Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien einräumt.
Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Offener Brief an SPD und FDP-Politiker:innen: Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert, den EU-Kanada-Handelspakt nicht zu ratifizieren.
Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die Demokratie. Noch kann es verhindert werden.
Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab.
Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte nicht genug geschützt.
Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht.
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.
Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.
