Antisemitische Demo zu Jerusalem-Streit: „Nicht zu tolerieren“
Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung kam es in Deutschland zu antisemitischen Ausfällen. Merkel verurteilt das scharf.
Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. „Wir müssen weiter mit sehr emotionalisierten Demonstranten rechnen“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei der taz. Ausschreitungen seien nicht auszuschließen. Die Polizei werde darauf mit einem „hohen Kräfteansatz“ reagieren. Auch der Berliner Verfassungsschutz spricht von einem „enormen Emotionalisierungspotenzial“ auch hierzulande in der Debatte über den politischen Umgang mit Jerusalem. Die Frage eigne sich, um islamistische, türkisch-rechtsextremistische und linksextremistische Gruppen zusammenzubringen, so ein Sprecher. Ganz neu sei das indes nicht, wie frühere Verläufe der jährlichen Al-Quds-Demonstrationen zeigten, auf denen ebenfalls antisemitische Töne fielen.
Die Bundesregierung reagierte am Montag mit klaren Worten auf die jüngsten Ausfälle. „Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass.“ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, man akzeptiere nicht, wenn Juden auf diese „beschämende Weise“ beleidigt würden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, bei aller „verständlichen Kritik“ an der US-Entscheidung gebe es keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen. „Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren.“
Indes: Das Verbrennen von Flaggen ist nicht strafbar, wie der Berliner Polizeisprecher betont. Genauso wenig wie etwa der Ausruf „Kindermörder Israel“. Über Auflagen sei das Inbrandsetzen von Gegenständen aber untersagt gewesen. Deshalb gebe es nun Ermittlungen wegen Ordnungswidrigkeiten.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, die Ausschreitungen erfüllten ihn „mit tiefer Sorge“. „Durch falsche Toleranz oder fehlende Konsequenzen könnten sich radikalisierte Kräfte ermutigt fühlen.“ Schuster warnte vor einer „erneuten Spirale des Hasses“. Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland verurteilte die antisemitischen Vorfälle. „Wir akzeptieren keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus“, sagte der Vorsitzende Suhail Abu Shammala. Dies vermittele man auch auf eigenen Veranstaltungen.
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