderter, zu berücksichtigen. Und Leistungsgerechtigkeit verwirklicht das Grundeinkommen deshalb nicht, weil alle Bürger, unabhängig von ihrer Arbeits- oder Lebensleistung, es in gleicher Höhe erhalten. Auch Verteilungsgerechtigkeit ermöglicht das Grundeinkommen nicht, weil keinerlei Umverteilung von oben nach unten stattfindet, wenn jeder (Wohn-)Bürger denselben Geldbetrag erhält.
Begründet wird die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen neuerdings oft mit der Digitalisierung. Modebegriffe wie „Industrie 4.0“ oder „Internet der Dinge“, Bilder von einer menschenleeren Fabrik und Horrorszenarien, wonach die Herrschaft der Algorithmen für einen Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung sämtliche Verdienstmöglichkeiten beseitigt, lassen das Grundeinkommen zum letzten Rettungsanker in einer aus den Fugen geratenen Welt erscheinen.
Dabei ist jegliche Panikmache unangebracht, weil der Gesellschaft auch bei früheren wissenschaftlich-technischen Umbrüchen, etwa der Mechanisierung, der Elektrifizierung, der Motorisierung und der Computerisierung, nie die (Erwerbs-)Arbeit ausging, obwohl ähnliche Kassandrarufe ertönten.
Leiharbeiter, Crowdworker, „Generation Praktikum“
Statt das digitale Prekariat mittels Grundeinkommen ruhigzustellen, müssten sich die ökonomischen und politischen Eliten bemühen, die Lage der prekär Beschäftigten durch einen höheren Mindestlohn ohne Ausnahmetatbestände und durch weitere Arbeitszeitverkürzungen zu verbessern. Leiharbeiter, Crowdworker und die „Generation Praktikum“ brauchen in einer so produktiven Volkswirtschaft entsprechende Löhne und mehr soziale Rechte, aber keinen Pauschalbetrag zur Sicherung des Überlebens.
Die linken BGE-Befürworter gehen davon aus, dass seine Bezieher schwere beziehungsweise schmutzige Arbeiten meiden und so insgesamt für erträgliche Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne sorgen. Wahrscheinlicher ist allerdings das Gegenteil: Weil das Grundeinkommen seinen Beziehern schon aus Kostengründen höchstens eine spartanische Lebensführung ermöglicht, ihre Existenz aber auf einem Minimalniveau sichert, könnten die Menschen auch schlechter entlohnte Jobs annehmen, ohne darben zu müssen.
Man muss gezielt die Betroffenen unterstützen, nicht Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip machen
Ein neoliberales Kombilohnmodell wie das finnische, bei dem Arbeitslose ein Grundeinkommen auf Hartz-IV-Niveau erhalten, zu dem sie unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, mag für Transferleistungsbezieher im Einzelfall attraktiv sein. Es fördert aber Lohndumping, das Nachteile für Millionen abhängig Beschäftigte mit sich bringt, weil der Staat die Lebenshaltung potenzieller Arbeitskräfte finanziert und an Extraprofiten orientierte Unternehmer nur noch wenig Lohn drauflegen müssen, damit sich Erwerbsarbeit für Grundeinkommensbezieher lohnt.
Das bedingungslose Grundeinkommen erscheint utopisch, abgehoben und realitätsblind, weil es sämtliche Individuen, unabhängig von Alter, Herkunft und Besitz, gleichbehandelt. Was in der politischen und Rechtssphäre angemessen ist, wirkt auf ökonomischem und sozialem Gebiet paradox: Einer wohnungslosen Bettlerin in der Großstadt, einem arbeitslosen Jugendlichen aus der Hochhaussiedlung am Stadtrand, einer Landarbeiterin und einem pensionierten Ministerialrat im Eigenheim steht dieselbe Geldsumme zu. Wer die Armut verringern will, muss die davon Betroffenen gezielt unterstützen, darf aber keine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip machen.
Keinen großer Unterschied zur jetzigen Situation
Gibt der Staat einem Multimilliardär genauso viel wie einem Müllwerker und einer Multijobberin, zementiert er damit die bestehende Verteilungsschieflage. Wenn er Besserverdienenden und Vermögenden das Grundeinkommen vorenthielte oder es ihnen im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abzöge, um zu sparen, dann wäre es nicht mehr bedingungslos, sondern an die Voraussetzung geknüpft, dass andere Einkommensquellen fehlen.
Nun würde eben das Finanzamt statt des Jobcenters überprüfen, ob Einkünfte aus Schwarzarbeit existieren, was die Zahl der Kontrollierten vervielfachen, für Hartz-IV-Betroffene aber keinen großen Unterschied zur jetzigen Situation machen würde.
Weil es die AfD stärken würde, wäre das bedingungslose Grundeinkommen auch eine Gefahr für die Demokratie. Fremdenfeindliche und rassistische Diskurse bekämen Auftrieb durch das Argument, nunmehr könnten zahllose „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus aller Welt nach Deutschland strömen, um durch den Grundeinkommensbezug „anstrengungslosen Wohlstand“ zu erlangen. Würde man es Migranten deshalb erst nach vielen Jahren ihres legalen Aufenthalts gewähren, könnte zwar von Bedingungslosigkeit keine Rede mehr sein, aber von einer neuartigen Zweiklassengesellschaft.
Die linken BGE-Modellvarianten wollen das Grundeinkommen weder über Verbrauchsteuern (wie Götz Werner) noch über eine Flat Tax (wie Thomas Straubhaar), sondern über höhere Einkommen-, Gewinn- oder Vermögensteuern finanzieren, sind im öffentlichen Diskurs aber gegenüber neoliberalen Konzepten völlig chancenlos und verbessern höchstens deren Realisierungschancen.
Auf das Grundeinkommen könnte man getrost verzichten, wenn ein gerechteres Steuersystem zu seiner Refinanzierung durchsetzbar wäre. Denn mittels der zusätzlichen Staatseinnahmen ließe sich der Sozialstaat fortentwickeln, zu einer solidarischen Bürgerversicherung ausbauen sowie um eine bedarfsgerechte, armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ergänzen.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Christoph Butterwegge
geboren 1951, erforscht seit Jahrzehnten wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland. Bis 2016 lehrte der Politikwissenschaftler als Professor an der Universität Köln. Von 1970 bis 1975 und von 1987 bis 2005 Mitglied der SPD, kandidierte er als Parteiloser 2017 auf Vorschlag der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten. Gerade ist sein neuestes Buch „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ im PapyRossa Verlag erschienen.
Themen