Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht.
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.
Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.
Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.
Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die EU-Kommission.
Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren.
Wegen Trumps Sonderzöllen wollen manche ein abgespecktes „TTIP light“. Globalisierungskritiker beraten in Frankfurt, wie sie darauf reagieren sollen.
Das Abkommen zwischen EU und südamerikanischem Staatenbund ist viel gefährlicher als CETA. Problematisch ist vor allem der Fleischexport.
Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch Hochproblematisches.
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die kanadische Regierung will unabhängiger von den USA werden.
Riesendemos gegen das Ceta-Abkommen gibt es in diesem Herbst zwar nicht mehr. Aber der Widerstand lebt, sagt die Aktivistin Pia Eberhardt aus Brüssel.
„Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren.
Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter Freihandelsverträge.
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.
Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können.
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Freihandelsabkommen werden vor allem wegen der Sondergerichte für ausländische Konzerne kritisiert. Zu Recht, denn diese sind vollkommen unnötig.
Kanadas Premier gilt als linker Sunnyboy. Er setzt sich für Minderheiten ein, doch er steht auch für Freihandel und Waffengeschäfte mit Diktatoren.
Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen mobil. Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.
Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz.
Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner wollen weiterhin die Investorengerichte stoppen.
Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die Bourgeoisie und Ahornsirup?
Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann.
Aus Panik vor Trump auf neoliberale Handelspolitik zu setzen, ist falsch. Wo Demokratie und Gerechtigkeit leiden, werden Populisten stark.
Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.
Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar.
Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht. Die Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge eingereicht.
Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
Trump, AfD und Co wollen das Gleiche wie linke Globalisierungskritiker? Die Behauptung ist oberflächlich. Sie haben nichts gemein.
Öko-Landwirte befürchten einen Preisdruck durch das Freihandelsabkommen mit Kanada. Der Bauernverband bleibt gelassen.
Der Europäische Gerichtshof prüft das EU-Kanada-Abkommen erstmal nicht. Aber für die Debatte im Parlament könnte es mehr Zeit geben.
Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.
Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig.
Die EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden.
Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal durchwinkt.
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.
Ceta soll mit dreitägiger Verspätung am Sonntag unterzeichnet werden. Belgiens Außenminister hat das Abkommen unterschrieben.
Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.
Nach langen Gespächen stimmt die Wallonie einem Ceta-Kompromiss zu. Die Geschichte, wie die Wallonen unter Druck gesetzt wurden.
Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland kämpft mit Biss und Herz für Ceta. In Kanada gilt Freeland als kommender Star im Kabinett.
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