Aktivistin über Cannabis-Legalisierung: „Es droht eine Zweiklassenjustiz“
Die Juristin Mitali Nagrecha ist für die Cannabis-Freigabe. Das geplante Gesetz schließe aber viele aus und beende nicht den Rassismus gegenüber Dealern.
wochentaz: Frau Nagrecha, warum haben Sie ein Problem mit der Cannabislegalisierung?
Mitali Nagrecha: Es ist ein sehr großer Schritt für Deutschland, den Konsum und Handel von Cannabis überhaupt bis zu einem gewissen Level zu legalisieren. Aber ein großer Teil der Betroffenen wird meiner Meinung nach nicht erreicht.
Die Juristin gründete 2021 das Justice Collective für mehr Gerechtigkeit im Justizsystem. Ihre Kritik an einer drohenden Zweiklassenjustiz nach der Cannabislegalisierung wird von diversen NGOs unterstützt, die gegen Bestrafung von Bagatelldelikten und Diskriminierung durch Polizei und Justiz kämpfen. Nagrecha stammt aus den USA und lebt in Berlin.
Wen meinen Sie?
Dieses Gesetz ist für einen weißen, sozial akzeptierten Normalkonsumenten geschrieben. Diese Gruppe wird schon heute meist nicht bestraft, und sie wird relativ reibungslos in den legalisierten Markt überwechseln. Die Polizei konzentriert sich heute schon auf nichtdeutsche Staatsbürger*innen und Deutsche, die rassifiziert werden. Für sie wird die Situation durch das Cannabis-Gesetz kaum besser. Vielleicht sogar schlechter.
Inwiefern?
Mit dem neuen Gesetz sollen Konsument*innen Cannabis über Anbauclubs beziehen können. Die Mitglieder bekommen aber nicht einfach so die Menge, die sie brauchen. Sie müssen Beiträge bezahlen, sich am Anbau und der Organisation beteiligen. Für Menschen, die rund um die Uhr im Niedriglohnbereich arbeiten, komplizierte Leben oder gesundheitliche Einschränkungen haben, wird es deutlich schwieriger sein, diese Anforderungen zu erfüllen. Für sie wird der illegale Markt der einzige oder leichter erreichbare Zugang bleiben.
Sie könnten zu Hause anbauen. Drei Pflanzen will das Gesetz erlauben.
Ja, aber auch für den Eigenanbau braucht es gewisse Fertigkeiten und Voraussetzungen. Gerade prekär lebende Menschen haben auch nicht unbedingt die Räumlichkeiten dafür.
Jetzt haben wir über die Konsument*innen gesprochen …
Oh ja, in der Debatte geht es vor allem um die Konsument*innen. Und sehr selten um die Dealer*innen. Und wenn wir übers Dealen sprechen, dann sehen wir vor allem den Teil, der auf der Straße und in den Parks abläuft. Tatsächlich werden aber 90 Prozent des Cannabis hinter verschlossenen Türen gehandelt. Dem wird kaum nachgegangen.
Die Dealer in den Parks werden als besonders problematisch betrachtet.
Das ist bereits Teil eines rassistischen Diskurses. Dass sich unsere Aufmerksamkeit auf diese 10 Prozent des Marktes richtet – der ja in seiner Gesamtheit bisher illegal war – zeigt, dass es hier vielleicht nicht in erster Linie um Cannabis geht. Rechte Politiker*innen benutzen das Beispiel rassifizierter Dealer in öffentlichen Parks, um einwanderungsfeindlichen Diskursen Gehör zu verschaffen.
Die Polizei sollte Ihrer Meinung nach gar nicht mehr auf Drogenbesitz kontrollieren?
Wir entscheiden jetzt, dass es gesellschaftlich akzeptiert ist, dass Menschen in Cannabis-Clubs mit Cannabis versorgt werden. Und auf der anderen Seite werden Polizei und Justiz weiter die Menschen anhalten und bestrafen, die an Orten wie dem Görlitzer Park mit Cannabis handeln oder es kaufen. Das ist ein Zweiklassensystem.
Kriminalitätsexpert*innen sind sicher, dass die Legalisierung, wie sie vorgesehen ist, keinen großen Einfluss auf den Schwarzmarkt haben wird.
Die Polizei erwartet, dass sich an ihrem Arbeitsaufkommen nichts ändern wird – das zeigt, dass sie an ihrer diskriminierenden Polizeipraxis der anlasslosen Kontrollen und des Racial Profilings festhalten will. Im Übrigen glaube ich schon, dass es für einen erheblichen Teil der Konsument*innen angenehmer ist, Mitglied eines Anbauclubs zu werden. Insofern wird es einen spürbaren Einfluss auf den illegalen Markt geben.
Es wird jedenfalls erwartet, dass die Dealer weiter dealen – oft weil sie keine andere Möglichkeit haben, Geld zu verdienen. Ist das nicht mehr ein Problem der Integrations- als der Drogenpolitik?
Natürlich ist der illegale Markt auch ein Feld der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist ja der Punkt. Wir befinden uns gerade in einem politischen Umfeld, in dem es schwierig ist, mehr Arbeitsrechte für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis einzufordern.
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Glauben Sie, dass rassifizierte Menschen nicht nur besonders häufig kontrolliert, sondern auch schwerer bestraft werden?
Ich war bei einigen Gerichtsverfahren zu Cannabisdelikten. In einem war eine weiße Frau mit einer Menge erwischt worden, bei der es üblicherweise eine Strafe gibt. Aber es gelang ihr, dass ihr Fall als Eigenbedarf anerkannt wurde. Sie argumentierte, dass sie lieber eine größere Menge zu Hause hatte, um nicht so oft zu einem Dealer gehen zu müssen. Im Fall direkt danach war ein rassifizierter Mann mit einer sogar etwas kleineren Menge aufgegriffen worden. Er wurde wegen Handels verurteilt. Es war sehr eindeutig, dass der Mann vor diesem Gericht gar keine Chance hatte, auf Eigenbedarf zu plädieren.
In Deutschland klaffen die Positionen zur Legalisierung weit auseinander. Akteur*innen aus dem Gesundheitswesen warnen massiv vor den Gesundheitsgefahren vor allem für Kinder und Jugendliche durch eine Normalisierung des Konsums. Anderen Akteur*innen, auch aus dem Strafrecht und von der Polizei, geht der Entwurf nicht weit genug, weil der Einfluss auf den Schwarzmarkt zu gering ist.
Die Diskussion um die Gesundheitsgefahren hält an. Aber es gibt einen breiten Konsens, dass die Verbots- und Kriminalisierungspolitik nicht funktioniert und großen Schaden anrichtet. Das ist der Ausgangspunkt der Legalisierung, das dürfen wir nicht vergessen. Ursprünglich war ein kommerzielles Angebot von Cannabis in zertifizierten Shops vorgesehen. Weil das jetzt erst einmal nicht kommt, sehen viele die Probleme nicht gelöst.
Sind Sie Befürworterin einer Legalisierung, bei der sich Konsument*innen ihr Cannabis im Laden kaufen können?
Nicht notwendigerweise. Ich denke, ein Club-Modell kann funktionieren, wir müssen hier nicht unbedingt kapitalistische Profitinteressen rein bringen. Allerdings sollten die Cannabis-Clubs offener und damit weniger diskriminierend sein. Das betrifft insbesondere die Anforderungen zur Mitarbeit.
Ihre Organisation war bislang vor allem im Bereich Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Fahren ohne Ticket aktiv. Auch da sind marginalisierte Gruppen besonders betroffen.
Bei beiden Themen ist die Herangehensweise ganz ähnlich. Fahren ohne Ticket soll ja zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Aber die Strafen sind dann immer noch zu hoch für die, die sich kein Ticket leisten können und die im Moment am meisten kriminalisiert werden. Und es wird weiterhin so sein, dass Fahrscheinkontrollen diskriminierend durchgeführt werden. Eine solche Zweiklassenjustiz droht nun auch mit dem Cannabis-Gesetz.
Das Cannabis-Gesetz soll in den nächsten Wochen beschlossen werden und zum 1. April in Kraft treten. Gibt es überhaupt noch die Möglichkeit nachzubessern?
Ich habe die Hoffnung, dass wir mit unserer Kritik ein paar Menschen im Bundestag erreicht haben und es noch Verbesserungen geben wird – vor allem was die Löschung von Vorstrafen wegen Cannabisdelikten betrifft und ein Bekenntnis dazu, künftig stärker Rassismus und andere Ungerechtigkeiten in den Blick zu nehmen. Die Legalisierung von Cannabis kann nur dann funktionieren, wenn sie vergangenes Unrecht berücksichtigt und in die Zukunft schaut.
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