Anwalt über Cannabis: „Ist das System dann gut?“
Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird.
Auf dem Schreibtisch von Oliver Rabbat steht eine Bronze, die einen Windhund darstellt. Es ist das Geschenk eines französischen Studienfreundes. „Man sollte als Strafverteidiger immer eine Waffe griffbereit haben, hat er gesagt“, sagt Rabbat. Vor seinen Mandanten muss er sich nicht fürchten. Die sind meistens ziemlich friedfertig, müssen aber dennoch mit harter staatlicher Verfolgung leben. Oliver Rabbat hat sich als „Cannabis-Anwalt“ bundesweit einen Namen gemacht.
wochentaz: Herr Rabbat, wie sind Sie darauf gekommen, vor allem Leute, die Cannabis konsumieren, zu vertreten?
Oliver Rabbat: Ich wollte immer Strafverteidiger werden. Nachdem ich in Frankfurt am Main in einer Großkanzlei genug Geld verdient hatte, habe ich mich in Berlin selbstständig gemacht. Und dann kamen durch Zufälle die ersten Cannabis-Mandanten, unter anderem habe ich damals bei Pokerrunden Konsumenten kennengelernt. Bei Tausenden Anwälten in Berlin ist eine Spezialisierung außerdem nicht verkehrt, besonders wenn man keine Lust auf Mafia und Wirtschaftskriminalität hat. Und es ist schön, deutschlandweit Menschen mit meiner Expertise helfen zu können. Ich kann bis heute nicht verstehen, wie der Staat sich das Recht herausnimmt, Menschen, die sich im schlimmsten Fall selbst schädigen, mit Sanktionen wie Haft zu belegen.
Kiffen Sie selbst?
Der Mensch
Oliver Rabbat wurde 1977 in Münster geboren. Er studierte Jura in Hamburg und Berlin, wo er sein zweites Staatsexamen machte. Rabbat lebt in Berlin-Kreuzberg und ist Vater von drei Kindern.
Der Anwalt
2009 machte sich Rabbat als Fachanwalt für Strafrecht selbstständig. Seine Schwerpunkte sind die Strafverteidigung und das Verkehrsrecht, er ist spezialisiert auf den Bereich Cannabis/Betäubungsmittel im Straßenverkehr. Auch mit den Themen Cannabisanbau, -handel und -besitz hat Rabbat zu tun.
Darüber rede ich nicht. Es wäre unseriös, wenn ich selbst wegen Cannabis juristische Probleme hätte. Und solange es nicht legal ist, kann ich die bekommen. Das könnte ich auch meinen Mandanten nicht antun. Aber wenn Sie so fragen: Ich finde schon, dass Cannabis eine bessere Droge als Alkohol ist.
Mit was für Fällen haben Sie es als Anwalt zu tun?
Vom Konsumenten bis zum Dealer ist alles dabei. Eine Herzensangelegenheit sind für mich die Fälle, wo meine Klienten ihren Führerschein wegen des Konsums von Cannabis, als Genussmittel oder Medizin, verlieren.
Mit bis zu 0,5 Promille im Blut darf man in Deutschland noch einen Pkw lenken. Wer aber am Abend einen Joint raucht und am nächsten Morgen Auto fährt, muss dagegen mit harten Konsequenzen rechnen, wenn er dann in eine Polizeikontrolle gerät. Ist das fair?
Sie müssen ein hohes Bußgeld bezahlen. Bei einem Nanogramm THC im Blut können das bis zu 900 Euro werden. Und anders als bei Autofahrern schaltet sich bei Kiffern die Fahrerlaubnisbehörde ein. Sie agiert hier als Gefahrenabwehrbehörde. Wenn Sie schwer alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen haben, erwartet Sie bis zu einem Wert von 1,5 Promille keine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU. Die Behörde lässt Sie in Ruhe. Falls Sie aber mehr als ein Nanogramm THC im Blut haben, also den psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, stellt sich die Behörde die Frage, ob Sie überhaupt geeignet sind, am Straßenverkehr teilzunehmen.
Ein Nanogramm pro Milliliter Blut klingt sehr wenig.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Die Nachweisgrenze ist zurzeit die Wirkgrenze. Das ist so eigentlich nicht mehr haltbar. Sie wären ja auch nicht betrunken, wenn Sie ein Nanogramm Alkohol pro Milliliter Blut hätten. Die Grenzwertkommission, ein Gremium aus Medizinern und Wissenschaftlern, kennt das Problem, wird aber von der Rechtsprechung abgebügelt.
Was heißt das?
Das Problem ist, dass die Behörden Cannabis komplett vom Tisch haben wollen. Da ist es am einfachsten, die niedrigste Einheit THC, die man im Blut der Fahrenden nachweisen kann, als Grenze zu nehmen, und das ist eben ein Nanogramm. Ob Ihre Fahrtüchtigkeit überhaupt beeinträchtigt ist, ist der Behörde egal. Sie haben illegale Drogen konsumiert, also wird sanktioniert. Baut ein Cannabiskonsument einen Unfall, muss es immer gleich am THC im Blut liegen. Alle anderen Ursachen für den Unfall werden ausgeblendet. Das erleben meine Mandanten leider oft.
Was erwartet Kiffer bei einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung?
Die MPU ist laut Bundesverfassungsgericht ein inquisitorisches Verfahren. Sie müssen eine Menge Geld bezahlen, mindestens 800 Euro, und sich komplett nackt machen. Und können dabei auch Ihren Führerschein verlieren. Sie müssen sich von einem Mediziner untersuchen lassen. Und von einem Psychologen. Das ist sehr unangenehm, weil die Hypothese lautet: Wer Drogen konsumiert, hat ein Problem. Und Sie müssen zur Not bereit sein, Probleme zu erfinden.
Wieso das denn? Vielleicht kiffe ich ja nur ab und zu aus Spaß.
Wer in so eine Untersuchung reingeht und behauptet, nö, ist alles cool bei mir, ich rauche am Abend lieber einen Joint, als Alkohol zu trinken, der ist durchgefallen, wenn er seinen Satz beendet. Er hat dann nämlich seinen illegalen Drogenkonsum verharmlost. Und so einer muss dann natürlich ein psychologisches Problem haben, sonst würde er sich ja rechtskonform verhalten.
Müsste jemand, der regelmäßig nach drei Bierchen noch von der Kneipe nach Hause fährt, nicht viel eher zu einer Untersuchung?
Da sollte man nicht gegeneinander aufwiegen. Die MPU an sich ist gar nicht so verkehrt. Immerhin geht es um ein wichtiges Gut: unsere Verkehrssicherheit. Das Problem ist, dass man den Anwendungsbereich viel zu weit ausgedehnt hat. Wenn jemand, der einmal an einem Joint gezogen hat, 800 Euro für eine solche Untersuchung bezahlen muss, und dann in anderthalb Stunden über die Fahrtauglichkeit dieser Menschen entschieden wird, dann ist das für mich übergriffig. Und wenn ein Raser oder ein betrunkener Fahrer auch nur anderthalb Stunden beim Psychologen sitzen muss, kann man sich fragen: Ist das verhältnismäßig? Ist das gut für unsere Verkehrssicherheit? Das Problem ist ein Wissensdefizit, weil man zu Drogen in Deutschland ja nicht forschen kann wie zu anderen Substanzen.
Viele Ihrer Mandanten konsumieren Cannabis aus medizinischen Gründen, weil sie Krebs haben oder neurologische Erkrankungen. Was haben sie zu erwarten, wenn sie als Patient in eine Polizeikontrolle geraten?
Das hängt davon ab, wie gut die Polizei ausgebildet ist und in welchem Bundesland sie unterwegs sind. Im schlimmsten Fall landen sie in einer Polizeizelle und werden zu einer Blutabnahme genötigt. Im besten Fall haben sie ihren Cannabis-Patientenausweis dabei und ärztliche Dokumente, die ihre Medikation erläutern. Dann sollten sie nach der Kontrolle weiterfahren dürfen.
Aber?
Sie müssen sich immer im Klaren darüber sein, dass der Polizist die Information, dass sie medizinisches Cannabis konsumieren, automatisch an die Fahrerlaubnisbehörde weitergibt. Die fühlen sich dann dazu berufen, sie einer Überprüfung zu unterziehen.
Wieso das?
Cannabis wird nur bei schweren Erkrankungen verschrieben, und die wiederum können ja Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben, so die Argumentation. Und dann müssen Sie zu einer ärztlichen Untersuchung für 700 Euro und danach noch zu einer MPU und können Ihren Führerschein verlieren. Es reicht schon, wenn Sie auf die Frage, ob Sie auch Alkohol trinken, sagen, dass Sie ein Glas Sekt auf dem 80. Geburtstag ihrer Oma getrunken haben. Das ist Mischkonsum. Damit sind Sie fahruntauglich.
Was ist das schlimmste Bundesland für einen Kiffer?
Sorgenfrei können Sie nirgends sein. Aber Bayern und Sachsen liefern sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen, was die Restriktionen betrifft.
Sie selbst arbeiten in Berlin-Kreuzberg. Hier wohnen viele Menschen nichtweißer Hautfarbe, die Erfahrung mit Rassismus und Polizeiwillkür haben. Bei unserem ersten Treffen sagten Sie, die Frage der Legalisierung sei auch eine soziale Frage.
Wenn wir in die USA blicken, sehen wir, dass Schwarze und Hispanics häufiger Polizeikontrollen unterzogen werden als weiße Menschen. Und natürlich ist es auch in Berlin so, dass man in Stadtteilen wie Kreuzberg und Neukölln eher überprüft wird als in Mitte oder Charlottenburg. Oder denken Sie, dass vor dem Promi-Restaurant Borchardt Drogenkontrollen stattfinden?
Wohl seltener als in Kreuzberg.
Wenn Cannabis entkriminalisiert würde, fielen diese Kontrollen weg. Für junge Menschen, die mit etwas THC im Blut am Steuer erwischt werden, kann eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung eine extreme finanzielle Belastung sein. Vor allem, wenn das Geld der Eltern nicht ausreicht, um das aus der Portokasse zu zahlen. Und dann versuchen Sie mal, einen Job zu bekommen ohne Führerschein. Manche fahren ohne Führerschein, weil sie Geld verdienen müssen, und werden erwischt. Sie werden schon wegen ihres Wohnorts, ihres Einkommens und ihrer Herkunft an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und dann kommt das noch oben drauf.
Eine weitere Benachteiligung.
Noch mal zurück zu Cannabispatienten, weil das für mich ein wirklich wichtiger Punkt ist: Wenn Sie arm sind und medizinisches Cannabis einnehmen, dann werden Sie Ihre Fahrerlaubnis nicht behalten können, wenn Sie einmal in eine Kontrolle gekommen sind. Wie wollen Sie sich die MPU leisten? Mit den Vorbereitungskosten kann das schnell bis zu 3.000 Euro kosten. Wer diese alternative Medizin nutzen will und Auto fährt, der muss Geld haben. Der Staat greift also in Ihre Medikamentenwahl ein. Ich finde, die Krankenkasse müsste die MPU dann auch bezahlen. Das Recht auf Teilhabe wird hier gegen die vermeintliche Verkehrssicherheit ausgespielt. Und ich muss noch mal betonen: Das Cannabis gibt beispielsweise einem schwer erkrankten Familienvater die Möglichkeit, wieder zu arbeiten, und wir nehmen ihm den Führerschein weg und lassen ihn auch noch dafür zahlen.
Die Ampel hat angekündigt, Cannabis zu legalisieren. Es ist ein Genussmittel – aber auch ein Suchtmittel. Es gibt Ärzte, die einer Legalisierung mit gemischten Gefühlen entgegenblicken, weil sie junge Menschen behandeln, deren Psychose oder Schizophrenie durch Cannabis ausgelöst wurde.
Das stimmt. Allerdings wird die Medizin mit diesen Fällen konfrontiert, obwohl wir seit Jahrzehnten diese Verbotspolitik haben. Ist das System dann gut? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen müssen. Wir brauchen mehr Forschung und Fakten zu Cannabis. Mit Verboten werden wir den Jugendlichen nicht helfen können. Und es tut mir um jeden jungen Menschen leid, der das erleben muss. Wobei auch nicht klar ist, was zuerst da ist: Droge oder Psychose? Schauen Sie sich mal an, welche Abhängigkeitsprobleme bei Alkohol entstehen. Es ist ja nicht so, dass wir in einer perfekten Welt leben, wenn alles legal ist. Aber wir können die Produkte sicherer machen, wenn sie legal sind.
Sie können die Ängste gar nicht nachvollziehen?
Natürlich kann ich die Ängste verstehen. Drogendealer sind oft nicht die sympathischsten Gestalten. Und die Menschen bekommen auch ansonsten die passenden Bilder zu ihren Ängsten. Das Ziel des Rechtsstaates sollte aber Schadensminimierung sein, nicht Abschreckung. Das funktioniert nur bedingt. Und es gibt Skalen, die zeigen, dass Alkohol viel gefährlicher ist als Cannabis. Wollen wir als Gesellschaft von gefährlichen Drogen wegkommen, müssen wir sie kontrollieren und regulieren.
Sie sind Vater. Was würden Sie machen, wenn Sie bei Ihren Kindern einen Aschenbecher voller Joints oder eine Tüte Gras und eine Feinwaage finden würden?
Ich würde sofort die Polizei rufen.
Ihr Ernst?
Das war natürlich ein Witz. Falls ich das bei meinen Kindern finden würde, würde ich versuchen, sie zu überzeugen, nicht zu Drogen oder Alkohol zu greifen. Aber Jugendliche sind neugierig. Und wenn ich merke, das Interesse bleibt bestehen, stehe ich vor einem Dilemma: Soll ich ihnen lieber etwas Schwaches und Reines besorgen, bevor meine Kinder zu einem Dealer am Kottbusser Tor gehen? Würde ich die Frage bejahen und so handeln, würde ich mich strafbar machen, was ich schade finde. Aber über eine Sucht mache ich mir weniger Sorgen.
Es gibt Menschen, die wegen einer Cannabissucht eine stationäre Therapie machen.
Diese Fälle gibt es sicherlich. Die wird es auch bei einer Legalisierung geben. Aber das ist eine Frage des Maßes und der Aufklärung. Aber mein Ansatz ist sowieso immer: Lass es bleiben! Aber um ehrlich zu sein, muss ich sagen, ich finde Alkohol und Zigaretten viel gefährlicher als Cannabis. Wir haben in Deutschland eine so problematische Alkoholkultur. Wobei ich das nicht als Kultur bezeichnen würde.
Bei den Parteiveranstaltungen der CSU wird Weißbier getrunken, Cannabis aber verteufelt. Warum wehren sich Konservative so vehement gegen eine Cannabis-Legalisierung?
Man kann damit Wahlen gewinnen. Sie jagen den Menschen Angst ein und spielen sich selbst als Retter auf. Das ist ja ein internationaler Erfolgsschlager. Ich kreiere eine Gefahr und biete eine einfache Lösung an. Da sind die bösen Ausländer und Kriminellen, die unsere Kinder mit Drogen vergiften, und ich bin der Law-and-Order-Mann und verschärfe die Gesetze. Das Irre ist ja, dass wir dem Staat seit Jahrzehnten beim Scheitern zuschauen. Und was dann im Gefängnis, bei der Justiz oder der Polizei los ist, das interessiert den Hans am Stammtisch nicht.
Eine Legalisierung würde die Polizei entlasten.
Das stimmt. Aber für die Erfolgsstatistik der Polizei sind Cannabis-Straftaten super. Selbst wenn ein Beamter einen Studenten mit einem Gramm erwischt hat und die Anklage fallen gelassen wird, gibt es ein Sternchen. Die Prohibition ist auch eine tolle Rechtfertigung, um schnell in die Privatsphäre einer Person eindringen zu können. Wir sollten uns Gedanken machen, ob wir die Institution Polizei nicht grundlegend reformieren sollten. Ein anderes spannendes Thema.
Als wir uns das erste Mal trafen, haben wir in Ihrem Hausflur verkohlte Alufolie neben einem Kinderwagen gefunden. Dort hat jemand Heroin geraucht. Wäre es nicht schön, wenn jemand das nicht in Ihrem Hausflur machen müsste, sondern in einem geeigneten Raum?
Es gibt solche Räume in Kreuzberg. Aber klar, das sollte das generelle Ziel sein: Eine Krankheit sollte man nicht mit Strafe bekämpfen, sondern mit Hilfsangeboten. Auch als Heroinabhängiger können Sie mit der richtigen Hilfe einen Job ausüben. Es gibt heroinabhängige Banker. Da sind wir dann wieder bei der Frage des Geldes.
Sind Sie für eine Freigabe aller Drogen?
Klar. Ich verstehe auch nicht, warum wir die finanziellen Gewinne bei den Drogendealern lassen, aber der Staat die Verluste trägt. Wir reden über einen Milliardenmarkt, der von den Feinden der Gesellschaft besetzt wird. Wir sprechen über globalen Waffenhandel und Korruption. Über ganze Staaten, die den Bach runtergehen. Und wenn wir legalisieren, warum muss das Zeug bei uns angebaut werden? Warum beziehen wir unser Gras nicht aus Marokko oder Kokain aus Südamerika? Wir verkaufen Waffen nach Mexiko, die Kartelle bringen dort Richter und Journalisten um, gleichzeitig bauen wir Mauern um uns auf.
Sie denken, eine Legalisierung von Kokain würde die Lebensqualität in Mittel- und Südamerika verbessern?
Ja, logisch.
Bevor Kokain in Deutschland legalisiert wird, muss erst mal der Hanf freigegeben werden. Wann kommt sie denn nun, die Cannabis-Legalisierung?
Keine Ahnung. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt noch kommt. Es geht sowieso nicht um eine Legalisierung, sondern um eine kontrollierte Abgabe. Der erste ehrliche Schritt wäre ja die Entkriminalisierung. Und die könnte jetzt gleich kommen! Es gibt europarechtliche Bedenken wegen der Abgabe. Ist aber auch alles machbar, da es um Gesundheitspolitik geht.
Es gab ja das berühmte Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium. Demnach dürfen Erwachsene Cannabis bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm erwerben und besitzen. Wie würde Ihr Eckpunktepapier aussehen?
Das Papier des Ministeriums klingt schon ganz gut. Aber ich würde mir eine Ertüchtigung des Bürgers wünschen und daraus kein kapitalistisches Geschäft machen. Wieso machen wir es nicht wie in Spanien? Dort können Menschen in Vereinen zusammen Cannabis anbauen. Non-Profit. Oder fünf Pflanzen pro Bürger ohne strafrechtliche Konsequenzen. Außer natürlich bei der Abgabe an Jugendliche. Grenzwerte für THC halte ich für Quatsch.
Auch darüber wird gesprochen. Wobei sehr potentes Gras schon ordentlich auf die Birne gehen kann.
Das ist wie beim Alkohol eine Frage der Aufklärung. Du wirst niemanden davon abhalten, Rum zu trinken, wenn er auf Rum steht. Dann brennt er ihn selbst.
Sie selbst nutzen einen Vaporizer. Darin könnte man nicht nur Nikotin dampfen, oder?
In meinem könnte man kein Cannabis rauchen. Aber mit anderen Vaporizern ginge das. Und das wäre auch bei der Legalisierung ein wichtiger Punkt. Joints sind scheiße, Rauchen ist scheiße. Aus gesundheitlichen Gründen sollte man den Vaporizer viel mehr in den Vordergrund rücken.
Wenn es tatsächlich dazu kommt, was würden Sie am Tag der Legalisierung machen?
Ich würde erst mal feiern! Und vielleicht auch etwas Gras konsumieren. Am Morgen danach würde ich mir ganz genau anschauen, was die Gesetzgeber da eigentlich vermurkst haben. Aber mit einer kontrollierten Abgabe wäre ich schon mal zufrieden. Alles ist besser als der jetzige Zustand.
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