Anti-TTIP-Demo in Berlin: Riesige Menge gegen sperrige Kürzel
Es war die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg: Bis zu 250.000 Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße – und wehren sich gegen Diffamierungen.
Berlin taz | Schon die Erwartungen waren hoch: Offiziell wollten die Veranstalter der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mindestens 50.000 Menschen auf die Straße bringen, intern und gegenüber der Polizei hofften sie im Vorfeld auf 100.000. Gekommen sind am Ende ungefähr doppelt so viele. Genaue Zählungen sind bei einer solchen Größenordnung nicht möglich; die Veranstalter sprachen von 250.000 TeilnehmerInnen, die Polizei schätzte die Zahl der Menschen, die sich von der Siegessäule bis ans Brandenburger Tor stauten, auf 150.000.
Damit hat Berlin am Samstag die größte Demonstration seit über zwölf Jahren erlebt. Selbst die politisch erfolgreiche Anti-Atom-Bewegung mobilisierte an einem Ort niemals mehr als halb so viele Menschen, wie jetzt in Berlin gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen demonstriert haben. Eine größere Kundgebung gab es zuletzt am 15. Februar 2003, als schätzungsweise eine halbe Million Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße gingen.
Dass so viele Menschen gegen die eher sperrigen Kürzel demonstrieren, liegt daran, dass die Handelsabkommen viele Lebensbereiche berühren und sich daher ein ungewöhnlich breites Bündnis zusammengetan hat. Dass ein solches hinter der Veranstaltung steht, wird zwar bei fast jeder Demonstration behauptet; im Fall von TTIP und Ceta ist es aber ausnahmsweise mal wahr.
Aufgerufen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und – wichtig für die konkrete Moblisierung – sämtliche seiner Mitgliedsgewerkschaften. Daneben alle großen Umweltverbände, viele Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen, Sozialverbände, aber auch Organisationen wie der deutsche Kulturrat. „Hier demonstrieren Unternehmer zusammen mit Gewerkschaftern, Linksradikale mit CSU-Kommunalpolitikern, Milchbauern mit Veganern“, rief Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz zum Beginn der Abschlusskundgebung. „In dieser Vielfalt werden wir TTIP und Ceta besiegen.“
Gegen TTIP oder für ein besseres Abkommen
Alle RednerInnen äußerten deutliche Kritik an den geplanten Abkommen, weil es die Macht von Konzernen stärke und die Demokratie aushöhle. Im Detail waren jedoch durchaus Unterschiede wahrzunehmen. So sprach sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zwar klar gegen „Geheimdiplomatie“ und private Schiedsgerichte aus, lobte aber auch, dass sich die EU-Kommission bereits bewegt habe: „Ohne unseren Druck, ohne unseren Protest, wäre gar nichts passiert.“ Die SPD-Politikerin Gesine Schwan erntete Pfiffe für ihre Aussage, sie wolle die TTIP-Verhandlungen nicht abbrechen, sondern für ein besseres Abkommen kämpfen.
Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung sowie die rechten Parteien AfD und NPD hatten ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Zu sehen war davon aber nicht viel. Augenzeugen berichten von einzelnen Menschen mit AfD-Plakaten. Die NPD trat nicht öffentlich in Erscheinung, wohl aber die zur rechtsextremen Szene gehörende „Identitäre Bewegung“. Deren Mitglieder wurden aber laut Augenzeugenberichten nach kurzer Zeit aus der Demo gedrängt.
Mit einem eigenen Lautsprecherwagen dabei waren hingegen Vertreter der neuen Montagsdemonstrationen, die wegen rechter und verschwörungstheoretischer Positionen in der Kritik stehen; die Friedensbewergung hatte die Zusammenarbeit darum eingestellt. Plakate, auf denen die USA kritisiert wurden, waren auch an vielen anderen Stellen in der Demonstration zu sehen. (mk)
In anderen Reden wurde klar gegen die Abkommen plädiert. „Stoppen Sie TTIP und Ceta, sonst können Sie Ihre Kulturhoheit in der Pfeife rauchen“, rief Kulturrats-Präsident Prof. Christian Höppner an die Adresse der Bundesländer gerichtet. „Diese Abkommen haben nicht eine fairen Handel zum Ziel, sondern dienen ausschließlich kurzfristigen Gewinninteressen von Konzernen“, erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Auch für Attac-Vertreter Roland Süß war klar: „Der heutige Tag zeigt: TTIP ist in Deutschland nicht durchsetzbar“, sagte er. „Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und die Verhandlungen der EU-Kommission stoppen.“
Panikmache, Antiamerikanismus?
Vertreter der Bundesregierung, aber auch Wirtschaftsorganisationen wie der BDI und Medien wie Spiegel Online hatten im Vorfeld versucht, die Demonstranten als schlecht informiert dazustellen und ihnen Panikmache oder Antiamerikanismus vorgeworfen. Das sorgte in Berlin für große Empörung. „TTIP zu kritisieren heißt nicht, antiamerikanisch zu sein“, sagte Ben Beachy von der US-Umweltorganisation Sierra Club. An die Adresse von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Samstag ganzseitige Zeitungsanzeigen geschaltet hatte (“Bangemachen gilt nicht!“) sagte Weiger: „Herr Gabriel muss niemanden von einem Irrweg abhalten. Die Menschen, die hier sind, sind des Lesens mächtig.“
Mit großer Wut in der Stimme sprach auch der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider. „Ich habe selten erlebt, dass ein so großes Bündnis so übel diffamiert wurde“, rief er. Der auf Spiegel Online geäußerte Vorwurf, die Demonstranten arbeiteten mit Rechtsextremen zusammen, sei „unerträglich“, sagte Schneider: „Mit Braunen und Rechten und Rassisten haben wir nichts zu tun.“
Genützt hat die Kritik im Vorfeld aber ohnehin nichts, wie die gewaltige Beteiligung an der Demonstration zeigt. Dementsprechend positiv fiel am Ende auch die Bilanz des Trägerkreises aus: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie.“
Leser*innenkommentare
vjr
Proteste statt Beteiligung – Berlin, Deutschland, EU...
Eindrückliche Demo... bleibende Probleme, bleibende Unzufriedenheit. Im kleinen Kreis zu entscheiden, hinter den verschlossenen Türen, und auch so zu verhandeln, genügt im EUropa des 21. Jahrhunderts nicht. Nicht mehr.
Was wurde, diesmal, dem Thema Freihandel angehängt, was darunter versteckt? Wieso sollen die Menschen nichts zu sagen haben? Nicht mal eine Petition – stop-ttip.org – einreichen dürfen?! Was damit?
...von all den, eher «ohnmächtigen»*), Protesten zur echten, mächtigen Beteiligung
Ein paar Menschen in EUropa sind weiter als diese, veraltete, Art von «Politik», die mit dem alten Erbe des obrigkeitlichen Herrschens belastet ist. Sie wissen was zu tun ist, seit ein paar Jahrzehnten schon. Setzen es um, nach und nach.
Nun geht es darum, wie sich diese, für EUropa neue, Politik – also «Gemeinsames gemeinsam gestalten» – durchsetzt. Was für ein Fortschritt!
Ein paar der Anläufe, der ersten Schritte, u.a.:
– z.Z. in Arbeit, Diskussion (EU) citizens-convention.eu
– z.Z. in Einführung, Entwicklung (EU) citizens-initiative.eu, (D) mehr-demokratie.de (mitenscheiden.de)
PS – zur Zeit, vorläufig noch, am weitesten:
Demokratie... hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9926.php
...gemeinsam hls-dhs-dss.ch/textes/d/D17367.php
(CH :-)
Mit herzlichen Grüssen nach nördlich des Rheins – und weiter so, liebe Nachbarn! Holt uns ein! Überholt uns!
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*) geht doch ruhig auf die Strasse, und bleibt dort, Hauptsache ihr misch sich nicht ein – so, sinngemäss, Gesine Schwan, auch an der Demo, und somit mit vollem Recht ausgepfiffen
vjr
Und was mit der EBI, auf Englisch ECI? Mit der, vorläufig noch, einer blossen Petition?
Ganz einfach – Nicht aufgeben! *)
Zur Petition...
"Petitionsrecht... [also die Möglichkeit,] Bittschriften... an die Obrigkeit zu richten, war... zwar ein Mittel, um auf Missstände hinzuweisen, wurde aber... weitgehend unterdrückt und mit Sanktionen belegt..."
– http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10370.php
...und wie sie zur, echten, Volksinitiative wurde (CH **):
"Volksinitiative... eines der Volksrechte, die den Kern der direkten Demokratie bilden... eine Entscheidung aller Stimmberechtigten über einen Vorschlag... ein Misstrauens- oder Oppositionsinstrument... [und aber] strebt..eine Veränderung an...
...geht... auf die franz. Montagnard-Verfassung von 1793 zurück. Den Weg [zur echten, vollen] Volksinitiative]... ebneten die Massenpetitionen (–>Petitionsrecht)...
...Mit der Einführung der direktdemokratischen Rechte... verlor das Petitionsrecht an politischen Bedeutung."
– http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D10386.php
_________
*) mehr zu ECI, und was sie noch werden muss, auf http://citizens-initiative.eu
**) zu D: http://volksentscheid.de
nzuli sana
Sie sehen zum Beispiel hier einige der nationalen Sprüche:
Impressionen von der Anti-TTIP-Demo https://linksunten.indymedia.org/de/node/155404
Es gab sicher verschiedene Strömungen.
Kai Uwe
Dann lest mal, das was die Süddeutsche Zeitung für ein "Müll" über die Demo geschrieben hat!
Der Artikel dort steht dem des Spiegels in nichts nach!
Eine Ganzseite TTIP/CETA Werbung von Gabriel stand dann auch gleich noch in der selben Ausgabe!
Wie gut das wir ein freies Internet haben!
Welches die da oben schon öfters einschränken wollten.
Ich werde bei der nächsten Wahl Piraten oder Linke wählen, alle andere Parteien sind einfach unwählbar geworden.
Die Arbeiten gerade unsere Demokratischen,- Verbraucher und Umweltstandarts ab.
Ich kann gar nicht in Worte fassen, wer mich mehr aneckelt: Gabriel oder Merkel!
Oder die gleichgeschaltete Medienlandschaft in Deutschland!
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adagiobarber
Wofür TTIP ? Mir reichen der Bäcker & Schlachter & meine Autowerkstatt um die Ecke. Am Wochenende auf den Wochenmarkt. Und gut ist.
Wer braucht TTIP, eine Kaufgemeinschaft von 800 Mio Menschen ? Wird dann alles noch günstiger ?
Konsumkillt
Was der Spiegel online geschrieben hat, macht mich fassungslos. (...die Demo wurde von rechten Kräften angeführt...!)
Was für Köpfe sitzen denn da in der Redaktion???
Spiegel kaufe ich ganz sicher nie wieder.
heino Ewerth
VW muss "bluten"? Also die einzigen die bluten werden müssen, sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Groß Konzerns. Betrug ist nun Mal strafbar, und die Verantwortlichen von VW wissen doch, dass in den USA, andere Strafen gezahlt werden müssen, als in Deutschland.
Zurück zu TTIP, hier kann es gar nicht genug Proteste geben. Aber der Mainstream in Deutschland hat schon lange, für TTIP Propaganda betrieben, deshalb auch kein Wunder, dass man jedweden Protest, diskreditiert hat.
Man muss sich doch nur einmal das "Abkommen" un deren Folgen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zwischen den USA und Mexico anschauen. Das mehr an Arbeitsplätzen, war ein Märchen, in Wirklichkeit sind viele gut bezahlte Arbeitsplätze abgebaut worden, und durch Billiglohn Arbeitsplätze in Mexico entstanden. Um nur einen, aber wie ich finde wichtigen Aspekt zu nennen.
Tastenpunk
Wir müssen Spiegel-Online dankbar sein für seinen Rechtsextremismus Vorwurf gegenüber den TTIP-Kritikern. Damit hat hat SpOn sicherlich mit dafürgesorgt, dass in Berlin soviele Menschen auf der Straße waren. Weiter so!
ThinkDifferently
"Antiamerikanismus" .. das ist ein Terminus, den Mitglieder der Atlantikbrücker gerne benutzen.
Ja, man muss sogar sagen, dass es fast ausschließlich Mitglieder dieses Vereins sind, die diesen Begriff benutzen.
Albert Anders
Die AfD ist gegen TTIP.
Im Gegensatz zur CDU und zumindest den Führungsspitzen der SPD. Pack Siggi eiert noch rum.
Kann ich eh nicht verstehen, wie kann man für einen Vertrag sein
der in entscheidenden Teilen geheim ist, bei dem "Gremien" über große - riesenhafte Zahlungen an Konzerne entscheiden die vom Steuerzahler bezahlt werden?!
Wenn die (hptsl. US Konzerne) sich benachteiligt fühlen sollen sie ganz normal vor europ. Gerichten klagen. DAS ist öffentlich und TRANSPARENT!
TTIP ist BETRUG!!!
Danke an alle die sich in Berlin beteiligt haben.
Umdenker83
Stimme ihnen zu bis auf den letzten Absatz bezüglich US Unternehmen. Die Vermögenden, Unternehmer, Aktionäre, Investoren (also rede von den Global Playern) interessieren sich einen Dreck für Nationalitäten. Höchstens als Mittel zum Zweck.
Dieses EU vs. USA, GER vs. USA, GER vs. GR und was weiss ich Einstellung der Grossteil der Bürger. Darüber lachen sie obengenannte Kreise den Arsch ab, wie wir immer noch in solch alten Mustern denken und sie nutzen das geschickt um von den eigentlichen Themen abzulenken. Teils müssen sie das nicht einmal, wir schaffen das schon ganz allein uns emotional aufzuladen und die falschen Säue durchs Dorf zu treiben.
Diese Leute ticken nur nach dem eigenen Vorteil. Wenn also ein Unternehmen einen Sitz in USA und z.B. Deutschland hat, dann werden die beide Länder verklagen, egal wo ihnen gerade durch neue oder angepasste Gesetze Nachteile für ihren Profit entstehen. Ob die Regierung dadurch ausblutet, Mehrheiten Nachteile erhalten, usw. ist denen sowas von egal.
Christian_72
Wir sind 250.000 von Millionen, wir sind nicht allein.
wxyz
Die Vermutung vieler Politiker, dass die Demonstranten schlecht informiert wären, trifft mit Sicherheit zu. Denn wenn die Politik die Karten offen auf den Tisch legen würde, gäbe es nicht nur bessere Information, sondern es hätte vermutlich anstatt 150.000 gleich 1 Million Teilnehmer gegeben.
Teufelsabbiss
Wenn bei einer mehr als 4 km langen Strecke die Abschlusskundgebung losgeht, während am anderen Ende noch 50 000 aufs Losgehen warten, wie kann man dann eigentlich anständigerweise von 150 000 Teilnehmer reden, wie das Polizei und die meisten Medien (nein, nicht die taz) tun?
Wenn es sich um Fußballmeilen, Einigkeitstag oder Sylvester auf dem 17.Juni handelt, da sind es komischerweise immer 1 Million Menschen, die sich da versammelt haben.
Wer lügt hier eigentlich?
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur, Autor des Artikels
@Teufelsabbiss Die 1 Million Menschen an Silvester etc. sind eine Phantasiezahl. Mehr als 300.000 passen physisch gar nicht zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule: http://www.taz.de/!5051770/
john doe
@Malte Kreutzfeldt Seltsam das die Polizei dann die Loveparade-Teilnehmer auf über 1 Million in den Jahren 2001-2002 schätzte.
Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur, Autor des Artikels
@john doe Auch zur hat mein Kollege Gereon Asmuth schon mal nachgerechnet: http://www.taz.de/1/archiv/?dig=/2013/12/31/a0105
Grefe Hans-Ulrich
Wenn man liest, wie umfangreich die Verträge sind , wird mir schwindelig. Aber das größte Desaster dabei ist, die Geheimhaltung. Wenn der Staat/ oder die Vertragspartner schon im Anfang dabei sind, alles geheim zu halten, dann frage ich mich : Wo sind wir?
Für mich ein absolutes NOGO!!!!!!
Hans-Ulrich Grefe
PS: erinnert mich an damals an: diese SALE AND LEASEBACK-Verträge zur Privatisierung
Seikein Frosch
Rein instinktiv - Kann denn ein Abkommen mit derartig weittragenden Konsequenzen (bei so marginaler demokratischer Verankerung) überhaupt verfassungskonform sein?
3053 (Profil gelöscht)
Gast
Als Christoph Bautz sich in seiner Rede klar von Rechts, vor allem aber von Antiamerikanismus distazierte war der Applaus aber tatsächlich auch merklich leiser. Auch hier in den Kommentaren streichen die bösen Amerikaner armen Bauern ihr Hartz4.
Was immer das ist – Ressentiments oder nur dumme Vereinfachungen – braucht man das um so viele Menschen zu mobilisieren? Bitte bitte nicht…
Co-Bold
Wieso sollte es bei einer Rede, wo es um wichtige Anliegen der Bürger geht, einen lauten Applaus geben, wenn sich der Redner gezwungen sieht, sich von rechts zu distanzieren, weil ein Kommentarschreiber eines mittlerweile der Bild-Zeitung in nichts nachstehenden Blattes nen nassen Keks gefrühstückt hat?
Bei dem Kommentar mit den Bauern und Hartz 4 hoffe ich aber auch, dass sich um eine bewusste stilistische Übertreibung handelt...
3053 (Profil gelöscht)
Gast
uhhhh - da argumentiere ich ja fast mit Gabriel *schauder
Man darf sich natürlich nur weil nicht alles perfekt ist einen sehr notwendigen Protest auch nicht kaputtreden…
571 (Profil gelöscht)
Gast
Lieber Herr Kreutzfeldt,
"Dass so viele Menschen gegen die eher sperrigen Kürzel demonstrieren, ..." halte ich für eine der Sache nicht angemessene und unausgereifte Formulierung, die eines (taz-)Journalisten nicht würdig ist.
Wer, bitte schön, fährt die ganze Nacht hindurch in einem überfüllten Sonderzug nach Berlin, um gegen ein Kürzel zu demonstrieren?
Urmel
Das nutzt alles nichts: Die personifizierte Heiligenfigur Merkel und ihr Gefolge ist alternativlos für TTIP. Was könnte dieses Vertragswerk also Schlimmes für die Bürger beinhalten?
Merkel ist dafür und damit steht fest: Auf uns alle warten paradiesische Zustände.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Das glaube ich nicht. Merkel wird die Flüchtlingsproblematik politisch nicht überleben. Europa wird ebenso daran scheitern. Die Proteste der Bürger sind sehr groß. Damit wird dieser amerikanische Traum, über Europa das TTIP-Netz zu stülpen, scheitern.
Wers noch nicht glaubt: Die große Lust der Amerikaner, jetzt den VW-Konzern erstmal brutal zu schröpfen zeigt, wie es in TTIP-Zeiten zugehen würde.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Die große Lust der Amerikaner, jetzt den VW-Konzern erstmal brutal zu schröpfen ..."
Der VW-Konzern kann gar nicht brutal genug geschröpft werden und mit TTIP haben die bestens durchorganisierten Straftaten wahrlich nichts zu tun.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
@571 (Profil gelöscht) Ich habe mich im Einzelnen nicht klar ausgedrückt. VW hat schwer gesündigt und soll auch bluten. Aber TTIP wird in erster Linie eine juristische Korsage sein, die jeden kleinsten Fehler in die maximal erzielbare Geldbuße umwandelt. Wenn jemand sein Feld nicht von Monsanto besamen lassen will, dann kann er sich auch gleich bei Hartz4 anmelden, das ihm die Amerikaner dann aber auch gleich wieder streichen werden. Hoffentlich zerbricht die EU bald, so daß dieses TTIP keinen Sinn mehr macht.
bs7
Wie kommt es, dass Sie hoffen, dass die EU bald zerbricht? In den allermeisten Fällen gab es nach dem zusammenbruch eines doch sehr engen Staatenbündnisses mindestens eine Wirtschaftskrise oder auch oft Bürgerkriege...
Weiterhin lassen Sie in Ihrem Kommentar die Anpassungen der Standards außer Acht... Allerdings werden deshalb die USA nicht sofort Europa regieren, die bisherigen Regierungen bleiben weiterhin an der Macht und kriegen dann nur wahrscheinlich mehr Probleme mit den US-Konzernen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@4932 (Profil gelöscht) Die EU hat sich ab 89/90 zum neoliberalen Arm der USA in Europa entwickelt. Die Idee Europa wurde dem Mammon geopfert. Die EU ist nicht länger erhaltenswert.
Gabriel Renoir
Es geht hier um die Freiheit der größten Volkswirschaft. Die USA? Nein. Der Westen verliert international an Bedeutung. Andere Länder werden wichtiger.
Olo Hans
@Gabriel Renoir Die größte Volkswirtschaft ist China. Was haben die denn nun damit zu tun?
Gabriel Renoir
@Olo Hans Es geht um Standards. Die Qualität der chines. Standards demonstriert die dortige Luftverschmutzung. Ensprechend giftig ist das Spielzeug.
Albert Anders
Noe,
hatte es anders in Erinnerung und nachgeprüft. USA is still number one!
Meinen Sie vllt. Export?
ps. Her Kreutzfeldt
Sehr gut der Hinweis auf die Sylvesterfeier,
so muss Journalismus!