Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“

Wie sehr Sie die Hartz IV Empfänger in Ihr Herz geschlossen haben, ist hinreichend bekannt. Und auch diese Geschichte, die Sie hier erzählen, zeigt wieder einmal, wie leicht es doch seit der Arbeitsmarktreform in diesem Land geworden ist, der einfachen Bevölkerung ein "Hartz-IV-Märchen" zu erzählen, damit sie nicht über die wirklichen Verursacher der sozialen Ungerechtigkeiten nachdenken. Der Lohnempfänger wird seit Jahren gegen den Niedriglohnempfänger aufgehetzt und der Niedriglohnempfänger gegen den Hartz IV Empfänger. Derweil bereichern sich die Mächtigen weiterhin am 'naiven Bürgerlein', denn der darf mit seinen Steuergeldern die nicht existenzsichernden Löhne aufstocken. Wir haben seit Jahren ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland, die nicht von ihrem "Lohn" leben können. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Dass in Deutschland 'jährlich' auch noch Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht, davon möchte der naive Bürger natürlich auch nichts wissen.

Jahrelang wurden von bestimmten Medien die "arbeitsamen" Bürger gegen die Hartz IV Empfänger aufgehetzt, und jetzt hat man es wohl endlich geschafft; denn alle prügeln auf die Hartz IV Empfänger ein - während die Reichen sich gerade die neueste klimaschädliche Luxuslimousine bestellen und über den niedrigen Spitzensteuersatz für Reiche lachen, den sie der "sozialen Arbeiterpartei" SPD verdanken, die sich immer noch nicht dafür schämt, aus Deutschland ein Niedriglohnland mit "Hartz-IV-Leibeigenen" gemacht zu haben.

"Im Übrigen war auch mal die Rede davon, die Zuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Lese ich jetzt nix mehr von..."

Vorweg: Finde ich auch ganz richtig und notwendig, hier auf die "Relation" hinzuweisen, die zwischen der Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung und der Entwicklung der Inflation hinzuweisen. Man wird sehen, ob die von Hubertus Heil geplante Veränderung der Berechnungsgrundlage des Regelsatzes da entlastende Auswirkung haben wird. Vorgehensweise dabei: Nicht mehr zwanzig sondern dreißig Prozent der niedrigstens Einkommen in der Gesellschaft bei der Berechnung des Regelsatzes zu Grunde zu legen.

Die Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Grundsicherung wird kommen. Hier nicht erwähnt aber im Gesetzesentwurf vorgesehen, soweit mir bekannt.

Persönlich begrüße ich das. Aber da ist schon auch ein kritischer Blick darauf angebracht. Die Initiative dafür kam von der FDP. Denn diese "Grenzanhebung" ermöglicht es eben auch, "prekäre" Geschäftsmodelle für "Kleinunternehmen" (Kioske vielleicht u. ä.) leichter fortzusetzen. An sich "nicht schlecht". Doch die sogenannte Zone der Prekarität in der Gesellschaft kann dadurch gestärkt/stabilisiert werden. Sie beruht für die Beschäftigten auf unsicheren Beschäftigungsverhältnissen mit nicht existenzsichernden Einkommen, welche der Ergänzung durch die Grundsicerung bedürfen, bzw. auf sie geradezu bauen, als zweites Standbein, das unverzichtbar ist.

Prekäre Beschäftigung dieser Art bleibt wie gesagt unsicher (Kündigung). Sie bedeutet auch ein Leben "zwischen Baum und Borke". Allerdings bieten sich hier Möglichkeiten für mehr sozioökonomische Stabilität in legalem Rahmen. Armut zwingt eben auch manchmal zu "Schwarzarbeit", zu Arbeit im Graubereich legal/illegal. Gefördert durchaus auch durch zwielichtige Arbeitgeber. Das sollte nicht sein. Deshalb auch meine Befürwortung.

Klar, wir können es statt "Bürger*innengeld auch "Armenspeisung" oder "Christliches Almosen" nennen, das klingt vielleicht noch ein kleines bisschen demütigender.



Oder, da es ja für Leute ist, die "sich ihr Geld nicht selbst erarbeiten" vielleicht auch "Asozialen-Alimentierung". Würde Ihnen das besser gefallen?



Vielleicht ist es Ihnen nicht bekannt, aber ein großer Teil der Bezieher von Hartz IV sind nicht "arbeitslos", das Geld reicht nur nicht zum Lebensunterhalt und muss "aufgestockt" werden. Ein sehr großer Teil von Hartz IV Beziehern sind Alleinerziehende, die in Teilzeit arbeiten - oder erst gar keinen Job bekommen, weil Menschen mit Kindern - besonders Frauen! - nicht besonders beliebt sind bei Arbeitgebern. Sie könnten Freitage beanspruchen, weil das Kind krank ist...



Die Prüfung der Bedürftigkeit ist übrigens keinesfalls abgeschafft, man darf lediglich mehr von dem im Arbeitsleben angesparten Geld behalten, dass versteuert wurde und das man auch für, sagen wir mal, All-inclusive-Urlaube in der DomRep hätte ausgeben können. Es wird auch nicht mehr so pingelig darauf geachtet, dass eine (abbezahlte!) Eigentumswohnung nicht die "Bedürftigkeit" ausschließt (für Singles sind das 45 qm) und man die eigene Wohnung, vielleicht angeschafft als Absicherung der Altersversorgung, verkaufen und im wahrsten Sinne des Wortes "aufessen" muss.



Vielleicht dämpft das Ihren "Gerechtigkeits"furor etwas.

Ich interpretiere die von Ihnen geschilderten Gedanken doch anders. Ich stimme aber zuerst zu, wenn sie vor einem wachsenden Einfluss von Populisten die nur demokratiefeindliches im Schilde führen in diesem Zusammenhang warnen. Doch wie denen entgegentreten vor dem Hintergrund der von Ihnen angeführten Gedanken? Dazu meine Gedanken:



Ja, gerade die einkommensschwachen Menschen in Arbeit können sich um ihr Steuergeld „geprellt“ sehen, wenn sie auf die Steuersumme blicken, welche für die auf dem GG beruhenden Grundsicherung aufgewandt werden muss.



Zuerst: Ja, Steuern entziehen den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern Einkommen, dass ihnen zur Lebensführung/für Konsum selbst nicht mehr zu Verfügung steht. Auch wird es vom Staat nicht in z. B. bürgernahe Infrastruktur investiert (Parks, öfftl. Büchereien). Es kommt aber denen zu Gute, die (zeitweilig) kein Einkommen erzielen können. Die müssen es fast „eins zu eins“ verkonsumieren. Volkswirtschaftlich geht deshalb keine Kaufkraft verloren. Kein Geld wird „verbrannt“. Es bleibt im Wirtschaftskreislauf – wichtig für das Funktionieren der Volkswirtschaft. Und: Auch Grundsicherungsbezieherinnen/-bezieher zahlen die Mehrwertsteuer.



Die Grundsicherung ist also eine Solidarleistung – ja. Aber sie ist keine Verschwendung.



In diesem Zusammenhang zeigen für mich die Coronakrise und die durch den Ukrainekrieg verschärfte Energiekrise die eigentliche Crux auf, die hinter der von Ihnen angeführten „Bedürftigkeitsprüfung“ steht. Die einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung können solche Krisen nicht durch „Eigenmittel“ aus Arbeit bewältigen. Sie sind auf die Solidarsysteme des Sozialstaates angewiesen, auf die sie wie eben gezeigt, zuvor skeptisch geblickt haben. Für sie werden aktuell neue Hilfsmöglichkeiten entworfen, geplant. Doch stehen ihnen nun auch die bereits vorhandenen offen (egal wie man die beurteilt). Nicht nur das Kurzarbeitergeld hat „in Corona“ vor Arbeitsplatzverlust geschützt.

Auch dass die Grundsicherung für z. B. die Soloselbstständigen mit erleichternden Bedingungen geöffnet wurde. Dass sie dabei nur einer großzügigen Bedürftigkeitsprüfung unterlagen, war aus meiner Sicht richtig. Denn so konnten sie Erspartes bewahren, welches ihnen die Wideraufnahme ihrer Tätigkeit erleichterte und ihnen zuvor eine finanzielle Überbrückungsmöglichkeit schuf. So skeptisch die Soloselbstständigen nicht ohne Grund auch auf die „verrufene“ Grundsicherung sahen, die sie für andere zuvor vielleicht befürworteten, so deutlich wurde ihre Hilfewirkung nun.



Die Anhebung der Grenze des sog. Schonvermögens für die Alg. 2-Beziehenden erleichtert deren Lebensführung ähnlich. Die Grundsicherung bleibt nach wie vor knapp. Eigentlich kann man sagen, dass das erhöhte Schonvermögen den Gedanken des bisherigen „Hartz IV“, Eigenverantwortung einzufordern immer noch entspricht. Es geht um den verantwortungsbewussten Einsatz von Eigenmitteln. Doch können die Betroffenen der jetzt besser nachkommen. Und stürzen wenigstens nicht sofort in die völlige Mittellosigkeit, die sie bei Wiederaufnahme von Arbeit dann belastet.



Das unterstreicht für mich die Bedeutsamkeit eines solidarischen Hilfesystems. Letztendlich zahlt es sich buchstäblich für alle aus.



Außerdem hat sich in der Coronakrise gezeigt: Der kleine Wohlstand der kleinen Leute ist durch unser Lohnsystem gefährdet. Nicht durch den Abstand zwischen Lohn und Grundsicherung. Man hat es am Pflegepersonal gesehen: Plötzlich wurde klar: Die Arbeit der kleinen Leute ist (ich meine samt und sonders) System relevant – und unterbezahlt.

" Die meisten Bürger haben davon nämlich nix. Die dürfen sich ihr Geld selbst erarbeiten..". Sind "Bedürftige" keine Bürger? Mal wieder ein bisschen Sozialdarwinismus zu besten geben um sich abzugrenzen? Jeder Bürger der in Schwierigkeiten gerät hat darauf Anspruch ohne Abwertend etikettiert zu werden.

Sie sind in erster Linie deshalb gekommen, weil es in ihrer Heimat keine Arbeit gab oder Gewalt und Armut herrschten. Sie sind nicht gekommen damit es den Deutschen besser geht, sondern in der Hoffnung, dass es Ihnen besser geht. Alle die freiwillig kamen hatten die Hoffnung zurück zu gehen und mit dem Ersparten sich eine Existenz aufzubauen. Das Deutsche Sozialsystem, Krankenversicherung, all das gab es in den Heimatländern nicht oder hat schlecht funktioniert. Die Migration erfolgte nicht um den Deutschen zu helfen sondern um dem Elend in der Heimat zu entkommen.

Ds ist die Crux bei der Einwanderung. Nicht zu verwechseln mit dem Asylrecht. Einwanderung ist für Menschen die gebraucht werden und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Warum sind deshalb 700 Tsd.geflüchtete Syrer in Harz 4 ?